Todesdrohungen gegen Reuven Rivlin

 

von Reiner Bernstein  

Im Plenum der Knesset hat Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog am Nachmittag des 16. Dezember 2015 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dramatischen Worten aufgefordert, sich schützend vor Staatspräsident Reuven (Ruby) Rivlin zu stellen. Dieser hatte auf der von „Haaretz“ organisierten Konferenz am 13. Dezember in New York ausgeführt, dass Israel nicht allein mit Hilfe seines Militärs stark und sicher bleiben werde. Außerdem hatte er seine Kritiker zurechtgewiesen, die ihn wegen seiner Teilnahme an der Konferenz angegriffen hatten, weil er sich nicht gegen den Auftritt von Vertretern der Gruppe „Das Schweigen brechen (Breaking the Silence)“ gewehrt hatte.

Die Gruppe aus demobilisierten Soldaten hatte 2012 im Willy-Brandt-Haus in Berlin der deutschen Öffentlichkeit ihre Arbeit im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt.

Offenkundig aus Sorge vor Attentatsversuchen sah sich Herzog zu der Aufforderung an die Sicherheitsdienste veranlasst, den Staatspräsidenten besser zu bewachen. Herzog erinnerte daran, dass vor der Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 Aufrufe verbreitet wurden „Mit Blut und Feuer werden wir Rabin vertreiben“, die nicht ernst genommen worden seien. Jetzt würden ähnliche Drohungen wie „Ruby Rivlin trägt die Farben Palästinas“ über Facebook verbreitet.

In seiner Antwort distanzierte sich Netanjahu von der Hetze, vermied es aber, explizit von den Angriffen auf Rivlin abzurücken. „Die Seele der Demokratie ist die kritische Auseinandersetzung.“  Außerdem forderte er Herzog auf, dass dieser sich öffentlich von der Gruppe „Das Schweigen brechen“ distanziere, weil sie das Militär in der ganzen Welt diffamiere und daran arbeite, den Staat Israel bei seiner Verteidigung die Hände zu binden.  

Demokratie bestehe nicht nur aus der Herrschaft der Mehrheit, schrieb Gustav Landauer aus Köln, der 1934 nach Palästina auswanderte, dort für die Aufnahme der aus Mitteleuropa geflohenen Juden sorgte und zu den wenigen gehörte, die ein befriedigendes Verhältnis zur arabischen Mehrheitsbevölkerung als die zentrale Aufgabe des Zionismus hervorhob. Landauer fuhr 1946 fort: "Was die Demokratie von der Diktatur unterscheidet, ist, dass sie das Recht der Minderheiten anerkennt", auch "das Recht auf Opposition".