Einladung zum Status quo

In Abstimmung mit dem Kabinett billigt Benjamin Netanjahu am 14. Dezember „im Prinzip“ eine Vereinbarung mit der Europäischen Union unter der Bezeichnung „Cross-Border Cooperation in the Mediterranean“ (EBI CBC Med), wonach auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde Finanzhilfen in Millionenhöhe für Projekte der Bildung, der Forschung, der Technologie, des Arbeitsmarktes und des Umweltschutzes erhalten sollen. Die für Israel vorgesehenen Mittel sollen gemäß der Vereinbarung nicht an Firmen und Organisationen fließen, die in den Siedlungen der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen tätig sind. Ungeklärt bleibt, ob israelische Einrichtungen ausgespart werden, die gleichzeitig in Israel und in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Am 11. Dezember waren die EU-Außenminister von Netanjahu in Brüssel zurechtgewiesen worden. 

Am selben Tag teilen die USA mit, dass sie sich zu einer zeitweiligen „Abkühlung“ ihrer Bemühungen um eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern entschlossen haben. "There was no Pexce Process for Trump to Destroy", schrieb Roger Cohen am 08.Dezember in der New York Times". 

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union, die  BÜRGERRECHTSORGANISATION seit 1961, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, hat im November 2017 die folgende Erklärung abgegeben:  

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen, „weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen“ sind (BVerfGE 61, 8). Das heißt im Umkehrschluss, dass „bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen“ wie z. B. die Leugnung des Holocaust nicht geschützt sind (und in diesem Fall in Deutschland sogar gemäß § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stehen).

Geschützt sind Meinungsäußerungen unabhängig davon, ob sie begründet oder unbegründet, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, sachlich oder polemisch sind (vgl. z. B. BVerfGE 90, 247).

Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (vgl. z. B. BVerfGE 86, 128). Der Grundrechtsbindung unterliegt der Staat nicht nur bei hoheitsrechtlichem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privatrechts agiert (vgl. BVerfGE 128, 226 – Fraport). Das ist z. B. der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen die Vermietung eines Veranstaltungsraums verweigert.

Wie alle anderen Grundrechte mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie unterliegt auch die Meinungsfreiheit Beschränkungen. Diese ergeben sich aus der sog. Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG: Die Meinungsfreiheit kann nur eingeschränkt werden, sofern es allgemeine Gesetze, das Recht der persönlichen Ehre oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz erfordern. 

Als „allgemeine Gesetze“ im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) sowie die verschiedenen Tatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB mit Ausnahme des Abs. 4 dieser Norm, der die Billigung des NS-Terrorregimes unter Strafe stellt; dazu BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel). Nicht jede, auch polemische Kritik am Handeln einer Person ist schon eine Beleidigung, vielmehr müssen alle diese Tatbestände „im Lichte des Grundrechts“ interpretiert werden. Um eine unzulässige „Schmähkritik“ handelt es sich erst, wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern das gezielte Verächtlichmachen der betreffenden Person oder Personengruppe im Vordergrund steht (nicht z. B. bei der Aussage „Soldaten sind Mörder!“ als Kritik am Waffenhandwerk, BVerfGE 93, 266). Um eine Schmähung handelt es sich z. B., wenn „die Juden“ als minderwertige Menschen abqualifiziert und verantwortlich für viele Übel dieser Welt gemacht werden. Solche Schmähungen sind Ausdruck von Antisemitismus, sie können unter bestimmten Voraussetzungen als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB strafbar sein.

Nicht als Antisemitismus zu werten ist hingegen Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau. Immerhin bewegt sich diese Kritik in Einklang mit zahlreichen Stellungnahmen von UNO-Organen, u. a. auch dem Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau auf palästinensischem Gebiet. Die vom Bundestag proklamierte „Solidarität mit Israel als Bestandteil der Staatsräson Deutschlands aufgrund seiner besonderen Geschichte“ hat politischen Appellcharakter, aber keinen Gesetzesrang und ist schon deshalb auch keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer hingegen meint, die Meinungsfreiheit aufgrund politischer Rücksichtnahme beschränken zu dürfen oder zu müssen, gefährdet den Geltungsanspruch dieses Grundrechts und die Freiheit der politischen Auseinandersetzung als Grundlage des demokratischen Prozesses.     

(Mehr Einzelheiten zum Grundrecht der Meinungsfreiheit bei Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1697 ff.; Andreas Fisahn/Martin Kutscha, Verfassungsrecht konkret. Die Grundrechte, 3. Aufl. Berlin 2018 unter F.)

Netanjahu in Paris und Brüssel

In seiner Rede in Brüssel verlangt Benjamin Netanjahu von den Europäern die „Anerkennung der Realität“ als Voraussetzung für den Frieden – mithin die Bestätigung der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und in der Westbank auf der Grundlage der Enteignung palästinensischer Wohnanlagen und Bodenflächen. Er erwarte, dass die meisten europäischen Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden, weil dieser Schritt dem Frieden nicht im Wege stehen, sondern ihn ermöglichen würden. Israel sei der Stadt, der hauptsächlich das weitere Vordringen islamistischer Kräfte in der Region verhindere. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besteht hingegen auf der Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Dazu forderte sie beide Seiten zu Verhandlungen auf.

Im Vorfeld seines Besuchs hatte Netanjahu in Paris den Europäern „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen, weil sie die Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen nicht verurteilt hätten. Präsident Emmanuel Macron ließ sich davon nicht beirren und kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung zur Verhinderung des Friedens mit den Palästinensern.

Nach Brüssel hatte sich Netanjahu entgegen dem diplomatischen Protokoll auf Einladung Litauens begeben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Gelegenheit nutzen, um von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – zu verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Dazu hatten am 18. Oktober unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Ankara erwsrtet. Am 10. Dezember nannte Erdoğan Israel einen „Terrorstaat“. Auf der Tagesordnung in der türkischen Hauptstadt stehen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel.

Hilflos vereint

Nach der Jerusalem-Entscheidung Donald J. Trumps am 06. Dezember tritt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens, Boliviens, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und Senegals zu einer Sondersitzung zusammen. Die US-Delegierte Nikki Haley betont, dass Washington nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abrücke. Mit einer Resolution ist nicht zu rechnen, weil die USA ihr Veto einlegen werden. Im Vorfeld hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Washington kritisiert: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei mit dem Vorstoß Trumps „nicht einverstanden“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Trump vor, „Öl ins Feuer zu gießen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert im Namen der 28 EU-Mitgliedsstaaten „ernsthafte Sorgen“ und warnt vor der Wiederkehr „dunkler Zeiten“. Das Auswärtige Amt in Jerusalem zeigt sich „überrascht“, dass die Palästinenser „die Realität“ nicht anerkennen würden. Die angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts mit Frankreich, Großbritannien und dem UN-Generalsekretariat dürfte ergebnislos bleiben, weil auch die USA dazu gehören. Im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Washingtons eine Resolution verabschiedet, in der jene einseitige Veränderung der Grenzlinien vor dem 04. Juni 1967, „einschließlich in Jerusalem“, abgelehnt wurde.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die „Vereinigten Christen für Israel“ seit langem Trump zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gedrängt hätten. 82 Prozent der evangelikalen Protestantenkirche, zu denen sich jeder vierte Amerikaner bekenne, würden nach einer Umfrage des „Pew Research Center“ von 2013 die Auffassung vertreten, dass Gott den Juden den Staat Israel gegeben habe; unter jüdischen Amerikanern sei die Zustimmungsrate weniger als halb so groß. Dagegen begrüßt das „Israel America Public Affairs Committee“ (AIPAC) die Entscheidung Trumps. Eine gleichlautende Stellungnahme geben die „Anti-Defamation League“, das „American Jewish Committee“, die „Jewish Federations of North America“, die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ ab – der Dachverband 50 großer jüdischer Verbände –, die „Zionist Organization of America“, das „Simon Wiesenthal Center, die „Republican Jewish Coalition“ sowie das „Jewish Democratic Council of America“. Gegen Trumps Dekret verwahren sich „J Street“ – die Organisation jüdischer Amerikaner, die für den Frieden Israels mit den Palästinensern eintreten –, der „New Israel Fund“ und die Herausgeber des Magazins „Tikkun“ unter ihrem Motto „to heal, repair and transform the world“: „Die Altstadt Jerusalem gehört keinem Volk allein.“

Benjamin Netanjahu hat Informationen zufolge vor der Erklärung Trumps dreimal mit dem Präsidenten telefoniert. Er äußert die Erwartung, dass nach einer Verlegung der US-amerikanischen Botschaft andere Staaten besonders aus Lateinamerika und Afrika diesem Beispiel folgen werden. Im Gegensatz zu Präsident Miloš Zeman, der Trumps Ankündigung begrüßt, berichtet Mogherini, dass ihr der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versichtert hat, fass Tschechien seine Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen werde.

