Europas türkischer Rettungsanker

Jeder Mensch ist eine Welt.

Nichts solle mehr unklar bleiben in der Flüchtlingspolitik nach der Etablierung einer Stabsstelle zur Koordinierung der Arbeit in den einzelnen Ressorts unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmeyer. Wie lange schnellere Asylverfahren hierzulande sowie die faire Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien, dem Libanon, aus Irak, Libyen und Afghanistan unter den EU-Mitgliedsstaaten auf sich warten lassen, muss sich noch zeigen.

Zudem droht 50.000 Menschen die Abschiebung in den Westbalkan. Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien sind zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt worden. Ihre wirtschaftliche Stabilisierung steht kaum in Rede. Wenn bei uns die von Angela Merkel markierten Energien der Bewährung scheitern, wird dann der Vorwurf „Europa in Deutschland statt Deutschland in Europa“ wieder laut?

Sigmar Gabriel zeigte sich beim Besuch des Flüchtlingslagers Zaatari im Norden Jordaniens „demütig“: Hier gebe es „keine Chance für die, die am Leben bleiben wollen“. Ist die haushaltspolitische Defizitgrenze von 3 Prozent mehr wert als das Leben von Flüchtlingen?

Zurück auf den Boden der Tatsachen

Gravierend ist auch die dritte Komponente: Es soll um „verlässliche Außengrenzen“ statt um die „Politik der offenen Grenzen“ gehen. Zu diesem Behufe soll die Türkei die aus ihrer Heimat Vertriebenen künftig an der Überfahrt in der Ägäis hindern. Nichts anderem galt der Besuch von Recep Tayyib Erdoğan in Brüssel, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit geradezu peinlichen Streicheleinheiten begrüßte. Schließlich ist die Türkei NATO-Mitglied!

Nachdem Ankara in den vergangenen Monaten mit autoritären Methoden die Opposition unterdrückt, die Medien geknebelt, die Justiz gereinigt und die gesamte PKK zur Terrororganisation erklärt hat und nachdem gegen seine Familie schwere Korruptionsvorwürfe erhoben worden sind, wird sich Erdoğan Zusagen teuer bezahlen lassen: mit der Ermahnung, fürderhin Einmischungen in innere Angelegenheiten zu unterlassen. Die Wiedervorlage des Aufnahmeantrags wird die Europäische Union alsbald beschäftigen.

In der Türkei leben rund zwei Millionen aus Syrien Vertriebene. 300.000 sind in Lagern untergebracht, während die übrigen, wenn sie nicht bei Freunden und Verwandten Unterschlupf gefunden haben, ohne Hoffnung auf Asyl und ohne Arbeitserlaubnis geduldet und von der Hand in den Mund leben, nachdem sie Tod und Teufel entkommen sind. Die vielen tausend Demonstranten im vergangenen Jahr in Istanbul und Ankara wissen ein bitteres Lied zu singen, wie Erdoğan mit Unruhepotentialen umzugehen beliebt.

Wladimir Putin tut wenig, um die Überfahrt islamistischer Gewalttäter aus seinem Macht- und Einflussbereich nach Syrien zu verhindern. Bislang zeigt sich der Präsident nicht einmal bereit, Sicherheitszonen zuzustimmen, und ISIS-Drohungen, auf sein Engagement für Assad blutig zu reagieren, glaubt Putin mit seiner Militärmaschinerie in Schach halten zu können. Den USA fällt wenig mehr, als auf den „Regime change“ in Damaskus zu drängen, und die Mithilfe bei der Bombardierung von ISIS-Basen.

An eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ist nicht zu denken. Selbst wenn Assad fällt und die Terrormilizen auch politisch-ideologisch besiegt wären, bleiben weite Teile Syriens zerstört, die Wiederherstellung seiner territorialen Einheit erscheint fast ausgeschlossen. Selbst wenn den arabischen Flüchtlingen die Zuwanderung nach Saudi-Arabien oder in die Golf-Staaten eingeräumt würde, werden sie nicht dorthin gehen. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2015 sollen allein im Reich der Wahhabiten 102 Menschen hingerichtet worden sein, fast die Hälfte Ausländer.

Mit und ohne Iran

Den vier internationalen Arbeitsgruppen unter Leitung des UN-Sonderbotschafters Steffan di Mistura auf der Suche, „die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“, wird es schwerfallen, die divergierenden Interessen auszutarieren. Auch wenn der Iran in unheiliger Allianz das Assad-Regime und die libanesische „Hisbollah“ mit Militärgerät beliefert –: Wie wäre es, wenn sich der politische Westen mit den Vorschlägen von Parlamentspräsident Ali Laridschani näher befassen würde?

1. Alle syrischen Parteien müssen beteiligt werden. 2. Alle Parteien müssen an einer neuen Regierung beteiligt werden. 3. Die Rechte der Minderheiten müssen geschützt werden. 4. Die Extremisten müssen bekämpft werden.

Nach dem „Iran Deal“ im Juli wäre es an der Zeit, „um (auch) anderswo in der Region Versuche zu starten, die schweren Konflikte zu entschärfen“, um Frank-Walter Steinmeier zu zitieren. In den vergangenen Tagen sind schwarze Fahnen des „Islamischen Staates“ auf dem Noblen Heiligtum / Tempelberg in Jerusalem gesichtet worden.