Von Le Pen zu Shaked

von Reiner Bernstein

Der Erfolg des „Front National” bei den Regionalwahlen ist nicht nur in Frankreich ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaat. Denn er bestätigt die Trends zugunsten rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte in anderen Teilen Europas. Setzt sich der Triumph Marine Le Pens am 13. Dezember fort, werden ihre Hoffnungen für die Präsidentschaftswahlen 2017 noch höher fliegen. 

Einen Tag nach dem ersten Durchgang empfing Bundesjustizminister Heiko Maas seine israelische Amtskollegin Ayelet Shaked. Anlässe waren die letzten Feiern zu den diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Doch Shaked war auch zum Symposium „Demokratie und Rechtsstaat“ eingeladen. In Berlin ist offenkundig nicht bemerkt worden, dass der israelische Gast Positionen vertritt, die beiden Grundprinzipien Hohn sprechen. 

Jüngstes Beispiel ist ihr Entwurf zur „Transparenz“ auswärtiger Finanzhilfen für israelische Menschrechtsorganisationen, während seit 2009 weit mehr als 200 Millionen US-Dollar aus den USA, die dort steuerabzugsfähig sind, für Projekte zum „Aufbau des Landes Israel“ eingegangen sind.

Vornehmlich drei Fragen bieten sich an die Berliner Adresse an:

– Was muss noch geschehen, bis die Bundesregierung sich zu der Erkenntnis durchringt, dass das israelische Kabinett den inneren und äußeren Frieden systematisch untergräbt? Auch dass Shakeds Ministerium im arabischen Teil Jerusalems liegt, scheint in Berlin auch nicht weiter zu stören.

– Was soll gefeiert werden, wenn renommierte Juristen, Politologen und Historiker aus Israel und Deutschland von der Berliner Tagung ausgeschlossen bleiben? Ist der Verzicht auf mangelhafte Personenkenntnis zurückzuführen, oder ist das Protokoll diplomatischer Beziehungen höher zu bewerten als unzweideutige Zeichen zur Förderung des Friedens zwischen Mittelmeer und Jordan?

– Wie viel politischer Instinkt steckt dahinter, wenn Shaked und Maas in Begleitung der Konferenz für die jüdischen Opfer des deutschen Terrorregimes seit 1933 Kränze niederlegen? Was lernen Deutsche aus der Geschichte?

Der Schock über den „Front National“ möge sich also in Grenzen halten. Noch ist nicht ausgemacht, ob Le Pens Partei zur entscheidenden Kraft aufsteigt. In Israel hingegen ist der Sieg des „nationalen Lagers“ weit über die Regierung Benjamin Netanjahus hinaus schon erfolgt.