Für den 11. Dezember hat sich Netanjahu erstmal nach Brüssel selbst eingeladen. Neben Gesprächen mit Mogherini, die anschließend die EU-Außenminister informieren will, wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Am 18. Oktober hatten unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung sollen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel stehen.

Nach Unruhen in Ramallah in der Nähe der Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Entwicklungshilfe und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie am Checkpoint Kalandia und in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen – von dort sollen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden sein – wird bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ein Palästinenser getötet. Präsident Machmud Abbas wird politische Schwäche vorgeworfen. Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah ist Washingtons Hilfe „nicht erwünscht“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Reisende mit Ziel Israel und Palästina, ohne jedoch eine Reisewarnung auszusprechen.

Am 08. Dezember betont US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht vor 2019 stattfinden werde. Am 09. Dezembver sagt Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. 

Trumps Beerdigung aller Illusionen

von Reiner Bernstein

Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer Wohnquartiere ist die Topographie vor 1967 nicht wiederzuerkennen. Als David Ben-Gurion im Dezember 1949 entschied, Israels Regierungssitz nach Jerusalem zu verlegen, erntete er im Kabinett zwei Reflexe: Die einen lehnten seinen Vorstoß als fatalen Fehler und unnötige Provokation ab, die anderen verwiesen auf erhebliche logistische Probleme.

 

Was tun?

Die Entspannung ist unteilbar. Die Proteste gegen Trumps Vorlage gehen quer durch die internationale Diplomatie. Nach der Beerdigung eines unabhängigen Staates Palästina an der zentralen Nahtstelle des Konflikts dürfen Konsequenzen nicht ausbleiben: Werden die Staatsmänner und -frauen, Diplomaten und Abgeordneten künftig auf die Orte ihres Besuchs in Jerusalem achten? Wie reagieren sie auf palästinensische Gewalttaten? Ändert sich ihre einseitige Tonlage gegenüber der „radikal-islamischen Hamas“? Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Da Trump auf eine Absprache mit Europa verzichtet, entfällt dort die Gewohnheit, sich Washington und der israelischen Regierung zu beugen.

Europa kann es sich nicht leisten, bei nächster Gelegenheit erneut düpiert zu werden. Wenn sich Netanjahu auf die dreitausend Jahre alte Geschichte Jerusalems als Mittelpunkt des jüdischen Volkes beruft, spricht er zwar Psalm 137 „Vergesse ich dein, Jerusalem, soll mir die rechte Hand verdorren“ an, unterschlägt aber, dass von einer jüdischen Exklusivität dort nicht die Rede ist. Sind Ramot, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev, Neve Ya’acov, Ramat Eshkol, Giv’at Ha-Matos, Gilo oder Har Homa heilig?

In seiner Ansprache am 05. Dezember vor der Körber-Stiftung hat Sigmar Gabriel unter Berufung auf Herfried Münkler eine „Realitätsverweigerung“ der „außenpolitischen Klasse in Deutschland“ eingeräumt. Man traue sich nicht zu, zitierte der Bundesaußenminister den Berliner Politologen, „schonungslos zu analysieren“, und lasse den Blick stets zum „Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweifen, statt „politisch-strategisches Denken“ in Gang zu setzen. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

Europa ist souverän. Was der zweimalige Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk seiner Administration 2009 bescheinigt hat, sollte hier erfasst werden: von Doppeldeutigkeiten, treuherziger Schlichtheit, grandioser Torheit, haarsträubenden Versäumnissen und schweren taktischen Mängeln endlich Abschied zu nehmen.

Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand

Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen. 

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Gute Recherche ist die Mutter des Journalismus.

Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

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Erschienen am 26. Oktober 2014 (!) in "Haaretz"

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein, und Ihre Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben die Besatzungsstreitkräfte ein anderes Kind getötet, weil „es eine Brandbombe zündet“. Die Worte „Tod den Arabern“ werden in der Nähe Ihrer Wohnung gesprüht. Wohin immer Sie sich wenden, wird Sie ein Offizier der Grenzpolizei anschreien. Jede Nacht kann brutal in Ihre Wohnung eingedrungen werden. Sie werden nie wie ein menschliches Wesen behandelt werden. Sie werden Sie vernichten, demütigen, belästigen, vielleicht sogar festnehmen, möglicherweise ohne Verfahren.

Es gibt fast 500 Verwaltungshäftlinge, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Ihrer Lieben festgenommen wird, wird es für Sie schwer sein, ihn zu besuchen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine halbe Stunde Zeit, mit ihm durch eine Glaswand zu sprechen. Wenn er ein Verwaltungshäftling ist, werden Sie nie wissen, wann er freikommt. Doch dies sind Trivialitäten, mit denen Sie seit langem gewohnheitsmäßig aufgewachsen sind.

Vielleicht haben Sie sich an den Landraub gewöhnt. Jeden Moment kann ein Siedler in Ihr Land eindringen, Ihre Pflanzungen niederbrennen oder anzünden. Dafür wird er nicht vor Gericht gezogen werden; die Soldaten, die Sie beschützen sollen, stehen unbeteiligt daneben. Jeden Moment müssen Sie mit einer Anordnung der Zerstörung oder einem willkürlichen Vertreibungsbefehl rechnen. Dagegen können Sie nichts machen.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie können den Gazastreifen nicht verlassen, und es ist auch schwierig, die Westbank zu erreichen. Der Strand, eine knappe Stunde Fahrt von Ihrer Wohnung in der Westbank entfernt, liegt jenseits der Berge der Dunkelheit. Ein Israeli kann nach Tierra del Fuego zwischen Argentinien und Chile reisen viel leichter als Sie, an den Strand von Ajami (am Mittelmeer) zu kommen.

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Ihre Kinder haben eine geringe Chance, etwas in ihrem Leben zu erreichen, auch wenn sie zur Universität gehen. Alles, was sie vor sich sehen, ist ein Leben der Demütigung und der Arbeitslosigkeit.

Es gibt keine Chance, dass sich diese Situation bald ändern wird. Israel ist stark, die Vereinigten Staaten hat es in der Tasche, Ihre Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Ihrem Schicksal. Was tun Sie?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Situation zu akzeptieren, einzuwilligen, aufzugeben. Die zweite ist, Widerstand zu leisten. Wen haben wir in der Geschichte mehr respektiert? Jene, die ihr Leben unter der Besatzung verbracht und mit ihr zusammengearbeitet haben, oder jene, die für ihre Freiheit gekämpft haben?

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie haben jedes Recht, Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist es Ihre Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht des besetzten Volkes, der Besatzung zu widerstehen, ist im Naturrecht verankert, in der Moral der Geschichte und im internationalen Recht.

Die einzige Einschränkung besteht in den Mitteln des Widerstandes. Die Palästinenser haben sie fast alle ausprobiert, wie auch immer – mit Verhandlungen und mit Terror, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Demonstrationen und mit Selbstmord[attentaten]. Alles vergeblich. Sind sie verzweifelt und geben sie auf? Das ist in der Geschichte nie geschehen, sie werden also weitermachen. Manchmal werden sie legale Mittel einsetzen, manchmal verwerfliche. Es ist ihr Recht, Widerstand zu leisten.

Jetzt leisten sie in Jerusalem Widerstand. Sie wollen nicht die israelische Herrschaft oder Leute, die ihre Kinder anzünden. Sie wollen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie vertreiben. Sie wollen keine Stadtverwaltung, die ihnen Dienstleistungen gemäß der nationalen Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die ihre Kinder gemäß ihrer Herkunft bestrafen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers abgerissen wird. Sie wollen nicht, das Israel sie weiter tyrannisiert, deshalb leisten sie Widerstand. Sie werfen Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand aus. Manchmal handeln sie mit ruchlosem Mord, doch das ist nicht so schlecht wie die eingebaute Gewalt der Besatzer.

