Was um alles in der Welt ist das Problem mit Miki Zohar?

von Uri Misgav

Was um alles in der Welt ist das Problem, das Menschen mit Miki Zohar haben? Was hat die einen zum Schaum vor dem Mund getrieben, die anderen zu Erstaunen und Komik getrieben? Zohar hat die Annexion der Westbank vorgeschlagen, wobei Palästinensern bürgerliche Rechte ohne das Wahlrecht zur Knesset gegeben werden sollen. Das ist es, was Israel praktisch seit der Einnahme der Gebiete 1967 getan hat. Zohar schlägt sogar vor, ihre [der Palästinenser] Lebensbedingungen zu verbessern. Er spricht von vollen Rechten außer dem Wahlrecht. Gegenwärtig würden sie nicht zur Wahl gehen, aber ansonsten alle Rechte genießen. Weit gefehlt.

Zohar ist 37 Jahre alt, ein junges Knesset-Mitglied. Er wurde in eine Realität der Besatzung und der Siedlungen hineingeboren wie jeder andere auch, der hier geboren ist oder in den vergangenen 50 Jahren hierherkam. Er ist der klassische Fall eines jungen Mannes, der darauf hinweist, dass der Kaiser keine Kleidung hat. Manchmal kommt einer daher und sagt die Wahrheit. Ihm sollte dafür gedankt werden. Doch stattdessen greifen ihn Leute an, behandeln ihn, als ob er ein Fremder sei oder die Bindung an die Realität verloren habe. Doch manchmal bedarf es Außerirdischer, damit die Maske fällt. Die Haltung Israels und seiner Bürger gegenüber der Besatzung ist genau dies – ein langer Maskenball.

Es ist egal, ob aus juristischen, diplomatischen oder politischen Gründen die Gebiete nie „annektiert“ wurden. Wenn ein Außerirdischer dort landen und du ihm erzählen würdest, dass sie nicht Teil Israels seien, würde niemand verstehen, worüber du redest. Israel hat dort über 100 Siedlungen errichtet, die mit Hunderttausenden Israelis aufgefüllt worden sind. Es hat in diesen Siedlungen das israelische Gesetz eingebracht. Was auch immer geschieht, steht unter der Gesetzgebung der Knesset wie unter der Polizei Israels und den Rechtssystemen.

Zwei Oberste Gerichtshöfe gibt es dort genauso wie Kabinettsmitglieder, den Präsidenten der Knesset, andere Knesset-Mitglieder und eine Reihe Regierungsbeamte. Die Elektrizitätsgesellschaft sorgt für den Strom, die nationale Wassergesellschaft „Mekorot“ für das Wasser, die Straßenverkehrsbehörde für die Straßen, und die nationale Lotteriegesellschaft hat öffentliche Gebäude errichtet und verwaltet sie.

Firmen, Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen sind dort ungehindert tätig einschließlich der Schulen und einer Universität [in Ariel] unter der Leitung des Erziehungsministeriums. Vom Staat geförderte Kultureinrichtungen werden gezwungen, in jeder Siedlung aufzutreten. Kiryat Arba [bei Hebron] unterliegt denselben Regeln wie Kiryat Shmone [in Obergaliäa].

Währenddessen sind Palästinenser dem israelischen Gesetz unterworfen, dem israelischen Militärrecht und den Militärgerichten sowie Anordnungen, die vom regionalen Militärbefehlshaber ausgehen. Das sind die israelischen Streitkräfte und nicht die belgische Armee. Die Zivilverwaltung ist israelisch genauso wie der „Koordinator für die [Regierungs-]Aktivitäten in den Gebieten“ [einer Abteilung des Verteidigungsministeriums] und die Grenzpolizei, die unsere Grenzen schützt. Der Sicherheitsdienst „Shin Bet“ überwacht das Gelände und ist für die heimische Aufklärung zuständig, nicht der „Mossad“, der für die Nachrichtensammlung und für die Verhinderung von Angriffen außerhalb Israels verantwortlich ist.

In perfekter zeitlicher Abstimmung mit Zohars Vision hat diese Woche die Knesset entschieden, dass derjenige nicht nach Israel hereinkommen darf, der zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen aufruft. Diese Einmütigkeit macht die Siedlungen zum Teil [des Staates] Israel. So sieht Annexion aus. So wie zwei Bevölkerungen in einem vorgegebenen Gebiet unter zwei Rechtssystemen behandelt werden und unterschiedliche Rechte haben, was Apartheid genannt wird. Apartheid bedeutet Separation.

Du magst sagen, dass dies nur kurzfristig ist, während Zohar, der Verrückte, über eine endgültige Lösung spricht. Wann wird kurzfristig dauerhaft? Offenkundig sind 50 Jahre der Besatzung und der Annexion nicht genug. Vielleicht machen es 75 oder hundert Jahre? Vielleicht ist es am besten, ein juristisches Datum wie 2028 ins Auge zu fassen, wenn der Siedler Noam Sohlberg Präsident des Obersten Gerichtshofs wird?

Den Status quo zu heiligen, war eine Vorgabe der Rechten (sie wurde „den Konflikt managen“ oder ihn „an die Hörner packen“ genannt). Jetzt hat der Chef der Opposition Isaac Herzog einen Plan vorgelegt, der darauf fußt, die Sache zehn Jahre aufzuschieben. Die politische Vision des Schatten-Premiers Yair Lapid [Vorsitzender der oppositionellen Partei „Es gibt eine Zukunft“] will sogar „die Palästinenser aus unserem Gesichtsfeld raushaben“. Wer ist hier wirklich illusionär, diese beiden Feiglinge oder Miki Zohar?

[1]   Uri Misgav: What on earth is the problem with Miki Zohar?, in „Haaretz” 09.03.2017. Übersetzung von Reiner Bernstein.

 

Jedes Haus hat eine Geschichte

Das Geheimnis der Erinnerung ist die Nähe

 von Reiner Bernstein[1]

„Wir bitten Sie, sich mit Ruhe in das Unabänderliche zu fügen…“ Die Aufforderung haben wir im Nachlass des Ehepaars Elly und Leopold Strauss gefunden – den Großeltern meiner Frau Judith –, die am 03. März 1943 als Letzte gemeinsam mit einem anderen jüdischen Ehepaar aus Erfurt nach Auschwitz deportiert wurden.

Unter den politischen Bedingungen der DDR war es erst in den späten 1980er Jahren möglich, dem Schicksal der Juden in Erfurt systematisch nachzugehen. Vor allem mit Hilfe einer unermüdlichen promovierten Historikerin mit bescheidener Honorierung hat sich das geändert. Vor einigen Jahren sind Kinder und Enkel zur Aufstellung sogenannter Gedenknadeln (über deren ästhetische Qualität sich streiten lässt) eingeladen worden, nachdem auf Druck von außen die Verlegung von Stolpersteinen in Erfurt verhindert wurde.

Am 03. und 04. März 2017 gastierte das Ensemble des Badischen Staatstheaters Karlsruhe mit ihrer Dokumentation „Stolpersteine“ einschließlich einer Podiumsbefragung und Publikumsdiskussion in den Münchner Kammerspielen. Die vor dem Karlsruher Theater verlegten zwei Stolpersteine Gunter Demnigs erinnern an das Schicksal der jüdischen Sängerin „Jank“ Lilly Jankelewitz und den „arischen“ Schauspieler Paul Gemmeke. Die aus den Aktenbeständen des Theaters, der Stadt und der oberen Landesbehörden aus Presse und Propagandaprogrammen zusammengetragenen „nüchternen“ Aufzeichnungen dokumentieren die Unbarmherzigkeit, mit der jüdische und politisch lästige Künstler und führende Mitarbeiter des Theaters systematisch ausgeschaltet, ihnen der Lebensunterhalt geraubt, sie in die Emigration ausgestoßen – bis die „Wehrmacht“ und die deutschen Sicherheitsdienste sie dort aufgriffen –, und sie in den Selbstmord getrieben wurden und wie westdeutsche Behörden nach Kriegsende von Überlebenden „Beweise“ für ihre Verfolgung einforderten.

