Nachruf auf die "Genfer Initiative"

Am 20. August 2015 hat Machmud Abbas die Schließung des palästinensischen Büros der „Genfer Initiative“ in Ramallah verfügt, die seit der Unterzeichnung dieses Zwei-Staaten-Modells am 01. Dezember 2003 zwischen Yasser Abed Rabbo und dem israelischen Politiker Yossi Beilin innerhalb der „Palestinian Peace Coalition“ tätig war. Der Unterzeichnung vorausgegangen war das Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Bill Clinton, Yasser Arafat und Ehud Barak in Camp David im Juli 2000 und die Gespräche im ägyptischen Taba am Roten Meer im Januar 2001 – kurz vor dem Wahlsieg Ariel Sharons in Israel.

Die internationale Diplomatie wird nicht länger umhinkommen, ihre Festlegung auf die Zwei-Staaten-Lösung zu überdenken, nachdem sie der „Genfer Initiative“ nicht die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit gewidmet hat. Wenn Israels Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog am 21. August 2015 nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah berichtet, dass dieser Angst vor einer dritten „Intifada“ habe, so könnte sich diese nicht nur gegen die israelische Besatzung, sondern auch gegen die Autonomiebehörde richten. Ebenfalls am 21. August verkündet Abbas seinen Rücktritt als Vorsitzender des Exekutivausschusses der PLO.

Die beiden Büros sind in den vergangenen Jahren von außen mit vielen hunderttausend Euros und US-Dollar unterstützt und finanziert worden. Nachdem Beilin am 15. Mai 2015 in der „International New York Times“ die Zwei-Staaten-Lösung für überholt erklärt hatte, habe ich im Tel Aviver Büro nach den dortigen Konsequenzen nachgefragt. Eine Antwort steht bis heute aus. 

Da ich seit Anfang 2004 in Berlin für die „Genfer Initiative“ geworben habe, habe ich in Kapitel X. der gemeinsam mit meiner Frau Judith verfassten Broschüre „Kein Spiel mit Unbekannten. Israel und Palästina als Überforderung der westlichen Diplomatie“ (München im März 2015) ein Resümee gezogen, wobei einige leicht erkennbare aktuelle Ergänzungen hinzugekommen sind. Dabei verzichte ich weitgehend auf die dort dokumentierten Fußnoten. Bei den in der Broschüre genannten Autoren handelte es sich um As’ad Ghanem, Israel Harel, Ilan Pappe sowie Ayelett Shani und Ohad Hemo. 

 

X. Die „Genfer Initiative“ oder Die Erfindung der letzten Vision  

„Dies ist die Geschichte vom dünnen Eis.“
— Einleitungssatz in Yossi Beilins Buch „The Path to Geneva“ (2004). Die folgenden Ausführungen gründen auf meinem Buch „Von Gaza nach Genf“ (2006) und auf meine thematisch dazugehörigen Beiträge.
„Palästinenser und Israelis brauchen einander, sie müssen
der Welt beweisen, dass es auf beiden Seiten
Friedenspartner gibt. Sie müssen vereint gegen das
Gesicht der dunklen und extremistischen Kräfte stehen, die
der gesamten Region eine Agenda der gegenseitigen
Zerstörung aufzwingen wollen. Es ist an der Zeit, die
Zukunft aufzubauen.“
— Leitartikel der „Palestinian Peace Coalition“ der „Genfer Initiative“.

Die „Genfer Initiative“ aus der Mitte der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft war der vierte friedenspolitische Anlauf [„Oslo“, Camp David und „Road Map“] innerhalb eines Dezenniums, nachdem die Regierungspolitik aller Parteien gescheitert war und beide Völker „buchstäblich von den Extremisten beider Seiten entführt worden“ waren (3) . Im Gegensatz zu den früheren offiziellen Impulsen war sie nicht als Zwischenschritt angelegt: An die Stelle dehnbarer Interpretationen wurden praktisch-strategische Bausteine zur Konfliktbewältigung gesetzt. Damit blieb „Genf“ als „Paradigma der Gleichheit“ der voraussichtlich letzte Entwurf für zwei Staaten im historischen Palästina. Israelische und palästinensische Politiker, Militärs, Intellektuelle und Wissenschaftler – für den USamerikanischen Publizisten Thomas L. Friedman „fanatische Gemäßigte“ – beendeten den Streit über das palästinensische Selbstbestimmungsrecht. Stattdessen wollten sie „nicht weiter tatenlos herumsitzen, während die Radikalen auf beiden Seiten die Verzweiflung, den Hass und das gegenseitige Misstrauen nutzen und uns alle für ihre Zwecke zu Geiseln machen“, schrieb David Grossman. In einer palästinensischen Veröffentlichung zu „Genf“ war zu lesen:  