In den vergangenen Tagen erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Korrespondenten-Berichte, in denen auf die schwer erträglichen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in und um Jerusalem aufmerksam gemacht wurde.

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Am 04. Dezember 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. Dieser Schritt würde die Solidarität mit den USA belasten. Vorausgegangen war nach internationalen Medienberichten die telefonische Anzeige des Schrittes durch Präsident Donald J. Trump gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon die Ankündigung Trumps wird neues Blutvergießen auslösen. Vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung wiederholte Gabriel die deutsche Position, dass die Lösung der „Jerusalem-Frage“ nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden könne. Außerdem führte Gabriel aus, dass die Europäische Union nur dann überleben werde, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und diese zur Geltung bringe.

Europa macht Druck

Am heutigen 04. November, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, beginnt gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’selem“ (Gen. 1,27) eine Ausstellung der Europäischen Union unter dem Titel „50 Jahre“ mit  50 Porträts von Palästinensern, die 1967 geboren wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem stellt die Vermutung an, die Europäer würden glauben, die Herzen der Israelis zu gewinnen, wenn sie ihnen „ins Gesicht spucken. Wir erleben immer denselben Angang der Bevormundung, uns hypokritische, herablassende Moral zu predigen“. Der Vorsitzende der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Naftali Bennett fügte hinzu, dass die Europäische Union keine Gelegenheit auslasse, „auf den Staat Israel einzuhämmern“. Dabei werde Israel nach den Worten der stellvertretenden Außenministerin Tsipi Hotovely seit über 100 Jahren (sic) vom palästinensischen Terror bedroht. Leider habe die EU nicht in das Erziehungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, das Kinder zur Bereitschaft erziehe, unschuldige Zivilisten zu töten.

Im Februar hatte Benjamin Netanjahu den belgischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem Ministerpräsident Charles Michel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hatte. Ebenfalls im Februar war Netanjahu bei der britischen Premierministerin Theresa May mit der Aufforderung vorstellig geworden, auf das Ende der Finanzierung von „B’tselem“, „Breaking the Silence“, „Adalah“ („The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel“) und anderen Einrichtungen zu dringen. Im April hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen, im Mai besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die jüdisch-arabische Bildungs- und Fortbildungseinrichtung „Givat Haviva“, und im Oktober schritt die israelische Regierung ein, als eine EU-Delegation den Auftritt des geschäftsführenden Direktors von „B’tselem“ Hagai El-Ad in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Siedlungspolitik unterstützte.

"Marsch der Schande" in Tel Aviv

Viele zehntausend Israelis protestieren am Abend des 02. Dezember zwischen dem Rothschild-Boulevard und dem Platz am Habima-Theater in einem „Marsch der Schande“ gegen eine Gesetzesvorlage, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Strafverfolgung in zwei Fällen der passiven Korruption geschützt werden soll. Das „Recommendation Law“, das am 04. Dezember in der Knesset verabschiedet werden soll, sieht vor, dass im Falle von in Gang befindlichen Untersuchungen gegen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Polizei keine Empfehlungen abgeben oder diese nicht dem Generalstaatsanwalt übergeben darf, wenn er sie anfordert. Unter den Demonstranten befindet sich auch der frühere Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair. Netanjahu selbst hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Die Veranstalter der Demonstration erwarten, dass am kommenden Shabbat-Abend noch mehr Menschen kommen werden. 

In einem Facebook-Eintrag am 03. Dezember verwahrt sich der Ministerpräsident gegen die Vorwürfe und schlägt den Abgeordneten vor, den Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Lesung am Tag darauf so zu ändern, dass die Anschuldigungen gegen ihn entfallen. Auch aus Kreisen der Koalitionspartner und von Seiten der Zionistischen Union unter Führung des neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei Avi Gabbai werden Vorbehalte laut. 

"Giro d'Italia" beugt sich israelischem Druck

Nach einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich auf die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) beruft, haben sich die Veranstalter des „Giro d’Italia“ der Aufforderung der israelischen Tourismus- und Kulturminister Yariv Levin und Miri Regev gebeugt, die Bezeichnung „Westjerusalem“ aus den Veröffentlichungen des Radrennens herauszunehmen und dafür „Jerusalem“ einzusetzen.

Damit verstoßen die Veranstalter gegen die UN-Teilungsresolution vom 29. November 1947, die Jerusalem und Bethlehem als ein „corpus separatum“ künftigen Friedensverhandlungen vorbehalten wollte, sowie gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das „Basic Law: Jerusalem the Capital of Israel“, der förmlichen Annexion des Ostteils der Stadt im Sommer 1980.  

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"Keine innere Angelegenheit"

von Amira Hass

Nationaler (israelischer) Konsens ist es, dass das Schicksal der Palästinenser unter israelischer Herrschaft eine interne israelische Angelegenheit ist. Jede Einmischung von Nicht-Israelis in die Angelegenheit ist ungehörig, eine ausländische Einmischung.

Mitten in der Kontroverse um „Breaking the Silence“ diskutieren israelische Minister über einen Gesetzesentwurf, bei dem es darum geht, ob Soldaten wegen Verleumdung angeklagt werden können. Der Hauptpunkt in der Stellungnahme von Sami Peretz zu „Breaking the Silence“ („Zeit für Breaking the Silence, im Ausland zu schweigen", in „Haaretz“ 26.11.2017) lautet, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine innere israelische Angelegenheit sei. Alle seine übrigen Behauptungen und Klagen über die mutige und unverzichtbare Organisation sind nur Ableitungen davon. Einschließlich des faktischen Irrtums darüber, was das Ziel von „Breaking the Silence“ ist. Entgegen dem, was er schrieb, haben sich Mitglieder der NGO seit Beginn an die israelische Öffentlichkeit gewandt und fahren, trotz aller Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, damit fort, sich an sie zu richten oder es zu versuchen. Schließlich sind es ja Soldaten oder Reservisten in der israelischen Öffentlichkeit und nicht in der Schweizerischen Armee, bei denen zum Schluss der Groschen fallen wird, und sie realisieren, dass sie für die Sicherheit eines Raubunternehmens abkommandiert wurden. Ob so gemeint oder nicht, Peretz hat den Erfolg Israels kurz damit zusammengefasst, dass er unsere Herrschaft über Millionen ihrer Rechte beraubter Subjekte von einem internationalen Problem zu einer kommunalen Angelegenheit gemacht hat, ähnlich einem Minister der „Charedim“[1], der wegen der Instandhaltung der Eisenbahngleise „zurücktritt". Im Gegensatz zu einer Verletzung der Heiligkeit des Shabbat kann organisierter israelischer Sadismus (kurz, die Besatzung) nicht Regierungen stürzen und wirft die Israelis nicht vor Schreck um. Die meisten Juden in Israel werden darin übereinstimmen, dass die lokale Authorität, genannt „Land Israel“, unter einem ernsthaften inneren Problem mit Namen „Palästinenser“ leidet. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie Land an sich genommen, das Gott unserem Vater Abraham und jedem einzelnen von uns, den Juden, persönlich gegeben hat. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie ohne unsere Erlaubnis Hütten und Zelte und sogar Betonhäuser errichtet, die die Behörden zerstören müssen. Zum Beispiel Al-Araqib, Kalandia und Jibna.

Sie sprechen eine fremde, unverständliche Sprache, in der sie Komplotte gegen uns ausbrüten. Sie sind Eindringlinge und illegale Fremde. Sie lehnen es ab, sich nur in speziellen Vierteln aufzuhalte, die die lokale Behörde ihnen zuweist. Sie sind undankbare Kunden der israelischen Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Sie beschweren sich, dass Israel ihnen Wasser verkauft, das es ihnen stiehlt, und sie beschweren sich über Verbote, die ihre Wirtschaft untergraben. Und vor allem schikanieren sie ständig unsere Kinder – die Soldaten und Polizisten.

