Journalismus oder Propaganda?

von Reiner Bernstein

Ein Rauschen geht durch den deutschen Blätterwald und die sozialen Medien. Welche politischen Qualitätsmerkmale kennzeichnen den Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner, der bei ARTE durchfiel, während sich der WDR zierte, bis sie bei BILD 24 Stunden lang aufgerufen werden konnte?

Sind Organisationen wie „B’tselem“ („Im Angesicht Gottes“: Gen. 1,27), Oxfam, Brot für die Welt, amnesty international, Medico international und das „Kairos“-Papier der antisemitischen Propaganda aufgesessen? Was ist von dem Hinweis von Machmud Abbas zu halten, dass israelische Rabbiner zur Vergiftung palästinensischer Brunnen aufgerufen haben (wofür es Belege gibt) mit Julius Streichers Aufruf zum Genozid an den Juden in den direkten Zusammenhang gebracht wird?

Da kommt es den Autoren gerade recht, dass sie junge Palästinenser im Gazastreifen finden, die ihnen den Verdruss über das Hamas-Regime und die der Korruption verdächtige Verteilung internationaler Finanzhilfen schildern. Dagegen kein Wort über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank durch israelisches Militär und Siedlerterror. Gerade einmal wird zugestanden, dass es an den Checkpoints „manchmal“ zu unschönen Spannungen komme – weil das Wachpersonal Attentate befürchte. Derweil macht in Israel die Meldung die Runde, dass die Regierung öffentliche Zuschüsse in Höhe von 70 Millionen US-Dollar an orthodoxe Einrichtungen mit Verbindungen zur „Bewegung für das ganze Lande Israel“ verteilen will.   

Dass das Bayrische Fernsehen der misslungenen Dokumentation noch die Ehre einer eigenen Produktion nachwerfen will, droht den Sender in die Reihe jener Kräfte einzuordnen, die jeder Kritik an der israelischen Politik die antisemitische Grundstimmung nachweisen wollen. Wie wäre es, wenn die Redaktion dem Befund von Botschafter a.D. Shimon Stein und Professor em. Moshe Zimmermann nachgehen würde, dass ein differenzierter Umgang mit dem Begriff „Antisemitismus“ deshalb so wichtig ist, weil seine klassische Variante „nur“ unter sechs Prozent der Deutschen Verbreitung findet, während der israelbezogene Antisemitismus bei 40 Prozent Zustimmung anschlägt?

Bis dahin bleibt der Verdacht im Raum, es komme gerade recht, dass zwischen Hamburg und München alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um offene Diskussionen über die israelisch-palästinensischen Beziehungen im Keim zu ersticken.

Dass Demonstrationen und Straßenfeste von angeblichen Palästinafreunden, arabischen Palästinensern und Muslimen widerlich sind, bei denen zur Liquidierung des Staates Israel aufgerufen und die jüdische Weltverschwörung à la der „Protokolle der Weisen von Zion“ beschworen wird, bedarf keiner Begründung. Ihre Präsentation in Wort und Bild hat den Autoren die Beweise erspart, dass die Kritik an der israelischen Gesellschaft längst die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Tendenz entgegenzuwirken, ist vor allem die Forderung zur Umkehr an die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Klientel. Da sie nicht zu erwarten ist, werden antijüdische Stellungnahmen und Gefühle in der Breite der deutschen Öffentlichkeit weiterhin Resonanz finden. Gleiches war auch im Berliner Auswärtigem Amt zu beobachten, in deren Stellungnahmen die Kritik an der Siedlungspolitik durch die Bekundung der unverbrüchlichen Freundschaft zu Israel – welches ist da gemeint? – kompromittiert wird. Sigmar Gabriel steht die große Herausforderung noch bevor.

Bernie Sanders zum 50. Jahrestag des Junikrieges 1967

Im Vorfeld einer heutigen Konferenz der israelischen Oppositionspartei „Meretz“ („Energie“) in Tel Aviv aus Anlass der 50. Wiederkehr des 6-Tage-Krieges verlangt US-Senator Bernard („Bernie“) Sanders, der im November 2016 als Unabhängiger bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei Hillary Clinton unterlag, in einer Videobotschaft „die Beendigung der Besatzung“. Wirklicher Frieden „meint Sicherheit nicht nur für jeden Israeli, sondern für jeden Palästinenser. Es bedeutet die Unterstützung der Selbstbestimmung, bürgerliche Rechte und wirtschaftlicher Wohlstand für beide Völker.“ Er lobt „Meretz“ dafür, dass die Partei für „Gleichberechtigung, Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ stehe.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees von „Meretz“ Uzi Zaki dankt Sanders mit den Worten, es sei wahr, dass „die Besatzung die größte existentielle und fassbare Bedrohung für den Staat Israel bedeutet“. Sanders selbst bezeichnet sich als „energischen Verteidiger Israels“ und als Gegner der BDS-Bewegung.

Tom Segev: "Wenn ich Palästinenser wäre..."

von Reiner Bernstein

Es war ein bemerkenswerter Vortrag, den der Jerusalemer Historiker und Journalist Tom Segev in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität auf Einladung von Michael Brenner, dem Direktor der dortigen Abteilung für Jüdische Geschichte und Kultur, hielt:

– Der renommierte Autor machte zum Thema „50 Jahre Sechs-Tage-Krieg: Euphorie und Enttäuschung“ aus der Ablehnung der Politik seiner Regierung keinen Hehl.

– Er sprach als Israeli, der aus Verbundenheit mit seinem Staat das Kabinett Benjamin Netanjahus kritisierte und die von Ehud Barak überlieferte Formulierung aufnahm „Wenn ich Palästinenser wäre…“. Sie hatte der frühere Ministerpräsident mit dem Geständnis komplettiert, „würde ich mich bis zu einem gewissen Punkt und im richtigen Alter einer Terrorgruppe anschließen“.

– Segev stellte sich souverän manch üblen Angriffen aus dem Publikum. Die Abwertung der Tageszeitung „Haaretz“ als „Lügenpresse“ erinnerte an die AfD-Propaganda. Andere Voten vermissten Bezüge auf regionale Kontexte. Oder wollten sie Israel, dessen Demokratie sie als Mantra vor sich hertragen, mit Hamas, Iran und Syrien auf eine Stufe stellen?  

Persönlich war der Autor zu jung, um 1967 die ganze Dramatik dessen erkennen zu können, die er in seinem Buch „1967. Israels zweite Staatsgründung“ detailliert aufgearbeitet hat: die Angst vor einer zweiten „Shoah“, die Schwäche von Ministerpräsident Levi Eshkol und das Zögern US-Präsident Lyndon B. Johnsons. Doch als die Soldaten die „Klagemauer“ in der Jerusalemer Altstadt erreichten und am 28. Juni die Erweiterung der kommunalen Jurisdiktion auf den arabischen Ostteil dekretiert wurde, löste beides nach dem Bericht von Uzi Benziman einen „Tsunami des Enthusiasmus“ aus.

In Segevs tiefem Pessimismus blieb kein Platz für den „Funken Hoffnung“ aus dem Ankündigungstext. Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt, ein gemeinsamer Staat würde im Zeichen politischer, rechtsförmiger und wirtschaftlicher Asymmetrien stehen. Die internationale Diplomatie sollte sich daran erinnern, dass seit der Teilung des britischen Mandatsgebiets mit der Proklamation des haschemitischen Emirats in Transjordanien von 1923, dem Peel-Teilungsplan von 1937, dem UN-Teilungsplan von 1947 und den Aufrufen des Nahost-Quartetts von 2003 alle auswärtigen Bemühungen gescheitert sind.

Man mag der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative von Ende 2003 Detailversessenheit entgegenhalten (welche die Regierungen nicht mögen) und Joschka Fischer vorwerfen, dass er im Bundestag die Vorlage mit der Begründung zurückwies, es gäbe schon zu viele davon. Entscheidend bleibt, dass die Spitzen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaften Modelle für eine gemeinsame Zukunft erarbeiten.

Ohne die Mobilisierung der eigenen Kräfte wird der vielverlangte Druck von außen als Diktat verstanden werden und damit das Schicksal regional fremder Interventionen teilen. Es gelingt ja nicht einmal, die EU-Richtlinien zur Markierung von Produkten und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen seit 1967 europaweit durchzusetzen. Was also heißt heute „israelfreundlich“? Dazu wird der Jerusalemer Historiker Professor Moshe Zimmermann am 13. Juni in München einen Vortrag halten.

Was heißt heute "israelfreundlich"?

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und Initiativgruppe e.V.

Vortrag: Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem

Moderation: Dr. Reiner Bernstein, München

Die Absage der Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ sowie im selben Monat Mai der Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel und in Palästina haben erneut Diskussionen über die freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik und über die deutsche Nahostpolitik ausgelöst.