Das Karlsruher Gastspiel verstand „sich auch als ein Beitrag zu einer Debatte, die in München während der vergangenen 13 Jahre besonders emotional geführt wurde“. Gemeint ist der Beschluss des hiesigen Stadtrats in trautem Verein mit der jüdischen Gemeinde von 2004 – wiederholt 2016 –, die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund zu untersagen. Die Begründungen für das Verbot sind, vorsichtig formuliert, windig. Keinem näheren Nachdenken halten sie stand.

Dass von Seiten der Stadt die demokratische Legitimation des Kommunalparlaments ins Feld geführt wird, ist schon insofern peinlich, als das Gedenken an die Ermordeten in München – Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Verfolgte, Zeugen Jehovas und „Euthanasie“-Opfer – nach pseudomarxistischer Manie(r) in eine kollektivistische Vorlage gepresst werden, statt das Leid des Einzelnen in den Mittelpunkt des Erinnerns zu stellen. Denn jedes Haus, aus dem die Verfolgten herausgezerrt wurden, hat eine Geschichte. Die unmittelbare Nähe, die heutige Hausbewohner, Besucher und Vorbeilaufende an den Stolpersteinen erleben, kann Anstöße zur individuellen Erinnerung begründen.

Das kann weder das neue NS-Dokumentationszentrum noch die Gedenkstättenarbeit in Dachau im erforderlichen Maße leisten. Beide Einrichtungen leisten Hervorragendes, sind aber darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, statt dass die Opferschicksale Assoziationen bis in die Gegenwart hinein ermöglichen.

 

Auch das salvatorisch daherkommende Angebot, statt der Stolpersteine Stelen aufzustellen, überzeugt nicht. Davon abgesehen, dass kein Konzept vorliegt und die Finanzierung ungeklärt ist, muss sich die Stadtspitze fragen, ob sie etwa vor 4.500 Stelen – die Zahl allein der jüdischen Opfer – einen Polizisten postieren will, um der Gefahr des Vandalismus vorzubeugen. Wie dürftig nimmt sich dagegen das Argument aus, auf Stolpersteinen könnte herumgetrampelt werden. Und wie steht es mit der Begründung, die kleinen im Boden verankerten Messingplatten würden einer „Inflationierung des Gedenkens“ Vorschub leisten?

Wer von Seiten der Gegner der Stolpersteine an das doch „gemeinsame Anliegen“ appelliert, sollte zunächst nach innen schauen. Dort sind die Befürworter der Stolpersteine als „Gedenktäter“ oder wechselweise als „dahergelaufene Schar von Gutmenschen“ abgekanzelt worden. Nein, so einfach ist die Sache nicht.

 

[1]   Abgeschlossen am 05. März 2017. Der Autor ist 1968 an der Freien Universität Berlin mit der Arbeit über die Antworten des „Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ auf den bürgerlichen Antisemitismus während des Kaiserreichs und der Weimarer Republik bis 1933 promoviert worden. Ab 2004 stand er sechs Jahre lang an der Spitze der zivilgesellschaftlichen „Initiative Stolpersteine für München“.

 

Schreck, lass nach

von Reiner Bernstein

Seit dem Einzug des Twitter-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus beginnt sich die Europäische Union auf ihr Gewicht als eine weltpolitische Zentralmacht zu besinnen. Noch hält sie an der Zwei-Staaten-Lösung für Palästina fest, nachdem Trump es soeben der israelischen Politik überlassen hat, über das Schicksal der Palästinenser zu bestimmen.

Symptomatisch dazu geht die Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem zum Symposium „100 Jahre seit der Balfour-Deklaration“ für den 28. Februar bei uns ein. Zur Mitwirkung an der Planung ist der frühere UN-Botschafter und zuletzt Generaldirektor des Auswärtigen Amtes Dore Gold eingeladen, heute Chef des „Jerusalem Center for Public Affairs“ – einer staatlich geförderten Beratungseinrichtung am äußersten rechten Rand. Gold und Moshe Arens, Verteidigungs- und Außenminister in der Regierung Yitzhak Shamirs, trommeln seit langem gegen die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Erklärung des britischen Außenministers Arthur James Balfour am 02. November 1917 erteilte dem gesamten jüdischen Volk die Zustimmung zur Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina. Ihr Adressat war weder der in Berlin lebende Präsident der weltweit kleinen zionistischen Organisation, der Botaniker Otto Warburg, noch ihr Verhandlungsführer in London, der Chemiker Chaim Weizmann. Den Juden in aller Welt sollte durch die Bekundung kein staatsbürgerlicher Eintrag geschehen, und den „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ (642.000 gegenüber 58.000 Juden), war zugesagt, das „nichts geschehen soll, was ihre bürgerliche und religiösen Rechte beeinträchtigt“.

Führende zionistische Repräsentanten ließen es an Warnungen nicht fehlen: Die „Niederlassung“ begebe sich in die Abhängigkeit einer Kolonialmacht zu einer Zeit, als deren Einfluss zu bröckeln beginne: Ägypten wagte erste Schritte in die Unabhängigkeit, Frankreich sicherte sich in Syrien/Libanon seine Vorherrschaft, indem sie den haschemitischen Prinzen Faisal nach Bagdad abschob, und 1923 entstand das Haschemitische Emirat Transjordanien.

So äußerte sich der als Vater des Siedlungswerks hochgelobte Arthur Ruppin, der Anfang 1908 das Büro der „Palestine Land Development Company“ (PLDC) in der nach einem syrischen Christen benannten Bustrus-Straße in Jaffa eröffnet hatte, reserviert: Die „Balfour-Deklaration wird für uns ein Fluch sein, wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte in Palästina ‚begründet‘ sind“. Ein Vaterland bekomme man nicht durch diplomatische Beschlüsse zugewiesen. Dagegen versicherte US-Präsident Woodrow Wilson dem Gründer des Jüdischen Weltkongresses und dessen ersten Präsidenten Stephen Wise: „Don’t worry, Dr. Wise, Palestine is yours.“

David Ben-Gurion wurde noch deutlicher. In seinen Memoiren führte er aus, dass die Deklaration nicht der Zustimmung der arabischen Bevölkerung bedurft habe oder dass diese sich mit ihr hätte abfinden müssen: „Großbritannien nahm eine Verpflichtung auf sich, die die ganze Welt anerkannte – das uralte Recht des jüdischen Volkes auf Palästina. Die Rechte der Nichtjuden im Lande kommen erst danach.“ Weizmann wollte in der Deklaration immerhin eine „Doppelsinnigkeit“ erkennen: Was Balfour darunter verstanden habe, sei so etwas wie ein britisches, US-amerikanisches oder sonstiges Protektorat über Palästina gewesen.

1937 verwahrte sich der strikt agnostische Vladimir Zeev Jabotinsky, seit Ende April 1925 Präsident der „Weltunion der zionistischen Revisionisten“, vor der Peel-Kommission gegen den Teilungsplan mit dem Argument, dass nicht „das britische Mandat uns das Recht auf dieses Land gab, sondern die Bibel“. Für Walid Khalidi, einen der führenden palästinensischen Historiker, war das Balfour-Dokument das destruktivste Dokument des 20. Jahrhunderts für den gesamten Nahen Osten. Es blieb dem von Golda Meir geschassten Generalsekretär der Arbeitspartei Arie Lova Eliav vorbehalten, eine entsprechende Erklärung für die Palästinenser zu fordern.

Von einer Historisierung der Umstände und der Folgerungen vom 02. November 1917 ist im Programm der Adenauer-Stiftung nichts zu spüren. Wohlweislich haben die Veranstalter auf palästinensische Referenten verzichtet. So schließt sich der Kreis der israelischen Geschichtspolitik seit dem Ersten Weltkrieg.