Also, das Schicksal der Palästinenser unter unserer Herrschaft ist eine innere israelische Angelegenheit (Prof. Menachem Klein von der Bar-Ilan Universität hat es auf diese Weise in einem privaten Gespräch gut ausgedrückt). Jede Einmischung von Nicht-Israelis in das Schicksal der Palästinenser ist ungehörig, eine ausländische Einmischung. Deshalb ist jeder, der ihnen Informationen gibt, ein Verräter. Verräter informieren, wie wir wissen, gegen Geld, deshalb hassen wir sie. Spenden vom Ausland sind nur legitim, die meisten von uns sind dieser Meinung, wenn sie unsere Kriegsindustrie weiterbringen, Führer der rechten Parteien und Knesset-Mitglieder hätscheln oder für die Zerstörung öffentlicher Sozialleistungen ein wenig entschädigen.

Die Aktivitäten von „Breaking the Silence“ auf die Frage nach der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel zu reduzieren, spricht nicht nur zum Herzen von „Im Tirtzu[2]“ und [Justizministerin] Ayelet Shaked, sondern auch zu den Herzen vieler anderer israelischer Juden. Am Ende ist es nicht nur eine kommunale Angelegenheit, es ist eine provinzielle.  Die Bewohner des Shtetls wetteifern um die Großzügigkeit des reichen Onkels[3]. Nein – die Sache mit der ausländischen Finanzierung ist eine Ausrede, ein Haken, an den die kollektive Angst Israels aufgehängt wird. Israelische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen, tun zwei unverzeihliche Dinge: Ihre Arbeit in Israel und im Ausland gefährdet die Profite der israelischen Juden  aus der Immobiliengoldgrube und dem Waffenhandel, die wir dank unserer Herrschaft über die Palästinenser erwirtschaften, [und zwar] mit offenen Armen, die israelische Geschäftsleute, Akademiker und Atlethen begrüßen. Wenn sich diese Gruppen an die internationale Gemeinschaft, auch an die Juden dort wenden, bestehen sie darauf, daran zu erinnern, dass unsere Fremdherrschaft über die Palästinenser anormal ist, ein internationales Problem, und dass sich die Welt selbst blamiert, wenn sie Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, wie es ihm gefällt.

Diese NGOs sind die ersten, die der internationalen Gemeinschaft applaudieren werden, wenn sie, anstatt zu spenden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt – das Völkerrecht und die Angst vor einem globalen Krieg – , um Israel und seine jüdischen Staatsbürger zu zwingen einzuhalten, nachzudenken und sich zu ändern.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.825348

 Übersetzung: K. Nebauer

[1]   Deut. 6,2: „… damit du den Herrn, deinen Gott, fürchtest alle Tage deines Lebens und alle Seine Bestimmungen und Gebote hältst, die Ich dir heute anbefehle…“ Gemeint sind die (ultra-)orthodoxen Juden. 

[2]   „Wenn ihr wollt“. Die rechtsnationalistische Gruppe hat sich die Aufforderung Theodor Herzls in seinem Appell „Der Judenstaat“ von 1897 zu eigen gemacht.

[3]   Hass spielt damit auf die „Chalukka“ („Verteilung“) an, ein System der finanziellen Zuwendungen für Juden in Palästina aus der Diaspora. Im 19. Jahrhundert kamen sie besonders von den Rothschilds in Paris. Die zionistische Führung kritisierte diese Abhängigkeiten scharf und setzte an ihre Stelle den Aufbau des Landes aus eigener Kraft. Der „Apostel des Zionismus“ Shmaryahu Levin (1867 – 1935) bezeichnete die Vertreter der „Chalukka“ als die „erbittertsten und aktivsten unserer Feinde“, weil sie Palästina zu einem „Siechenhaus“ gemacht hätten.   

Der israelisch-palästinensische Konflikt in Dokumenten

Angelika Timm (Hg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917 – 2017). AphorismaA Verlag: Berlin 207. 724 S. 35,00 Euro

Angelika Timm und der Verlag haben großen Mut bewiesen, ein derart voluminöses Werk vorzulegen. Die Vorlage füllt jedoch nach der Arbeit „Die VN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt“ von 1978 eine historiographische Lücke, die nun geschlossen wird. Dabei lotet die habilitierte Autorin, die zwischen 2008 und 2015 das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv leitete, in ihrem Vorwort die politischen und kulturellen Kontexte für die folgenden 100 Dokumente aus und verzichtet wohlweislich auf die üblichen Empfehlungen an die deutsche und internationale Diplomatie. Denn Timm weiß natürlich, dass sie in den dortigen Schubladen schlummern, ohne dass sie in Umsetzungsplänen einen angemessenen Widerhall finden. Der Satz Joschka Fischers gilt, dass „die Elemente“ der Blaupausen etwa der zivilgesellschaftlich getragenen Genfer Initiative von 2003 „x-mal durchdiskutiert worden“ seien.

Stattdessen greifen die Regierungszentralen und transnationalen Institutionen wie die UN samt ihren Unterorganisationen lieber auf eigene Resolutionen und Erklärungen zurück, die ein Ei wie dem anderen gleichen. Dazu ist von ihren Gegnern spöttisch vermerkt worden, dass die Illegalität der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten seit dem 01. Juli 2016 „in einer Flut“ nicht weniger als 67 Mal erwähnt worden sei – vom Nahost-Quartett, dem UN-Sicherheitsrat, von John Kerry und im Kommuniqué der eintägigen „Friedenskonferenz“ Mitte Januar 2017 in Paris. Kaum lehrreicher kann der Hohn das Scheitern charakterisieren. Unerhört blieb der Apell des früheren EU-Präsidenten Jacques Delors, ein tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen zu entwickeln. 

Der notorische Hinweis, die westlichen Regierungen seien durch den Krieg in Syrien und im Irak, durch den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und durch die Belastungen im Verhältnis zur Türkei Erdoğans voll ausgelastet, muss sich die Bemerkung gefallen lassen, dass eine erfolgsorientierte Aufmerksamkeit im israelisch-palästinensischen Konflikt in einer Epoche zu wünschen übrigließ, als mit dem Begriff „Nahostkonflikt“ allein der Antagonismus zwischen Israelis und Palästinensern gemeint war. Liegen die Unterlassungen an der Sensibilität im Horizont der Verbrechen an den europäischen Juden? Sie wäre nachvollziehbar, würde aber übersehen, dass Frieden für Israelis ohne Frieden für die Palästinenser nicht zu haben ist.

Genauso einleuchtend sind Eindrücke, dass sich die auswärtige Politik an diesem Konflikt wundgerieben hat, auch nachdem es ihren Gegnern gelungen ist, jede Abweichung vom nationalen israelischen Konsens, unter dem Stichwort „jüdischer Staat“ seien Judäa und Samaria die Heimat des jüdischen Volkes – nicht also das Territorium in den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 – unter den Verdacht des Antisemitismus zu stellen oder gar einem zweiten Holocaust das Wort zu reden. Von einer rechtsgerichteten Parlamentarierin stammt aus den 1980er Jahren die Aufforderung „Wer aus Hebron herausgeht, soll den Mut haben, in Tel Aviv das Licht zu löschen“.

Angelika Timm ist es zu verdanken, dass die von ihr gesammelten Vorlagen keine Vorhaltungen rechtfertigen, hier sei wieder einmal mit argumentativ kurzer Elle gemessen worden. De Leistung der Herausgeberin dürfte allerdings die Gegner der nationalen Koexistenz beider Völker auch künftig nicht an ihren Tiraden hindern. Der Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) hat 1972 in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Timms kritische Quellensichtung und -bewertung sollte unsere Politiker mahnen.

 Reiner Bernstein

                               

 

Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel

von Reiner Bernstein

Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.

Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.

Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft aus dem Blick geraten, sondern auch übersehen wird, dass die religiösen und nationalistischen Parteien und Organisationen den Staat und seine Institutionen unterwandert haben. Zum 40. Staatsjubiläum Israels 1988 schrieb der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren in der „Jerusalem Post“:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Das Beharren der internationalen Politik auf der Demokratie endet nicht nur an den israelischen Beziehungen zu den Palästinensern, sondern schlägt auf die eigene Gesellschaft zurück: Gruppen, die aus radikalen Interpretationen der biblisch-jüdischen Geschichte aussteigen wollen, unterliegen der Drangsalierung und der Kriminalisierung. Hilfsweise Versuche, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ zu definieren, vereinnahmen die Juden in aller Welt für die israelische Politik – und nehmen sie in kollektive Mitverantwortung. Die palästinensischen Staatsbürger sehen sich 28 Gesetzen gegen sie ausgesetzt. 

