Fürs Stammbuch oder Die Staatsräson vom genetischen Defekt

von Reiner Bernstein  

Am 21. November 2015 hat das Berliner „Kaufhaus des Westens (KaDeWe)“ Produkte aus den jüdischen Siedlungen, soweit sie für den europäischen Markt bestimmt sind, aus seinem Sortiment genommen. Gemäß den „EU-Guidelines“ vom 11. November sind sie kennzeichnungspflichtig, um Verbraucher vor Täuschungen zu schützen. Als Hüterin der Verträge werde die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen garantieren und – wenn nötig – Verfahren wegen Vertragsverletzung anstrengen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) teilte mit, dass Brüssel keine neue Verordnung erlassen, sondern eine schon seit 2013 bestehende Richtlinie konkreter ausgelegt habe.

Gleichwohl nahm das KaDeWe die Entscheidung mit der Beteuerung zurück, es lehne „jede Form von Diskriminierung und Intoleranz“ ab: „Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir auch über 200 israelische Produkte [sic!] anbieten.“ Wenn sich der Chef des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg wundert, dass er keinen anderen Grenzkonflikt kenne, bei dem wie im Falle Israels gehandelt werde – dem Manne kann geholfen werden: Der Blick auf Russland sollte ihm genügen.    

Die Rechtslage  

2010 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel nicht für Waren aus den jüdischen Siedlungen gelte. Im März 2013 hatte der Bundesfinanzhof diese Entscheidung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bestätigt.

Am 15. Mai 2013 beantwortete die Bundesregierung die Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wie folgt: Die Kennzeichnung „Made in Israel“ sei „nur zulässig für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von 1967“. Alle Maßnahmen müssten sich in den von Brüssel vorgegebenen Rechtsrahmen einfügen.

Politische Interventionen

Am 07. September 2013 hatte John Kerry von den Europäern verlangt, die Umsetzung der „Guidelines“ auszusetzen, um seine Pendelmission zwischen Jerusalem und Ramallah nicht zu gefährden. Eine Woche später forderten 25 frühere Regierungsmitglieder und hochrangige politische Beamte in der „European Eminent Persons Group (EEPG)“ die Außenminister auf, an den „Guidelines“ und am Projekt „Horizon 2020“ festzuhalten, das Darlehen und die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten sowie die Vergabe von Stipendien und Preisen an israelische Unternehmen untersagt, die auch in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen tätig sind.    

Als Benjamin Netanjahu am 24. November John Kerry in Jerusalem begrüßte, konnte er vernehmen, dass der Außenminister seiner „vollständigen Verurteilung jedweden Terrors gegen unschuldige Zivilisten“ Ausdruck verlieh und Israel „jedes Recht in der Welt, sich zu verteidigen“, zusprach. Der Ministerpräsident gab daraufhin Kerry die Maßgabe mit nach Ramallah, dass es keinen Frieden mit den Palästinensern geben könne – womit er seine Überzeugung bekräftigte, die Palästinenser litten unter einem genetischen Defekt, der sie in den Terrorismus treibt. Ungeachtet der erneuten Verurteilung palästinensischer Terrorakte beim Empfang durch Staatspräsident Reuven Rivlin beantwortete der Sprecher Kerrys Netanjahus Angebot, „bedeutsame Maßnahmen“ in der Westbank im Gegenzug für die Anerkennung der drei großen Siedlungsblöcke Ost-Jerusalem/Maale Adumim, Gush Etzion und Ariel einzuleiten, mit einem „großen Nein“.

Im Dezember 2013 hatte der international inzwischen bekannteste israelische Anwalt Michael Sfard beklagt, dass die „Guidelines“ seiner Regierung freien Lauf lassen: Verletzung von Menschenrechten, Requirierung von Böden, Zerstörung von Baumbeständen, Ressourcenausbeutung und ökologische Schäden durch den Siedlungsausbau.