Das Treffen zweier Egomane in Washington

von Judith Bernstein

Ich habe mir die Pressekonferenz in Washington angetan: Sie war eine Liebeserklärung Donald Trumps an Israel, an das jüdische Volk und an das Ehepaar Netanjahu. Der Ministerpräsidenten seinerseits biederte sich an Trump an – das Treffen zweier Egomane, denen es einzig um den Erhalt der Macht geht.

Über die Motive Trumps, sich von der Unterstützung für zwei Staaten in Palästina abzukehren, und zwar als einziger Lösung des Konflikts, so wie sie von Washington bisher favorisiert wurde, können wir nur spekulieren. Ist Trump ein Realist, dem klargeworden ist, dass sie nicht mehr zu realisieren ist? Wollte er sich von Barack Obama, der Arabischen Liga, den UN und Europa absetzen? Will er damit die Rechten in Israel unterstützen, die eine Annexion der Westbank anstreben? Oder war dies im Vorfeld zwischen Netanjahu und Trump abgemacht, damit der Begriff zwei Staaten gar nicht mehr fällt, wie von Naftali Bennet und Ayelet Shaked von der ultrarechten Partei „Jüdisches Heim" verlangt? Wie auch immer: Es zeigt, dass Netanjahu der Gefangene der Siedler und seiner Koalitionspartner und deshalb sogar bereit ist, das Schicksal seines Landes in die Hände eines Narzissten zu legen, dem jede außenpolitische Erfahrung fehlt.

Gerade angesichts der Turbulenzen im Nahen Osten ist es für die Europäer an der Zeit, sich von der Politik eines unberechenbaren und gefährlichen Präsidenten zu lösen und zu einer Politik zu finden, die allen Menschen in der Region gerecht wird. Nur so können die großen Herausforderungen und der wachsende Nationalismus auch bei uns überwunden werden. Und damit wäre auch Israel vom eigenen moralischen Niedergang bewahrt.

 

Gemeinsame Sache

von Reiner Bernstein

Kaum im Amt hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Einspruch erhoben, dass Salam Fayyad – Kandidat von UN-Generalsekretär Antonio Guterres – die Nachfolge des deutschen Diplomaten Martin Kobler als Leiter der UN-Mission in Libyen antritt. Dass der israelische Botschafter die Entscheidung Washingtons bejubelt hat, war selbstverständlich.

Interessanter sind die Hintergründe. Fayyad, langjähriges Mitglied des Weltwährungsfonds, zog auf Washingtons Drängen in der Ära George W. Bushs als Finanzminister und dann als Ministerpräsident in die Palästinensische Autonomiebehörde ein. Seiner Integrität und seiner Professionalität war es zu verdanken, dass die allgegenwärtige Korruption abflaute, dass dem Gesetz Geltung verschafft, der Terrorismus geächtet und die zweite „Intifada“ beendet wurden und dass ihn der Ruf begleitete, dem palästinensischen Staatsaufbau aufzuhelfen.

Doch seine Erfolge fanden in Ramallah nicht nur Zustimmung. Fayyad verwahrte sich gegen die diplomatischen Alleingänge Machmud Abbas‘ auf der internationalen Bühne, weil sie politisch immer wieder ins Leere liefen. Die dem Präsidenten unterstellten Sicherheitsbehörden gingen so weit, ihm ein Strafverfahren anhängen zu wollen, während Abbas seinen Ministerpräsidenten kaltstellte.

2013 blieb Fayyad nichts anderes als der Rücktritt übrig. Wer ihn danach mit einer Mitarbeiterin bei einer Tasse Kaffee im Innenhof des Jerusalemer „American Colony“-Hotel beobachtete, konnte sich dem Eindruck nicht entziehen, einen politisch gebrochenen Mann zu sehen. Dass sich der 81 Jahre alte Abbas am 29. November 2016 – dem 69. Jahrestag des UN-Teilungsplans – erneut für weitere fünf Jahre zum Präsidenten ausrufen ließ, belegt einmal mehr die strategischen Defizite in der Autonomiebehörde.

Kein Wunder also, dass die Regierung in Jerusalem mit Genugtuung auf die Niederlage Fayyads bei der Nominierung als Libyen-Gesandten reagiert hat. Politisch kommt ihr nichts gelegener als eine Autonomiebehörde, die fast jegliches Vertrauen in ihrer Bevölkerung eingebüßt hat. Ernsthaften Widerstand gegen das am 06. Februar in der Knesset beschlossene „Regulierungsgesetz“ als Auftakt zur tatsächlichen Annexion großer Teile der Westbank sind aus Ramallah nicht zu erwarten. Und gegen palästinensische Gewaltakte hat das israelische Militär alle Instrumente in der Hand. 

Lernt Theologie!

Vor der Friedenskonferenz am 15. Januar 2017 in Paris

 von Reiner Bernstein[1]

 Zugegeben, ich bin vielen in Berlin auf die Nerven gegangen. Denn mir fiel nichts anderes ein, als auf die zentrale Rolle von Bibel, Talmud und einschlägiger Fachliteratur im jüdisch-israelischen Selbstverständnis und dessen Bezug zu den Palästinensern hinzuweisen. Natürlich war mir die Zumutung bewusst.

Die in Jerusalem verantwortete Politik lässt sich ohne die Interpretationen und Deutungen der jüdischen Theologie nicht verstehen. Sie haben den Zionismus seit Anbeginn vor die Zerreißprobe gestellt: Soll das jüdische Volk weiterhin auf die Ankunft des Messias warten und darüber die Verfolgungen und die Mordexzesse geduldig ertragen? Oder soll es Gottes Weisungen in die Speichen greifen und sein Schicksal endlich in die eigene Hand nehmen?

Dieser Kollision versuchte der große, von den Briten 1921 eingesetzte Oberrabbiner Abraham Isaac Kook mit einem interpretativen Quantensprung zu begegnen. Tief in der Tradition verwurzelt, ließ er keinen Zweifel daran, dass Gott Sein Volk lenke, auch wenn die „niederen Seelen der Sünder Israels“ in der Gestalt der zionistischen Pioniere keine Gebetsriemen tragen. Doch dereinst würden auch sie sich aus der Schamlosigkeit befreien und das geliebte Joch der Thora tragen. Für Kook stand das jüdische Volk im Heilsplan Gottes zwar an der Spitze, aber von seiner Bußfertigkeit hänge die Einkehr der Welt in Seinen Frieden ab. Die universalistische Dimension seines Denkens löste in allen jüdischen Kreisen Palästinas Bewunderung und Verehrung für Kook aus.

1948 zerbrach sein Versöhnungsansatz, als dem jungen Staat keine Verfassung gelang. Konnte Israel es sich leisten, im Unabhängigkeitskrieg seinen Feinden wehrlos ausgeliefert zu sein, oder musste drei Jahre nach dem Holocaust die Rettung der Überlebenden im Vordergrund stehen? An die Stelle einer Verfassung traten Grundgesetze – „Näheres regelt die Gesetzgebung“.

 

Entscheidungsjahr 1967

Mit dem Sieg im Junikrieg verschoben sich die Gewichte zugunsten der ethnisch-religiösen Ideologie, die der Welt zugewandten Komponenten wurden als unjüdisch in die Vergangenheit verbannt „Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates gibt, einen Plan von Außenminister William Rogers, einen Plan von Arbeitsminister Yigal Allon und noch andere Pläne. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle dies, und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist”, lautete die Devise Moshe Dayans, des damaligen Verteidigungsministers.

Nach dem Holocaust und nach der Heimkehr in Gottes Eigentum Judäa und Samaria dürfe es kein Jude mehr wagen, gegen den Herrn aufzubegehren, ergänzte der in Halle (Saale) geborene Theologe Emil Fackenheim; Gott ist auf seine Verfügbarkeit reduziert. Der Trias Thora – Volk – Land ist Anfang November 1995 Yitzhak Rabin zum Opfer gefallen, als die Interimsvereinbarung mit den Palästinensern („Oslo II“) einen schrittweisen militärischen Rückzug aus der Westbank vorsah: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht.“

Da die internationale Diplomatie auf den Neo-Zionismus lediglich mit der stereotypen Wiederholung der Zwei-Staaten-Formel reagiert, läuft selbst ihr Krisenmanagement gegen die Wand. Der Verweis auf das Völkerrecht („illegale Siedlungen“) und auf die Konsequenzen der Besatzung wird von der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung mit Spott quittiert.