Auch der Rechtsstaat bleibt nicht verschont: Als Reuven Rivlin vor einigen Tagen einem Soldaten eine weitere Reduzierung seiner Haftstrafe verwehrte, zu der dieser nach der Tötung eines wehrlos am Boden liegenden Palästinensers in Hebron verurteilt worden war, ergoss sich über ihn ein „shitstorm“: Wie Rabin kurz vor seiner Ermordung 1994 wurde er mit einer Keffiyeh abgebildet. Ein „Likud“-Abgeordneter sprach ihm die Befähigung zum Präsidentenamt ab. Im Internet wurde die Todesstrafe für Rivlin verlangt, weil er „ein verdammter Nazi“ sei. Hingegen wies Netanjahu die Behauptung zurück, dass Kritik von rechts als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden dürfe, solange Kritik von links sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Israel brauche einen Führer wie Robert Mugabe und keinen Präsidenten, lautete der Kommentar in „Haaretz“.

Was bleibt? Rivlin, bekennender Gegner eines Staates Palästina, hat den Gedanken ins Spiel gebracht, der palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Annexion dieselben Rechte und Pflichten wie den jüdischen Bürgern Israels einzuräumen, ihnen jedoch die Beteiligung an der Politik vorzuenthalten. Es ist an der Zeit, Staatswissenschaftlern, Politologen und Kulturschaffenden beider Seiten mit internationaler Unterstützung die Chance für Verfassungsmodelle zwischen Mittelmeer und Jordan zu geben. Die Bundesregierung ist aufgrund der „Shoah“ besonders gefordert. Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser.

Absage an die Glaubwürdigkeit

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.

– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?

– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten?

– Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen Neutralitätsgebot abgeglichen, das sich in Israel längst durch die Unterwanderung von Staat und Gesellschaft seitens nationalreligiöser und nationalistischer Kräfte verabschiedet hat?

– Hat er für die Anmerkung, dass die BDS-Kampagne auch auf das Versagen der internationalen Diplomatie zur Regelung des Konflikts zurückzuführen ist, tatsächlich nicht mehr als eine wegwerfende Handbewegung übrig?

– Ist ihm bekannt, dass seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus sämtlichen Karten gestrichen ist und Israel zwischen Mittelmeer und Jordan erscheint, so dass jenen BDS’lern in die Hände gespielt wird, die sich für einen Gesamtboykott aussprechen?  

Wer sich in Tutzing bei denjenigen umgehört hat, die Berlin nahestehen, nimmt den Eindruck mit, dass die israelische Politik jegliches Vertrauen verloren hat. Der Weg in diese Entfremdung trägt einen Namen: Benjamin Netanjahu. Von Angela Merkels Staatsräson-Zusage ist nur Verdrossenheit und Resignation übriggeblieben: „Du machst ja doch, was Du willst.“

Im Mai vergangenen Jahres wurde buchstäblich in letzter Minute eine Tagung abgesagt, zu der die letzten Israelis und Palästinenser aus der Friedensszene eingeladen wurden, die noch miteinander reden. Dass auch Beck als Referent dazu gebeten wurde, reichte der Akademieleitung nicht als der von ihr einforderte Beleg der „Ausgewogenheit“ der Veranstaltung aus.

"Ein großartiger Job"

„Wenn Sie Boykottmaßnahmen gegen Israel fördern, seien Sie mein Gast, es ist Ihr Recht. Aber Sie werden dafür einen Preis bezahlen“, hat Ron Brummer am 05. November in seinem Vortrag „Das wahre BDS: Scheinheiligkeit, Diskriminierung und Verleumdung“ vor dem 2007 gegründeten „Israeli American Council“ in Washington, D.C., gewarnt, der 250.000 Israelis in den USA zu repräsentieren beansprucht.

Brummer, geschäftsführender Direktor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie, bestätigte die Politik seiner Regierung, dass es keine Unterscheidung zwischen dem Boykott der Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank und aus Israel gebe: „Wenn Sie der Westbank – Judäa und Samaria – Investitionen entziehen wollen, müssen Sie Israel Investitionen entziehen, was bedeutet, dass Sie Israel vollständig boykottieren. Das ist genau das, was BDS-Delegitimierungs-Organisationen dieser Tage versuchen.“ BDS sei nur ein Symptom, das heutige Gesicht, das viel tiefer angelegt, mehr etabliert sowie viel älter sei und die Delegitimierung Israels als jüdischen Staat, als die Heimat des jüdischen Volkes beabsichtige. Brummer verwahrte sich strikt gegen die Behauptung „Weil Sie in der Westbank tätig sind, verletzen Sie Menschenrechte.“

Er rief die US-amerikanischen Juden zu Spenden für jüdische Gruppen in Europa, in Südafrika und in Lateinamerika auf. Europa sei der Kontinent, auf dem pro-israelische Gruppen die Gesetzgebung zwingen sollten, dem Beispiel von 24 US-Bundestaaten zu folgen: „ein großartiger Job“. Wenn eine Firma die Westbank boykottiere, verliere sie in die zehn Millionen gehende Aufträge in den USA, drohte Brummer. „Wir müssen aus der Defensive heraus und aggressiv werden.“

 

Quelle: http:/mondoweiss.net      

Deutsche Rüstungsexporte nach Nahost

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebig (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über jüngste deutsche Waffenexportgenehmigungen. Danach seien nach Auskunft der Bundesregierung seitens des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 2016 Rüstungsgüter im Wert von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden, im dritten Quartal 2017 habe der Wert bei 148 Millionen Euro gelegen. Im selben Zeitraum 2017 seien nach Ägypten sogar Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt worden.

Liebig hat die Entscheidungen als „besonders verwerflich“ bezeichnet, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“. Über die Komponenten der Exporte hüllt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Schweigen. Die Nachrichtensendungen sowie das Mittags- und das Abendmagazin des „Deutschlandsfunks“ berichten über den Vorgang ausführlich.

Zu den rüstungstechnischen deutsch-israelischen Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) vgl. die Eintragung am 05./06.11.2017 in der „Chronologie“ dieser Homepage.  

 

 

 

Israel verhängt Einreiseverbot

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

Das Verbot fügt sich ein in die beispiellose Kampagne von Stadtpolitikern in Deutschland, so auch in München, jegliche Kritik an der israelischen Regierung buchstäblich zu kriminalisieren. Willkommener Aufhänger ist die Verweigerung von kommunalen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, selbst wenn diese nur die zivilgesellschaftliche und international getragene BDS-Bewegung thematisieren.

Anbei der Link aus „Haaretz:      

https://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.822554

Es ist höchst wünschenswert, dass sich das Berliner Auswärtige Amt um Klärung bemüht. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass nach regierungsamtlicher israelischer Logik, die „Judäa und Samaria“ einschließt, auch solche Personen bestraft werden sollen, die sich der EU-Richtlinie vom November 2015 und deren Aufforderung anschließen, Produkte und Dienstleistungen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt exportiert erreichen.  

Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne

von Reiner Bernstein

„BDS“ – Hintergrund

Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung: 

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dazu gehören BDS-Aktionen, die in diesem Territorium zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit, die in einer Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte unterstrichen worden sind, ist auch auf Informationen und Ideen anwendbar, ‚die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder stören‘. Die EU weist Kampagnenversuche zurück, Israel zu isolieren, und spricht sich gegen jeden Boykott Israels aus.“

Gemäß der EU-Politik ist mit „Israel“ der Staat innerhalb der „Grünen Linie“ gemeint. Die deutschen Träger der BDS-Kampagne werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Dafür hat die Regierung in Jerusalem nach israelischen Medienberichten die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt, Schritte gegen Kritiker ihrer Politik zu prüfen und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Kanzlei unterhält in München eine Dependance.

Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die israelische Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Der heute 94 Jahre alte Friedensaktivist Uri Avnery hat die BDS-Kampagne kritisiert, wenn sie auf die Abschaffung Israels dringt.

Über 60 Prozent der Westbank (Zone C gemäß der Osloer Vereinbarung von 1995) stehen unter der alleinigen Kontrolle der israelischen Regierung, des Militärs und der rund 350.000 jüdischen Siedler. In der Zone B mit rund 18 Prozent liegen alle Sicherheitsbelange in israelischen Händen. In die Zone A mit den sechs Großstädten Hebron, Bethlehem, Jericho, Ramallah, Kalkilya und Jenin, die allein der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen sollen, greift das israelische Militär regelmäßig ein. Die „Trennungsmauern“ ordnen rund 18 Prozent der Westbank Israel zu. Ohne eine Regelung zugunsten der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist jede weitere Vereinbarung politisch wertlos.  

 

BDS – Reichweite:

Ein geschlossenes BDS-Programm gibt es nicht. Generell lassen sich drei Ziele ausmachen:

– Rückzug des israelischen Militärs und Auflösung der jüdischen Siedlungen. Erstmals hat der israelische Völkerrechtler und nachmalige UN-Botschafter Yehuda Z. Blum 1968 in rechtspolitisch schöpferischer Exegese das Konzept entwickelt, wonach der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten [der Westbank] der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat einen besseren Titel vorweisen kann“. Blum haben sich Persönlichkeiten wie der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Yoram Dinstein und der langjährige Präsident des Obersten Gerichtshofs Meir Shamgar angeschlossen, für die das internationale Recht wenig mehr als „eine komplexe intellektuelle Konstruktion“ sei. Shamgar wollte zumindest die Anwendung der Genfer Konvention mit „ihren humanitären Vorkehrungen“ nicht völlig ausschließen; 

– rechtliche und politische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Die Dringlichkeit dieser Forderung erschließt sich jüngst daraus, dass die Regierung die Anerkennung Israels als jüdischen Staat verlangt, wodurch mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus dieser Definition ausgeschlossen wären;

– Anerkennung des Prinzips der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948, deren Zahl durch Geburtenüberschüsse auf mittlerweile über sechs Millionen angestiegen ist. Die faktische Durchsetzung ist jedoch obsolet: Sie ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) zurückgewiesen worden. Auch in der palästinensischen Diaspora, selbst in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon, findet sie keine einhellige Befürwortung. Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ („an agreed-upon solution“) sind übriggeblieben. Dieser Anspruch kann solange nicht bestritten werden, so lange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung einräumt.

Avnerys Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) hat 1997 eine Liste mit allen israelischen Unternehmen vorgelegt, die in den im Junikrieg 1967 besetzten Gebieten wirtschaftlich tätig waren. Sie ist vor kurzem aktualisiert worden. Damals wie heute geht es um den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen, vor deren Kauf die israelischen Verbraucher gewarnt werden. Diese Auflistung kann jedoch kaum durchgesetzt werden, weil zahlreiche Unternehmen wie Banken, Baufirmen, Versicherungen und Kaufhausketten auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Der israelischen Regierung sind längst Umweg-Etikettierungen für den Export gelungen, so dass sich der gesamtwirtschaftliche Schaden in Grenzen hält.  

 

Das Beispiel München

In ihrer Vorlage 14-20/ V 010165 der SPD- und CSU-Fraktionen vom 11. Juli 2017 unter dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ ist im entscheidenden Absatz verlangt worden:

„Differenzierte Vorgehensweise bei Organisationen und Personen, die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen: Sie können nur dann durch Zuschüsse oder die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern die Veranstaltung bzw. das Zuschussobjekt sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befasst, diese unterstützt, diese verfolgt oder für diese wirbt.“

Der Antrag übernimmt faktisch die Politik der israelischen Regierung, die auf die internationale Akzeptanz der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ hinarbeitet. Er dürfte jedoch gemäß Artikel 5 GG verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Zum anderen geht der Antrag einer Antwort aus dem Wege, warum die Stadt München seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen der israelischen Politik breiter Raum eingeräumt wird.

Die für den 08. November 2017 anberaumte Sitzung, in der der Antrag für die Vollversammlung des Rates vorbereitet werden sollte, ist vom Verwaltungs- und Personalrat kurzfristig abgesagt worden. Wie zu hören ist, soll der Antrag nach Vorarbeit im Ältestenrat am 20. November 2017 der Vollversammlung zugeleitet werden.  

 

Das Beispiel Köln

Zu den 22 internationalen Städtepartnerschaften Kölns gehören Tel Aviv-Yaffo und Bethlehem. Am 26. Oktober 2017 hat die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Titel „BDS entgegentreten!“ die Stadt aufgefordert, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bewerten, BDS-Aktivitäten aus städtischen Räumen zu verbannen und sie weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Indem die Mitgliederversammlung für „eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten“ plädiert, geht sie einer Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung aus dem Wege. Außerdem beruft sich die DIG fälschlicherweise auf eine Entscheidung des Münchner Stadtrates.

In einem Schriftsatz hat sich das Kölner Referat für Internationale Angelegenheiten von der BDS-Kampagne „entschieden“ distanziert, aber die „pauschale Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus“ zurückgewiesen und das Grundrecht der Meinungsfreiheit betont. Dabei stützt sich das Referat auf Beiträge des Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann und des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein„Wer ‚Antisemitismus‘ ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – sowie auf das Votum des Auswärtigen Amts, das „die sehr weitgehende BDS-Definition der Anti-BDS-Bewegung“ nicht teilt: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.“ Die Förderung durch Bundesmittel werde jedoch „in jedem Einzelfall geprüft“. Außerdem werden in einer weiteren Stellungnahme die Annexion Ost-Jerusalems vom Frühsommer 1980 sowie „die Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig“ abgelehnt.  

 

Resüme

Das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung übersieht, dass sich der Zionismus seit 1967 einer grundlegenden Metamorphose unterzogen hat: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der nationale Identität und religionspolitisches Bekenntnis die Achsen des israelisch-jüdischen Selbstverständnisses ausmachen. Dafür hat ein Autor, den Benjamin Netanjahu zu seinen Freunden gezählt hat, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt.

Die mancherorts kaum verhüllte Unterstellung, den Palästinensern sei ein genetischer Defekt eigen, der sie zu Gewalttaten treibe, übersieht den Zusammenhang mit der israelischen Interventionspolitik. Solange sie anhält, so lange werden internationale Rufe nach Sanktionen nicht verstummen. Alle israelischen Kommentatoren vertreten – zustimmend oder ablehnend – die Auffassung, dass Netanjahu an einem tragfähigen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist, ob aus eigener tiefer Überzeugung oder um sich in seiner fragilen Koalition als Regierungschef zu behaupten. Das Korrektiv einer starken israelischen Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar. 

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat eine Eigendynamik entwickelt, die keine Heilung vom Antisemitismus durch Begegnungen in Israel erkennen lässt. Dieser schon vor Jahrzehnten in den Prinzipien der Bundeszentrale für politische Bildung vorgetragene Gedanke hat sich längst erledigt. Alle Erfahrungen sprechen dafür, dass deutsche Besucher skeptischer denn je aus Israel und aus den palästinensischen Besucher zurückkehren.

Der Widerstand gegen die BDS-Bewegung ist ein Manöver, von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abzulenken. Da die Regierungen in Jerusalem seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“, basierend auf dem Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien vom 02. April 1949, aus allen amtlichen Dokumenten gestrichen haben, erleichtern sie es jenen BDS-Protagonisten, auf der territorialen Einheit Palästinas / Eretz Israel zu bestehen.

Würde die Behauptung in der Kölner Kommunalvorlage der Nachprüfung standhalten, dass sich die BDS-Kampagne gegen „einen demokratischen Staat … und ein ganzes Volk, nämlich die Juden“, stelle, müssten die Begegnungsprogramme einen anderen pädagogischen Zuschnitt haben: Im Mittelpunkt würden Gespräche mit jenen Menschen diesseits und jenseits der einstigen „Grünen Linie“ stehen, die ihren Regierungen Pflichtvergessenheit in Sachen Frieden vorwerfen. Damit würde – wie es in dem Kölner Papier heißt – „die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume“ gemindert werden.

