Barak Ravid: France to push for UN Security Council resolution on settlements oder 'Wie diplomatische Rivalitäten politische Fortschritte verhindern können' ("Haaretz" 11.10.2015, S. 1)

Die französische Regierung beabsichtigt, eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat zu den jüdischen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem einzubringen, heißt es bei hochrangigen Repräsentanten in Jerusalem und unter westlichen Diplomaten.

Dazu hat der französische Außenminister Laurent Fabius vor zehn Tagen bei einem Treffen der Außenminister des Nahost-Quartetts in New York einen Kommentar abgegeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat diesen Kommentar dazu genutzt, rechtsgerichtete Minister seines Kabinetts davon zu überzeugen, dass Neubauten in den Siedlungen als Antwort auf die Welle des [palästinensischen] Terrorismus Israel schweren diplomatischen Schaden zufügen würden.

Das Treffen am 30. September in New York sollte die Außenminister des Quartetts einbeziehen – die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen – genauso wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien. Der französische Außenminister hatte jedoch andere Pläne. Westliche Diplomaten und hochrangige Repräsentanten in Jerusalem sagten, dass auch Fabius [selbst] die Beteiligung an dem Treffen verlange und deshalb starken Druck auf die Amerikaner und auf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ausgeübt habe.

Infolge dieses Drucks wurde ursprünglich entschieden, dass Frankreich, Großbritannien und China – alle permanente Mitglieder im Sicherheitsrat – auch eingeladen würden, auch wenn sie nicht direkt Mitglieder des Quartetts sind. Die Aussicht ihrer Beteiligung veranlasste aber andere Länder, so Deutschland, Norwegen, Japan, Italien und andere, darauf zu dringen, ebenfalls am Tisch Platz zu nehmen. Daraus ergab sich eine Konferenz mit 30 Außenministern aus aller Welt, die den israelisch-palästinensischen Konflikt ohne einen israelischen oder palästinensischen Vertreter diskutierten. Eine Abschlusserklärung des Treffens – hauptsächlich zeremonieller Natur und mit kurzen Erklärungen der Beteiligten – war vorab vereinbart worden. Fabius überraschte die Versammlung erneut mit einem diplomatischen Plan Frankreichs und mit Schritten, die den Stillstand im Friedensprozess durchbrechen sollten.

Nach Auskunft beim Treffen anwesender westlicher Diplomaten und hochrangiger Repräsentanten aus Israel, die über die Details unterrichtet wurden, hat Fabius erklärt, dass er an einer Nachfolgekonferenz in Paris interessiert sei, wozu Länder eingeladen würden, die an Fortschritten bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert seien, nicht jedoch die beiden Parteien selbst. Unmittelbar danach gab er einen Satz von sich, der in den letzten zehn Tagen bei hochrangigen israelischen Repräsentanten in Jerusalem eine Menge Nervosität auslöste. Denn Fabius erklärte, dass viele Parteien eine Abstimmung über eine Resolution zu den Siedlungen im Sicherheitsrat verlangten und die Angelegenheit geprüft würde. Berichte über die Erklärung von Fabius erreichten israelische Diplomaten und Netanjahu, der damals in New York war, innerhalb weniger Stunden.

Wie die meisten Beteiligten am Treffen des Quartetts wurden Netanjahu und seine Berater von dem Prozess überrascht, den Fabius mit seinen Bemerkungen angestoßen hatte. Die Berater Netanjahus setzten sich schnell mit Kontaktleuten zu US-Außenminister John Kerry und anderen in Verbindung, die an den Gesprächen des Quartetts beteiligt waren. Am folgenden Tag brachte Netanjahu die Angelegenheit bei einem Treffen mit Kerry auf und äußerte seine große Sorge. Die Amerikaner sagten, sie wüssten nicht, was Fabius vorhabe, und hätten keine zusätzlichen Informationen dazu. Ein hochrangiger israelischer Repräsentant bemerkte, dass aus Nachforschungen in den darauffolgenden Tagen hervorgehe, dass sich der Prozess offenbar in seinen Anfangsstadien befinde.

Die kurze, vage Bemerkung von Fabius im Blick auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den jüdischen Siedlungen wurde zentraler Bestandteil eines Treffens des israelischen inneren Kabinetts am Montag [05. Oktober], einen Tag nach Netanjahus Rückkehr aus New York. Angesichts des Drucks von Erziehungsminister Naftali Bennett, Justizministerin Ayelet Shaked und Integrationsminister Ze’ev Elkin, als Antwort auf die Welle der Terrorakte in Siedlungen zu bauen, legten Netanjahu und sein Berater Isaac Molcho Informationen über die französischen Pläne vor.

Obwohl es keinen Entwurf oder einen Vorschlagstext für eine französische Resolution gibt, behaupteten Netanjahu, Molcho und andere bei dem Treffen Anwesende, dass [der französische Plan] unterstreichen würde, die Siedlungen seien nicht rechtmäßig. Sie stellten die Ursprungsidee von Fabius als einen höchst gefährlichen Prozess dar, der eine Welle des Boykotts und der Aufkündigung von Investitionen in den israelischen Einrichtungen nach sich ziehen würde, die direkt oder indirekt in den Siedlungen tätig sind, sowie die ernsthafte Isolierung Israels und ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen jede Einrichtung fördere, die zu den Siedlungen Verbindungen unterhalten. Sie führten aus, dass derzeit die Bautätigkeit in den Siedlungen für die Unterstützung der Initiative von Fabius sorgen und Israel schweren diplomatischen Schaden zufügen würde.

Nach einem Bericht [des israelischen Fernsehsenders] „Channel 2“ berichteten Netanjahu und Molcho außerdem, dass sie ein amerikanisches Ultimatum erhalten hätten, wonach eine Erklärung zu Neubauten in den Siedlungen dazu führen würde, dass Präsident Barack Obama kein Veto gegen die französische Resolution eingelegen würde, wenn sie den Sicherheitsrat erreicht. Nach Auskunft mehrerer Minister, die an dem Treffen des inneren Kabinetts teilnahmen, habe Molcho erklärt, Kerry habe ihm drohende Email-Botschaften zukommen lassen. Hochrangige amerikanische Repräsentanten leugneten die Existenz eines Ultimatums und Molchos Geschichte über Kerrys Drohbotschaften. 

Selbst wenn der Plan von Fabius Gestalt annehmen sollte, wäre es nicht das erste Mal, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu den Siedlungen annimmt. Die Resolution 465 von 1980, die ohne ein amerikanisches Veto [Präsidentschaft Ronald Reagans] durchging, hat erklärt, dass die Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 einschließlich derer in Ost-Jerusalem nicht rechtmäßig seien. Die Resolution rief alle Länder auf, von jeder Art der Unterstützung beim Siedlungsbau Abstand zu nehmen.