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Netanjahu an der Klagemauer

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Donald J. Trump wollte es gestatten, dass ihn Benjamin Netanjahu begleitete, als er am 22. Mai der „Klagemauer“ und der dortigen Tunnelanlage – deren Eröffnung der Ministerpräsident im September 1996 angeordnet hatte – einen symbolischen Besuch abstattete. Dagegen beraumte der Regierungschef am 28. Mai (nach dem Gregorianischen Kalender war es der 05./06. Juni 1967), dem 50. Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems, dort eine Sondersitzung seines Kabinetts an.

Der religiös nicht auffällige Netanjahu trug eine Kippa - eine, die den Leiter des nach seinem Vater, dem ersten aschkenasischen Oberrabbiner Abraham Isaac Kook (1865 – 1935), benannten Rabbinerausbildungszentrums („Yeshivat Merkaż Ha-Rav“) Zvi Yehuda Kook (1891 – 1982) einst zu der Begrüßung Netanjahus zu dem Satz veranlasst hatte:

„Wir wissen, dass er Schrimps und alles andere isst, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“

Soll heißen: Solange Juden als „Esel des Messias“ (Sefie Rachlevsky) politisch ihre Pflicht zur Erlösung des Heiligen Landes erfüllen, ist ihnen nachzusehen, dass sie das „Kleid der Religion“ geringschätzen, ja vielleicht ist es sogar besser, wenn sie die religiösen Regeln nicht verstehen.

Am Ausgang des Shabbat, dem 27. Mai, versammelten sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv – dort war der damalige Premier am 05. November 1995 ermordet worden – fast 15.000 Israelis zu einer Demonstration für die Zwei-Staaten-Lösung. Machmud Abbas übermittelte eine Grußbotschaft. Der Vorsitzende der „Gemeinsamen Liste“ in der Knesset Ayman Oudeh verwahrte sich gegen die Marginalisierung der arabisch-palästinensischen Staatsbürger. Yitzhak „Boogie“ Herzog, Oppositionsführer im Parlament, wurde mit Buh-Rufen empfangen. In seiner Ansprache dankte er Trump dafür, dass dieser „Frieden zwischen uns und den Palästinensern“ stiften wolle.

Bei einem CSU-Wahlkampfauftritt bezeichnete Angela Merkel den US-Präsidenten als hochgradig unzuverlässig und forderte Europa zur politischen Geschlossenheit auf.

19. Mai 2017

US-Präsident Donald Trump beginnt seine Reise in den Nahen Osten mit der ersten Station in Saudi-Arabien. Nach Auskunft des saudischen Außenministers Abdel Al-Jubeir gehört der israelisch-palästinensische Konflikt zu den zentralen Themen zwischen Trump und König Salman. Entgegen dem Ratschlag seiner Berater spricht Trump vom „islamischen Extremismus“ anstelle vom „islamistischen Extremismus“. In Riyadh unterzeichnen der Präsident und der König einen Rüstungslieferungsvertrag über 110 Milliarden US-Dollar (!), während im Gegenzug Saudi-Arabien in den nächsten zehn Jahren 380 Milliarden US-Dollar (!) in den USA investieren werde. Zu den Gewinnern der Militär- und Wirtschaftsabkommen gehören „General Dynamics“, „Raytheon“, „Lockheed“, „Aramco“ und „Dow Chemical“.

Sein Sicherheitsberater H.R. McMasters führt aus, dass der Präsident „die Völker aller Glaubensrichtungen hinter seiner Vision des Friedens, des Fortschritts und des Wohlstands vereinigen“ wolle. Deshalb reise Trump in die „Stammländer aller drei Weltreligionen“: an die heiligen Stätten des Islams, an die ‚Klagemauer‘ in Jerusalem und in Begleitung von Priädent Machmud Abbas an Jesu Geburtsort Bethlehem. Nach dem Präsidenten sprechen Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi. Beide bekennen sich zur Zwei-Staaten-Lösung.

Auf dem Flughafen Tel Aviv-Lod muss Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 22. Mai alle Kabinettsmitglieder zur Teilnahme zwingen. Nachdem Trump dem Staat Israel die „Unverbrüchlichkeit der Bande“ als „dem größten und wichtigsten Alliierten“ zugesichert und erklärt hat, Iran werde niemals Atomwaffen haben und sei die „Speerspitze des Terrorismus“, dankt er der israelischen Regierung dafür, dass sie für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank wirtschaftliche Erleichterungen und die Genehmigung für den Bau Tausender Wohnungen in der Zone C erteilt habe. Netanjahu führt aus, dass Israel die Friedensvisionen Trumps teile und seine Hand „in Frieden all unseren Nachbarn, einschließlich den Palästinensern, ausstreckt“ – und fügt hinzu, dass „wir echten, dauerhaften Frieden suchen, in dem der jüdische Staat anerkannt ist und die Sicherheit in Israels Hand bleibt. Dann wird der Konflikt ein für allemal enden.“

Von Trumps Zusage, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegern, ist keine Rede. Sara Netanjahu richtet an die First Lady Melania Trump die Klage: „Die Presse hasst uns, und die Öffentlichkeit liebt uns.“ Vor der Landung bezeichnet US-Außenminister Rex Tillerson Tel Aviv als „Heimstätte des Judentums“.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll am Besuchsprogramm verantwortlich mitgewirkt haben. Seine Position im israelisch-palästinensische Konflikt bleibe ein Mysterium, schreibt „Haaretz“ in einem seiner Berichte, nachdem er in jüdische Siedlungen über seine Stiftung sehr viel Geld eingebracht habe. Trumps Chefberater Steve Bannon und Reince Priebus, der Generalstabschef im Weißen Haus, gehören nicht zur Entourage, die im „King David Hotel“ untergebracht ist. Die Fahrroute nach Jerusalem wird von 42 Tafeln im Wert von rund 100.000 US-Dollar begleitet, die von einem evangelikalen Amerikaner gestiftet sein sollen. Die Autobahnen 1 und 6 werden abgeriegelt; gleiches gilt für die Jerusalemer Altstadt. In Jerusalem wird der Präsident mit Beschriftungen „Trump ist ein Freund Zions“ und „Trump macht Israel groß“ empfangen.

Nach dem Besuch in der Grabeskirche (in Begleitung Kushners!) erhält er an der ‚Klagemauer‘, die er auf Washingtoner Betreiben ohne Netanjahu erreicht, Erläuterungen von Mordechai Eliav, dem Generaldirektor der „Western Wall Heritage Foundation“, die für die Errichtung des Dritten Tempels auf dem „Noblen Heiligtum“ plädiert. Trumps Frau Melania und Tochter Ivanka, die aufgrund ihrer Heirat mit Kushner zum Judentum konvertiert ist, besuchen die Frauenabteilung. Dort werden sie von orthodoxen Jüdinnen mit Informationen versorgt. In seinen drei Ansprachen erwähnt Trump Jerusalem nicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, dass Trump am Nachmittag „privat“ die ‚Klagemauer‘, nicht jedoch „Haram Al-Sharif“ („Nobles Heiligtum“) besuchtGil’ad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, erklärt dem Präsidenten, dass sich am Vormittag ein Terrorakt in Tel Aviv ereignet habe, doch stellt sich heraus, dass es ein Verkehrsunfall war. Auf Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Israel und nach Bethlehem, wo er am Morgen des 23. Mai von Machmud Abbas, dem „Präsidenten Palästinas“ (Trump), empfangen wird, folgen am selben Tag der Vatikan, dann die NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel und der G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien.

Wahl des Staatspräsidenten und der Kommunalräte im Iran. Wahlberechtigt sind 55 Millionen Iraner. Nach Abschluss der Auszählung steht fest, dass der 68 Jahre alte Amtsinhaber Hassan Rohani rund 57 Prozent aller gültigen Stimmen gewinnt, während auf seinen 56 Jahre alten Konkurrenten Ebrahim Raísi 38 Prozent entfallen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Bei den Kommunalwahlen erreichen die Anhänger Rohanis in Teheran und selbst in der tiefreligiösen Stadt Madjad alle Sitze im Stadtrat. Der Oberste Führer, der 78 Jahre alte Ayatollah Ali Chamenei, bezeichnet den Ausgang der Wahlen als Zeichen für die „religiöse Demokratie“. Medien berichten, dass die Wirtschaft dank des gestiegenen Ölexports um 6,8 Prozent gewachsen und die Inflation seit 25 Jahren einstellig seien, doch die allgemeine Arbeitslosigkeit sei auf 12,5 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit drei Jahren. Ein Drittel der 31 Millionen arbeitsfähigen Menschen gelte als unterbeschäftigt; wer mehr als 1 Stunde im Monat arbeitet, wird nicht als arbeitslos geführt. Sicherheit gilt nur für die 8,7 Millionen Beschäftigten beim Staat. Ohne gute Beziehungen ist die Anstellung unerreichbar. Die Krise der Wirtschaft sei teilweise selbstverschuldet. Sie werde teilweise von den Revolutionsgarden und den religiösen Stiftungen (der Präsident der größten Stiftung ist Raísi) kontrolliert, die in Schlüsselsektoren eine Monopolstellung haben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei offiziell 30 Prozent, die Armutsgrenze sei gestiegen. Rohani setze auf die Liberalisierung der Wirtschaft auch mit Hilfe ausländischer Investitionen. Erschwert werde sie durch die Fortdauer mancher US-amerikanischer Sanktionen. Sie lassen Großbanken vor einem Engagement zurückschrecken.