Die von der Bundesregierung und von den Kommunen vorgegebenen politischen Entscheidungen brechen sich an den Spielräumen des Verwaltungshandelns. Damit ist zu befürchten, dass es immer wieder zu verwaltungsgerichtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Perspektive ist höchst unbefriedigend. 

Den nicht-jüdischen BDS-Gegnern sollte klar sein, dass ihre Überzeugung allen Juden schadet, weil sie die innerjüdische Meinungspluralität kriminalisiert und sich am Staat Israel wegen seiner Politik stößt. Das Phänomen der Entfremdung ist als „neue Judenfrage“ bezeichnet worden. So fand es 2013 Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an eine glatte Annexion der besetzten Gebiete ohne politische Rechte für die davon betroffene palästinensische Bevölkerung an der Zeit, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei. Daraufhin wurde er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf – sie arbeitet heute als politische Beraterin des israelischen Botschafters in Washington – zählte auch Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Es ist nicht anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, heute sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

Der ständig zitierten „Arbeitsdefinition“ des „European Monitoring Center on Racism and Yenophobia“ (EUMC), die auf die Stellungnahme des „American Jewish Committee“ unter Leitung des Strafverteidigers Kenneth S. Stern zurückgreift, liegt kein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ist das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, denen eine zu weitreichende Definition des Antisemitismus vorgeworfen worden ist. Seitens der Bundesregierung gibt es dazu lediglich eine Empfehlung, die dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen wäre.

Während von Seiten der politischen Opposition im Münchner Rathaus bislang keine Stellungnahme zum Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen vorliegt – will man davon absehen, dass die GRÜNEN in einer Pressemitteilung das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, sich aber von der BDS-Kampagne distanziert haben –, fällt auch in der Kölner Stellungnahme der generell defensive Ton auf. Die BDS-Gegner behalten sich – jenseits der üblichen „reservatio mentalis“ („natürlich kann man Israel kritisieren“) – das Recht auf Entscheidung vor, was politisch (noch) legitim sei und was als antisemitisch zu gelten habe. Mit anderen Worten: Den BDS-Gegnern ist die Einschüchterung mit antisemitischen Unterstellungen gelungen. Dabei ist es genau dieser Vorwurf, der antijüdische Ressentiments schürt, weil er die Empfindung vermittelt, „bestimmte Kreise“ würden die Politik steuern.

Frieden für Israel ist ohne Frieden für die Palästinenser eine Illusion. Für die deutsche Politik erschließt sich diese Lektion aus der Verantwortung für den Holocaust. Wer sich umgeht, verlängert das Blutvergießen dort und beschädigt den Kampf gegen den Antisemitismus hier.

Dankesrede von Ernst Grube

Am 07. November 2017 erhielt der Münchner Ernst Grube, der in den letzten Monaten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Konzentrationslager Theresienstadt in NS-Haft saß und bis 2013 als Kommunist vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, den Georg-Elser-Preis in Erinnerung an Elsers Attentatsversuch auf Hitler am 08. November 1939. Elser wurde 1945 im KZ Dachau ermordet. Ernst Grube ist Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“. 

„… Bei aller Freude über den Georg-Elser-Preis, den Sie mir, werte Stadträtinnen und Stadträte, heute verliehen haben, komme ich nicht umhin, mein Unverständnis zu zwei Vorgängen zu äußern: 

Nach wie vor dürften Stolpersteine, die für mich und viele Bürger eine wichtige Form des Gedenkens und des Mahnens sind, nicht auf öffentlichem Grund in München verlegt werden. Sicher gibt es viele Möglichkeiten des Erinnerns. Bisher missachtet die Stadt München ausgerechnet dieses Anliegen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern und verbietet die Verlegung auf öffentlichem Grund. Dieses Verbot muss aufgehoben werden – im Interesse eines aktiven individuellen Gedenkens an alle Opfer des NS-Regimes, so wie es tausendfach würdevoll in Europa praktiziert wird.

Als Mitstreiter von Judith und Reiner Bernstein begrüße ich, dass beiden der Preis „Der Aufrechte Gang“ von der Humanistischen Union München-Südbayern zugesprochen wurde. Beide erhalten den Preis für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Dieser Preis darf nicht in städtischen Räumen entgegengenommen werden. Judith Bernstein ist in Jerusalem als Tochter deutscher Juden geboren, Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist. Er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Diese beiden Münchner Bürger sind meine Mitstreiter für eine gewaltlose Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Judith und Reiner Bernstein treten ein für die Koexistenz beider Völker und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein.

Weil im Münchner Rathaus Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung unter Antisemitismus-Verdacht geraten ist, sollen keine kommunalen Räume mehr für kritische Sichtweisen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt nicht nur die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, sondern auch die Humanistische Union. Auch ich fühle mich getroffen und des Antisemitismus verdächtigt. Es mag mühsam und unbequem sein – Verständigung –, doch die Klärung von Missverständlichem kommt nur über die respektvolle Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Rechte und Interessen aller zustande.

Der Münchner Stadtrat sollte alles tun, um den Dialog für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts auch in München zu fördern. Lebendige Demokratie verlangt, dass wir unseren Verstand und Realitätssinn einsetzen, die Wirklichkeit zu ergründen, um sie zum Besseren zu verändern.

Ich danke Ihnen nochmals für den Preis und Ihre Aufmerksamkeit.“

Netanjahu adé?

David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute Benjamin Netanjahus, sind am 05. und 06. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien Netanjahus rechte und linke Gehirnseite, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter am 07. November in „Haaretz“. Molcho sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter in aller Welt (auch in Berlin). Shimron sei in die Affäre um die von der Bundesregierung hochsubventionierte Lieferung von drei U-Booten und vier Patrouillenbooten tief verwickelt (dazu die Eintragung am 23.10.2017 in der Chronologie dieser Homepage). Gemäß einem langen Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) habe Shimron nicht gezögert, Journalisten nachts aus dem Bett zu klingeln, wenn sie kritisch über den Regierungschef berichtet hätten. Beide Männer sind mit Netanjahu verwandtschaftlich und untereinander auch durch Heirat verbunden. Vor zwei Wochen reichte Molcho in einem Schreiben an Netanjahu seinen Rücktritt ein. In seiner Antwort würdigte der Regierungschef die besonderen staatspolitischen Leistungen seines 72 Jahre alten Vertrauten, der im Jerusalemer Stadtteil Rehavia aufgewachsen ist.

Zwei Fragen bleiben offen: Fällt Netanjahu statt über seine Politik über die Skandale seiner beiden Vertrauten, und wer folgt ihm im Amt? Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, jetzt von ihrer Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen? In Berlin ist vor allem Ursula von der Leyen am Zuge. In der ZDF-Talkshow am 02. November hatte die geschäftsführende Ministerin die politische Lebendigkeit der jungen Generation in Polen gelobt. Sie sollte auch an jene israelischen und palästinensischen Friedensgruppen denken, die unter höchst schwierigen Bedingungen am Dialog festhalten. Mit miitärischen Aufrüstung ist kein politische Ausgleich zu erreichen, der den Prinzipien der Ebenbürtigkeit gerecht wird.     

Wie bin ich Jude und Sozialist?

von Jochi Weil

Ich, Jochi Peter Weil (Georges Pierre), wurde am 12. Januar 1942 in Zürich geboren. Nach der Sekundarschule absolvierte er eine Lehre als Eisenbetonbauzeichner in Zürich und Pontresina, danach unterzog er sich einem Umschulungskurs für Primarlehrer und unterrichtete in Gerlikon, bevor er eine heilpädagogische Zusatzausbildung durchlief. Zwischen 1971 und 1976 war Weil Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für Strafreform an der Hochschule St. Gallen (heute Universität), 1977/78 Mitarbeiter beim Verband Schweizerische Jüdischer Fürsorgen in Zürich. Danach unterrichtete er allgemeinbildende Fächer an einer Berufsschule in Uitikon-Waldegg (Zürich). Von 1981 bis Ende 2012 arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei „medico international schweiz“, seit 2001 außerdem als Verantwortlicher für basismedizinische Projekte in Palästina sowie zwischen Israel und Palästina. Nebenamtlich ist er Beisitzer an Arbeitsgerichten im Kanton Zürich. Weil ist Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, seit Mai 2011 Mitglied des Vorstands der Religiös-Sozialistischen Vereinigung der Deutschschweiz.

