Politik und Antisemitismus - mehr als ein polemischer Zwischenruf

von Reiner & Judith Bernstein  

Es ist noch so lange her, dass einer von uns als Leitung der Bürgerinitiative „Stolpersteine für München“ ins hiesige jüdische Gemeindehaus eingeladen war, damit er sich – so war wohl vorgesehen – für dieses Anliegen rechtfertige. Als die Sprache auf antijüdische oder gar antisemitische Vorurteile kam, wurde ihm heftiger Widerspruch zuteil: Nein, gerade die zahllosen Anmeldungen zur Teilnahme an einer Führung in die Synagoge und durch das Gemeindehaus zeigten doch, dass unsere Schwarzmalerei völlig unbegründet sei!

Wie sich die Zeiten ändern. Die damaligen Stimmen gehören heute zu jenen, die hinter einer Veranstaltung wie jener im Gasteig – es ging um Ursache und Entwicklung der internationalen BDS-Kampagnen gegen die israelische Besatzung – antijüdische Feindschaft mit dem Ziel wittern, den Staat Israel zu zerstören. Dass der Bayrische Rundfunk in einer Reportage ins selbe Horn blies, grenzt an redaktionelle Verantwortungslosigkeit. 

Niemand mit einem Funken politischen Verstand wird leugnen, dass manche Deutsche ihr Mütchen an „den Juden“ zu kühlen trachten. Richtig ist aber auch, dass ein pauschaler Antisemitismusverdacht dazu herhalten soll, die israelische Politik entgegen aller empirischen Evidenz mit jeglichen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.

 

Hand in Hand

Solche Stimmen leben, es sei geklagt, von der Bestätigung durch die Politik. Denn wie anders ist zu entziffern, dass Berlin davor zurückschreckt, aus Verletzungen grundlegender palästinensischer Menschenrechte durch die israelische Regierung politische Konsequenzen einzuleiten? Liegt die Begründung in der Furcht, sich nach dem Holocaust den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln und damit jenen Agitatoren nachzulaufen, denen jeder nichtige Anlass für ihre Unterstellung recht ist?

Ausgerechnet im Auftrag des damaligen Premiers Ariel Sharon hatte im Mai 2005 die Juristin Talia Sasson bei den jüdischen Siedlungen ein Netzwerk von politischen, militärischen und bürokratischen Einflussnahmen ermittelt. In wenigen Tagen wird Sasson bei der „Genfer Initiative“ über „Conflict, Democracy und Human Rights“ sprechen. Am 24. November 2015 wies die linksbürgerliche Zeitung „Haaretz“ darauf hin, dass die Europäer Jahrzehnte lang ohne Murren Produkte aus den jüdischen Siedlungen gekauft haben, es ihnen aber immer schwerer fällt, mit einem Israel Freundschaft zu halten, das fundamentale humanistische Prinzipien untergräbt.

Bei uns hingegen haben die Agitatoren schon die Jubelarien bestellt, wenn Justizministerin Ayelet Shaked, prominentes Mitglied der Siedlerpartei „Das jüdische Heim“, am 07. Dezember in Berlin die Tagung „Demokratie und Rechtsstaat“ eröffnet. Sind mangelnde Gradlinigkeit nicht geradezu ein Verstärker für antijüdische Vorurteile? Die Politik sollte nicht jenen Kräften in die Hände spielen, die ein Ventil für ihren Hass und ihre Verleumdungen suchen. Ansonsten steht die jüngst in Anspruch genommene Glaubwürdigkeit wieder einmal in den Sternen.