Die palästinensische Führung, ob in Ramallah oder in Gaza-Stadt, hat es ihrerseits nicht gelernt, aus der arabischen Fundamentalopposition während der britischen Mandatszeit strategische Konsequenzen zu ziehen, und wirft mit dieser Schwäche der israelischen Politik die Bälle zu. Unermüdliche Reisetätigkeit, Antichambrieren in Washington, New York und Paris täuschen darüber nicht hinweg. Anschläge, Raketen und Terrorakte sind dazu angetan, den Palästinensern die Befähigung zum Staatsaufbau und zu guter Regierungsführung abzusprechen.

Nicht von ungefähr unterscheidet die Bundesregierung zwischen Regierungskonsultationen mit Israel und dem Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss. Die Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin darf zwar den Titel „Botschafterin“ tragen, ohne dass ihr die Überreichung des Beglaubigungsschreibens beim Bundespräsidenten zugestanden ist. Auch die schematische Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah unterstreicht die Hinnahme der bilateralen Asymmetrie.

Hinzu kommt das erstaunliche Urteil, dass der israelisch-palästinensische Konflikt keine Schlüsselrolle im Nahen Osten spiele. So unverdrossen die Gegenauffassung jahrzehntelang propagiert wurde, so schnell ist ihr die Distanzierung gefolgt – als sich herausstellte, dass die gängigen politischen Parameter buchstäblich verbaut worden sind. Warum, ist zu fragen, sind Regelungen nicht zustande gekommen, wenn doch der Konflikt auf dem Hintergrund des mörderischen Chaos in Syrien und im Irak danach schreit?  

 

Die wahre Staatsräson

Die Pariser Konferenz am 15. Januar wird über die Forderung nach dem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus nicht hinauskommen. Steht sie nicht schon in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Gemeinschaft von 1980 – Fleißarbeiten von Referenten und hohen Beamten, wie ein Mitglied des Bundestages sarkastisch vermerkte? Fragen schließen sich an:

– Warum ist schon die Stimmenthaltung Washingtons am 23. Dezember 2016 als politisches Verdienst anerkannt worden?

– In welche politische Ecke schiebt John Kerry die Gesamtheit der jüdischen Amerikaner, wenn er die Regierung in Jerusalem von extremsten Elementen angetrieben sieht, aber vor Konsequenzen zurückschreckt. Welches Israel meint er, wen er ihm die unverbrüchliche Freundschaft zusagt? Warum hat die Administration der israelischen Politik bis 2028 weitere 38 Milliarden Dollar ohne politische Auflagen bewilligt?

    Ist darüber nachgedacht worden, warum die israelische Politik seit jeher eine Anbindung an die NATO ablehnt – weil sie mit Verzichten auf souveräne Entscheidungsrechte verbunden wäre? 

 

Was zu tun ist

Wer rettet Israel vor sich selbst? fragte 1977 der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, George W. Ball. Wenn in Paris wenigstens die Idee eines Konvents israelischer und palästinensischer Verfassungsrechtler, Soziologen, Politikwissenschaftler und Kulturwissenschaftler für die Entwicklung neuer Konzepte für eine friedliche Kohabitation von Juden und Arabern in diesem geschundenen Land in Gang käme, hätte die Konferenz ihren Auftrag schon erfüllt – und der Friedensszene auf beiden Seiten einen großen Dienst erwiesen.

Denn niemand möge doch hoffen, dass 400.000 Siedler in der Westbank und 200.000 im einstigen Ost-Jerusalem – wo die arabische Bevölkerung mit knapp 400.000 Personen drauf und dran ist, in Enklaven abgedrängt zu werden – ohne das Risiko eines Bürgerkrieges „zurückgeführt“ werden können. Die Einladung von David Grossman über Yoram Kaniuk, Etgar Keret und Amos Oz bis zu Sruja Shalev zu Lesungen im Auswärtigen Amt demonstriert zwar die guten kulturellen Beziehungen, doch Frank-Walter Steinmeiers „Instrumentenkasten der Außenpolitik“ bedarf statt der Fortsetzung unfruchtbarer Politiktheorien konkreter Einsätze.

Mit Kerrys Hinterlassenschaft einer „Vision“ am 15. Januar ist dem Frieden nicht gedient, und die Präsidentschaft Donald Trumps gibt keinen Anlass zu einer zukunftsverheißenden Wende. Es bedarf keiner Prognosefähigkeit für die Vermutung, dass fürs Weiße Haus, fürs State Department und fürs Pentagon auserkorene Beamte und Minister bald Trumps irrlichternder Unberechenbarkeit überdrüssig sind und ihm von der Fahne gehen. Washingtons berüchtigtes Establishment wird jedes Mittel recht sein, um den neuen Präsidenten zu domestizieren.

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt und muss sich um die Neuordnung ihres institutionellen Gefüges kümmern. Die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Italien, Frankreich und Deutschland werden bizarre rechtspopulistische Parteien jubeln lassen.

Es wird also höchste Zeit, jene Kräfte in der israelischen und in der palästinensischen Gesellschaft durch logistischen Beistand zur Eigenverantwortung zu stärken, nachdem die internationale Diplomatie gelähmt hat.            

 [1]   Abgeschlossen am 04. Januar 2017. Der Autor war ab 2004 der deutsche Vertreter der „Genfer Initiative“, einer detaillierten Blaupause für die Zwei-Staaten-Lösung aus der Feder israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mein Beitrag gehört zur Essens meines Buchprojekts „Ein Volk, das allein wohnt...?“ (Num. 23,9). Die Prophezeiung findet sich in der israelischen Politik von Ben-Gurion bis Yitzhak Rabin wieder. Mein Manuskript liegt verlagsreif bei meiner Literaturagentin.   

 

 

Ein Volk, das allein wohnt?

von Reiner Bernstein

Georg Landauer, 1895 in Köln geboren und in jungen Jahren nach Palästina ausgewandert, hat im Zionismus immer „ganz verschiedenartige, ganz entgegengesetzte Bestrebungen“ gesehen. Als Mitglied im „Friedensbund“ („Brit Shalom“) der 1920er Jahre versuchten er, Martin Buber, Hans Kohn, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon und Robert Weltsch die zionistische Exekutive mit David Ben-Gurion für bessere Beziehungen zur arabischen Mehrheitsbevölkerung zu gewinnen. Bubers verwahrte sich gegen einen „horizontlosen Nationalismus“, der Kulturzionist Ascher Ginsburg („Achad Ha’am“) gelobte 1922 „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen“.

Die Politik des Staates Israel will von solchen Warnungen nichts wissen. Wer die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie die Palästinenser in den besetzten Gebieten lediglich als „Araber des Landes Israel“ sieht, will die doppeldeutige Prophezeiung des Bileam vom „Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“ (Num. 23,9) in einen Segen verwandeln. Zur Dokumentation dieser Einstellung hat der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Amnon Rubinstein ein Lied aus der Zeit nach dem Junikrieg in Erinnerung gerufen:

 „Wenn die ganze Welt gegen uns ist, ist uns das völlig egal. Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist, dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bestätigt diesen Fluch. Am 15. Dezember hat er die Nominierung David M. Friedmans zum neuen Botschafter in Israel mit der Ankündigung gewürzt, die Botschaft von der Tel Aviver Yarkon-Straße in „Israels ewige Hauptstadt Jerusalem“ zu verlegen – sollen die Muslime zur Hölle fahren.

Auch der Jurist Friedman bleibt seinem Beruf als Konkursverwalter treu. Nachdem er sich zur Annexion der Westbank durch Israel ausgesprochen hat, denunziert er nun die jüdisch-liberale Organisation „J Street“, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, als „Kapos“, als „üble Advokaten“, die sich vom sicheren Sofa aus für die Zerstörung Israels verwenden.