22. Mai: Die Berliner Jungsozialisten fordern in einem Antrag für den Landesparteitag der SPD alle Gliederungen auf, „sich nicht an der BDS-Kampagne zu beteiligen oder Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.) an der die BDS-Kampagne beteiligt ist, [zu] unterstützen“.

23./23. Mai: Im Berliner Auswärtigen Amt beginnt am 22. Mai eine zweitägige Konferenz mit Teilnehmern aus den monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“. Sie solle „zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik“ werden, um die „außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln“. In Arbeitsgruppen solle über ihren Beitrag zum Weltfrieden diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. In seiner Grußadresse beklagt Außenminister Sigmar Gabriel, dass die Religionen „im Zentrum von Konflikten stehen…, weil sich hinter dem Begriff der Religion, des Religiösen, ganz andere Interessen verstecken und diese Identität missbrauchen, um in Wahrheit politische Machtansprüche durchzusetzen“. Als Beispiele verweist Gabriel auf Syrien, auf den Libanon, auf die Zentralafrikanische Republik, auf einige Länder Asiens, auf Irak, auf Mozambique und auf Europa.

 

 

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"Die Besatzung ist nicht unser Judentum"

Judy Maltz berichtete am 26. Mai 2017 in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ von einer 130 Personen umfassenden Gruppe US-amerikanischer Juden und einem israelischen Soldaten, die sich am Wiederaufbau des palästinensischen Dorfes Sarura in der Westbank beteiligen.

Das Blatt zitierte die 28 Jahre alte Ashley Bohrer aus New York mit der Begründung „Die Besatzung ist nicht unser Judentum“. Während der israelischen Militäroperation „Schutzschild“ („Strategic Edge“) im Gazastreifen im Sommer 2014 habe sie „mit neuen Augen den Schrecken und die Brutalität der Besatzung“ kennengelernt. 

"Friedenverantwortung der Religionen"

von Reiner Bernstein

Am 22./23. Mai fand im Berliner Auswärtigen Amt eine zweitägige Konferenz mit Teilnehmern aus den drei monotheistischen Religionen Islam, Judentum und Christentum unter dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ statt. Die Veranstaltung würde „zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik“, um die „außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln“, hieß es in Anlehnung an Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Amtsinhaber, in der Pressemitteilung.

In seiner Grußadresse beklagte Sigmar Gabriel, dass die Religionen „im Zentrum von Konflikten stehen…, weil sich hinter dem Begriff der Religion, des Religiösen, ganz andere Interessen verstecken und diese Identität missbrauchen, um in Wahrheit politische Machtansprüche durchzusetzen“. Als Beispiele verwies er auf Syrien, den Libanon, die Zentralafrikanische Republik, einige Länder Asiens, den Irak, Mozambique und Europa.

Da das Territorium des klassischen Nahostkonflikts von Gabriel nicht erwähnt wurden, soll die Thematik von Politik und Gewalt in Israel und Palästina nachgeholt werden. Als Donald J. Trump am 23. Mai 2017 Machmud Abbas in Bethlehem traf, ließ er sich nicht nehmen, ihn vor dem Einsatz von Gewalt zu warnen. Abbas entgegnete, dass die Palästinenser nicht das Judentum hassen, sondern die israelische Besatzung.

 

Yitzhak Rabins Ermordung: „Wen das Land nicht kümmert…“

In der zionistischen Bewegung seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts standen sich die Vertreter einer säkularen Politik- und Gesellschaftsordnung und die Repräsentanten des rabbinischen Judentums konfrontativ gegenüber. Die einen wollten nach dem vergeblichen Warten auf den Messias künftig Gott einen Platz im Himmel zuweisen. Die anderen bestanden auf dem Kommen des Messias vor der Masseneinwanderung.

Einen vermeintlich mittleren Weg vertrat der Frühzionist Aharon David Gordon (1856 – 1922), der die Produktivierung der Einwanderer als „Religion der Arbeit“ mittels der „Erlösung“ („Ge’ula“) des Landes und der „Eroberung (‚Kibbush‘) des Bodens“ bezeichnete. Ein ethischer Universalismus lag ihm fern, und die „arabische Frage“ beanspruchte bei ihm geringe Aufmerksamkeit: 

„Unsere Religion ist nicht wie die Religion der europäischen Völker, von fremdem Ursprung, sondern ist die Schöpfung unseres nationalen Geistes. Unsere Religion durchdringt unseren nationalen Geist, und unser nationaler Geist findet sich in jedem Teil unserer Religion.“

 Gordons Ausführungen lagen zwei zentrale Anfragen zugrunde:

– Steht das jüdische Volk aufgrund seiner göttlichen Erwählung am Sinai außerhalb des menschlichen Universums, oder begreift es sich als Teil der Welt? Durch das Treffen im April mit den regierungskritischen NGO’s hat Gabriel die Frage „Wie alle Völker…?“ des ersten Rektors der Hebräischen Universität Judah L. Magnes (1877 – 1948) von 1930 beantwortet: Der Staat Israel soll zur Weltgemeinschaft gehören.

– Lässt sich Palästina aufgrund des jüdisch-theologischen Verständnisses von außen auf den Weg des Friedens bringen?

1970 wurden die humanitären Aspekte von Artikel 2 sequ. der Vierten Genfer Konvention durch die Militärverordnung 278 begrenzt. Der angeblich aller Mystik abholde Verteidigungsminister Moshe Dayan (1919 – 1978) unterstrich den Eigentumstitel auf Ost-Jerusalem mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“ (Jes. 41,10) und fügte im Blick auf „Judäa und Samaria“ hinzu:

„Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des [UN-]-Sicherheitsrates gibt, einen Rogers-Plan, einen Dayan-Plan, einen Allon-Plan und noch andere Pläne. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle diese [Pläne], und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist.”

Für Shimon Peres identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger sitzen“.

Als die Soldaten am 06./07. Juni 1967 die westliche Umfassung des ehemaligen Tempelberg-Areals, die „Klagemauer“, erreichten, spürten sie die Lebendigkeit der Prophezeiung des Propheten: In den Tagen der Einkehr des Messias in die Stadt „wird Juda Heil erfahren, und Israel wird in Sicherheit wohnen. Und das ist sein Name, den man ihm geben wird: Der Herr ist unsere Gerechtigkeit“ (Jer. 23,6). Ist Gott Zionist? fragte Menachem Friedman. Der Soziologe an der „Bar-Ilan“-Universität entdeckte eine „paranoide Gesellschaft“.

Jeder Minister habe einen Helfer des „Gush Emunim“ („Block der Glaubenstreuen“), der im März 1974 als Revolte junger Mitglieder der Nationalreligiösen Partei gegründet worden war, erlebte der Verfassungsrechtler Amnon Rubinstein in seiner Zeit als Justizminister. Die Anhänger des „Glaubensblocks“ waren weder links noch rechts eingestellt und keine Randgruppe, sondern zu ihnen gehörten Offiziere, Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte.

Abba Ebans (1915 – 2002) frühe Mahnung, „unsere unzweifelhaften historischen Rechte … in eine tragfähige Balance mit den Rechten anderer (zu) bringen und damit unserem eigenen Recht auf einen endgültigen Frieden“ den Weg zu bahnen, gingen im „brüllenden Schweigen“ unter. Zum 40. Staatsjubiläum 1988 schrieb der seit 1973 amtierende aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren (1917 – 1994): 

 „Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Der sefardische Oberrabbiner Ovadia Yosef (1920 – 2013) ergänzte den Anspruch auf die „befreiten Gebiete“ mit einem kultischen Argument: „Wenn nur ein Buchstabe auf einer Thora-Rolle fehlt, ist die ganze Rolle nicht koscher. Dasselbe gilt für das Land Israel, dem kein Zipfel abhandenkommen darf.“ Reuven Rivlin, Parlamentspräsident von 2009 bis 2013, empfand tiefe Trauer, dass 1948 die Westbank nicht eingenommen werden konnte:

 „Wo war unser Hebron? Wo war Sichem [Nablus], unser Jericho: Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand, zerrüttet bis aufs Mark, ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt. Ich konnte nicht mitfeiern.“

Die „elastische Geographie“, so der politische Geograph Eyal Weizman (London), verbat sich jede politische Kompromissbereitschaft als das Werk der exilischen Mentalität. Der Topos von ideologischer und funktionaler Trennung von Judentum und Staat verwandelte sich für den Verfassungsrechtler Yedidia Z. Stern (Jerusalem) zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Recht („Halacha“) als ein monistisches System über der Geschichte stehe und wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege. Der Politologe und ehemalige Geheimdienstchef Yehoshafat Harkabi (1921 – 1994) sah einen „jüdischen Khomeinismus“ voraus. „Auf dem Königsweg wollen wir dahinziehen, ohne nach rechts und links abzubiegen, bis wir Dein Gebiet durchzogen haben“ (Num. 20,17). 1991 warnte der an der „Bar Ilan“-Universität lehrende Paul Eidelberg folgerichtig vor „Demophrenie“: der trunkenen Anwendung demokratischer Spielregeln auf moralische Probleme und politische Kontroversen.

