Diplomatische Bemühungen um Syrien

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag am 24. September 2015 viel interne und auswärtige Kritik für ihre Ankündigung geerntet hat, den syrischen Diktator Bashar Assad in künftige Gespräche für ein Ende des Krieges einzubinden, wird berichtet, dass der Direktor der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin Volker Perthes einem aus vier Personen bestehenden internationalen Team unter Leitung des für Syrien tätigen UN-Sondergesandten Staffan de Mistura angehören werde, um bis Ende des Jahres die Chancen für eine Übergangsregierung in Damaskus unter Einbindung der syrischen Opposition auszuloten. Auf der Grundlage seines Berichts soll der UN-Sicherheitsrat dann über den Beginn von Verhandlungen entscheiden.

 

Während seines Besuchs in dem für syrische Flüchtlinge eingerichteten Lager Za’atari im Norden Jordaniens betont Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am 22. September, dass er angesichts des Elends „demütig“ werde. „Es gibt [hier] keine Chance für die, die am Leben bleiben wollen.“ In dem Flüchtlingslager sind etwa 80.000 Menschen untergebracht. Nach UN-Angaben haben in Jordanien mehr als 680.000 Syrer Unterschlupf gefunden.

 

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 08.September hat der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani vier Bedingungen für eine politische Lösung der Syrien-Krise genannt: 1. Alle syrischen Parteien müssen beteiligt werden. 2. Alle Parteien müssen an einer neuen Regierung beteiligt werden. 3. Die Rechte der Minderheiten müssen geschützt werden. 4. Die Extremisten müssen bekämpft werden.

 

Nachrichtenagenturen und Korrespondentenberichte widmen sich seit dem 22. August lebhaften diplomatischen Bemühungen um politische Kompromisse in Syrien, an denen vor allem Iran, Russland, Saudi-Arabien und Oman beteiligt sind. Am 17. August beschließt der UN-Sicherheitsrat einstimmig ein Mandat zur Bildung von vier syrischen Arbeitsgruppen, um Wege zur Beendigung des seit Mitte März 2011 anhaltenden Bürgerkriegs zu erkunden. Die Terrororganisationen der „Al-Nusra-Front“ und des „Islamischen Staates“ sind nicht angesprochen. Bisher ist unklar, ob die anderen syrischen Parteien das Gesprächsangebot akzeptieren. Am 26. August spricht der ägyptische Präsident Abdel Fatah Al-Sisi in Moskau vor. Während es seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf ankommt, den syrischen Präsidenten Bashar Assad in eine politische Regelung einzubeziehen, sind Saudi-Arabien und die Golf-Emirate strikt gegen solche Pläne.