Schreiben vom 26. November 2015 an Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich der Einladung seiner Amtskollegin Ayelet Shaked (mit Nachträgen)

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

israelische Freunde, die der deutschen Sozialdemokratie politisch nahestehen, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie zur Deutsch-Israelischen Justizkonferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ am 07. Dezember in Berlin Ihre israelische Amtskollegin Ayelet Shaked eingeladen haben.

Auch ich bin von Ihrer Einladung höchst irritiert. Frau Shaked gehört innerhalb ihrer nationalreligiösen Siedlerpartei „Das jüdische Haus“ zur äußersten Rechten. Sie lehnt die Zwei-Staaten-Lösung vehement ab, die von der Bundesregierung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vertreten wird. Außerdem hat sie sich für die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt und steht aktuell hinter einem sog. Transparenz-Gesetz, das die Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen und der deutschen politischen Stiftungen erheblich einschränken soll.

Es ist mithin schwer vorstellbar, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, Ihre Amtskollegin als eine glaubwürdige Repräsentantin für Demokratie und Rechtsstaat würdigen können.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Bernstein

Nachträge:

1) In einem Schreiben an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am 27. November die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen" und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe), Gitta Connemann (CDU/CSU-Fraktion), Kerstin Griese (SPD-Fraktion) und Jan Korte (Fraktion "Die Linke") ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das Transparency-Gesetz", eingebracht von Ayelet Shaked, die Arbeit der politischen Stiftungen in Israel erschweren würde. Das Gesetz soll keine Anwendung finden, wenn NGO's von privaten auswärtigen Finanziers unterstützt werden. Die meisten NGO's stehen politisch der Regierung Netanjahus nahe. Am 03. Dezember weist Shaked in einem Schreiben an die Abgeordneten deren Ansinnen zurück. Der Vorschlag für das Transparancy-Gesetz" solle verhindern, dass fremde Regierungen und Organisationen durch ihre Finanzzuweisungen Israels Souveränität verletzen und durch ihre Einmischung auf die Politik Israels Einfluss nehmen. Wieder einmal haben die Staatsräson und das Protokoll dafür gesorgt, dass herausragende Juristen wie Eyal Benvenisti, Ruth Gavison, Mordechai Kremnitzer, Gabriela Shalev, Yedidia Stern oder der "Haaretz"- Redakteur Chaim Levinson für die Tagung in Berlin nicht in Frage kommen sollten. Von politischer Redlichkeit keine Spur. 

2) Am 07. Dezember legte Uri Blau in Haaretz" Quellen offen, die zwischen 2009 und 2013 von jüdischen Privatspendern und NGO's in den USA nach Israel überwiesen worden sind. Danach wurden nicht weniger als 281 Millionen US-Dollar - mehrheitlich als nicht rückzahlbare Zuschüsse - von mindestens 50 Organisationen bereitgestellt, 80 Prozent davon für Projekte in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Die Gelder sind nach amerikanischem Recht spendenabzugsfähig. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, dass es einen Unterschied zwischen den auswärtigen Zuschüssen für linke Einrichtungen in Israel und jenen für den Aufbau des Landes Israel" gebe.

3) Am 27. Dezember 2015 hat das israelische Kabinett das Gesetz auf den Weg gebracht, wonach alle israelischen NGO's, die von auswärtigen Regierungen zu mehr als 50 Prozent ihres Budgets finanziell unterstützt werden, dies öffentlich bekanntmachen müssen.          

4) Am 18. Februar 2014 hatte die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer "Außenansicht" den Gastkommentar von Einat Wilf veröffentlicht, die zum "International Advisory Board" des rechtskonservativen International Development NGO Monitor" unter Leitung von Gerald Steinberg gehört. Im Oktober 2013 hatte der "NGO Monitor" alle deutschen Stiftungen in Israel als "radikale Organisationen" beschuldigt, "gegen den Frieden" zu sein, die "Dämonisierung Israels" zu betreiben sowie "die voreingenommenen Boykottbewegungen als Teil der politischen Kriegsführung" zu unterstützen. Wilf selbst rückte den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in die Nähe von Sympathisanten der Ritualmordlegende. 

5) In einer höchst ungewöhnlichen Pressemitteilung berichtete die US-amerikanische Botschaft am 11. Januar 2016, dass Botschafter Dan Shapiro am Vortag gegenüber Shaked die Sorgen Washingtons gegen ein Transparenz-Gesetz" vorgetragen habe. Wenige Stunden später verbittet sich Shaked Einmischungen in innerisraelische Angelegenheiten. 

6) Die emeritierte Rechtswissenschaftlerin an der Hebräischen Universität in Jerusalem Frances Raday schrieb am 13. Januar in einem Gastbeitrag für Haaretz", dass das vorgeschlagene Transparenz-Gesetz" nach Auffassung der internationalen Medien und der US-Administration in unwillkommener Weise die undemokratische Natur israelischer Gesetzesinitiativen durchscheinen lasse. Der von Shaked bemühte Vergleich mit dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act" stimme nicht, weil dieser sich nicht gegen die Tätigkeit von NGO's, sondern gegen eine Organisation richte, die von einer auswärtigen Entität kontrolliert und gelenkt werde.

7) Am 14. Januar hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim traditionellen Jahresempfang der ausländischen Presse in Israel hinter Shaked gestellt. Er verstehe nicht, argumentierte er, warum Transparenz undemokratisch sein solle. Transparenz sei das Herz der Demokratie. Gleichzeitig berief er sich auf den „Foreign Agents Registration Act" der USA. 

8) Das israelische Erziehungsministerium kürzt die staatlichen Zuweisungen für Einrichtungen, die sich für religiöse Vielfalt einsetzen, und erhöht die Förderung für orthodoxe und ultraorthodoxe Organisationen.

9) In einem Schreiben vom 06. Februar 2016 an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchten vier deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und Arne Lietz (SPD), die Beschädigung der israelischen Demokratie durch die Verabschiedung des von Ayelet Shaked eingebrachten „Transparenz-Gesetzes“. Es würde die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben.

10) Im Interview mit dem „Spiegel" am 30. Januar spricht sich Ayelet Shaked dafür aus, einen Teil der Westbank zu annektieren, während der andere Teil in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen solle. Außerdem äußerte sie den Wunsch, dass die Richter „sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, sondern „sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen“.

11)  Nach einem „Haaretz"-Bericht vom 23. Februar 2016 schlägt der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Knesset Nissan Slomiansky (Partei „Das jüdische Haus") ein Institut vor, das die Erzeugnisse der alten jüdischen Rechtsliteratur in die moderne Rechtsprechung „übersetzen" soll.