Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus

von Avraham Burg und Dani Karavan

1948 war ein Meilenstein in der Welt und in der jüdischen Geschichte. Drei Jahre nach dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der Staat Israel gegründet und nahm sofort mehr als 600.000 Immigranten auf, viele von ihnen Flüchtlinge aus Europa und Überlebende des Holocaust.

Für viele von ihnen repräsentierte der neugeborene Staat die ultimative Antwort auf den Horror, den sie erlitten hatten. Sie waren stolz, gegen ihn zu kämpfen, und sie errichteten neue Häuser und kehrten in ihr Leben zurück.

Juden und Nichtjuden in aller Welt einschließlich der Nichtzionisten unterstützten die Gründung Israels, weil sie darin einen Hafen für Juden in einer Welt sahen, in der Juden immer wieder als Sündenböcke angegriffen wurden.

Doch derselbe Krieg zur Geburt des Staates Israel verursachte eine Katastrophe für die Palästinenser – die Nakba. Rund 750.000 Palästinenser flohen oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben, ohne dass sie zurückkehren durften. Hunderte arabische Dörfer wurden zerstört, ihre städtischen Zentren entleert und zerkrümelt. Innerhalb einer historisch unglaublich kurzen Periode wurden die Palästinenser von einer Mehrheit zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat, mit endlosen Flüchtlingen in die arabischen Staaten und in alle Welt. Dies war der Moment in der Geschichte, der den Israel/Palästina-Konflikt definierte – einen Konflikt, der weit von seiner Lösung entfernt ist.

Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen des Genozids sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie waren weltweit gültige Konventionen, die das Verständnis zum Ausdruck brachten, dass die internationale Gemeinschaft zusammenwirken muss, um die Wiederkehr der Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu verhindern, so den Holocaust, und sich auf eine Ordnung von Werten und Normen zu verständigen, die alle Menschen vor der Willkür gewalttätiger Regimes schützen und solche maßlosen Leiden und Schmerzen verhindern soll.

  

Die Balance im Vermächtnis

Mit der Schaffung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht 45 Jahre später wurden die Menschenrechte in verfassungsgemäße und moralische Codes als Teil des Vermächtnisses des Holocaust eingeführt. Diese Ethik des Erinnerns wurde 2005 von der Resolution der UN-Vollversammlung angenommen und der 27. Januar als Internationaler Tag zur Erinnerung an den Holocaust bestimmt. Die Resolution begann mit einem klaren, detaillierten Bezug zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Resolution sieben Mal erwähnt wurde.

Diese Vorgänge bildeten die Grundlage der doppelten Verantwortung Europas und besonders Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: die historische Verantwortung, das Wohl von Juden zu garantieren, den Antisemitismus zu bekämpfen und den Staat Israel zu unterstützen. Zur selben Zeit verpflichteten sich Europa und Deutschland zum Kampf gegen alle Formen des Rassismus und zur Unterstützung liberaler Demokratien, welche die Menschen- und Bürgerrechte respektieren.

Leider wurde im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts diese Balance für Europa zunehmend schwierig, insbesondere für Deutschland.

Einerseits hat Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel. Zum anderen wurde es mehr und mehr des massiven Missbrauchs der palästinensischen Menschenrechte gewahr und der systematischen Entgleisung der israelischen Regierung, eine friedliche Regelung des Konflikts zu ermöglichen.

Im vergangenen Monat [17. Mai] hat der Bundestag darauf verzichtet, was von der Balance zwischen diesen beiden Pflichten übriggeblieben ist, und gab das Ideal der Menschenrechte auf. Stattdessen optierte er für eine blinde Unterstützung der israelischen Regierung – der am weitesten rechtsgerichteten und populistischen Regierung, die Israel jemals führte. Ihre gegenwärtigen Werte stehen in direktem Gegensatz zu allen Werten, die Deutschland im 21. Jahrhundert zu unterstützen beanspruchte.

Der Bundestag erklärte, dass die BDS-Bewegung, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzt, antisemitisch und deshalb illegitim sei. Nach der Resolution verwandte sich die israelische Regierung bei der deutschen Regierung, die Resolution zu übernehmen, wie Haaretz berichtet hat.  