Dass Friedman in einst arabischen Viertel West-Jerusalems, in Talbiye, ein Haus besitzt, passt in den Abschied der amerikanischen Nahost-Diplomatie, die nach der Epoche einer vermeintlichen Ausgewogenheit dazu übergehen will, die „außerordentliche strategische, technologische, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit“ mit Israel zu vertiefen.

In einer Zeit, in der die europäischen Hauptstädte voll mit der Ukraine, mit Syrien, Irak und Iran ausgelastet sind, kann die israelische Regierung beglückt das alte Lied nach 1967 anstimmen. Der Riss quer durch die jüdischen Gemeinden in den USA kümmert sie nicht. Sie waren als Steigbügelhalter von Wert, mit Donald Trump im Weißen Haus braucht Benjamin Netanjahu keine Umwege mehr.

In "hohem Maße besorgt"

von Reiner Bernstein

Am 05. Dezember 2016 hat die Knesset in erster Lesung ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung der sogenannten Außenposten der Siedlungen beraten. Danach können palästinensische Landbesitzer zum Verzicht bei Entschädigungsleistungen gezwungen werden. Die Gesetzesvorlage vermeidet den Begriff „Enteignung“, sondern spricht vom „Entzug von Landnutzungsrechten“. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen das Verfahren keine Bedenken angemeldet.

Zwei Tage später, am 07. Dezember, hat sich das Auswärtige Amt „in hohem Maße besorgt über diese Entwicklung und … Aussagen israelischer Regierungsmitglieder“ gezeigt. Die Bundesregierung vertraue „darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.“

Die Beanstandung und der Vertrauensbeweis werden von der Regierung in Jerusalem mit Spott quittiert werden – man könnte hinzufügen: zu Recht. Denn in Berlin ist noch immer nicht zur Kenntnis genommen worden, dass für die israelische Politik seit 1968 – vertreten durch den Völkerrechtler und früheren UN-Botschafter Yehuda Z. Blum, durch den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Meir Shamgar und durch den Rechtsberater mehrerer Regierungen Netanel Lorch – die Westbank (und Ost-Jerusalem, förmlich annektiert im Sommer 1980) nicht als besetztes Territorium gilt. Vielmehr vertritt die Regierung die Auffassung, um Blum zu zitieren, dass der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat [als Israel] einen besseren Titel vorweisen kann“.

Warum? Das Haschemitische Königreich hat 1950 die Westbank annektiert, was nicht einmal die Mitglieder der Arabischen Liga anerkannt haben, König Hussein habe durch die Beteiligung am Junikrieg 1967 die politischen Ansprüche auf das Territorium verloren und schließlich im Juli 1988 die Souveränität über die Westbank an die PLO abgetreten, der nach der Faktorenliste der Vereinten Nationen der Status eines Völkerrechtssubjekts mit seinen vier Voraussetzungen fehlt:

a) eine effektiv arbeitende Regierung, die einen unabhängigen Staat lenkt;

b) die vollständige Kontrolle über die dort lebende Bevölkerung;

c) die souveräne Verfügung über ein durch Grenzen definiertes Territorium sowie

d) die Freiheit in der Gestaltung der internationalen Beziehungen.

Weder die Osloer Vereinbarungen von 1993/1995 noch der Status Palästinas als „Non-Member Observer State“ gemäß der Entschließung der UN-Vollversammlung vom 29. November 2012 haben etwas an den staatspolitischen Defiziten der Palästinenser geändert.          

Die Juristen des Auswärtigen Amtes sind gut beraten, sich der israelischen Rechtsposition zu vergewissern, bevor Pressemeldungen mit einer völkerrechtlichen Position in die Welt gesetzt werden, welche die Regierung in Jerusalem seit nunmehr 48 Jahren aufgegeben hat.

Im Übrigen sollte sich das Auswärtige Amt daran gewöhnen, dass ihm der Vorwurf des „Antizionismus“ entgegenschallt, wenn es auf der Basis ihrer Rechtsargumentation gegen die israelische Vollpräsenz in den palästinensischen Gebieten Stellung bezieht. 

 

 

Pariser Anordnung zur Kennzeichung israelischer Produkte

Die französische Regierung veröffentlicht Richtlinien, welche die Importeure und Großhändler verpflichten soll, Produkte aus den israelisch besetzt gehaltenen Gebieten entsprechend zu kennzeichnen. Damit kommt Paris der Aufforderung der „Guidelines“ der Europäischen Kommission vom 15. November nach. Andere EU-Mitglieder, so auch die Bundesregierung, haben es beim Hinweis auf diese „Guidelines“ belassen.  

Münchner Gespensterdebatten

von Reiner Bernstein

Die fragile Weltordnung droht endgültig in die Brüche zu gehen. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps hinterlässt Ratlosigkeit und Angst. Anbiederungen an Putin machen die Runde. In Europa wachsen die Zustimmungsraten gegen das „politische System“. Überall feiert der demokratiefeindliche Populismus Triumphe.

Und in München? Kein Wort über die Einbettung des Antisemitismus in den breiten Rahmen von Fremdenhass, Rassismus, Islam-Feindlichkeit, Attacken auf Geflüchtete und Homophobie. Publizisten, Wissenschaftler und Kulturschaffende in Israel werden mit ihren Warnungen von Benjamin Netanjahu und seiner Mannschaft um Avigdor Lieberman (Verteidigung), Naftali Bennett (Erziehung), Miri Regev (Kultur), Ayelet Shaked (Justiz), Ze’ev Elkin (Integration), Uri Ariel (Landwirtschaft) und Tsipi Hotovely (Außenamt) zu den Aussätzigen gezählt. Auch dazu kein Wort.

Werner Bergmann und Rainer Erb, Alfons Silbermann und Herbert Sallen, Salomon Korn und Wolfgang Benz haben über die Reichweite des Antisemitismus Erschreckendes Zu Tage gefördert. Dass der Hass in die Mitte der Gesellschaft eingerückt ist, wissen wir spätestens seit Wilhelm Heitmeyers Studien in den 1980er Jahren. Es gibt auch Deutsche, die den Staat Israel am liebsten von der Landkarte streichen wollen. Warum wohnen gefühlte 25.000 Israelis allein in Berlin? Worin also liegt der Neuwert, der in München vermitteln werden sollte? Es gibt ihn, weil mit Denunziationen Ablenkungsmanöver gefahren werden.

Anders ist nicht zu erklären, wie es zusammenpassen soll, dass der Rechtsberater der „Republikaner in Israel“ Trumps Stabschef als verlässlichen Freund feiert, obwohl der nach Aussage seiner früheren Ehefrau den gemeinsamen Töchtern verboten hat, eine Schule mit jüdischen Kindern zu besuchen. Der Subtext lautet: Juden haben hier nichts zu suchen. In Israel sollen sie sich um den weißen Nationalismus gegen den finsteren Nahen Osten verdient machen. Der Gleichklang mit den Evangelikalen ist evident. 

Wer Kritik an Israel „prinzipiell“ für legitim hält, aber auf das individuelle Recht der Grenzziehung pocht, macht sich doppelter Standards schuldig. In der „Süddeutschen Zeitung“ hat Saul Friedlaender beklagt, es sei ihm „peinlich, dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“. Mehr Unbestechlichkeit geht nicht.

Deshalb die Frage an die „unerschütterlichen Freunde Israels“: Warum lebt es sich besser im Staat voller Antisemiten als im gelobten Land?  

Donald Trumps Abschied aus Israel/Palästina?

Nach israelischen und amerikanischen Medien- und Agenturberichten werde der am 08. November 2016 zum neuen US-Präsidenten gewählte Donald Trump den politisch-strategischen Rückzug aus dem Nahen Osten mit Ausnahme Syriens – wo er eine Verständigung mit Russland in Aussicht gestellt hat – anordnen.