Es entstand eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln. An die Stelle der Kibbutzniks, für die das Leben einer Kuh wichtiger sei als die Gebote Gottes, traten die „Charedim“, die Gottesfürchtigen (Deut. 6,2). Justizministerin Ayelet Shaked forderte im Herbst 2015 die Justiz auf, bei der Rechtsprechung künftig nicht nur westliche, sondern auch talmudische Quellen heranzuziehen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1996 und 2005 Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie. Dass Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs das Vollkommene in der Politik würdigte, „theologisch gesprochen de(n) Schalom“, und damit den Lobpreis eines ahistorischen Zugangs zum Konflikt anstimmte, dürfte seine Gastgeber mit Genugtuung erfüllt haben. Von Menschenhand herbeigeführter Frieden gegen den Frieden Gottes?

„Wen das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht“, sagte ein führender Rabbiner die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 voraus, nachdem dieser im Zuge der Osloer Interimsvereinbarung die Umgruppierung des Militärs – nicht den Rückzug – in der Westbank vor der Knesset angekündigt hatte.  Ariel Sharon (1928 – 2014) rechtfertigte Rabins Tod damit, dass er den „grauenhaften Fehler [der Vereinbarung mit den Palästinensern] nun einmal begangen" habe; dem „Bulldozer“ sollte dies nicht passieren.

Eine gewalttätige Gesellschaft habe gewalttätige Kinder und eine aggressive Gesellschaft hervorgebracht, folgerte 2001 das Amt des „State Comptroller“, vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof. Das Buch „The Crisis of Zionism“ des New Yorker Kolumnisten Peter Beinart ein Jahr später spiegelt puren Euphemismus wider.

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich der Chefredakteur der in Berlin erscheinenden zionistischen Wochenzeitung „Jüdische Rundschau“ Robert Weltsch (1891 – 1982) gegen „aktivistische Verirrungen“ mit der Warnung verwahrt: „Feuer und Schwert sind keine Thora für uns“, und 1922 schrieb der Kulturzionist Achad Ha’am (1856 – 1927): „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen.“

 

Islam und Islamismus in Palästina

„Aufgrund der Okkupation kümmern wir uns nur um uns selbst, die Welt interessiert uns nicht. Insofern sind wir ein Spiegel der Juden“, hat Sari Nusseibeh befunden. Damit hat sich der an der „Al-Quds“-Universität lehrende Philosoph vom weltausgreifenden Konzept des Islams – ideologisch heute vor allem repräsentiert vom „Islamischen Staat“ – als politische Hilfe für die Palästinenser verabschiedet. Für die meisten, befand der israelische Sicherheitsexperte Yossi Melman, sei der Islam nicht aus metaphysischen, sondern aus dringenden, zionistisch veranlassten Gründen attraktiv. Auf den gesamten arabischen Raum bezogen, war das Verhältnis zwischen Religion und Demokratie schon immer problematisch, schrieb der Soziologe Ghassan Salamé.

Für „Hamas“ steht als Teil der Nationalbewegung die Religion seit jeher im Mittelpunkt. Selbstmordattentate sollen die totale Hingabe an den Islam suggerieren. In ihrer am 01. Mai 2017 vorgestellten überarbeiteten Charta kommt erstmalig die Formulierung „palästinensische islamische nationale und Widerstandsbewegung“ vor. Ein Recht auf bewaffnete Auflehnung bis zur Rückeroberung ganz Palästinas wird bestätigt, wobei Verhandlungen über einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 als Zwischenschritt gelten. Die aus Ramallah berichtende israelische Publizistin Amira Hass unterstrich die „akrobatischen Talente“, die der neuen Charta zugrunde lägen.  

Den an der Columbia University in New York lehrenden Historiker Rashid Khalidi beschäftigte denn auch die Frage, warum den Palästinensern im Gegensatz zum arabischen Umfeld trotz der hohen Entwicklungsstufe ihrer nationalen Identität seit den frühen 1920er Jahren die Unabhängigkeit versagt geblieben sei. Er kam zum Ergebnis, dass die britische Niederschlagung des Aufstandes ab 1936 das Ende des arabischen Palästinas eingeleitet habe. Seither sei dessen Elite „intern hoffnungslos gespalten“.

Obwohl Spezialeinheiten der „Fatah“ am „Schwarzen Freitag“ des 18. November 1994 in Gaza-Stadt 16 „Hamas“-Anhänger niedergeschossen hatten, bediente sich Yasser Arafat (1932 – 2004) immer häufiger des Islams, bis die zweite „Intifada“ als „Al-Aqza-Intifada“ und als „Heilige Intifada“ in die Annalen des Widerstandes einging. Sein großes Vorbild sei der Mufti Haj Amin Al-Husseini (1893 – 1974), wie Arafat in einem Interview mit der Zeitung „Al-Quds“ („Die Heilige“ = Jerusalem) am 01. August 2002 bekannte.

Die PLO tat nach ihrem Einzug in Palästina im Sommer 1994 zu wenig für die Vorbereitung unabhängiger Staatlichkeit. Die meisten Führungskader von Arafat abwärts erwiesen sich als schlecht vorbereitet auf transparentes Regieren. Die Träger der ersten „Intifada“ seit Ende 1987 um Faisal Husseini (1940 – 2001) wurden von Arafats Entourage systematisch aus den Führungsetagen verdrängt. Nach zwei Jahren als Bildungsministerin trat Hanan Ashrawi 1998 von ihrem Amt aus Protest gegen die grassierende Korruption zurück. Der Raís erkaufte sich neue Loyalitäten und Abhängigkeiten. Machmud Abbas hat sich von diesem Erbe nicht lösen können.

Dieser Grundzug hatte sich bereits in der Entstehungsphase der PLO angedeutetr. Aufgrund des Zwangs zum Konsens zwischen den politisch und sozial divergierenden Mitgliedsgruppen lief die Führung auf eine einzige Figur zu. Zwar gelang es Arafat immer wieder, „Palästina“ auf den Gipfelkonferenzen der Arabischen Liga Aufmerksamkeit zu verschaffen. Doch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Anerkennung der PLO als einziger legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes Ende Oktober 1974 in Rabat nahmen Ägyptens Anwar Sadat und Jordaniens König Hussein nur mit Zähneknirschen hin. Auch der syrische Präsident Hafez Al-Assad zeigte sich wenig begeistert.

Der PLO-Vorsitzende war wie vor ihm der Mufti agitatorisch erfolgreich, aber politisch ein Versager. Uri Avnery verhehlte nicht, dass es Arafat schwerfalle, seinen autokratischen Stil abzustellen. Unter diesen Vorzeichen warnte Arafats ehemaliger Mitarbeiter George T. Abed davor, sich den „Fallstricken der Staatlichkeit“ zu ergeben. Der wegen seiner scharfen analytischen Intelligenz ungeliebte Azmi Bishara, damals Mitglied der Knesset für die „Nationaldemokratische Versammlung“ („Bal‘ad“), warf Arafat „Staatsobsession“ vor, ohne auf die Kritik an der „trivialen und historisch unverantwortlichen Rolle“ der Opposition zu verzichten.

Um sein mangelndes Planungs- und Handlungskonzept zu vertuschen, entschied Arafat, mit der Verfügung vom 20. Mai 1994 die Souveränität Jordaniens wieder ins Spiel zu bringen – also König Husseins Verzicht vom Juli 1988 rückgängig zu machen –, damit „alle Gesetze, Vorschriften und Anordnungen, die vor dem 05. Juni 1967 in der Westbank und im Gazastreifen galten, bis zur Vereinigung [beider Territorien] in Kraft bleiben“, und belegte damit erneut seine Sprunghaftigkeit. Zur Bekräftigung seiner Autorität verlangte er von Israel die Rückkehr an den Verhandlungstisch, auf die er faktisch nicht vorbereitet war. Zum anderen ermutigte er den Einsatz von Gewalt, wenn Verhandlungen zu scheitern drohten, um sich dann auf äußeren Druck hin zu distanzieren und als politischer Partner ernst genommen zu werden.