 

Meine Kindheit

Aufgewachsen bin ich in einer jüdischen Familie in einem Reiheneinfamilienhaus am unteren Zürichberg. Mein Vater kam aus Luzern, meine Mutter aus Hamburg-Altona. Meine Eltern waren beide Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Mein jüngerer Bruder und ich wurden mehr oder weniger jüdisch, aber vor allem weltlich erzogen: Wir waren sogenannte Drei-Tage-Juden, das heißt, dreimal im Jahr an hohen Feiertagen besuchten wir den Gottesdienst in der Synagoge an der Löwenstrasse, wo wir mit 13 Jahren auch Bar-Mitzwa wurden.

 

Mitglied beim „Hashomer Hatzair“ („Der junge Wächter“)

1959 trat ich mit 17 Jahren in die jüdisch-zionistisch-sozialistische Jugendorganisation in Zürich ein. Deren Ziel war es, Kinder und Jugendliche mit der Geschichte des jüdischen Volkes und dem sich im Aufbau befindlichen jüdischen Staat Israel vertraut zu machen. Bald wurde ich Gruppenleiter für Kinder im Primarschulalter. Pfadfinderei gehörte zu den Aktivitäten jeweils am Schabbat-Nachmittag wie auch das Erzählen von Geschichten.

Erstmals wurde ich damals mit dem Marxismus konfrontiert als Basis zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung, einer Denkweise, mit der ich bis heute verbunden bin. Bei den älteren Jugendlichen stand die Vorbereitung auf ein sozialistisches Leben in einem Kibbuz im Vordergrund. Nach Bestehen der Matura oder der Lehrabschlussprüfung sollten wir in Israel in einer solch landwirtschaftlichen Gemeinschaft leben. Israel besuchte ich erstmals im Jahre 1963.

 

Das Erlebnis des Sechs-Tage-Krieges von 1967

Zu jener Zeit war ich Primarlehrer in einem kleinen Dorf im Kanton Thurgau. Mit den Schülern und Schülerinnen hörte ich die Nachrichten über den Verlauf des Kriegs. Wie selbstverständlich entschloss ich mich, unbezahlten Urlaub zu beantragen, um in Israel während gut zwei Monaten Zivildienst zu leisten. Meine Frau und ich gehörten zu den ersten, die nach dem Krieg nach Tel Aviv flogen und sich in den Kibbuz Magen am Gazastreifen begaben, wo bereits Jugendkollegen und -kolleginnen von uns lebten. Wir arbeiteten wie andere Freiwillige in der Landwirtschaft und erhielten Gelegenheit, Teile der eroberten und besetzten Gebiete zu besichtigen. Aufgrund mündlicher Schilderungen heimkehrender Soldaten aus dem Sechs-Tage-Krieg schockierte mich ein Erlebnis, das meinen humanistischen Vorstellungen beeinträchtigte. Mit einigen Fragezeichen kehrten wir nach drei Monaten in die Schweiz zurück.

 

Die 68er-Bewegung in der Schweiz

Diese vorwiegend studentische Bewegung, ausgehend von Protesten in Städten wie Berlin und Paris, in den USA, aber auch in Zürich haben mich entscheidend und nachhaltig beeinflusst und geprägt. Empörung und Demonstrationen gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam standen international im Vordergrund, aber auch die Verhältnisse an Universitäten, wie „der Staub von 1’000 Jahren unter den Talaren“. Damals war die Befreiung vom bürgerlichen Mief in vielen Lebensbereichen bedeutsam, so in der Erziehung und in Schulen. Zentral war die Frauenbefreiungsbewegung. Selber nahm ich damals an verschiedenen Protesten in Zürich teil. Mein Engagement für humanitäre Hilfe manifestierte sich in der Gründung und den Aufbau von „Terre des Hommes“ im Kanton Thurgau, gemeinsam mit meiner Frau und wenigen anderen. Hilfe für Kinder in Biafra, Tunesien, Algerien, Vietnam waren zentral. Damals wurde ich Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) in diesem Kanton.

 

PdA / Israel und Palästina

1978 verliessen wir die Ostschweiz und kehrten nach Zürich zurück, wo meine Frau ihre Tätigkeiten bei der Partei der Arbeit (PdA) fortsetzte. Ich hatte die SP verlassen und wurde Sympathisant der PdA, der ich bis heute verbunden bin.

Israel hatte mich wieder eingeholt, Verunsicherung gegenüber der Besatzungspolitik des jüdischen Staates machten sich in mir breit. Erstmals begann ich mich mit Arabern, respektive Palästinensern und deren Geschichte zu beschäftigen. 1948 bei der Gründung Israels waren rund 700’000 mehr oder weniger vertrieben worden und lebten zum Teil in Flüchtlingslagern. 1979 begann ich mich langsam für ihre Rechte zu engagieren und wurde zum Unterstützer der Zwei-Staaten-Lösung: Israel in Grenzen vor den Sechs-Tage-Krieg und Schaffung eines palästinensischen Staates in der Westbank, Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt. 1982 wurde ich Mitbegründer der Kritischen Jüdinnen und Juden. Meine Verbundenheit mit Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 bleibt bestehen, und es gilt lebbare politische Kompromisse mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu realisieren.

 

„Centrale Sanitaire Suisse (CSS) - medico international schweiz“

1981 stiess ich zur CSS, die 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs in Zürich gegründet worden war und die Republikaner mit Ambulanzfahrzeugen, Operationszelten, Verbandstoff und Medikamenten im Kampf gegen die Faschisten um Franco unterstützten. Dieses linke Hilfswerk mit einer 80 Jahre alten Geschichte unterstützt heute basismedizinische Projekte in Vietnam, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Palästina/Israel, Cuba, Südmexiko sowie für Kurdinnen und Kurden. Bis Ende 2012 war ich bei medico/CSS Zürich in verschiedenen Funktionen tätig, vor allem im „Brückleinbau“ zwischen jüdischen und palästinensischen Menschen in Palästina und Israel, aber auch hier. Ich gehöre zudem zu den Mitbegründern der Kampagne Olivenöl aus Palästina, die ich bis 2012 mit aufgebaut habe.

 

Judentum, Wiedereintritt in die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) 

Ich hatte mich schon während längerer Zeit wieder etwas mit der Familie meines Vaters beschäftigt und reiste im Herbst 1998 an drei Orte in Süddeutschland. Als ich heimkehrte, war gerade Chanukka, das Lichterfest, und ich besuchte die Synagoge an der Löwenstrasse in Zürich. Dort bin ich „hängengeblieben“ und nehme seither regelmässig am modern-orthodoxen Gottesdienst teil. Am 1. Mai 2000 trat ich zum dritten Mal (sic!) in die ICZ ein. Dieser Schritt einer Rückkehr ins Judentum („T’schuva light“) hängt mit verschiedenen Gründen zusammen, darunter der Tatsache, dass eine politische Kompromisslösung der nahöstlichen Tragödie immer aussichtsloser erscheint. So wurde der regelmässige Besuch des Gottesdienstes zu einem Trost und Halt für mich. Mehr und mehr erlebe im religiösen Judentum Breite und Tiefe, wobei zu betonen ist, dass ich nur das einhalte, was für mich stimmt. Vom halachischen (religionsgesetzlichen) Leben bin ich weit entfernt.

 

Religiös-Sozialistische Vereinigung der deutschsprachigen Schweiz (ReSos)

Seit 2011 arbeite ich im Vorstand der ReSos mit. Vorher wurde während längerer Zeit ein Jude und Sozialist gesucht. So gelangte die Anfrage schliesslich an mich. Was mich überzeugt, ist die gelebte Dialektik zwischen Religion und Sozialismus. Mir geht es vor allem darum, wie die jeweiligen Botschaften im Alltag umgesetzt und gelebt werden. Mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen arbeite ich gerne zusammen. Seit längerer Zeit sind wir auf der Suche nach einer Muslima und einem Muslim, die unsere Werte teilen.