So heiße es in einer der Tageszeitung „Haaretz“ zugespielten vorläufigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Jerusalem, dass Trump seine Hand vom israelisch-palästinensischen Konflikt abziehen wolle, dass es jedoch letztlich auf Entscheidungen seines künftigen Beraterumfelds ankommen werde. Klar erscheine, dass der neue Präsident wie seine Vorgänger beabsichtige, den Konfliktparteien die Regelung ihrer Streitpunkte zu überlassen.

Die dem Spielkasino-Betreiber Sheldon Adelson gehörende Tageszeitung „Israel heute (Israel Ha-Yom)“ hat Trump in diesem Sinne zitiert und ergänzt, dass er palästinensische Bemühungen zugunsten einer Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindern wolle.

Nach all dem wird der Geschäftsmann Donald Trump der israelischen Politik freie Hand in der Westbank und in Ost-Jerusalem einräumen.     

 [B1]Snahme Syriens

Zwei auf einen Schlag

Israelische „Sicherheitskräfte“ haben in der Nacht des 15. November 2016 das Büro von Dr. Mustafa Barghouthi in Ramallah durchsucht und dabei Computer, Kameras und Akten beschlagnahmt. Barghouthi, Generalsekretär der liberalen „Palästinensischen Nationalen Initiative – Al-Moubarada“, ist Abgeordneter des seit Yasser Arafats Zeiten inaktiven Parlaments, des „Palestinian Legislative Council (PLC)“, Mitglied im Zentralkomitee der PLO und ein entschiedener Befürworter des gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Das Beispiel Barghouthis belegt erneut, dass für die israelische Regierung politische Besonnenheit gefährlicher ist als Gewalt.

Am selben Tag erörtern der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Justizministerin Ayelet Shaked Schritte, die Siedler in der Westbank rechtlich der palästinensischen Bevölkerung gleichzustellen. Käme diese Option zum Zuge, wäre entgegen der Genfer Konvention die Enteignung palästinensischen Grund und Bodens für den Bau neuer Siedlungen oder deren Erweiterung Tür und Tor geöffnet, heißt es in israelischen Kommentaren, weil dann auf unbebaute, verlassene oder nicht im Grundbuch eingetragene Landflächen zurückgegriffen werden könne. Uri Misgav bezeichnet die Gesetzesvorlage am 17. November in „Haaretz“ als Ermächtigung des Staates zum Diebstahl.  

Sanders: Wohin die Demokraten von hier aus gehen

„Millionen Amerikaner haben am Dienstag [08. November 2016] ihre Proteststimme abgegeben, um ihre heftige Opposition gegen ein wirtschaftliches und politisches System zum Ausdruck zu bringen, welches reiche und korporative Interessen gegen ihre eigenen stellt. Ich habe Hillary Clinton stark unterstützt, für sie hart geworben und geglaubt, dass sie die richtige Wahl am Wahltag sei. Doch Donald J. Trump hat das Weiße Haus gewonnen, weil seine Kampagne rhetorisch erfolgreich in einen sehr realen und gerechtfertigten Zorn hineinstieß, einen Zorn, denn viele traditionelle Demokraten spüren.

Ich bin traurig, doch nicht überrascht. Es bedeutet keinen Schock für mich, dass Millionen Menschen, die für Herrn Trump gestimmt haben, es deshalb taten, weil sie wegen des wirtschaftlichen, politischen und mediengelenkten Status quo krank und müde geworden sind.“

Bernie Sanders: Where the Democrats Go From Here, in „The New York Times“ 11. November 2016.        

Vierte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses

Im Berliner Auswärtigen Amt sind am 26. Oktober 2016 Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sowie Minister und hohe Diplomaten beider Seiten zur 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zusammengekommen; die erste Tagung fand im Mai 2010 statt. Frieden zwischen Israel und Palästina bleibe nicht nur ein Wunsch in der Region, „sondern das bleibt auch unser deutscher Wunsch“, führt Steinmeier aus. „Wir bleiben dabei, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die einzige ist, um Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt auf Dauer zu garantieren.“

In der Abschlusserklärung wird auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf die Grundsätze der Friedenskonferenz in Madrid Ende Oktober/Anfang November 1991 sowie auf die „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom April 2003 verwiesen. Die Bundesrepublik sei mit 85,72 Millionen Euro in diesem Jahr eine der größten bilateralen Geberstaaten mit den Schwerpunkten Wasser, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit, Regierungsführung und Bildung. Wie üblich findet die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses 2017 in Ramallah statt.

"B'Tselem" wehrt sich

von Hagai El-Ad

Am 06. Oktober 2015 fand im UN-Sicherheitsrat eine Anhörung zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse des Friedens und der Zwei-Staaten-Lösung“. Zu den Eingeladenen gehörten die US-amerikanische Organisation „Americans for Peace“ – die Abteilung von „Peace Now“ –, der Geschäftsführende Direktor von „B’tselem (Im Angesicht, Gen. 27,1)“ Hagai El-Ad und der belgische Rechtswissenschaftler François Dubuisson. Die Anhörung war von Malaysia, Ägypten, Senegal, Togo und Venezuela beantragt worden, die für die Achtung der Menschenrechte nicht bekannt sind.

Am 15. Oktober drohte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „B’Tselem“ an, dass der Organisation künftig verwehrt werden solle, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. Am 16. Oktober verwahrte sich der Sprecher des „State Department“ gegen die Kritik Netanjahus.

Wir dokumentieren die Reaktion El-Ads, die am 16. Oktober in der Tageszeitung „Haaretz“ mit dem Titel „B’Tselem head: Why I spoke against the occupation at the UN“ erschien.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. Und Menschen, die Verantwortung für ein Unrecht gegen andere Menschen übernehmen, haben die moralische Pflicht, aktiv Stellung zu beziehen. 

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich Israeli bin. Ich habe kein anderes Land. Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft und keine andere Zukunft. Ich bin hier aufgewachsen und werde hier begraben werden. Ich sorge mich um das Schicksal dieses Ortes, das Schicksal seiner Menschen und um ihr politisches Schicksal, das auch mein Schicksal ist.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil meine Kollegen bei B’Tselem und ich nach so vielen Jahren der Arbeit zu mehreren Schlussfolgerungen gekommen sind. Hier ist eine davon: Die Realität wird sich nicht ändern, wenn die Welt nicht interveniert. Ich befürchte, dass unsere arrogante Regierung dies auch weiß, deshalb bemüht sie sich um Angstmacherei gegen eine solche Intervention.

Eine Einmischung der Welt gegen die Okkupation ist so legitim wie jede andere Menschenrechtsangelegenheit. Das trifft umso mehr zu, weil sie eine Sache wie unsere beinhaltet, über ein anderes Volk zu herrschen. Die ist keine interne israelische Angelegenheit. Sie ist eine eklatant internationale Angelegenheit.

Eine zweite Schlussfolgerung: Es besteht keine Chance in der israelischen Gesellschaft, aus eigenem Willen und ohne jede Hilfe [von außen] den Albtraum zu beenden. Zu viele Mechanismen der Gewalt, die wir dirigieren, haben sich eingegraben, um sie [die Palästinenser] zu kontrollieren. Zu viele Entschuldigungen haben sich aufgestaut, zu viele Ängste und zu viel Zorn auf beiden Seiten in den vergangenen 50 Jahren. Schlussendlich werden Israelis und Palästinenser die Besatzung beenden, doch wir werden das nicht ohne die Hilfe der Welt tun.

Die Vereinten Nationen sind vielfältig. Manche sind problematisch, andere wahrlich töricht. Ich stimme ihnen nicht zu. Aber die Vereinten Nationen sind auch eine Organisation, die uns 1947 zum Staat verholfen hat, und jene Entscheidung der internationalen Legitimität unseres Landes ist die Grundlage, auf der ich Bürger bin. Und mit jedem Tag der Besatzung beißen wir nicht nur Palästina freudig weg, sondern wir zerstören auch unsere eigene Legitimität.

