New York: Palästina im Schatten Syriens

Erstmals seit Jahren fand der israelisch-palästinensische Konflikt bei der diesjährigen UN-Generalversammlung keine gesteigerte Aufmerksamkeit. Barack Obama enthielt sich jeglichem Bezug, und Jordaniens König Abdullah II. kam über den Protest gegen die  jüngste Eskalation in der Jerusalemer Altstadt nicht hinaus. Nur wenn Machmud Abbas an der Kündigung der Osloer Vereinbarungen festhielte und somit faktisch mit der israelischen Politik gleichzöge, käme das jahrelange Verhandlungspatt definit zum Erliegen.       

In New York stand Syrien im Vordergrund. Dabei hätte es auffallen müssen, dass zu der millionenfachen Fluchtbewegung viele hunderttausend Palästinenser gehören. Zugunsten der Stabilität Jordaniens dürfte niemand mehr eine Wette eingehen. Die jüngste Aufstockung der Hilfsgelder der G-7 auf 1,6 Milliarden US-Dollar für die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei kann an der radikalen Dramatik wenig ändern. An anderer Stelle habe ich ausgeführt, dass das Haschemitische Königreich zu einem „failed state“ zu werden droht, das auswärtige Interventionen geradezu ermutigt.     

Bei der Entscheidung, die palästinensische Fahne vor dem UN-Gebäude aufzuziehen, soll sich die deutsche Delegation mit dem bekannten Argument, es gäbe keinen Staat Palästina, der Stimme enthalten haben. Sosehr die Ausstrahlung der Krise in und um Syrien auf die Tagesordnung gehört, so wenig sollte zumindest die Opposition beim Jahrhundertkonflikt weiter auf dem falschen Fuß ertappt werden. Aus den Politischen Wissenschaften kommende Forschungsergebnisse und Warnungen der in den palästinensischen Gebieten stationierten Repräsentanten der Weltbank, des EU-Vertreters John Rutt-Gatter und des früheren EU-Außenbeauftragten Miguel Ángel Moratinos verhallen.

Bislang hat die internationale Gemeinschaft nicht weniger als 25 Milliarden Euro in die Westbank und in den Gazastreifen gepumpt, um der Zwei-Staaten-Lösung den Weg zu ebnen. Da den Investitionen die Einbettung in den politischen Rahmen fehlte, sind die erhofften Ergebnisse ausgeblieben. Die EU-Maßnahmen zur Entwicklung der Zone C in der Westbank kamen zu spät. Der Facebook-Zugang zu der von „Arte“ ausgestrahlten Dokumentation „Milliarden für den Stillstand. Die Rolle der EU im Nahostkonflikt“ wurde am 30. September in Israel gesperrt. Die weitere militärische Aufrüstung Israels seitens der USA durch „Entschädigungspakete“ für den „Iran-Deal“ fördert den Prozess der Unumkehrbarkeit der „facts on the ground“.

Im Frühjahr 2015 hat der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann für den Berliner Abschied von der deutsch-jüdischen Erinnerungskultur als vorrangigem Referenzrahmen für die Politik gegenüber Israel plädiert, wenn diese eine tragende Rolle im Friedensprozess spielen wolle. Etwa zur selben Zeit beklagte der in Bethlehem wirkende evangelische Pfarrer Mitri Raheb, dass die christlichen „Theologien mit der Zeit des Nationalsozialismus hängen geblieben sind, daraus eine starke Lehre zogen, aber nicht gemerkt haben, dass sich der Kontext total verändert hat“. Die normative Verantwortung aus der deutsch-jüdischen Geschichte sollte die politische Dimension der „Responsibility to protect“ für die palästinensische Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren.

In wenigen Tagen findet die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt…