Ohne die Suche nach dem Frieden, wird Israels Demokratie Rätsel aufgeben

von Mordechai Kremnitzer

Seit dem Jahr 2000 hat sich das von der Regierung inspirierte Paradigma in der israelischen Gesellschaft verschoben – von der Befassung mit einem ernsten, wenn auch zeitlich begrenzten Konflikt mit den Palästinensern, der mit einem Vertrag gelöst werden könnte, zu einem Konflikt mit einer fundamentalen und ewigen Feindschaft,  die diplomatisch nicht gelöst werden kann.

 Diese Paradigmenverschiebung bedeutet unter anderem eine Verlagerung von einer Übergangs- zu einer dauerhaften Situation des erweiterten Siedlungsunternehmens in der Westbank und eine Verlagerung von einer Not- zu einer dauerhaften Situation, in der das Unnatürliche zur Norm geworden ist.

Dieser Wechsel hat erhebliche Implikationen für Israels Demokratie. Demokratie ist eine Form der Regierung, in der die Bürger der Souverän sind, aber von der Gesellschaft nicht mehr als Wunschbild betrachtet werden. Wie kann sich eine Verpflichtung zur Demokratie damit versöhnen, dass die Souveränität eines anderen Volkes über sein Land leugnet, mit ihm daraus folgend die bürgerlichen und politischen Rechte vorenthält?

Das auf Dauer angelegte Leben mit dem Schwert und ohne Hoffnung auf Frieden in Sicht erweckt den Anschein, dass demokratische Grundrechte ein Luxus sind, den man sich unter den gegebenen Umständen nicht leisten könne. Die Meinungsfreiheit und besonders das Recht, die Regierung zu kritisieren, das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht sind angegriffen worden. Um die Öffentlichkeit zu überzeugen, eine Realität des endlosen Konflikts zu akzeptieren, unternimmt die Regierung Schritte, die Besatzung zu normalisieren, Hinweise auf die Siedlungen als „ein Problem“ aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und gegnerische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Jene, die einem anderen Paradigma angehören, werden delegitimiert und als Feinde dargestellt.  …

In der Konsequenz werden die Palästinenser, was auch immer sie tun, stets als Terroristen bezeichnet. Ihre Handlungen in den diplomatischen, öffentlichen Beziehungen und ihre juristischen Arbeitsfelder werden immer als neue Formen des Terrors betrachtet. Im Ergebnis ist Israels dauerhafte Botschaft an die Palästinenser die, dass der einzige Weg, auf dem sie etwas erreichen können, die Gewalt gegen Israel sei. …

Um Israels Image in der Welt zu schützen, werden in aller Stille Maßnahmen ergriffen, die die demokratische Natur des Staates beschädigen und seinem Image schweren Schaden zufügen. Indem solche Maßnahmen ergriffen werden und innerhalb des Staates von der Durchsetzung der Gesetze des Krieges Abstand genommen wird, ebnet die Regierung Israels Führerpersönlichkeiten und Militärbefehlshabern den Weg, dass sie durch eigenes Zutun von internationalen Gerichten angeklagt zu werden. Durch die Perpetuierung der existierenden Situation beraubt der Staat dem Militär seine juristische und moralische Legitimität als einer Verteidigungsstreitmacht. …            

Quelle: Mordechai Kremnitzer: Without Striving for Peace, Democracy Will Unravel, in „Haaretz“ 27.10.2015. Der Autor ist emeritierter Rechtswissenschaftler an der Hebräischen Universität und Vizepräsident der Forschungsabteilung des „Israel Democracy Institute“ in Jerusalem. Aus dem Englischen in Auszügen übertragen von Reiner Bernstein.