Ich verstehe nicht, was die Regierung mit den Palästinensern tun will. Wir haben fast 50 Jahre über sie geherrscht, wir haben ihr Land in Stücke gerissen. Wir haben militärische und bürokratische Macht mit enormem Erfolg eingesetzt und gehen mit uns selbst und mit der Welt gut damit um.

Was sollen die Palästinenser tun? Wenn sie demonstrieren, ist das Terror. Wenn sie nach Sanktionen rufen, ist dies wirtschaftlicher Terror. Wenn sie Rechtsmittel verfolgen, ist dies juristischer Terror. Wenn sie sich an die Vereinten Nationen wenden, ist dies diplomatischer Terror.

Es stellt sich heraus, dass alles, was ein Palästinenser tut, statt am Morgen „Danke, Raïs [„Führer“, gemeint ist Machmud Abbas],“ „Danke, mein Herr“ zu sagen, Terror ist. Was will die Regierung? Einen Kapitulationsbrief oder dass die Palästinenser verschwinden? Sie werden nicht verschwinden.

Wir werden auch nicht verschwinden, und wir werden nicht ruhig zusehen. Wir müssen es überall wiederholen: Die Besatzung ist nicht das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Unsere Entscheidung, ihr Leben zu kontrollieren, so wie es uns gefällt, ist ein Ausdruck der Gewalt, nicht der Demokratie. Israel hat keine legitime Option, auf diese Weise fortzufahren. Und die Welt hat keine Option, uns so wie bisher zu behandeln – nur zu reden und nicht zu handeln.

Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Israeli bin, weil ich in Haifa geboren wurde und in Jerusalem wohne und weil ich nicht mehr ein junger Mann bin und jeder Tag meines Lebens von ihrer Kontrolle begleitet wird. Und weil das nicht so weitergehen kann.

Wir können nicht so weitermachen. Ich habe vor den UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. 

  Übersetzung: Reiner Bernstein

    

 

 

 

Ideologie versus Sicherheit

Carolina Landsmann berichtet am 14. Oktober 2016 in „Haaretz“ aus einem langen Gespräch mit dem bis 2012 amtierenden Chef des militärischen Zentralkommandos General Gadi Shamni, dass sich die Mehrheit der oberen Ränge des militärischen Establishments in „sehr problematische Richtungen zu den Palästinensern bewegen“; nur zwei der 50 Angehörigen würden andere Auffassungen vertreten. Dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern im Zuge der Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Gebietsaustausch um die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Jerusalem-Ma’ale Adumim und Ariel in der Größenordnung von etwa 2,5 Prozent – sei nicht wahr, worüber er mit anderen Autoren ein Papier „Ein Sicherheitssystem für die Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt und damit in der Entourage von Hillary Clinton Aufmerksamkeit erregt habe.

Darauf angesprochen, dass er, Shamni, sich erst nach seinem Ausscheiden öffentlich äußere, begründet er mit dem Hinweis, dass er in seiner Zeit mit anderen an den Checkpoints, bei Verhören, im Patrouillendienst und beim Schutz der Siedlungen Schlimmeres habe verhindern wollen. Die meisten diensthabenden Soldaten würden sich gegenüber den Palästinensern menschlich und respektvoll verhalten. Das Militär sei als Souverän in Judäa und Samaria mit dem Chef des Zentralkommandos an der Spitze die einzige Kraft des Maßhaltens. Shamni weist die Arbeit von „Breaking the Silence“ zurück, weil sie mit ihren Berichten nach draußen gehe – nicht, weil die Gruppe Lügen verbreite.

Benjamin Netanjahu sei sich bewusst, dass sich Israel in einer schwierigen Lage befinde, wisse aber keinen Ausweg. Er werde von Leuten „beherrscht“, die an der Idee hängen, dass das jüdische Volk das Land seiner Vorväter geerbt habe: ideologisch-extremistisch aktive Gruppen, die von Ausland finanziert würden, welche die Agenda des Staates diktieren und in der politischen Arena für Abschreckung sorgen würden [der wahren Situation politisches Gewicht beizumessen].

Wenn sich die gewählten Führungskräfte öffentlich zu einer Regelung mit den Palästinensern äußern würden, würden sie die Unterstützung verlieren. Von Lobbygruppen würde auf alle politische Ebenen Druck ausgeübt. Das jüngste Beispiel sei Moshe Ya’alon gewesen, der in seiner Spätzeit als Verteidigungsminister auf die Radikalisierungsprozesse aufmerksam gemacht und deshalb nicht „überlebt“ habe und politisch „beendet“ wurde.

Er, Shamni, habe dafür gesorgt, dass Sicherheitsargumente nur noch dann zur Anwendung kämen, wo es tatsächlich um Sicherheit gehe. Er sei in Jerusalem geboren, habe aber keine Kontakte zu Palästinensern gehabt, es habe keine Interaktion gegeben. Es könne nicht weitergehen, dass die Armee die Gefangene der Politik sei, die keine Absicht habe, die besetzten Gebiete zu verlassen. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen dem Gazastreifen, der durch eine einseitige Entscheidung [im Sommer 2005] aufgegeben wurde, und der Westbank: „eine Welt des Unterschieds zwischen den Siedlungen im Gazastreifen und Orten in Judäa und Samaria – Verhaltensweisen, Charakter, Extremismus“.

Er frage sich, wie lange noch Eltern ihre Kinder auf dem Altar des religiösen Glaubens zu opfern in einer Gesellschaft bereit seien, die den Tod heiligspreche. Die Mehrheit sei für Änderungen, sei aber bedauerlicherweise apathisch. Shamni ist heute als Geschäftsführender Vizepräsident von „Israel Airospace Industries“ tätig [1].

[1]   Carolina Landsmann: The art of occupation, according to Israeli general Gadi Shamni, in „Haaretz” 14.10.2016.

 

Hohe Auszeichnung für Mohammad Darawshe

Mohammad Darawshe ist am 11. Oktober 2016 in Straßburg vom Beratungskomitee des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten als einziger Nicht-Europäer ausgezeichnet worden. Die Ehrung fügt sich in eine Vielzahl ähnlicher Auszeichnungen in Israel, in Europa und in den USA ein.

Darawshe wohnt in Iksal südöstlich von Nazareth, wo er seit 2008 Mitglied des Rates der Stadt mit rund 13.000 Einwohnern ist. Er studierte an der Hebräischen Universität in Jerusalem und an der Universität Haifa.

Seit dem Frühjahr 2016 ist Darawshe für ein halbes Jahr bei der Robert-Bosch-Akademie als „Richard von Weizsäcker Fellow“ in Berlin zu Gast.

In Israel war er bis 1999 Manager der Wahlkampagnen für die Demokratische Arabische Partei und dann für die Vereinigte Arabische Liste, die seit 2015 mit 13 Abgeordneten in der Knesset vertreten ist. Im Bildungszentrum Givat Haviva arbeitet Darawshe als Direktor der Abteilung für die Gleichstellung und das Zusammenleben von Juden und Arabern. Dazu hat er in einem Interview ausgeführt:

„Wir möchten, dass Israel sich israelisch verhält, nicht jüdisch. Sich jüdisch zu verhalten, heißt, 80 Prozent der Bevölkerung zu vertreten, Sich israelisch zu verhalten, bedeutet, 100 Prozent der Staatsbürger zu vertreten.“

Am Abend des 13. Oktober 2016 spricht Mohammad Darawshe in der Ev. Stadtakademie München zum Thema „Teil des Problems – Teil der Lösung: Die palästinensische-arabische Minderheit in Israel“.

Zur Debatte: BDS-Kampagnen und mehr

von Reiner Bernstein

Im Jahr 2014 ist das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation unter dem Namen „Horizon 2020“ ins Werk gesetzt worden. Israel ist der einzige nicht-europäische Staat, der daran mitwirken kann. Das Programm verzichtete darauf, eine Entscheidung über die politische Zukunft der besetzten Gebiete zu präjudizieren. Vielmehr sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, unter dessen Ägide Rückzahlungsforderungen an Brüssel eingeklagt werden können, wenn die Mittel in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf dem israelisch annektierten Teil der Golanhöhen verwendet würden. Ob angesichts der vertieften Integration zwischen Israel und der EU der gemeinsame „monitoring mechanism“ funktioniert, ist öffentlich unbekannt geblieben.

