Auf dem Balkan und in Nahost

von Reiner Bernstein  

 „Jeder, der Europa betritt, hat das Recht,

wie ein Mensch behandelt zu werden.“

Angela Merkel mochte in Madrid die „standing ovations“ genießen, obwohl selbst Österreich ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Parole „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“ war gestern. Das UN-Flüchtlingswerk und das Rote Kreuz wissen nicht, wie sie die Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei über den Winter bringen sollen. Die Kriegsparteien Russland, Iran, Saudi-Arabien und Qatar halten sich bei der Sorge um die Flüchtlinge schamlos zurück, und für Syrien hält das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Moskau und Washington an. Die nach Freiheit und demokratischer Teilhabe strebenden Kräfte der „Arabellion“ sind mit guten Worten und Hilfsorganisationen abgespeist worden.

 Nach den als „sichere Herkunftsländer“ definierten Staaten Albanien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen es nun auch die „Transferländer“ Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Ungarn richten – womit der Flüchtlingsstau und die Abschiebung von „Menschen ohne Bleiberecht“ für weitere Prozesse der Destabilisierung auf dem Balkan sorgen werden. Ausgerechnet die Türkei ist dafür ausersehen, die Migrationen nach Europa zu stoppen, obwohl die EU-Rechtstaatsidee in dem von Erdoğan beherrschten Land mit Füßen getreten wird. In Deutschland sorgt gegen aggressive Hetze und Gewalttätigkeit noch die „Willkommenskultur“ für eine, wenn auch labile Balance, bis „Transitlager“ auch hier für Unruhe sorgen werden.   

Die neue Runde der Quadratur des Kreises

Zur selben Zeit führt Benjamin Netanjahu seine Partner wieder einmal an der Nase herum. Denn sein Zugeständnis einer Rundum-Videoüberwachung des 144.000 Quadratmeter großen Tempelbergs macht an der vollen israelischen Souveränität halt. John Kerry hat keinen Zweifel daran gelassen, wer die Gewalt ausgelöst habe, Netanjahu besteht auf dem Status quo, und Außenminister Nasser Judeh hat ergänzt, dass Jordanien gewillt sei, an einem Schlussvertrag mitzuwirken.

 Während die Palästinenser als letzten Halt ihrer nationalen und religiösen Identität für den ungehinderten Zugang zum Heiligen Schrein kämpfen, hatte Netanjahu in Berlin Machmud Abbas die Verantwortung für den Aufstand zugeschoben. Mehr noch: Tags zuvor übertrug er das Ziel, Israel zu vernichten, vom Großmufti Amin Al-Husseini auf Abbas: Der Schuldspruch soll den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem und in „Judäa und Samaria“ rechtfertigen. In der Knesset steht ein „Nationalstaatsgesetz“ zur Debatte, das für Israel „das Recht auf nationale Selbstdefinition ausschließlich dem jüdischen Volk“ zuspricht. Der arabischen Sprache soll nur noch ein „spezieller Status“ vorbehalten werden.

 1972 hat mir – gleichsam stellvertretend uns allen – Moshe Tavor, zwischen 1963 und 1966 Presse- und Kulturattaché der Israel-Mission und der Israelischen Botschaft in Köln und Bonn und von 1966 bis zu seinem Tod 1978 Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, den Satz von der „wissenden Unbefangenheit“ mit auf den Weg gegeben: aus dem Mord an den Juden Europas Demokratie, Recht und Toleranz zu lernen und darüber nicht den offenen Blick für die politische Entwicklung in Israel zu vergessen.