So wie an den israelischen Rückzug auf die Waffenstillstandlinien zwischen 1949 und 1967 nicht zu denken ist, so wenig glaubwürdig erscheint die von den Osloer Vereinbarungen postulierte territoriale Einheit aus der Westbank und dem Gazastreifen – von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas zu schweigen. Von Trumps Besuch in Jerusalem und Bethlehem werden weder Thora noch Salam ausgehen.

 

Literatur (Auswahl)

Abed, George T.: The Palestinians in the Peace Process: Risks and Opportunities, in "Journal of palestine Studies" # 85, XXII(Autum 1992), S. 5 ff.

Abramov, S. Zalman: Perpetual Dilemma. Jewish Religion in the Jewish State. Rutherford et al. 1976.

Bernstein, Reiner: Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten. Berlin 2000.

Friedman, Menachem: The State of Israel as a Theological Dilemma, in Baruch Kimmerling (ed.): The Israeli State and Society. Boundaries and Frontiers. New York 1989.

Glick, Caroline B.: The Israeli Solution. A One-State Plan for Peace in the Middle East. New York 2014.

Gordon, A.D.: Erlösung durch Arbeit. Ausgewählte Aufsätze. Berlin 1929.

Goren, Shlomo: The State of Israel according to the halacha and the prophetic vision, in „The Jerusalem Post international edition”, „Independence Day Magazine” 20.04.1988, S. 10 + 50 f.

Khalidi, Rashid: The Iron Cage. The Story of the Palestinian Struggle for Statehood. Boston 2006.

Klein, Menachem: The Jerusalem Problem. The Struggle for Permanent Status. Gainesville et al. 2003.

Netanyahu, Benjamin: A Place Among the Nations. Israel and the World. London et al. 1993.

Rubinstein, Amnon: The Zionist Dream Revisited. Tel Aviv 1984.

Sprinzak, Ehud: Brother against Brother: Violence and Extremism in Israeli Politics from Altalena to the Rabin Assassination. New York 1999.

Talmon, J.L.: Israel Among the Nations. London 1970.

Weizman, Eyal: Sperrzonen. Israels Architektur der Besatzung. Hamburg 2007.

Obsession Jerusalem

von Gideon Levy

„Die Obsession über die Mauer [jüdische ‚Klagemauer‘ in der Altstadt Jerusalem]“ sei „Teil eines sehr breit angelegten Symptoms, der Obsession Jerusalem. Es gibt keine geteiltere Stadt als das vereinigte Jerusalem und keinen größeren Eigenbetrug, als zu glauben, dass es ohne Gerechtigkeit für Jerusalem eine Lösung gibt“, hat neben Amira Hass der bekannteste israelische Journalist Gideon Levy am 18. Mai 2017 in der Tageszeitung „Haaretz“ unterstrichen.

Levy spricht am 23. Mai im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) und am darauffolgenden 24. Mai im Münchner Gasteig jeweils um 19 Uhr zum Thema „50 Years of Occupation: How is it possible?“

Am selben Nachmittag finden auf dem Münchner Odeonsplatz unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Präsentationen mit dem Titel „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ statt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im August 1980 die Annexion des Ostteils der Stadt als „null und nichtig“ zurückgewiesen.

Am Nachmittag des 22. Mai stattete der „Privatmann“ Donald J. Trump als erster US-Präsident der ‚Klagemauer‘ einen Besuch ab. Enge Berater hatten ihn vergeblich davor gewarnt.  

Streit um die israelisch-palästinensische Verständigung

von Reiner Bernstein

In den letzten Wochen haben mich viele Anfragen bei Tagungen, an denen ich beteiligt war, sowie per Post und Email erreicht, die ich aufgrund der Kürze der Zeit nur vorläufig – oder gar nicht – beantworten konnte.

 Dies will ich an dieser Stelle nachholen, indem ich mich auf vier typische Streitpunkte in deutschen Diskursen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern konzentriere und mit einer Maxime an die Adresse der internationalen Diplomatie schließe.  

 

1. „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS)

International weist die 2006 von Palästinensern begründete Bewegung „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) heute programmatisch ein breites Spektrum auf: Sie reicht von der Forderung

 – nach Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Kommission vom November 2015, alle Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen, in Ost-Jerusalem und in der Westbank (die Richtlinie schließt auch den Gazastreifen ein, der 2005 geräumt wurde) sollten vor ihrem Export nach Europa gekennzeichnet werden,

– über den Appell, Waren, Dienstleistungen und Institutionen aus Israel insgesamt mit Verboten zu belegen,

– bis zum Einsatz zur Auflösung Israels als „Unrechtsstaat“.

Fest steht: Solange die internationale Diplomatie auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach einem Staat Palästina an der Seite des Staates Israel verzichtet, werden die BDS-Kampagnen fortdauern – und zunehmen.

 

2. Besatzung? Besatzung! 

Seit den vergangenen Monaten mehren sich hierzulande Versuche, Veranstaltungen mit Israelis und Palästinensern zu blockieren, wenn sie den Ursachen und Folgen des Junikrieges von 1967 kritisch thematisieren wollen. Ein ums andere Mal geht es um die „Besatzung“. Dabei ist der Begriff in israelischen Medien eingeführt, variiert jedoch mit den Bezeichnungen „befreite Gebiete“, „Gebiete“, „Judäa und Samaria“ und „Westbank“. Zu beantworten sind vor allem drei Fragen: 

– Soll die faktische Annexion aller Teile der Westbank und Ost-Jerusalems (der UN-Sicherheitsrat hatte letztere am 20. August 1980 in der Resolution 478 als „null und nichtig“ zurückgewiesen) hingenommen werden, womit sich die international favorisierte Zwei-Staaten-Lösung erledigt hätte? Wie halten es die Kritiker der „Besatzung“ mit Staatspräsident Reuven Rivlin, der allen Bewohnern zwischen Mittelmeer und Jordan volle bürgerliche Rechte unter israelischer Souveränität zusprechen möchte?

– Ist es angebracht, am 24. Mai 2017 am Münchener „Israel-Tag“ auch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ zu feiern? Wen meint die Stadtspitze, wenn sie von „Israel“ spricht? Betreibt der Oberbürgermeister als Schirmherr eine eigene Nahostpolitik? Haben die Veranstalter jemals den „Jerusalem-Tag“ vor Ort miterlebt, an dem Tausende jüdische Israelis randalierend durch die Altstadt ziehen, ohne dass die Polizei durchgreift?

– Soll der Begriff von „Besatzung“ auf die israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit angewendet werden, wenn Israel im Zuge eines Gesetzentwurfs als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet werden, das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk zukommen und das Arabische keine Amtssprache mehr sein soll, sondern ihm „ein besonderer Status“ zugewiesen wird?

 

3. Der Islam in Palästina  

„Aufgrund der Okkupation kümmern wir uns nur um uns selbst, die Welt interessiert uns nicht. Insofern sind wir ein Spiegel der Juden“, hat der in Jerusalem Philosophie lehrende Sari Nusseibeh erklärt. In Palästina ist der Islam nicht aus metaphysischen, sondern aus dringenden Gründen attraktiv. 

Als radikaler Teil der Nationalbewegung verficht „Hamas“ keine territorialen Ambitionen über Gesamt-Palästina hinaus. In der Präsentation der überarbeiteten Charta am 01. Mai 2017 wird das Recht auf den bewaffneten Widerstand bis zur Rückeroberung ganz Palästinas bestätigt, wobei Verhandlungen über einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und der Rückkehr aller Flüchtlinge auf der Basis von 1967 Zwischenschritte sein. Theologisch ist „Hamas“ an der endgültigen Klärung des Konflikts nicht gelegen. Politisch sieht ihre Führung keinen Grund zur Mäßigung: Die israelische Politik demonstriert ihr, wie nationale Interessen wahrgenommen werden.

 

Schlussbemerkung              

Jüdische Israelis und arabische Palästinenser fühlen sich von aller Welt verlassen. Ohne Frieden und Sicherheit für die einen kein Frieden und keine Sicherheit für die anderen: An dieser Maxime muss sich die internationale Diplomatie orientieren.