Nach zwei Jahre währenden Vorarbeiten veröffentlichte die EU-Kommission im November 2015 eine „Interpretative Notiz zur Kennzeichnung der Herkunft von Gütern aus den seit Juni 1967 von Israel besetzten Gebieten“, bekannt geworden unter dem Namen „EU-Guidelines“.

Ein Kommentator der Tageszeitung „Haaretz“ vertrat dazu am 13. November 2015 die Auffassung, dass die Kennzeichnung der Produkte, die für den europäischen Markt bestimmt sind, nicht mehr als einen wirtschaftlich verkraftbaren Schaden anrichten. Israel könne noch Jahrzehnte die Palästinenser besetzt halten, und dennoch werde seine Wirtschaft florieren. Die „Guidelines“ seien eine leere Geste, geboren aus europäischer Frustration, ein Symbol der politischen Impotenz und falscher Prioritäten, nämlich Israel und den Palästinensern mit Geld zu irgendeiner Lösung beizustehen. Der Wert der israelischen Ausfuhren an Rüstungsgütern sei so groß, dass die Exporte der jüdischen Siedlungen aus der Portokasse bezahlt werden könnten.

Die international aufgestellten Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen (BDS)“ verfolgen politisch unterschiedliche Ziele. So treten deutsche Gruppen für das Ende der Besatzung ein, während für manche Mitglieder das Ende aller Verbindungen zu israelischen Wissenschaftlern und ein vollständiger Boykott aller Güter mit dem Siegel „Made in Israel“ gehören soll, weil sie auch in den besetzten Gebieten tätig seien. Ein ähnlicher Zielkonflikt ist in anderen europäischen Ländern, in den USA und in Kanada zu beobachten.

 

Antisemiten und ihre Förderer

Wer wie Benjamin Netanjahu die BDS-Kampagnen in die Nähe des deutsch-nazistischen Boykottaufrufs „Kauft nicht bei Juden“ zum 01. April 1933 rückt, übersieht mit Bedacht, dass die international getragenen Bewegungen in sich zusammenfallen würden, wenn die israelische Besatzung beendet ist.

Hingegen werden jene Kräfte, die gegen die Existenz des Staates Israel in den Grenzen zwischen 1949 und 1967 auftreten, weiteren Zulauf erhalten, sollte sich die internationale Diplomatie der Schaffung eines Staates Palästina endgültig verweigern. BDS-Kampagnen signalisieren mithin die Reaktion auf das politische Versagen der Regierenden.

Zu den Verlierern der israelischen „Schaffung vollendeter Tatsache“, dies sollte nicht vergessen werden, gehören die Juden in aller Welt, weil sich für große Teile auch in der deutschen Öffentlichkeit eine Differenzierung zwischen israelisch und jüdisch der Logik entzogen hat. Bemühungen hiesiger jüdischer Gemeinden, sogenannter Anti-Deutscher und Abgeordneter aus Bund und Land, Veranstaltungen gegen die Siedlungspolitik mit Verweis auf die Verantwortung für den Holocaust zu verhindern, spielen den Gegnern des Staates Israel geradezu in die Hände.

Der Boykott und seine politische Bedeutung

Leitartikel in Haaretz" am 05. Oktober 2016

Die Entscheidung von Knesset-Abgeordneten der Vereinigten Liste, an der Beerdigung von Shimon Peres [am 30. Oktober 2016 in Jerusalem] nicht teilzunehmen, ist ein äußerst wichtiger politischer Vorgang. Die Führung der arabischen Öffentlichkeit in Israel hat gegen das Narrativ der zionistischen Öffentlichkeit rebelliert, welche die Geschichte und die Gefühle der Minderheit ignoriert, und doppelte Unabhängigkeit demonstriert – gegenüber dem israelischen Establishment, repräsentiert von Shimon Peres, und gegenüber dem palästinensischen Führer Machmud Abbas, der zur Beerdigung kam.

 

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Am Grab von Shimon Peres

Zu den Trauerfeiern für den am 28. September 2016 verstorbenen Shimon Peres am 30. September gehören Führuntgspersönlichkeiten aus über 70 Ländern, so US-Präsident Barack Obama, Amtsvorgänger Bill Clinton, Außenminister John Kerry, der palästinensische Präsident Machmud Abbas, der französische Staatspräsident François Hollande, der kanadische Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Petro Poroshenko, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der spanische König Felipe, der irische Außenminister Charles Flanagan, der ungarische Premier Victor Orban und der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer.

Bei der Begrüßung der Trauergäste unterlässt es Benjamin Netanjahu, Abbas zu erwähnen, noch entschuldigt er sich dafür, dass er Peres seit den Vereinbarungen von Oslo mit allen Mitteln bekämpft und zu demütigen versuchte.

In seiner Ansprache unterstreicht Obama, dass das jüdische Volk nicht geboren sei, über ein anderes Volk zu herrschen, und erwähnt als politisches Vorbild Nelson Mandela. Peres hätte gesagt, dass es weder Herren noch Sklaven gebe. Er habe verstanden, das wahre Sicherheit dadurch entstehe, mit den Nachbarn Frieden zu schließen. Israel sei am besten geschützt, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Trotz Terrorakten und wiederholten Enttäuschungen am Verhandlungstisch müssten die Palästinenser in ihrer Würde gleichberechtigt sein und sich selbst bestimmen können. Obama begrüßt Abbas demonstrativ herzlich.

In seiner Ansprache betont Amos Oz, dass Frieden „möglich, grundlegend und unvermeidbar“ sei und dass das Land geteilt werden müsse. Dieses Haus müsse für zwei Familien umgebaut werden. Weder die Israelis noch die Palästinenser könnten woanders hingehen. In ihrem Herzen würden alle Seiten die Wahrheit kennen, doch wo seien die mutigen Führer, die aufstehen und diese Dinge zur Realität werden lassen? Oz erinnere an die erste Begegnung mit Peres, einem „Falken im Lande der Falken“, im Kibbutz Hulda vor 42 Jahren. „Wo sind die Nachfolger von Shimon Peres?“ Oz gehört zu den rund 500 Unterzeichnern des Aufrufs an die Juden der Welt „Wenn ihr euch um Israel sorgt, ist Schweigen keine Option mehr“. In Vorwegnahme der Rede von Amos Oz hatte William B. Quandt, Abteilungsleiter im „State Department“ und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Jimmy Carters, 2012 moniert, dass es in Israel, in Palästina und in den USA keine mutige Führung gebe.

Peres findet seine letzte Ruhestätte neben dem Grab Yitzhak Rabins auf dem Herzl-Berg in Jerusalem.

Der Vorsitzende der „Vereinigten Liste“ Ayman Odeh begründet in einem Fernsehinterview, warum er an der Trauerfeier nicht teilnahm: An dieser „nationalen Trauer“ habe er keinen Anteil. Das Narrativ und die Symbole würden ihn ausschließen. Die israelischen Führer seien vom „historischen Schmerz“ der Araber in diesem Lande weit entfernt. So wie er den historischen Schmerz des jüdischen Volkes spüre, den Holocaust und die Pogrome, erwarte er von den Juden, dass sie auch seinen historischen Schmerz fühlen.

In einem Beitrag für die hebräische Ausgabe von „Haaretz“ am 30. September würdigt Steinmeier den Verstorbenen als einen „der ganz Großen unserer Zeit“. Peres sei unermüdlich dafür eingetreten, „dass, wie er sagte, der jüdische Staat mit dem Namen Israel eines Tages Seite an Seite in Freundschaft und Zusammenarbeit mit einem arabischen Staat Palästina leben würde“.