Antisemitismus gibt es wirklich, und ihm sollte in Deutschland und an allen anderen Orten mit allen juristischen Mitteln entgegengetreten werden. Doch gibt es an BDS als solcher nichts Antisemitisches. Gewaltlose Volkskampagnen sind ein legitimes und angebrachtes Mittel, um Staaten dazu zu bewegen, mit schwerer Diskriminierung und arger Verletzung von Menschenrechten ins Gericht zu gehen. Denken wir an die Apartheid in Südafrika.

Gefährliche Gleichsetzung

Wir fragen die deutsche Regierung: Glauben Sie wirklich, dass es eine Ähnlichkeit zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf von Siedlern gestohlenem Land, die von der stärksten Armee in der Region geschützt werden, produziert wurde, und dem Boykott eines Geschäfts in Nazi-Deutschland gibt?

Wer diesen Vergleich zieht, befleckt die Erinnerung an den Holocaust und untergräbt massiv die Balance der Verpflichtungen in Deutschlands Nachkriegszeit. Schlimmer noch: Die Entscheidung beschädigt den Kampf gegen den wahren Antisemitismus, der im europäischen Nationalismus seinen Ursprung hat und heute von Teilen der muslimischen Gemeinschaften in Europa kommt.

Die Entscheidung des Bundestages vermischt den Kampf gegen den Antisemitismus mit der Unterstützung der israelischen nationalistischen Agenda, wodurch große Teile der Bevölkerung [in Deutschland] verlorengehen, die andererseits den Kampf gegen den Judenhass in eben diesen Gemeinschaften bekämpfen.

Mehr noch: Die Resolution des Bundestages schränkt die Meinungsfreiheit ein, einer Säule jeder liberalen Demokratie. Deutschland hat eine Vielzahl Einrichtungen, die den Verpflichtungen der Nachkriegszeit und den liberalen Traditionen der EU loyal gegenüberstehen. Sie können bestimmen, was die Grenzen der Kritik an Israel sind und wann diese Kritik tatsächlich Antisemitismus repräsentiert.

Doch der Bundestag hat all diese Ecksteine umgangen und hat willkürlich und falsch bestimmt, was Antisemitismus sei. Das ist sehr gefährlich auf einer glitschigen Böschung.

 

Das Vermächtnis aus der Geschichte

Die israelische Regierung hat sich beeilt, diese riesige Errungenschaft zu feiern. Ohne jede Balance hat sich der Bundestag hinter eine Regierung gestellt, die das Beste tut, um jede politische Lösung des Konflikts zu verhindern, indem sie mit dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen fortfährt – eine Regierung, welche die Hoffnung äußert, die palästinensischen Territorien zu annektieren und die Macht des Obersten Gerichtshofs zur Blockade undemokratischer Gesetze einschränkt.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie gefährlich ein solcher Schachzug sein kann. Bezalel Smotrich, von dem erwartet wird, dass er eine zentrale Position in der neuen Regierung einnimmt, hat angedeutet, dass ethnische Säuberung eine mögliche „Lösung“ des Konflikts sein könnte.

Das ist die Regierung, die das Nationalstaatsgesetz eingebracht hat, welches Minderheiten in einer Weise diskriminiert, die in anderen westlichen Demokratien keine Parallele findet. Obendrein tut die israelische Regierung ihr Bestes, die EU zu spalten und zu schwächen, und baut Allianzen mit populistischen Führern weltweit auf.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist einer der stärksten Unterstützer der Vorstellung „illiberaler Demokratien“. Sind dies die Lehren aus dem Holocaust? Wird damit der Kampf gegen den Antisemitismus befürwortet?

Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat seine Pflicht düpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bekämpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorität des Gesetzes zu fördern, in Deutschland und in Israel. Gegenwärtig betrügt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Vermächtnis von 1948 betrogen.

Wir hoffen, dass die deutsche Regierung dem nicht folgt [die Resolution nicht in einen Gesetzentwurf einzubringen].

