Israel suspendiert alle Kontakte zur EU

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der auch das Außenministerium führt, hat am 29. November 2015 die vorläufige Suspendierung aller Kontakte zur Europäischen Union wegen deren „Guidelines“ zur Kennzeichnung von Waren aus den palästinensischen Gebieten vom 11. November angeordnet. Dagegen sollen alle Kontakte zu Deutschland, Großbritannien und Frankreich fortgesetzt werden, soweit sie den „Friedensprozess“ betreffen, hat der Sprecher des Außenministeriums ergänzt.

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 01. Dezember kündigt der Präsident der Knesset Yuli Edelstein an, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin die Bundesregierung auffordern werde, sich nicht den "Guidelines" anzuschließen. Er unterstütze die Entscheidung Netanjahus, die Kontakte zur Europäischen Union auszusetzen, weil Brüssel "die Lage im Nahen Osten völlig falsch einschätzt". 

Israel exportiert jährlich Waren im Wert von 13 Milliarden US-Dollar zu vergünstigten Zolltarifen nach Europa. Mehr als eintausend israelische Firmen sollen in den zwölf sogenannten Industriezonen der Westbank tätig sein.