Wie lange noch "freie Mahlzeiten"?

von Reiner Bernstein

„Als geglückte Demokratien sehe ich unsere beiden Länder und als solche wünsche ich sie mir auch in Zukunft“, hat Frank-Walter Steinmeier am 07. Mai 2017 in der Hebräischen Universität ausgeführt. Am selben Tag verabschiedete ein Kabinettsausschuss eine Vorlage für ein „Nationalstaatsgesetz“ mit Verfassungscharakter, in dem das Recht auf Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk in Israel vorbehalten und das Arabische als zweite Amtssprache in den Rang eines „besonderen Status“ reduziert werden soll. Einen Tag später reiste der Bundespräsident in die jüdisch-arabische Bildungseinrichtung Givat Haviva weiter, deren Arbeit er als „Insel der Hoffnung“ auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung würdigte.

Hier der deutsche Spitzenrepräsentant, der ein Axiom von Shimon Peres bemühte: Die Demokratie sei die „Harmonie von Gegensätzen“ auf der Basis zweier Grundsätze: „dem Recht auf Gleichheit und dem Recht auf Verschiedenheit“. Dort die Machtinstinkte einer Regierung, für die Sigmar Gabriels Begegnungen mit kritischen NGO’s und Intellektuellen nicht gelten sollten.

Im Rückblick auf die „Balfour-Deklaration“ vom November 1917 hat es Steinmeier bei der britischen Zusage einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk belassen und die Zukunft der arabischen Bevölkerung im damaligen Verhältnis von 10 zu 1 ausgeklammert. Das war kennzeichnend: Während Israel, das der Bundespräsident als „jüdischen Staat“ begrüßte, der Charakter als Völkerrechtssubjekt zukommt, wartet die palästinensische Bevölkerung auf diese Anerkennung. Die Verweigerung ist in Staatspräsident Reuven Rivlin personifiziert: Nach der endgültigen Annexion der Westbank und 1980 Ost-Jerusalems stehe allen Bewohnern im historischen Palästina Rechtsgleichheit zu, und zwar unter israelischer Souveränität. Die internationale Diplomatie hat es unterlassen, der palästinensischen Legitimität durch die UN-Faktorenliste

 – einer effektiv arbeitenden Regierung in einem unabhängigen Staat,

– deren vollständiger Kontrolle über die Grenzen,  

– der souveränen Kontrolle über die dort lebende Bevölkerung und  

– der Freiheit der Gestaltung der internationalen Beziehungen

aufzuhelfen. Dass Machmud Abbas keinen Zweifel aufkommen ließ, dass er die von Steinmeier verlangte endgültige Klärung des Konflikts Washington zu überlassen wünscht, obwohl Donald Trump im Juni nicht nach Ramallah, sondern nur nach Bethlehem kommt, belegt die politische Geringschätzung Europas auch in Ramallah.

 

Fragen über Fragen  

Wie konnte es zum Verlust der Mitte kommen? Wie ist die israelische Demokratie trotz der Besatzung seit 1967 „lebendig und selbstbewusst geblieben“, wie Steinmeier ausführte? Sein Hinweis auf die „völkerrechtswidrige(n) Siedlungsaktivitäten“ stand im merklichen Spannungsverhältnis zu seiner Auffassung, dass „ich als deutscher Bundespräsident anderen Demokratien keine Ratschläge zu geben“ habe. 

Warum haben die allgegenwärtigen Ordnungskräfte nicht eingegriffen, als am 30. April in Tel Aviv die rund viertausend Teilnehmer der Jahresveranstaltung vom „Parents Circle – Families Forum“ im Gedenken an Hass und Gewalt beider Seiten von Fanatikern mit dem Ruf „Ab mit euch Verrätern in die Gaskammern!“ bedacht wurden? Sind sie in breite Netzwerke eingebettet? Der bis 2006 amtierende Präsident des Obersten Gerichts Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, das Kennzeichen der israelischen Demokratie sei der Pluralismus.

Der deutsche Außenminister hat mit seinen Begegnungen die politische Vernunft demonstriert. Anstelle des Wertekanons aus Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ergriff Gabriel eindeutig Partei, indem er die von Benjamin Netanjahu verordneten „roten Linien“ zugunsten jener Kräfte überschritt, die ihre Gesellschaft aus der weltpolitischen Isolationsspirale herausführen wollen.

Oder steht der Zionismus nackt vor der jüdischen Religionstradition, wie behauptet worden ist? Kann der Staat Israel für sich aufgrund der jüdischen Bindung an Gottes Gebote samt Landverheißung einen rechtsfreien Raum reklamieren? Die Welt werde gegenüber Israel zunehmend müde, schrieb kürzlich der Jerusalemer Politologe Zeev Sternhell. Yossi Sarid, mit Shulamit Aloni lange die Ikone der Bürgerrechtsbewegung, hat vor vielen Jahren seine Regierung davor gewarnt, bei den Amerikanern ständig auf „kostenfreie Mahlzeiten“ zu setzen – auf die Illusion, Washington würde jede politische Verrücktheit durchgehen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Mahnung jenseits und diesseits des Atlantiks endlich Gehör findet.

Was hindert Berlin daran, nachdem die Blütenträume zweier Staaten nicht aufgehen wollen, gemeinsam mit Brüssel die Idee israelischer und palästinensischer Facharbeitsgruppen mit dem Ziel verschiedener Verfassungsmodelle für den Raum zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan zu fördern, welche die internationale Diplomatie wiederbeleben könnten? Ihre unvoreingenommene Prüfung liefe auf die Entscheidung hinaus, der vielbeschworenen Bedeutung beider Zivilgesellschaften endlich Rechnung zu tragen. In Ergänzung dazu wäre vor Ort die Bildung eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Friedenslagers nutzbringend.

„Während die Politiker bei der Zwei-Staaten-Lösung versagen, halten Sie das Fenster zu einer Lösung offen“, bekannte Steinmeier, und wenn die Deutschen mit der „Shoah“ unfassbare Schuld auf sich geladen haben, dann muss diese Einsicht schnellstens in die politische Erkenntnis eingehen, dass Frieden und Sicherheit für Israel ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu haben sind. Wenn wir Israel/Palästina mit dem Morden in Syrien konfrontieren, erscheint eine politische Regelung dieses Konflikts wie eine Bagatelle – wäre da nicht der Verzicht auf die Zurkenntnisnahme der Vorgänge vor Ort.

Frank-Walter Steinmeier in Givat Haviva...

Während sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das jüdisch-arabische Bildungszentrum Givat Haviva besucht, diskutiert die israelische Regierung die Abschaffung des Arabischen als zweite Hauptsprache. Israelische Medien berichten, dass ab dem 10. Mai die abendliche TV-Nachrichtensendung „Mabat“ („Blick“) im 1. Programm nach 49 Jahren eingestellt wird. Die Regierung hat seit Langem eine „Reform“ der Rundfunkbehörde betrieben. An die Stelle der Nachrichten soll ein Musikprogramm treten.

Israels neues Grundgesetz ohne Arabisch

Im Kabinettsausschuss wird ein Gesetz vorbereitet, in dem Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet wird. Das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung komme allein dem jüdischen Volk zu und das Arabische sei keine offizielle Sprache, sondern ihm wird „ein besonderer Status“ zugewiesen. Gleichwohl solle jeder arabischsprachige Bürger das volle Recht auf Zugang zu öffentlichen Leistungen haben und seine kulturellen, religiösen und Herkunftsbedürfnisse pflegen dürfen. In einem Schreiben an den Ausschuss verwahren sich die Professoren Mordechai Kremnitzer und Amir Fuchs im Namen des „Israel Democracy Institute“ dagegen, dass die Vorlage die Balance zwischen jüdisch und demokratisch aushebele und die jüdische Identität nicht mit anderen Rechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung verknüpfe. Die Vorsitzende von „Meretz“ („Energie“) Zahava Gal’on verwirft die Vorlage als „eine Kriegserklärung an Israels arabische Bevölkerung“. Gal‘ons Fraktionskollege, der arabische Abgeordnete Esawi Freigj, fühlt sich an Marine Le-Pen erinnert. Die von der Knesset zu verabschiedene Vorlage soll den Rang eines Grundgesetzes bekommen.

Wovor hat Netanjahu Angst? Mit einem Nachwort am 30. April 2017

von Hagai El’ad

In einem Kommentar für die Tageszeitung „Haaretz“ am 27. April 2017 schreibt der Direktor der kleinen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“: Gen. 1,27) Hagai El’ad, dass alle Welt „die grausame tägliche Routine der Enteignung, der Zerstörung, des Tötens und der Unterdrückung kenne“, denen Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ausgesetzt seien. Die Welt werde auch davon hören, bis die Besatzung beendet sei.

Wovor also fürchte sich Benjamin Netanjahu, fragt der Autor, wenn er keinen internationalen Preis dafür bezahlen müsse, weil Israel von der Mitgliedschaft im Klub der demokratischen Nationen profitiere? Der „Israel-Bluff“ werde fortdauern, bis sich die internationale Gemeinschaft deutlich davon Kenntnis nimmt, was jenseits der einstigen Grünen Linie geschieht.