Der Beitrag erschien am 17. Juni 2019 in der Tageszeitung “Haaretz”. Die Übersetzung aus dem Englischen erfolgte von Reiner Bernstein. Die drei Zwischenüberschriften wurden ergänzt. Avraham Burg war zwischen 1999 und 2001 Präsident der Knesset. Er ist der Autor des Buches “Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss” (Frankfurt am Main 2009). Von dem Skulpteur Dani Karavan stammen in Köln die in den Fußboden eingelassenen Streifen “Ma’alot” (“Stufen”) zur Erinnerung an den Bahnhof Köln-Deutz, von dem die Verfolgten in den Tod geschickt wurden. Beide Autoren wandten sich mit anderen 238 israelischen und jüdischen Autoren gegen die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Politik mit dem Antisemitismus. Wie bekannt, hat die Empfehlung der Pressereferentin des Jüdischen Museums Berlin, den Beitrag in der taz zu lesen, zum Rücktritt des Direktors Peter Schäfer geführt. Ergänzend wurden in Israel Stimmen laut, künftig alle Direktionsstellen in jüdischen Museen Deutschlands mit politisch willfährigen Jüdinnen oder Juden zu besetzen. Damit soll der wissenschaftlichen und pädagogischen Unabhängigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

"Das Maß ist voll"

von Reiner Bernstein

Ja, das Maß ist voll. Da empfiehlt die Pressesprecherin des Jüdischen Museums Berlin in einem Tweet den Beitrag in der „taz“ über den Appell von 240 jüdischen und israelischen Intellektuellen und Wissenschaftlern, in dem die pauschale Unterstellung zurückgewiesen worden ist, BDS sei von Grund auf antisemitisch – und die Frau wird mit sofortiger Wirkung „freigestellt“, weil sie einen zentralen Satz nicht mit Gänsefüßchen versehen hat.

Darauf melden sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der israelische Botschafter zu Wort und verlangen den Rücktritt Peter Schäfers, weil dieser als Museumsdirektor seiner Aufgabe nicht gewachsen sei, und Andreas Kilb sekundiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schäfer tritt zurück, um weiteren Schaden vom Museum abzuwenden, wie er vieldeutig schreibt.

Wie wäre es, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ihren Dienst zur Disposition stellen, um ein Zeichen gegen Interventionen zu setzen, welche die Unabhängigkeit des Museums beschädigen? Worauf zielt die Forderung, nun solle eine „junge jüdische Frau“ an die Stelle Schäfers treten, wie die Süddeutsche Zeitung eine Mitarbeiterin zitiert hat? Soll in Zukunft die fachliche Kompetenz für die Leitung des Hauses hintanstehen, das Jahr für Jahr Zehntausende Besucherinnen und Besucher magnetisch anzieht? Soll eine politisch gefügige Chefin her, und soll auch sie erleben, zwischen den Fronten zerrieben zu werden?

Wie wäre es, wenn sich die Bundesregierung, vertreten durch Staatsministerin Monika Grütters, gegen Eingriffe in die Autonomie des Museums entschieden verwahrt? Wo bleibt der Protest jener Stimmen im Bundestag, welche die Anti-BDS-Resolution am 17. Mai nicht mitgetragen haben? Zielen die israelische Politik und ihre Hintersassen erneut darauf ab, sich jede Kritik als antisemitisch zu verbitten?

Man mag Peter Schäfer nicht immer eine glückliche Hand vorwerfen, worüber der Stiftungsrat des Museums das letzte Wort haben muss. Was aber nicht geht, ist der ehrenvolle Empfang israelischer Staatsgäste in Berlin, die zu Hause Rechtsstaat und Demokratie systematisch untergraben. Diese Sorgen stehen im Israel im Mittelpunkt und keine Absonderlichkeiten im deutschen Kulturbetrieb.

Man darf gespannt sein, ob als nächstes die Dauerausstellung „This Place“ mit Fotos über den Alltag in Israel und in der Westbank im Jüdischen Museum dran ist. Da mag schon eine „missverständliche“ Formulierung im Begleitband genügen.

