John Kerrys dramatische Appelle an Israel und die Palästinenser

Vor dem „Saban Center“ in Washington, D.C., hat US-Außenminister John Kerry am 04. Dezember 2015 in Anwesenheit von Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und Oppositionsführer Isaac Herzog ausgeführt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in einer „Einstaat-Realität“ zu enden drohe. Er forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, die Zwei-Staaten-Lösung nicht zu einem „Slogan“ verkommen zu lassen.

Wenn die Lage anhalte, drohe die Palästinensische Autonomiebehörde zu kollabieren, und Israel würde auf hohen Kosten für Schulen, Krankenhäuser sowie die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sitzenbleiben. Und wenn sich die Einstaat-Realität durchsetze, fragte Kerry –: Wie würde Israel seinen jüdischen und demokratischen Charakter zwischen Mittelmeer und Jordan bewahren? Würde Israel den Palästinensern dieselben Grundrechte wie den israelischen Staatsbürgern einräumen einschließlich des Wahlrechts, oder würden die Palästinenser auf einen Status der „dauerhaften Unterordnung“ verwiesen sein? Wie würde die internationale Antwort ausfallen, wenn Israel große Teile der Westbank annektiere? Würde die „arabische Straße in der Welt von heute“ dies zulassen?

Dazu zitierte Kerry einen seiner am meisten geschätzten „Friedenskrieger“, Shimon Peres: Wer die Zwei-Staaten-Lösung zurückweise, werde keine Einstaatlösung herbeiführen, sondern „einen Krieg bringen, keinen Staat“. In diesem Jahr 2015 sei den Palästinensern keine einzige Baugenehmigung in der Zone C der Westbank mit 60 Prozent des Territoriums von den israelischen Behörden genehmigt worden. Stattdessen sei das israelische Militär in die Zone A eingedrungen, obwohl diese gemäß der Osloer Interimsvereinbarung von 1995 ausschließlich unter der palästinensischen Jurisdiktion stehen solle.

Bei seinem Gespräch mit Präsident Machmud Abbas in Ramallah am 24. November habe er wie nie zuvor dessen „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“ gespürt, auch wenn er – Kerry – frage, ob die Palästinenser alles getan hätten, „um alle Formen des Aufstachelung“ zu verhindern. Die Entscheidung über das Ende des Konflikts müsse von Israelis und Palästinensern selbst kommen; er habe seinen Teil getan, ergänzte Kerry. Den Palästinensern müsse ein „politischer Horizont“ eingeräumt werden. Der Frieden sei die beste Garantie für die Sicherheit.

Seit 2009 hätten die USA 20 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe an Israel gezahlt und damit mehr als die Hälfte aller Militärhilfe weltweit. Israel sei der einzige Staat im Mittleren Osten, an den die USA die fünfte Generation seiner Kampfflugzeuge verkauft hätten.

Zuvor hatte Ya’alon versichert, Israel wolle nicht über die Palästinenser herrschen, während der Vorsitzende der oppositionellen Partei „Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft)“ Yair Lapid seine Regierung dazu aufrief, mehr für die Beendigung des Konflikts zu tun.

Am 06. Dezember befürchtete die um die demokratische Präsidentschaftsnominierung sich bewerbende Hillary Clinton, dass die Alternative zu Abbas der "Islamische Staat" sein könnte. Sie forderte die arabischen Staaten auf, ihre Friedensintiaitive vom März 2002 zu aktualisieren und Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Am selben Tag betonte Netanjahu vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass „Israel kein binationaler Staat“ werde. In einer Videobotschaft fügte er hinzu, dass die Lösung in einem demilitarisierten Staat Palästina liege, der den jüdischen Staat Israel anerkenne. Netanjahu beschuldigte Abbas, nicht vor sein Volk zu treten und von ihm die Bereitschaft zum Staat Israel an palästinensischer Seite zu erklären. 

Der diplomatische „Haaretz“-Korrespondent Barak Ravid berichtete am 07. Dezember aus Washington, dass die Lippendienste Netanjahus für die Zwei-Staaten-Lösung niemand mehr beeindrucke. Verstanden werde stattdessen, dass Netanjahu eine „Anderthalbstaatslösung“ favorisiere: Israel kontrolliere den größten Teil der Westbank, während den Palästinensern mehrere Kantone für ihre Selbstverwaltung bleiben sollten.

Am 13. Dezember ist Staatspräsident Reuven Rivlin eingeladen, vor dem „Saban Center“ zu sprechen.