Letzte Gefechte

von Reiner Bernstein

Machen wir uns nichts vor: Die heftigen Demonstrationen gegen den Boykott, den Entzug von Investitionen und Sanktionen (BDS), welche die israelische Politik in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen treffen sollen, sind ein Vorgeschmack auf die Reaktionen aus Israel, die der Veröffentlichung der „EU-Guidelines“ am 11. November zur Kennzeichnung von Waren und Produkten aus den jüdischen Siedlungen bevorstehen.  Im Interview mit der Deutschen Welle hat Yair Lapid, Vorsitzender der Oppositionspartei „Wir alle“ in der Knesset, den Ton vorgegeben: Die Leitlinienwürden den Tatbestand des Antisemitismus erfüllen. Am 07. November stand eine  Veranstaltung in München aufgrund der permanenten Störversuche von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und ihrer nichtjüdischen Claqueure kurz vor dem Abbruch.

Daran ändern auch die kosmetischen Korrekturen nichts, die Benjamin Netanjahu bei seinem Treffen mit Barack Obama am heutigen Tag in Washington einbringen wird: Ausgerechnet in jenen Wochen, in denen die israelische Regierung nicht müde wird, palästinensische Attacken auf israelische Zivilisten als Gefährdung der nationalen Sicherheit Israels zu geißeln, schlägt der Regierungschef die Aufhebung mancher „Checkpoints“, die Erweiterung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung und die Förderung der palästinensischen Wirtschaft in den besetzten Gebieten vor – natürlich unter dem Bedingtheit fortwährender israelischer Hoheitsgewalt.     

Soeben hat Hillary Clinton als demokratische Präsidentschaftskandidatin im Falle ihres Wahlsiegs der israelischen Politik und Netanjahu persönlich jegliche politische und militärische Unterstützung zugesagt, die Lösung des Konflikts von außen ausgeschlossen und damit Obama und John Kerry vorgehalten, nicht genug dafür getan zu haben, dass „Israel mehr denn ein Traum“ bleibt. Dass ihr Gideon Levy in „Haaretz“ daraufhin vorgeworfen hat, sie unterstütze „einen Albtraum“, der zu Israels Niedergang beitragen werde, wird Clinton nicht anfechten.

Bei ihrer Werbung um die jüdischen Stimmen übersieht die Kandidatin, dass die BDS-Kampagnen auf dem Campus zahlreicher Universitäten zu erheblichen Teilen von jüdischen Studenten getragen werden, die nicht länger mit doppelten Standards herumlaufen wollen: hier Rechtsstaat und Demokratie, dort Unterdrückung und Repression. Dabei wissen sie sehr wohl, dass jüdische Mäzene ihre finanziellen Zusagen, von denen viele Hochschulen leben, Knall auf Fall kappen könnten, so dass ihr Studium gefährdet wäre.   

In den Debatten der BDS-Gegner bleibt der Vorwurf nicht aus, dass diese internationale Bewegung Israel dafür bestrafen soll, dass, wer den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht vorenthalte, den palästinensischen Terror unterstütze. Wie nicht anders zu erwarten, verwischen sie damit Ursache und Wirkung – die israelischen Interaktionen in den palästinensischen Gebieten und ihre Folgen, palästinensische Gewalttaten. Sind die Palästinenser mit einem genetischen Defekt geboren? Warum schreiten die israelischen Sicherheitskräfte nicht ein, wenn auf den Häusermauern in Hebron das Graffito „Araber ins Gas!“ aufgesprüht wird? Fühlt sich niemand verantwortlich, wenigstens solche unsäglichen Sprüche zu überpinseln? 

Wenn zusätzlich das Anti-BDS-Argument vorgetragen wird, niemand würde den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen verurteilen, dann sollte wenigstens zur Kenntnis genommen werden, dass der Rückzug Israels aus diesem 365 Quadratkilometer großen Küstenstreifen nichts mit politischer Generosität zu tun hatte: Bei den Friedensverhandlungen 1977/8 in Camp David hatte Menachem Begin den ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat inständig gebeten, den unregierbaren Landstrich zu übernehmen, was dieser dankend ablehnte. Zum anderen sollte die Räumung die israelische Präsenz in den übrigen Teilen des besetzten Landes endgültig zementieren. Dass die linksbürgerliche Opposition in der Knesset dem Territorialverzicht zustimmte, offenbarte einmal mehr ihr Dilemma: Sollte sie sich ihm verschließen?

Die Berufung auf den Zionismus seitens auswärtiger Regierungen klingt nur noch altmodisch angesichts der „facts on the ground“, welche die israelischen Regierungen nach 1948 mit der erklärten Judaisierung aller Landesteile – man lese dazu das Buch „Sacred Landscape“ des der politischen Depression nahen Jerusalemer Soziologen Meron Benvenisti –, und nach 1967 geschaffen haben. Was uns heute begegnet, ist weit mehr als die von dem US-amerikanischen Kolumnisten Peter Beinart konstatierte „Krise des Zionismus“

Liebe EU-Außenminister: Ihr hochgehaltener Rechtstitel zweier Staaten hat sich erledigt. Sorgen Sie deshalb nach der erfolgreichen Politik vollendeter Tatsachen durch Israels Regierungen wenigstens dafür, dass allen Bewohnern zwischen Mittelmeer und Jordan im gleichen Ausmaß Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe zuteilwerden. Damit hätten Sie genug zu tun. 

Am 08. November meldeten israelische Zeitungen, dass Obama bei der Begegnung mit Netanjahu diesen vor die Alternative stellen werde, der Zwei-Staaten-Lösung ohne weitere Ausflüchte zuzustimmen oder einen einzigen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan hinzunehmen.  Welche dramatischen Konsequenzendie sog. Ein-Staat-Lösung nach sich ziehen wird, sei gegenwärtig dahingestellt. Fest steht indes, dass Obama die politische Geduld verloren hat.