EuGH-Aufforderung

Nach einem Bericht von n-tv am 13. Juni hat auf Ersuchen der französischen Regierung der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Etikettierungen von Waren aus den besetzten Gebieten verlangt, um die Verbraucher über deren Herkunft zu informieren. Nachdem die israelische Regierung die französische Anfrage scharf kritisiert hatte, weil eine Entscheidung auf den Boykott Israels hinauslaufe, hat auch der europäische jüdische Dachverband gegen die Aufforderung des Generalanwalts protestiert.

Die Bundesregierung hat bislang den Standpunkt vertreten, dass die Durchsetzung der EU-Leitlinien vom Novembert 2015 in die Zuständigkeit der Bundesländer falle und dem Einzelhandel vorbehalten bleibe.

 

Israel: Bündelung aller Energien

von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde.

Bereits am 28. Mai hatte die „Jerusalem Post“ die Überschrift „From gangster to peacemaker“ gewählt, um Arye Sharuz Shalicar vorzustellen. Als Kleinkrimineller im Berliner Bezirk Wedding sei Shalicar, dessen Eltern aus dem Iran stammen, von muslimischen Jugendlichen mit antijüdischen Parolen angegriffen worden. 2001 sei er nach Israel ausgewandert und leite nach seiner Funktion als einer der Sprecher des Militärs heute die Abteilung für Auswärtige Beziehungen im Ministerium für Geheimdienstangelegenheiten und Transport unter Israel Katz, dem scharfen Gegner einer Zweistaatenregelung.

In wenigen Tagen stellt Shalicar in Berlins Jüdischer Gemeinde und an der Humboldt-Universität erneut sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Seine Reihe wird von Felix Klein finanziell gefördert, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben. In seinem Buch hat mich Shalicar beschuldigt, ich hätte in München die Bürgerinitiative Stolpersteine aufgebaut, weil ich tote Juden liebe, und mit lebendigen Juden in Israel hätte ich Probleme. Wegen Rufmords und Verleumdung habe ich gegen Shalicar und den Verlag Hentrich & Hentrich Klage einreichen lassen.

Die Beispiele zeigen, dass die israelische Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen. Noch scheint die Bundesregierung nicht gewillt zu sein, die mit Mehrheit beschlossene Anti-BDS-Resolution des Bundestages vom 17. Mai in einen Gesetzentwurf umzusetzen. Wird sie sich dem israelischen Druck beugen?

Israels Opposition zerlegt sich

von Reiner Bernstein

Nachdem es Benjamin Netanjahu nicht gelungen war, bis Ende Mai eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, ist das uns bekannte Parteiensystem weiter ins Rutschen geraten. Soeben hat Tamar Zandberg, Vorsitzende von „Meretz“ („Stärke“) angekündigt, dass sie einer Satzungsänderung zustimme, um den Weg für den neuen Spitzenkandidaten Nitzan Horowitz zu den Knesset-Wahlen am 17. September zu ebnen. Zandberg war vorgeworfen worden, dass sie die Kampagne ihrer Partei, die zum Verlust von einem Mandat führte, zu sehr auf ihre Person zugeschnitten habe. „Meretz“ verfügt noch über vier Sitze, was sie vor allem den arabischen Wählern verdankt, um die Sperrklausel von zwei Prozent zu überspringen. Einst hatte sie sich gerühmt, die Partei mit den meisten intelligenten Leuten in Israel zu sein.

Nicht genug damit, hat der arabische „Meretz“-Abgeordnete Issawi Freij eine Fusion mit „Hadash-Ta’al“ (Kommunistische Partei-„Arabische Bewegung für einen Wandel“) – sie ist in der Knesset mit sechs Abgeordneten vertreten – ventiliert. Dessen Vorsitzender Ayman Odeh zeigt sich aufgeschlossen. Doch mit zehn Sitzen, „Balad-United Arab List“ („Balad“ ist das Akronym für „Nationaldemokratische Versammlung“) eingerechnet, verfügen beide Parteien im Parlament über keine Durchschlagskraft.

