Feigheit vor dem Freund

von Reiner Bernstein

Während sich mit dem Besuch von Justizministerin Ayelet Shaked bei ihrem Amtskollegen Heiko Maas die Berliner Feiern zum 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen dem Ende zuneigen, gehen in Israel die Wellen um Shakeds „Transparenz-Gesetz“ und dessen Ziel hoch, auswärtige Finanzhilfen für Träger auszutrocknen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen. Dieselbe Empörung gilt den amtlichen Kampagnen gegen die Gruppe „Das Schweigen brechen (Breaking the Silence)“, die unverhohlen als „Agenten“, „Volksverräter“ und „Maulwürfe“ diffamiert wird.

So weit, so schlecht, ließe sich konstatieren – wäre da nicht auch das Schweigen der Bundesregierung, deren Koalitionspartner, die SPD, 2012 die Dokumentation der demobilisierten Soldaten in ihrer Parteizentrale kuratierte. Selbst die gegen Staatspräsident Reuven Rivlin gerichteten Morddrohungen von Rechtsextremisten, von Benjamin Netanjahu der Kategorie der freien Meinungsäußerung zugeordnet, lösen in Berlin keine vernehmbare Distanzierung aus.

Die zur Schau gestellte Abstinenz findet auf dem Rücken vieler Deutscher statt, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem Palästinensern im täglichen Kampf ums wirtschaftliche Überleben zur Seite stehen. Seit Jahr und Tag pumpt die Bundesregierung hohe Geldbeträge in die palästinensischen Gebiete, ohne dass das Ziel pro-staatlicher Infrastrukturen entscheidend vorankommt. Die politischen Stiftungen leisten hervorragende Arbeit, der im politischen Berlin ein öffentlich kommunizierter Respekt abgeht.

Stattdessen hält sich in diesen Tagen wieder einmal eine Delegation des „Nahost-Quartetts“ – USA, EU, Russland und UN – mit einem „Paket vertrauensbildender Maßnahmen“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung in Jerusalem auf. Die Gespräche werden wie üblich an den ideologischen Mauern abprallen. Vor ihnen scheitern auch Warnungen vor der internationalen Isolierung Israels. Der Autismus der Wagenburg-Mentalität lässt sich von außen mit traditioneller Diplomatie nicht aufbrechen.

Dabei sind öffentlich bezeugte Initiativen, von Berlin unterstützt, umso zwingender, wenn dem endgültigen Niedergang der politischen Moral hier und der Zuflucht in ein Regime der asymmetrischen Gewalt dort Einhalt geboten werden soll. „Kein Land kann sich mit dem richtigen Hinweis auf innere Angelegenheiten eine Einmischung verbitten, wenn es um Grundlagen des Rechtsstaates geht“, hat soeben Bundestagspräsident Norbert Lammert betont. Sollen die sechs Millionen ermordeten Juden den Preis für die ungeklärten „gemeinsamen Wertvorstellungen“ zahlen?