Diesen Tag fürchten der Ministerpräsident und seine Befürworter des Status quo. „B’tselem“ habe kaum ein Zehntel der Finanzmittel zur Verfügung, die der Staat für die Siedler in den arabischen Stadtvierteln Jerusalems ausgebe.

Die Furcht der Befürworter des Status quo solle unser Arbeitsplan sei, fährt El’ad fort. „Der gewaltlose Weg, die Besatzung zu beenden, hängt davon ab, dass wir die Welt davon überzeugen – und besonders die Freunde Israels –, dass sie ihre Position gegenüber Israel klären.“ „B’tselem“ nehme keine Befehle Netanjahus entgegen. Auch die Welt tue dies nicht. Denn man könne nicht die Tatsachen verdrehen, noch könne man die Gerechtigkeit maskieren. Nur in Israel und in der internationalen Arena könne der Kampf gegen die Okkupation erfolgreich sein.

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Am 29. April verfügt der Koordinator für die Regierungsangelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (COGAT) Generalmajor Yoav Mordechai auf Anweisung von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nach dem Anschlag eines 18 Jahre alten Palästinensers aus Nablus, bei dem in Tel Aviv vier Personen leicht verletzt werden, die Einreisesperre für 225 Angehörige palästinensischer Familien, die auf dem Tel Aviver Messegelände an der traditionellen Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Gewalt gemeinsam mit Israelis teilnehmen wollten, die Angehörige verloren haben; der Mann besaß eine eintägige Aufenthaltsgenehmigung der Stadtverwaltung.

In einer Erklärung betont das veranstaltende israelisch-palästinensische „Parents Circle Families Forum“, dass der Gedenktag einer der wenigen Gelegenheiten biete, bei denen sich Israelis und Palästinenser begegnen und eine öffentliche Botschaft für den Frieden aussenden können.

Vertreter des „Parents Circle“ waren zu der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“ vom 12. bis 14. Mai in die Evangelische Akademie Tutzing eingeladen. Die Tagung wurde auf Veranlassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgesagt.                    

 

Mit einem Nachtrag am 30. April 2017:

Am späten Abend fand im Tel Aviver Sportpalast die seit 12 Jahren organisierte Gedenkfeier für die israelischen und palästinensischen Opfer der Kriege und der Gewalt mit etwa 4.000 Besuchern statt, getragen vor allem von den israelisch-palästinensischen „Combatants for Peace“, dem „New Israel Fund“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Kfar Tiv’on versammelten sich 150 Menschen aus dem selben Anlass.

Nachdem die israelischen Militärbehörden mehr als 225 Palästinensern aus der Westbank die Einreise verwehrt hatten, wurde die Gedenkfeier, die per Internet auch in der Bundesrepublik empfangen werden konnte, mit sechs Vortragenden und mehreren Gesangseinlagen in hebräischer und arabischer Sprache per Video nach Beit Djala bei Bethlehem übertragen. Die Zahl der dortigen Besucherinnen und Besucher soll 400 betragen haben, auffällig wenige Frauen mit Kopftuch.

Die Höhepunkte bildeten die Berichte jüdischer, muslemischer und christlicher Familienangehöriger, die Väter und Mütter, Töchter und Söhne und Brüder und Schwestern verloren haben und heute miteinander im bilateralen „Parents Circle Families Forum“ verbunden sind, sowie die Hoffnungen, dass der Terror und der Hass durch gegenseitige Anerkennung des Leides und ein Leben in Frieden und Würde überwunden werden müssen. „Mit ihrem Tod haben sie uns zum Leben beauftragt.“

Zum Abschluss des rund 90 Minuten dauernden Gedenkens sang wie in jedem Jahr der jüdisch-arabische Frauenchor aus Jaffa in hebräischer und arabischer Sprache das zum „Seder“-Abend vor Pessach gehörige zehnstrophige Lied vom Lämmchen („Chad Gadia“). „Wir alle sind Teil einer weltumspannenden Gemeinschaft“, verwahrte sich die Moderatorin des Abends gegen die biblische Behauptung vom „Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“ (Num. 23,9).

Vor dem Kinosaal wurden die Besucher von 200 Fanatikern mit wütenden Rufen empfangen und verabschiedet: „In die Gaskammern mit euch Verrätern!“ Im Leitartikel „Kämpfer des Hasses“ von in der hebräisch- und englischsprachigen Ausgabe von „Haaretz“ am 03. Mai wurden die Ausrufe ergänzt: „Nazis“, „unwürdige Feiglinge“, „Amaleks Saat“ – der Erzfeind des jüdischen Volkes aus dem Lande Edom – und „Haut ab". Eine amtliche Distanzierung ist ausgeblieben. 

Es wird nach meiner Erinnerung 1974 auf dem Weg von Tel Aviv nach Beersheva gewesen sein, als im Fernbus eine Frau im Streit einer anderen zurief, sie sei wohl in Auschwitz vergessen worden. Die Antisemiten hierzulande werden sich über solche Aufforderungen freuen.

In der parallel stattfindenden Zeremonie in Jerusalem betonten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin, nur die militärische Stärke Israels werde zum Frieden mit den arabischen Nachbarn führen; beide Redner vermieden es, den Begriff „palästinensisch“ in den Mund zu nehmen. Bei uns müssen nach diesem Abend in Tel Aviv und in Jerusalem die Verantwortlichen von Nahostveranstaltungen entschiedener denn je die Frage beantworten, welche politische „Ausgewogenheit“ ihnen in ihren Projekten vorschwebt.

Um publizistischen und politischen Attacken, wie sie Sigmar Gabriel seit dem 25. April durchstehen musste, aus dem Weg zu gehen, sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem bevorstehenden Besuch in Israel die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu sich einzuladen.

 

 

Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen – für den Frieden

 von Reiner Bernstein

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.

Eingeklemmt zwischen Israel und Ägypten sowie von gewalttätig ausgetragenen Rivalitäten geschüttelt, fällt inzwischen auch der von „Hamas“ dominierte Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staates aus. Es verwundert nicht, dass in der palästinensischen Bevölkerung der Teilungsplan der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 in den Vordergrund rückt, der dem künftigen Staat Israel 56 Prozent der Landfläche mit einer arabischen Bevölkerung von weit mehr als 40 Prozent, dem Staat Palästina 43 Prozent mit einem jüdischen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent zusprach und mit einer UN-Treuhandschaft für Jerusalem und Bethlehem. Heute würde ein Staat Palästina einschließlich Ost-Jerusalem lediglich 22 Prozent ausmachen.

In Israel sind sich alle darin einig, dass selbst ein Teilrückzug einen Bürgerkrieg entfachen würde; Yitzhak Rabin hat seine Politik 1995 mit dem Leben bezahlt: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht“, lautete das Todesurteil. Die Spitzen der 650.000 Siedler haben längst die Schalthebel der Macht besetzt. Dass Baumaßnahmen in erheblichem Ausmaß von auswärtigen Stiftern finanziert werden, begrüßt die Regierung Netanyahu, weil sie so behaupten kann, ihr sei die Kontrolle entzogen. Die oppositionelle Arbeitspartei strebt in die Regierung, auch sie reklamiert „Judäa und Samaria“ als die Heimat des jüdischen Volkes. Von der Überzeugung des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak vom weltanschaulichen Pluralismus als Markenzeichen der israelischen Demokratie hat sich wenig erhalten.

Gelingt es den säkularen Kräften in Israel, den Kulturkampf zugunsten von Weltoffenheit zu gewinnen? Kann der Staat Israel aufgrund der jüdischen Bindung an Gottes Gebote und der Verheißung des Landes international einen rechtsfreien Raum reklamieren, oder versteht er sich als Teil der Staatengemeinschaft? Dass die Regierung in Jerusalem ihre jährlichen Zuwendungen an den UN-Menschenrechtsrat reduzieren und die einbehaltenen Mittel den wenigen Staaten zukommen lassen will, die sie noch unterstützen, deckt die ganze Dramatik der Isolierung auf. Die Weltbank hat den westlichen Hauptstädten eine von Willkür geprägte Serie von Fehlern bei den riesigen Wirtschafts- und Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde angelastet, die allein der Politik Netanjahus zugutegekommen seien. Marktentscheidungen ohne politisches Kalkül laufen politisch ins Leere.

Vor Jahren hatte EU-Kommissionspräsident Jacques Delors vom Westen ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“ verlangt. Der zweimalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Martin Indyk, stellte seine Nahosterlebnisse unter den Titel „Unschuldig im Ausland“, und der Politologe Nasr Vali fasste seine Erfahrungen als Berater im State Department unter den Titel „Die überflüssige Nation“ zusammen, womit die Vereinigten Staaten im Verhältnis zur islamischen Welt gemeint waren. Sigmar Gabriel wird es zu verdanken sein, dass sich die internationale Diplomatie nicht länger auf die hilflose Rolle als Vermittler beschränkt.

