Koordinaten aus Terror und Gewalt

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu hat es sich nicht nehmen lassen, nach den Pariser Anschlägen am 13. November durch Mörder des „Islamischen Staates“ den Europäern die Lektion zu erteilen, die israelische Regierung wisse seit langem, wie mit Terroristen umzugehen sei. Dabei wurden bei Anschlägen inzwischen mehr als 80 Palästinenser und Israelis getötet.

Freilich, die Ursachen von Terror und Gewalt liegen auf getrennten Blättern: Die Mörder des „Islamischen Staates“ agieren blind. Sie verwahren sich gegen politische und gesellschaftliche Reformen, wehren sich gegen ein historisches Verständnis des Islam und verfechten die Imagination einer Rückkehr in die ideologische Enge des 7./8. Jahrhunderts unserer Zeitrechnung als Modell für ein Morgen, das sich gegen die Anfechtungen der Moderne verteidigen wolle.

Was ISIS auszeichnet, ist die Verhöhnung des menschlichen Lebens, soweit es sich nicht seinen nihilistischen Direktiven auszuliefern bereit ist – soziale Deklassierung einzelner Attentäter aus den Quellen verpasster Bildungschancen und Politikferne hin oder her. Die Schergen Bashar Assads und sein Regime dürfen darüber nicht vergessen werden; Wladimir Putin wird nicht um jeden Preis an ihm festzuhalten gewillt sein.

Ganz anders liegen die Dinge im historischen Palästina. Hier stehen sich zwei nationale Bewegungen gegenüber. Doch je länger die israelische Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems anhält, desto nachdrücklicher wird unter den Palästinensern der Druck virulent, sich mit dem Staat Israel in den Waffenstillstandgrenzen zwischen 1949 und 1967 abzufinden. Die israelische Politik ist längst davon abgekommen, einem „Palästina als Staat des palästinensischen Volkes“ zuzustimmen, wie es von eben jenem verlangt, „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen.

Im Gegensatz zur rechts- und regelfernen Obstruktion des „Islamische Staates“ bietet der israelisch-palästinensische Konflikt Spielräume für politische Lösungen. Seit langem jedoch findet der Streit kein Ende, ob die entscheidenden Vorstöße aus beiden Gesellschaften heraus erfolgen müssten und welche Bedeutung der internationalen Diplomatie zukomme. Die Debatte wäre müßig, wenn die Unentschiedenheit nicht jenen BDS-Kräften in die Hände spielen würde, die aufs Ganze gehen wollen: auf das Ende des Staates Israel.

Abhängigkeiten ohne Konsequenzen  

Die israelische und die palästinensische Gesellschaft sind der Welt zugewandt. Beide schauen auf eine große Diaspora. Beide beharren auf nationaler Identität, sind aber auf politische Unterstützung und Finanztransfers angewiesen: Israel vor allem aus den USA, die Palästinenser aus Europa. Diese Abhängigkeiten lassen sich nutzen – wenn denn die westlichen Kanzleien über alle wortgewaltigen Appelle an die Vernunft hinaus darauf zusteuern würden, beide Gesellschaften davor zu bewahren, endgültig im Sumpf der moralischen und ethischen Beliebigkeit zu versinken.

Wenn schon der Realpolitik dieser Ansatz fremd ist, stünde es den Europäern gut an, wenigstens die „EU-Guidelines“ mit einem robusten Kontrollmandat durchzusetzen. Sie würden die israelische Regierung wegen des Friedens mit dem Nachbarn zwingen, endlich die Karten territorialer Souveränitätsansprüche auf den Tisch zu legen statt weiterhin den Verdacht antijüdischer Ressentiments zu pflegen.

Das übliche Totschlag-Argument, durch die Kennzeichnung der Produkte aus der Westbank und aus Ost-Jerusalem, die für den europäischen Markt bestimmt sind, seien Tausende palästinensische Arbeitsplätze gefährdet, hält keiner näheren Betrachtung stand: Die Annahme ist nicht abwegig, dass um des friedenspolitischen Durchbruchs willen die Einkommensverluste durch erhöhte europäische und internationale Zuweisungen auszugleichen wären. Damit befreien sie die Palästinenser aus dem Dilemma, für die Siedlungen zu arbeiten und sich beim Bau der Trennungsmauern zu verdingen.