Palästina: Zwei Staaten, ein Heimatland

von Reiner Bernstein[1]

Das Modell der auf strikte nationale Trennung bedachten Zwei-Staaten-Lösung hat in zahllosen Verhandlungsrunden keine Fortschritte erbracht, und den Verfechtern des Ein-Staat-Programms gehen die Pferde durch. Die von Frank-Walter Steinmeier im Zuge der Verhandlungen mit dem Iran gelobte „Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit“ hat im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts die ideologischen Komponenten unterschätzt. So dürfte den von Steinmeier erwarteten neuen „diplomatischen Handlungsspielräumen“ die Ausstrahlung versagt bleiben.

Dennoch hat sich herumgesprochen, dass der politische Status quo unhaltbar ist. Dafür haben der fortgesetzte israelische Siedlungsbau, aber auch die Lagerkämpfe und die persönlichen Rivalitäten unter den Palästinensern gesorgt. Der Gang zu den Vereinten Nationen und zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass der selbstverständliche Anspruch auf ein unabhängiges Palästina unter die Räder gekommen ist.

Erstmals 2010 versuchte der heutige Staatspräsident Reuven Rivlin den Status quo zu durchbrechen. Da Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan nicht teilbar sei, setzte er auf die Annexion der Westbank – für Jerusalem kamen für ihn keine Abstriche in Frage – und bot den Palästinensern unter dem Schirm einer „gemeinsamen israelischen Identität“ die Staatsbürgerschaft an. Ansonsten müsse ein „Souveränitätsarrangement“ mit einem beschränkt kompetenten palästinensischen Parlament gesucht werden. Der Gedanke spiegelte das Patt teilautonomer Strukturen wider.

 

„Palästina als Heimat zweier Völker“

Immerhin war ein Anlauf gewagt, der in der Regierung Benjamin Netanjahus alles andere als Zustimmung fand. Im Juni 2015 gingen die Prinzipien von Israelis und Palästinenser aus Wissenschaft und freien Berufen mit dem Titel „Zwei Staaten, ein Heimatland“ über den politischen Leerlauf hinaus:

 „Das Land Israel / Palästina sind die gemeinsame Heimat zweier Völker – für Juden und Palästinenser. Beide Völker sind durch tiefe historische, religiöse und kulturelle Bande an das Land gebunden. All jene, die in dieser gemeinsamen Heimat leben, haben die gleichen Rechte auf ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde – Rechte, die in jeder künftigen Regelung garantiert werden müssen.“

Für die Autoren gehörten die folgenden Eckpunkte zu ihrer Initiative:

– Sie beharrten auf zwei souveränen Staaten mit dem Recht der Selbstbestimmung auf der Grundlage der „Grünen Linie“ vom 04. Juni 1967. Beide Gemeinwesen wären aber durch offene Grenzen zum Zwecke der Bewegungsfreiheit, der Berufstätigkeit und des Handels miteinander verbunden.

– Jerusalem werde zur Hauptstadt beider Staaten, wobei die heiligen Stätten von Repräsentanten aller Religionen sowie von der internationalen Gemeinschaft verwaltet werden sollen.

– Beiden nationalen Gemeinwesen stehe das Recht auf die eigene Gesetzgebung für Einwanderer und für die Verleihung des Staatsbürgerrechts zu. Nach Israel zurückgeführte palästinensische Flüchtlinge würden „permanent residents“ und könnten die palästinensische Staatsbürgerschaft erwerben.

– Den arabischen Bürgern Israels stünden die Rechte einer nationalen Minderheit mit angemessener Vertretung in öffentlichen Körperschaften zu. Sofern Juden in Palästina bleiben, könnten sie palästinensische Staatsbürger zu denselben Bedingungen wie die arabischen Staatsbürger Israels werden oder den Status als „permanent residents“ unter Beibehaltung ihrer israelischen Staatsbürgerschaft einnehmen.

– Ein gemeinsamer Gerichtshof solle Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen den freien Wirtschaftsaustausch und die gerechte Verteilung der Ressourcen ahnden können.

– Der „Versöhnungsvertrag“ solle in Abstimmung mit beiden Parteien von einer internationalen Körperschaft unter Beteiligung der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Schließlich werde er den Rahmen für einen Friedensvertrag mit den Ländern des Nahen Ostens bereitstellen.

Auch wenn den genannten Prinzipien aus beiden Zivilgesellschaften noch manche Schwäche innewohnt, offerieren sie bedeutsame Alternativen zum „klassischen“ Zwei-Staaten-Konzept.

 

[1]   Abgeschlossen am 26. August 2015.