Wenn unsere Politik am Postulat des nationalen Ausgleichs festhält, muss beiden Zivilgesellschaften künftig eine höhere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Dabei sollten israelische und palästinensische Staatswissenschaftler, Politologen, Soziologen und Kulturwissenschaftler mit dem Ziel der Erarbeitung von Verfassungsmodellen für das friedliche Zusammenleben zwischen Mittelmeer und Jordan gewonnen werden, die unabhängig von äußeren Vorgaben tätig sein müssen.

Zu wünschen wären Konzepte, die der Ebenbürtigkeit beider Völker Rechnung tragen, für die Wahl des Staatsbürgerrechts sowie für die kulturelle, religiöse und judikative Eigenverantwortung. Zentral zu regeln bleiben die Verteilung der Mandate in einem gemeinsamen Parlament, die Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungspolitik sowie die Beziehungen zum Ausland. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wären als Impulse in die internationale Diplomatie zurückzuspielen.

Schon bei der Entstehung solcher Arbeitsgruppen sollte die Bundesregierung in Absprache mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union mit logistisch-organisatorischen und finanziellen Anreizen vorangehen, auch weil die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung im Nahen Osten auferlegt. Angela Merkels Fassungslosigkeit an die Adresse Netanjahus vor zwei Jahren („Du machst ja doch, was Du willst“, lautete die Erkenntnis), sollte der Vergangenheit angehören. Jetzt wird sich zeigen, wen die Bundesregierung mit Israel meint: den heutigen Ministerpräsidenten und seine Mannschaft oder jene Friedenskräfte, die allen inneren Repressionen zum Trotz die Option des Ausgleichs mit den Palästinensern offenhalten wollen.

Nach allen Enttäuschungen der internationalen Diplomatie bietet die Mitverantwortung beider Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen für die Zukunft eine letzte Chance. Frieden und Sicherheit für Israel sind ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu haben. Ohne die Achtung beider Maximen werden Gewalt und Terror auch in diesem Teil des Nahen Ostens ihre Fortsetzung finden.

                                    -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-  

Der Beitrag ist am 28. April 2017 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf Seite 2 in der Rubrik „Außenansichten“ erschienen.

    

Eklat mit Weiterungen?

von Reiner Bernstein

Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen. Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin in Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ zu veranlassen.

Nachtrag: Am Nachmittag hat sich Gabriel geweigert, ein Telefonat Netanjahus entgegenzunehmen, in dem dieser ihm seine Gesprächsabsage erklären wollte.

Der Kommentar ist am 25. April 2017 unter dem Titel "Skandal der Standhaftigkeit" in der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" erschienen.   

 

 

Mehr als ein Brexit

 

von Reiner Bernstein

Der folgende Kommentar wurde am 24. Juni 2016 abgeschlossen. Am 18. April 2017 hat David Camerons Amtsnachfolgerin Theresa May für den 08. Juni 2017 Wahlen für das britische Unterhaus angekündigt. 

David Cameron hat sich verzockt. Sein Pokerspiel mit der Europäischen Union, in Brüssel weitere Zugeständnisse – als „Reformbegehren“ verkauft – durchzusetzen, ist gründlich danebengegangen. Wenn zwei Drittel der Schotten darauf beharren, in der Europäischen Union zu bleiben, steht das Vereinigte Königreich vor der Desintegration.

Camerons Bleiben als Kapitän des sinkenden Schiffes bis zum Oktober erscheint ausgeschlossen. Um der eigenen Zukunft willen werden die Tories auf seinen umgehenden Abschied drängen. Millionen im Ausland lebende Briten fürchten beim Verfall ihrer Währung um ihre Ersparnisse und ihre Finanzanlagen. Nur mittels der Neuwahl des Parlaments dürfte sich in der tiefgespaltenen Gesellschaft die Gefahr der endgültigen Polarisierung abwenden lassen.

Mit dem schwarzen Donnerstag des 23. Juni 2016 haben auch alle kontinentalen Spitzenpolitiker verloren, die darauf vertrauten, dass als Kompromisse getarnte Angebote die Mehrheit der Insel-Bevölkerung beeindrucken werden. Sie wollten nicht wahrhaben, dass sich hinter Margret Thatchers Parole „We want our money back“ das Geschichtsgedächtnis an die Zeiten einer Weltmacht verbarg, die ihren aktuellen Ausdruck im UN-Vetorecht findet. Hätten sie außerdem Winston Churchills Zürcher Rede am 19. September 1946 über die „Tragödie Europas“ noch einmal gelesen, wäre ihnen aufgefallen, dass der Appell zum kontinentalen Aufbruch das Königreich bewusst außen vor ließ.

Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Es geht nicht nur um das Überleben der Wirtschafts- und Währungsunion, es geht um mehr als um die Sorge vor jenen der politischen Verantwortung fernen Stimmen, die sich mit ihrem Verlangen nach einem Referendum gestärkt fühlen. Zur Debatte steht vor allem die Geltung von Rechtsstaat und Demokratie. Die Regierungen in Budapest und in Warschau lassen es sich angelegen sein, die Vorteile des freien Marktes und der Projektfinanzierung in Anspruch zu nehmen, ohne die Normen und Werte der europäischen Idee in Gestalt der Gewaltenteilung und der Toleranz ernst zu nehmen. Polen und Ungarn werden sich hüten, die Europäische Union zu verlassen. In Frankreich wird sich letztlich der politische Konstitutionalismus durchsetzen.

Indem sich die Europäische Union auf ihre Binnenbeziehungen konzentrieren wird, verfällt ihr außenpolitisches Gewicht. Am 20. Juni haben die Außenminister in Brüssel für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geworben. Zwei Tage später hat ihnen Staatspräsident Reuven Rivlin im Namen der israelischen Politik in Straßburg eine knallharte Absage erteilt. Dass weder von Hillary Clinton noch von Donald Trump neue Impulse für die Region ausgehen, dürfte feststehen. Hoffnungen auf die junge Generation im Gefolge Bernie Sanders müssen sich noch beweisen.

Die Erwartung produktiver Verhandlungen, ohne dass eigene Gewichte in die Waagschale geworfen werden, landet regelmäßig in der Sackgasse, weil sie auf Vertrauen setzt, das die Akteure vor Ort rücksichtslos konterkarieren können. Zwischen dem Kontinent und England liegt der Ärmelkanal, zwischen Europa und dem Nahen Osten das Mittelmeer. In Syrien geht das Morden weiter. Libanon droht unter der Last der Flüchtlinge der Zusammenbruch. Jordanien muss sich im Ernstfall auf Israels Militärintervention verlassen. In Palästina werden in wöchentlicher Regelmäßigkeit Millionenbeträge in die jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete investiert. Der Türkei droht die Implosion, weil die Zivilgesellschaft durch Drohungen von Staatswegen, durch politisch abhängige Richter, durch Medienmonopole und durch die Vergabe von Pfründen an die Nutznießer des politischen Systems zum Schweigen gebracht werden soll.

Woran scheitern Regierungsapparate in Europa und in Übersee?

 

Erdogans Europäer

von Reiner Bernstein

Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum am 16. April zur Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus gewonnen, mit denkbar knapper Mehrheit von 51,4 Prozent. Türkische Oppositionspolitiker und auswärtige Wahlbeobachter melden erhebliche Zweifel am rechtsförmigen Zustandekommen des Ergebnisses an. Weiß man, dass die Prüfungskommission mit Anhängern Erdoğans besetzt ist, werden die Anfechtungen keinen Erfolg haben.

Wobei: Der Vergleich zwischen der Wahlentscheidung der türkischen Türken und der europäischen Türken verblüfft. Denn er belegt, dass etwa in der Bundesrepublik Deutschland die große Mehrheit der mit einem türkischen Pass lebenden Türken, in den Niederlanden sogar zu über 70 Prozent für das Referendum gestimmt haben.

Ist also der knappe Sieg des Präsidenten auf Europa zurückzuführen? Ist schon die Behauptung ausreichend, dass sich der brüchige Erfolg auf Erfahrungen der geringen gesellschaftlichen Wertschätzung und der offenen oder verdeckten Diskriminierung hierzulande stützt? Geht bei der Interpretation etwa der Hinweis fehl, dass türkischen Mitbürgern mit Sympathien für einen autoritären Führungs- und Regierungsstil europäische Grundierungen fremd geblieben sind?

Richtig: Bessere Angebote der öffentlichen Hand für die vielbeschworene Integration müssen her, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt, bei der Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens und anderes. Aber die türkischen Gemeinden selbst müssen mehr tun, um ihre Landsleute an den europäischen Wertekanon heranzuführen. Hier geht es auch um die politische Zukunft der Bundesrepublik.

Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

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