Wie als persönliches Abschiedsgeschenk hat Zandberg die Vereinigung mit der Arbeitspartei und ihren nur noch 60.000 Mitgliedern ins Spiel gebracht, um „die Linke“ – welche Aussagekraft eine solche Einschätzung auch immer hat – zu stärken. Deren Chef Avi Gabbay, der bei den Wahlen am 09. April ebenfalls unter die Räder geriet – seine „Zionistische Union“ verlor gegenüber 2015 sage und schreibe 19 Mandate –, zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, hielt aber die Option offen, seine Partei in die „Blau-Weiß“-Fraktion von Benny Gantz zu überführen. Gabbays Begründung lautet: Die politischen Differenzen sind marginal.

Sollten Netanjahus Verhandlungen mit den orthodoxen Parteien scheitern, was einer politischen Revolution gleichkäme, weil sie bis auf eine einzige Ausnahme in den 1950er Jahren immer an der Regierung beteiligt waren, dürften sich Gespräche zwischen den beiden Blöcken anbieten, um im Parlament über die satte Mehrheit von 71 Mandaten zu verfügen. Wenn dann noch die Arbeitspartei hinzukäme…

  

Todesküsse

Eine politisch glaubwürdige Opposition rückt in immer weitere Ferne – es sei denn, die Bevölkerung zeigt sich wie in anderen Ländern widerständig, nimmt ihre Zukunft in die eigene Hand und bietet den Verantwortung tragenden Allmächtigen endlich Paroli. Zeit wäre es längst. Bleibt es jedoch bei dem von einem Kommentator an die Wand gemalte „Todeskuss“-Menetekel, hat Netanjahu mit dem „Ende der Tage“ gedroht, sollte er im September aufgrund der gegen ihn in Gang gesetzten drei Korruptionsverfahren unterliegen.

Von einer Regelung des Konflikts mit den Palästinensern, in die sich Heiko Maas gerade in Amman erneut versponnen hat, ist überhaupt keine Rede. Den Kampf gegen BDS interessiert niemanden, soll aber dafür sorgen, dass das Ausland mit dieser Bewegung als Antisemitismus-Vorwurf beschäftigt bleibt. Die Innenpolitik überlagert alles. Im Zentrum steht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, dem die Befugnis entzogen werden soll, Normenkontrollklagen anzunehmen. Der um die Nachfolge Ayelet Shakeds – „Gesegnet sei der Heilige“, was ihr den Besuch nicht-koscherer Restaurants gleichwohl erlaubt – ins Justizministerium ringende Bezalel Smotrich hat die Richtung vorgegeben: Die Thora sei einer allgemeinen Verfassung überlegen. Sein von Netanjahu favorisierter Rivale Amir Ohana bekennt sich zur Entmachtung des Gerichtshofs und zum „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“.

Nun mal langsam

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass einst ein prominentes Mitglied der Münchner jüdischen Kultusgemeinde meiner Auffassung heftig widersprach, es gebe in der Stadt Ausformungen des Antisemitismus. Nein, das könne er nicht bestätigen. Inzwischen hat der mit der Beauftragung zum Antisemitismus-Experten abgefundene frühere bayerische Bildungsminister Ludwig Spaenle öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aufgefordert, in ihren Lehrveranstaltungen das wahre Israel zu zeigen. Würden sie diesem Rat folgen, würden die selbsternannten Israel-Freunde zumindest ins Grübeln geraten – sollten sie einer solchen Empfindung fähig sein.

Schon in den 1980er Jahren hatte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer festgestellt, dass der Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft eingewandert sei. Heute vergeht kein Tag, in dem nicht von Übergriffen gegen Juden berichtet wird, wobei sich bisweilen der Eindruck einer Hysterie einstellt. Denn eines fällt auf: Die viel häufigeren Schmähungen und physischen Angriffe auf Musliminnen mit Kopftuch finden kaum den Weg in die Öffentlichkeit. Hat sich hier wie weiland in den Debatten um die Ermordeten des Naziregimes eine Hierarchisierung eingestellt? Soll es Opfer erster und zweiter Klasse geben? Richtet sich das Urteil nach der Zahl der Toten und Erniedrigten, obwohl gemäß einer talmudischen Feststellung jeder Mensch eine ganze Welt ist? Oder soll der Talmudist nur Juden gemeint haben?

