„Mit aller Härte“?

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu fällt nicht anderes ein, als den palästinensischen Protesten in Ost-Jerusalem und in der Westbank mit polizeilichen und militärischen Mitteln zu begegnen sowie den Sekundärstatus für die arabischen Staatsbürger Israels zu bestätigen. Für ihn sind Abriegelungen von Wohnbezirken, die Sprengung von Häusern, der Entzug des Aufenthaltsrechts in Jerusalem bis hin zum Verbot, dass getötete Attentäter von ihren Angehörigen begraben werden dürfen, alternativlos.

Die Politik der Mäßigung und des Ausgleichs fällt ihm nicht ein. Dabei haben Kommissionen und zivilgesellschaftliche Initiativen die Regierung aufgefordert, Wege des nationalen Ausgleichs nach außen und der Verständigung nach innen zu beschreiten. Doch nein, auf dem jetzigen Höhepunkt der Gewalt rühmt sich Netanjahu, in seiner Amtszeit die Zahl der Siedler um weitere 120.000 erhöht zu haben. Gegenüber Extremisten mit Rufen wie „Tod den Arabern“ übt sich die Staatsmacht wie eh und je vornehm in Zurückhaltung.

http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.680714

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Am 13. Oktober haben 20.000 arabische Staatsbürger in Sakhnin (Untergaliläa) demonstriert. Manche Sprecher beließen es dabei, Netanjahu zur politischen Kehrtwende aufzufordern. Andere gaben Slogans wie „Gewinnen, leben oder sterben“ aus – Schreie, die auch in Ost-Jerusalem zu hören sind. Heute findet ein „Tag des Zorns“ statt. Allen Antworten gemeinsam ist der Grundgedanke der Einheit des gesamten palästinensischen Volkes diesseits und jenseits der einstigen „Grünen Linie“.

Netanjahu hat es sich in den letzten Tagen nicht nehmen lassen, den Besuch des Nahost-Quartetts zu verhindern. Damit folgt er der Tradition, Versuche der politischen Vermittlung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu vereiteln. Als ihn John Kerry zur Besonnenheit aufrief, schreckte Netanjahus Polizeiminister nicht davor zurück, dem State Department das Etikett „Seit jeher antiisraelisch“ anzuhängen. Einen Tag später sah sich sein Sprecher nach eigenen Worten gezwungen, das Urteil zu widerrufen, dass Israel den Status quo auf dem Tempelberg verletzt habe.

In ihrem Bericht für 2014 schrieben die „EU Heads of Mission“, dass in Folge der verstärkten Siedlungsaktivität, der Zerstörung von Häusern, der Provokationen und der Spannung auf dem 15 Hektar großen Noblen Heiligtum/Tempelberg sowie der fehlenden wirtschaftlichen und politischen Fortschritte für 38 Prozent der Bewohner Jerusalems „das wahrscheinliche Ergebnis eine weitere Eskalation und die extreme Polarisierung“ heraufbeschwören.

Nachdem sich in Berlin die Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen dem Ende zuneigen, wäre die Bundesregierung endlich aufgefordert, der von den „Heads of Mission“ empfohlenen „aktiveren, systematischen und wahrnehmbaren Implementierung der EU-Politik“ Folge zu leisten. Der von jüdischen und arabischen Bürgermeistern in Israel unterzeichnete Aufruf „Für ein Leben in Sicherheit und Gemeinsamkeit“ des „Jüdisch-Arabische Zentrums für den Frieden“ Givat Haviva sollte nicht zu spät kommen.