„Die überraschende Veröffentlichung der Genfer Erklärung hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als die Rede über den Frieden als zusammenhanglos oder eine Art Luxus erschien. Wie können palästinensische Persönlichkeiten es wagen, über die Frage der Konfliktregelung im Schatten der von der Besatzung ausgeübten blutigen Eskalation in den palästinensischen Gebieten zu verhandeln?! Hier fragen wir zurück: Wenn dies nicht der richtige Zeitpunkt für die Suche nach Frieden ist, dann stellt sich die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?“ 

(3) So der damalige Leiter des palästinensischen Büros der „Genfer Initiative“ in Ramallah Elias Zananiri auf einer Tagung 2004 in London. 

In einem fast drei Jahre langen Gesprächsmarathon, der ohne das Engagement der Schweizer Außenministerin Michelle Calmy-Rey nicht geglückt wäre, sollten die Gespräche einen dezidierten Abschied von negativen Selbst- und Fremdbildern vorbereiten: Die Mitwirkenden aus Israel distanzierten sich von der allgegenwärtigen Vorstellung, dass ihre Regierung für das gesamte jüdische Volk spreche, während für die palästinensischen Autoren das Theorem einer gesamtarabischen Verantwortung für den Konflikt verabschiedet wurde. Mit anderen Worten: Das palästinensische Volk sollte in die Sphären eines autonomen Geschichtssubjekts aufsteigen – das palästinensische Pendent zur „Balfour Declaration“ zur jüdischen Heimstätte in Palästina. Mit ihrer Präsentation am 01. Dezember 2003 in Genf unter Leitung von Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo wurde die Blaupause der internationalen Öffentlichkeit präsentiert. In 17 Artikeln – 2009 durch Ausführungsbestimmungen komplettiert – widerstand sie der Versuchung, sich in ideologischen Flügelkämpfen zu verfangen, sondern berief sich auf das Prinzip partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Für Beilin stand „eine Option, ein erzieherisches Modell“ ohne abstrakte Kodizes und unerfüllbare Rechtsnormen im Mittelpunkt. „Wer zu viel von Gerechtigkeit spricht, bekommt keinen Frieden.“ 

Fünf Impulse wurden in den Mittelpunkt gestellt:

  • Die territoriale Verständigung auf der Grundlage der „Grünen Linie“ mit einem Gebietsaustausch auf der Basis 1 : 1 ist möglich. 

  • Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten werden aufgelöst. – Jerusalem ist die vereinte Hauptstadt beider Staaten.

  • Das palästinensische Flüchtlingsproblem wird mittels Integration im Staat Palästina, einer begrenzten Aufnahme in Israel („Familienzusammenführung“) und mit einem Appell an westliche Staaten geregelt, ihre Tore zu öffnen, ergänzt durch materielle und finanzielle Kompensationsleistungen; deren Kosten wurden auf 30 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Libanon solle besonderes Augenmerk gewidmet werden. 
  • Der Umsetzungsprozesseses wird von einer internationalen Truppe mit nachhaltigem Handlungsmandat überwacht. Auf eine Zeitleiste wird verzichtet. 

Den Autoren war bewusst, dass ihre Vorschläge auf die Akzeptanz der israelischen und der palästinensischen Regierung angewiesen waren. Deshalb wurde darauf Wert gelegt, die Büros der Regierungschefs kontinuierlich über den jeweiligen Stand der Gespräche zu informieren. Auch der Diffamierung, hier seien „Verzichtspolitiker“ am Werk, sollte damit vorgebeugt werden. Gleichwohl reagierte Ariel Sharon mit wütenden Attacken: Die „Genfer Initiative“ sei das „Schweizer Goldene Kalb“ der israelischen Linken. Obwohl Arafat der Mitwirkung die generelle Zustimmung erteilte, klagte seine „Fatah“, die Unterzeichner hätten das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr verkauft.  

Berliner Einwürfe

Am 14. Januar 2004 wurden beide Teamführer im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages mit größtem Respekt begrüßt. Wie üblich sollten die Fraktionen Vorschläge für eine gemeinsame Resolution erarbeiten. Als am 13. Februar das Ergebnis vorgetragen