Dass antisemitische Ressentiments unter Zuwanderern aus arabischen und muslimischen Staaten eine schwer erträgliche Bürde darstellen, ist eindeutig. Dass sie auch unter Jugendlichen der zweiten und dritten Generation der in Deutschland Aufgewachsenen vorhanden sind, wird üblicherweise auf Rassismus, Entfremdung und Unterprivilegierung zurückgeführt. Tatsächlich haben sich in bestimmten Stadtvierteln Parallelgemeinschaften eingerichtet, die dem Rechtsstaat kriminellen Trotz bieten.

Fast verschämt wird hingegen der Transport des Hasses auf die Juden (bitte nicht der „Judenhass“!) unter dem Deckmantel einer überzogenen Kritik an Israel beklagt. Doch:

 – Was käme heraus, wenn – um Spaenle noch einmal zu zitieren – die deutsche Verfassung mit dem „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 verglichen würde? Delegitimiert und dämonisiert die BDS-Kampagne, so die Ko-Vorsitzende der bayerischen „Grünen“ Katharina Schulze, „die einzige rechtsstaatliche Demokratie“ im Nahen Osten? Warum schreckt sie nicht davor zurück, die Parole „Kauft nicht bei Juden!“ am 01. April 1933 herbeizuziehen?

 – Machen sich soziale Medien des Antisemitismus schuldig, wenn sie Landkarten Israels ohne „Judäa und Samaria“ abbilden?

 – Wie kommt es, dass die Ausstellung „Sag Schibolet“ im Münchner Jüdischen Museum über sichtbare und unsichtbare Grenzen und Mauern ohne jeglichen Bezug auf die „Trennungsmauern“ mit mehr als 700 Kilometern in der Westbank und um Jerusalem auskommt?

 In der vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Veröffentlichung „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ sind „schwierige Abwägungen“ angemerkt worden. Auf Israel scheinen sie nicht anwendbar zu sein. Uns fehle – zitierte der Bericht einen Diplomaten – „ein Kanal zu sagen, was falsch läuft“. Andere Mitarbeiter beklagten sogar eine ausgeprägte „Gehorsamskultur“. Jürgen Trittin hat jüngst die Vermutung geäußert, dass die Zustimmung vieler Abgeordneter zur Resolution gegen die BDS-Kampagne von einem „Klima der Einschüchterung“ getragen werde und „von dem Motiv geleitet“ sei, „sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Die Unterwerfung unter die Angst hat Zwangsvorstellungen hervorgebracht, welche das eigene Denken verhindern und Bekenntnisse zur „Verantwortung“ inflationieren. Dass sie die Glaubwürdigkeit beschädigen – sei’s drum. „Bibi“ lacht sich ins Fäustchen.

"Verletzung des internationalen Rechts"

17 palästinensische NGO’s haben sich in einer Erklärung vom 23. Mai gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages am 18. Mai mit der Begründung verwahrt, dass sie internationales Recht verletze und die militärische Besatzung der palästinsischen Gebiete verlängere. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Resolution nicht als Gesetzentwurf vorzulegen. Im April 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter erklärt, dass die Zustimmung oder die Ablehnung von BDS-Kampagnen im Einklang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe. Diese Garantie ist von den Außenministern der Niederlande, Irlands und Schwedens bestätigt worden.

Überall Antisemiten?

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, hat am 25. Mai die jüdischen Männer davor gewarnt, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen, weil sie damit vor antisemitischen Anschlägen und Bemerkungen nicht gefeit seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich einen Tag später dagegen verwahrt, dass die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, für die freie Religionsausübung zu sorgen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zeigte sich über Kleins Warnung “zutiefst erschrocken” und bezeichnete sie als Eingeständnis der staatliche ”Kapitulation vor dem Antisemitismus”. Der jüngste Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität hat gegenüber 2017 einen Zuwachs von 19,6 Prozent - in Zahlen 1.799 Fälle - ausgewiesen, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. Mai. Darunter fallen Angriffe auf jüdische Geschäfte wie in Chemnitz und Berlin, Demütigungen, Mobbing und judenfeindliche Stereotype. Am selben Tag fragte der Kommentator der Süddeutschen Zeitung, wo denn die Behörden blieben, wenn eine Muslima mit Kopftuch beschimpft wird. Diese Gefahr droht verkehrt, wenn die Initiative aus der Union erfolgreich ist, muslimischen Frauen ein solches Verbot aufzuerlegen.

