Gesang vom Bumerang

von Reiner Bernstein  

Da gehört schon besonderer Mut dazu, Ursachen und Wirkungen umzudrehen: Die Europäische Union hat am 11. November 2015 ihre Interpretationshilfen zu den „Guidelines“ vorgelegt, welche die 28 EU-Mitgliedstaaten zur Kennzeichnung der Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und auf den Golanhöhen auffordern – und was geschieht?

Mitglieder des israelischen Kabinetts mit Benjamin Netanjahu an der Spitze beschuldigen die Europäische Union der Nachahmung des antijüdischen Boykotts vom 01. April 1933 in Deutschland und mehr noch: der Delegitimierung des Staates Israel. Wenn es – um den früheren palästinensischen Chefdiplomaten Achmed Qurea („Abu Ala“) zu zitieren – tatsächlich darum ginge, „den klinischen Tod des Friedensprozesses zu beenden“, müsste in Jerusalem endlich die Frage gestellt werden, worauf die Brüsseler Entscheidung zurückzuführen ist: auf die Frustration, dass alle Bemühungen um einen Ausgleich mit den Palästinensern torpediert wurden.

Jetzt ist es den israelischen Botschaften nicht einmal mehr gelungen, die wichtigsten Komponenten der Interpretationshilfen vorab in Erfahrung zu bringen. Der Ärger in Brüssel und in anderen Hauptstädten ist so groß, dass die üblichen Durchstechereien dadurch verhindert wurden, dass der Kreis der Informierten klein gehalten war. In israelischen Medien kursiert der Vorwurf, dass die eigenen „diplomatischen Dienste“ völlig versagt hätten...

Das Auswärtige Amt in Berlin hat im Mai 2013 betont, dass eine „Kennzeichnung ‚Made in Israel‘ (…) nach Auffassung der Bundesregierung nur zulässig (ist) für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967“, und die Erwartung „weiterer Orientierungshilfen“ geäußert, „um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern“. Nun also liegen sie vor.

Dass Netanjahu sein Land in ein höchst gefährliches Fahrwasser manövriert hat, wird aus der vorab an die europäische Adresse gerichteten Petition vieler hundert israelischer Staatsbürger ersichtlich, an den „Guidelines“ festzuhalten: Die Unterscheidung zwischen Israel und den Siedlungen sei ein Schritt, der ein Friedensabkommen fördern und den Status Israels in der Welt stärken könne. Zu den Unterzeichnern gehören neben vielen „Israel Prize“- und Nobelpreis-Trägern, einigen Abgeordneten und einem ehemaligen Generalstaatsanwalt im Ausland bekannte Namen wie Avraham Burg, Naomi Chazan, Yael Dayan, Dani Karavan, Alon Liel, Avishai Margalit, Mossi Raz, Yossi Sarid und Ze’ev Sternhell.

Federica Mogherini will „Oslo“ noch immer retten, obwohl die Vereinbarungen die Unebenbürtigkeit restlos zementiert haben. Wenn die EU-Außenbeauftragte gleichzeitig das gemeinsame europäisch-israelische Wertesystem in Erinnerung ruft, sollte sie darüber die Palästinenser nicht vergessen. Ansonsten landen die Scherbenhaufen, insofern sie auch die Gleichstellung der israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit außer Acht lassen, als Bumerang auf dem europäischen Tisch.