Die "EU-Guidelines", eine "Interpretationsnotiz", und ein Kommentar von Ashel Pfeffer

Nach zwei Jahre langer Vorbereitung, bei der die israelische Regierung mehrfach konsultativ, wenn auch politisch ergebnislos, einbezogen war, hat die Europäische Union am 11. November 2015 eine 12 Punkte umfassende

„Interpretative Notice on indication of origin of goods form the territories occupied by Israel since June 1967” – die „Guidelines“,  

veröffentlicht zur Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen der Westbank, Ost-Jerusalems, von den Golanhöhen und aus dem Gazastreifen[1], die für den europäischen Markt bestimmt sind. Nach EU-Angaben machen sie 1,3 Prozent der gesamten israelischen Ausfuhren nach Europa aus.

 Die wichtigsten „Interpretationen“:

 1. Die Notiz schaffe keine neue juristische Rechtslage. Ihre Durchsetzung liege vorrangig in der Verantwortung der 28 Mitgliedsstaaten. Sie müssten sicherstellen, dass Strafen bei Überschreitungen der Vorkehrungen effektiv, proportional und überzeugend seien.    

2. Die Kennzeichnung der Herkunft des Produkts sei durch die einschlägigen Vorkehrungen des europäischen Rechts gefordert. Sie müsse für den Verbraucher korrekt sein und dürfe ihn nicht in die Irre führen. Auch wenn die Kennzeichnung nicht obligatorisch sei und auf freiwilliger Basis erfolge, müsse die Information korrekt sein und dürfe den Verbraucher nicht in die Irre führen. 

3. Bei Produkten aus Palästina, die nicht aus den [jüdischen] Siedlungen stammen, müsse eine Kennzeichnung erfolgen, welche an der geographischen Herkunft keinen Zweifel lasse. Sie müsse der internationalen Praxis folgen und könne „Produkt aus der Westbank (palästinensisches Produkt)“, „Produkt aus Gaza“ oder „Produkt aus Palästina“ lauten.     

4. Für Produkte aus Siedlungen der Westbank oder von den Golanhöhen seien begrenzte Kennzeichnungen wie „Produkt von den Golanhöhen“ oder „Produkt aus der Westbank“ nicht ausreichend. Um den Verbraucher nicht in die Irre zu führen, müsse in diesen Fällen die Bezeichnung „Produkt von den Golanhöhen (israelische Siedlung)“ oder „Produkt aus der Westbank (israelische Siedlung)“ hinzugefügt werden.        

5. In vielen Fällen könne die Information über die Herkunft von Produkten in einer [national getragenen] Verbraucherinformation gefunden werden. Wenn sie beim Import auf den europäischen Markt aus einer Vorzugsbehandlung Nutzen ziehen, seien die Produkte vom Nachweis der ursprünglichen Herkunft, Israel, zu begleiten. Andere Dokumente wie Rechnungen, Lieferscheine und Transportdokumente könnten als Hinweis auf den Ursprung der Produkte herangezogen werden. Wenn die Information aus begleitenden Dokumenten nicht herangehe, können Händler („economic operators“) direkt bei Lieferanten oder Importeuren Informationen einziehen.   

Die Kommission schließt ihre Interpretationshilfe mit fast einer Drohung: Sie "garantiert als Hüterin der Verträge die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten" und werde, wenn nötig, Verrtragsverletzungsverfahren einleiten.   

Seit 2013 hatte die Bundesregierung  von der EU-Kommission „weitere Orientierungshilfe“ erwartet, „um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten zu erleichtern“.

In der letzten Vorbereitungsphase war es

dem Außenministerium in Jerusalem und seinen Botschaften in den 28 EU-Mitgliedstaaten nicht gelungen, an relevante Informationen über die neuen „Leitlinien“ heranzukommen.

Nach der Vorlage wurde EU-Botschafter Lars Faaborg-Andersen ins Außenministerium einbestellt, um dort den israelischen Protest entgegenzunehmen, wobei er die Bedeutung der „Guidelines“ mit der Bemerkung herunterspielte, bei ihnen handele es sich lediglich um eine „interpretatorische Notiz“, eine „sehr kleine Ergänzung zu etwas, was schon sehr lange [gemäß dem Assoziierungsabkommen seit 2004] existiert“.

Nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle sich die Europäische Union schämen. Er kündigte an, dass sich Israel nicht daran halten wolle. In einer Stellungnahme wies das Außenministerium die „Guidelines“ zurück, weil ihnen „politische Gründe“ zugrunde liegen würden. Sie würden einem Boykott ähneln.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies auf ihre Antwort auf die Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 15. Mai 2013: „Die Kennzeichnung ‚Made in Israel‘ ist nach Auffassung der Bundesregierung nur zulässig für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von 1967.“ Die Verpflichtung zur Kennzeichnung bestehe insbesondere für Lebensmittel. „Alle Maßnahmen müssen sich in den EU-rechtlich vorgegebenen einheitlichen Rechtsrahmen zur Herkunftsbezeichnung einfügen.“

Wie aus Berlin zu hören ist, wollen die zuständigen Bundesministerien für die Koordinierung ihrer Maßnahmen sorgen, wenn die „Guidelines“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht seien. Insgesamt jedoch würde es die Arbeit der Bundesregierung erleichtern, wenn Beschwerden von Bürgern über eine irreführende Kennzeichnung an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit Kopie an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet würden. 

Insgesamt gesehen, sollen viele Urteile gegen die „Guidelines“, versteckt hinter Protesten gegen zivilgesellschaftlich getragene BDS-Kampagnen, darauf abzielen, eine Zweistaatenregelung zugunsten der Palästinenser zu verhindern.

[1]   Hierbei dürfte es sich um eine Bemerkung handeln, die aus früheren Papieren stehengeblieben ist.

 

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Anshel Pfeffer: The futile moral satisfaction of Europe’s settlement label gesture, in „Haaretz“ 13.11.2015

Anshel Pfeffer, regelmäßiger Kolumnist in „Haaretz“, vertritt die Auffassung, dass die europäische Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie vor dem Junikrieg 1967 nichts ändern würden. Sie würden lediglich einen zu vernachlässigenden wirtschaftlichen Schaden, wenn überhaupt, nach sich ziehen und einigen Produzenten schaden. Denn Israels Wirtschaft trage sich selbst und – wenn schon – würden die Palästinenser von ihr abhängig sein.

Israel könne noch Jahrzehnte fortfahren, die Palästinenser besetzt zu halten, und dennoch werde seine Wirtschaft florieren. Es stimme, dass Israel alle Verträge unterschrieben habe, die für das Territorium Israels von 1967 relevant seien. Doch die „Guidelines“ seien eine leere Geste, geboren aus europäischer Frustration, ein Symbol der Impotenz und falscher Prioritäten nach der langen Zeit, in der die europäischen Politiker versucht hätten, Israel und den Palästinensern mit Geld zu irgendeiner Lösung beizustehen, und ein Ablenkungsmanöver von den Herausforderungen, den nach Europa strömenden Flüchtlingen zu helfen.

Schließlich seien die „Guidelines“ ein bedeutungsloser Sieg für die Palästinenser und ihre Unterstützer. Er, Pfeffer, würde sich wünschen, dass kein Israeli in der Westbank lebe, an einem Ort, der das Leben der Palästinenser und die Aussichten auf eine tragfähige Lösung des Konflikts noch schwieriger macht. Der Vergleich Benjamin Netanjahus zwischen den Kennzeichnungen und dem Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland sei eine Verhöhnung der Geschichte, denn diesmal gehe es nicht um den Boykott gegen die Juden.