Der Publizist Armin Lange hatte bereits am 05. Juni 2018 in einem Beitrag für ZEIT-online die Frage aufgeworfen, ob Klein fundamentalistischen Christen auf den Leim gegangen sei, die behaupten, dass die Juden bei Ankunft ihres Messias ins Heilige Land auswandern und dort zum Christentum konvertieren würden. Manche Fundamentalisten gehen so weit, ihnen im Falle ihrer Weigerung die Hölle anzudrohen.

Schwere Schlagseiten

von Reiner Bernstein

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort.

Im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, ob den Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) ein durchgängig antisemitischer Grundton innewohne. Im Parlament wurde dann seitens der Mehrheit diese Auffassung übernommen und der Bezug zur NS-Zeit hergestellt – als ob die Juden damals nicht wegen ihrer „Rasse“, sondern wegen irgendeiner Politik ermordet wurden. Steht der Furcht vor einer jüdischen Auswanderung aus Deutschland nicht die große Einwanderung aus Israel gegenüber?

Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Kein Wort, dass „Staat Israel“ in der Nomenklatur vom „jüdischen Staat“ abgelöst worden ist und dass vor einigen Tagen noch einmal verlangt wurde, in das Rechtssystem sollten künftig talmudische Quellen einfließen.  

Die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels, die Annexionsgelüste seit 1967 und das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 waren in Berlin keiner Beachtung wert – ja, ein Abgeordneter verstieg sich zu der Behauptung, die Palästinenser in der Westbank würden vor allem unter ihrer Führung leiden. Ein anderer Parlamentarier hatte sein politisches Eigenleben schon am Morgen in einem Interview demonstriert, als er sich weigerte, BDS auf die israelische Politik zurückzuführen. Wie wohltuend, dass ein Abgeordneter bekannte, er habe auch palästinensische Freunde… Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel wagte es hingegen, den Appell israelischer und jüdischer Wissenschaftler zu zitieren, die vor der Gleichsetzung mit Antisemitismus abraten.

Bei alledem fehlte nicht die salvatorische Klausel, dass Benjamin Netanjahu „natürlich“ kritisiert werden dürfe. Die Abgeordneten der Union Nobert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick haben in einem Sondervotum davor gewarnt, dass legitime Kritik „nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Form eingeschränkt werden“ dürfe. Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die SPD-Abgeordneten Niels Annen – sucht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Abstand zu seinem Chef? – und Frank Schwabe nutzten ebenfalls das Recht auf eine Erklärung. Dennoch haben sie dem Antrag ihrer Parteien zugestimmt.

 

Besondere deutsch-israelische Beziehungen

Jürgen Trittin hat im Interview mit der taz vermutet, dass in der Vorbereitung der Debatte „die Zustimmung bei vielen [Abgeordneten] von dem Motiv geleitet war, sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Der israelischen Propaganda, die den vornehmen Namen „Aufklärung“ trägt, ist die Einschüchterung gelungen. Der deutsch-israelische Dialog endet an den Interessen in Jerusalem. „Haaretz“ meldete am heutigen Tag, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten angekündigt hat, Anti-BDS-Aktivisten und -Organisationen rund um den Globus mit 1,6 Millionen US-Dollar zu bedenken.  

Den Gipfel des Glaubwürdigkeitsverlusts erklomm ein Abgeordneter mit der Ablehnung deutscher Voten in den Vereinten Nationen – und konnte sich genüsslich auf Heiko Maas stützen: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen hatte der Außenminister die „unangemessene Form“ beklagt, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde, und bestätigte seine Absicht vom vergangenen Jahr, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“. Im Gegenzug hatte Israel damals seine Bewerbung als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat fallengelassen.  

Gut nur, dass die Sprecher der Union, der SPD und der FDP durchgängig zu den Hinterbänklern gehörten. Als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wird es Röttgen vorbehalten bleiben, ob und wie an dem Thema weitergearbeitet wird.

Was noch?

von Reiner Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.  

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.  

Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.

Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem der entschiedene Widerstand gegen jene angekündigt wird, die „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage“ stellen.  

Um unnötige Streitereien und Zeitverschwendung zu vermeiden, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ umstandslos zu übernehmen.

 

Es ist zum Heulen

von Reiner Bernstein

Während die israelische Regierung die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns in der Westbank und im einstig arabischen Ostteil Jerusalems betont, entluden sich am 07. Mai Hassparolen seitens Dutzender Israelis auf dem Messegelände in Tel Aviv.

In einer der Hallen hatten sich Tausende jüdische und arabische Israelis sowie 181 Palästinenser aus den besetzten Gebieten versammelt - gegen den Widerstand des Verteidigungsministers Benjamin Netanjahu hatte der Oberste Gerichtshof ihre Teilnahme durchgesetzt -, um in Reden und Liedern der Todesopfer und Schwerverletzten auf beiden Seiten zu gedenken. An dem auch bei uns über Live Stream zu erlebenden Abend attackierte die aufgeheizte Menge unter der blauweißen Staatsfahne mit dem “Schild Davids” (“Magen David”) die Teilnehmenden mit Rufen wie “Nazis”, “Kapos”, “Terroristen”, “schmutzige Linke”, “Du linke Hure sollst sterben” und “Der Araber, der an der Zeremonie mitmacht, stellt Deiner Tochter nach”. Vor zwei Jahren wurde “Ab mit euch Verrätern in die Gaskammer!” gebrüllt.

Nur gut, dass fast zur selben Stunde die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer in Bielefeld von der Start-up-Szene in Tel Aviv schwärmte. Da dort “alle so wie wir” seien, fahre sie gern in diese Stadt, wenn es ihr in der Bundesrepublik zu eng werde. So also sollen Hoffnungen nach dem 26. Mai auf mehr lebendige Demokratie in Europa aussehen. Es ist zum Heulen.

Derweil wächst die Zahl der Teilnehmenden seit 2005 an der Gedenkveranstaltung des “Parents Circle” unter Führung der israelisch-palästinensischen “Combatants for Peace” - Religiöse wie Säkulare und besonders viele junge Menschen. Wurden sie früher als “yeffej nefesh” (“schöne Seelen”) verlacht, sieht sich Netanjahu heute gezwungen, den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidung zu rügen. Es stimmt, dass auch diesmal überwiegend aschkenasische, also europäisch-amerikanische, Juden gekommen waren, und es stimmt auch, dass das Ergebnis der Parlamentswahlen am 09. April die Fortsetzung der bisherigen Politik der Unversöhnlichkeit gegenüber den Palästinensern zu garantieren scheint.

Einer der angesehensten Publizisten (keineswegs ein “Linker”) hat gleichwohl die Frage aufgeworfen, ob der jüngste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stattgefunden hätte, wenn die Regierung in Jerusalem die Nutzung der Erdölfelder vor der Küste, den Bau eines Flughafens und einer Entsalzungsanlage genehmigt hätte. Auf meine Anfrage hin antwortete mir das Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen: Es bestehe “selbstverständlich der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten”. Es ist zum Heulen.

"Lebt weiter in Angst!"

von Reiner Bernstein

 Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichtendienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.

Ich bin ihm nie begegnet. Ich vermute, dass er nie einen Text von mir gelesen hat oder eine meiner Veranstaltungen besucht hat. Wer also waren seine Zuträger über jenen Kölner antideutschen Schauspieler Gerd Buurmann hinaus, der mich vor einem Jahr maßlos angegriffen hat, ohne dass auch er mich kannte? In Shalicars Buch finden sich folgende Passagen:

Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“  

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich!“

Im Gefolge seiner Rufmord-Kampagne gegen mich hat Shalicar die „Münchner Elite“ gleich mit zu den Antisemiten gerechnet. Welcher Veranstalter hat den Mut, einen solchen Mann zu einer Lesung einzuladen? Welche Verantwortung trägt der Berliner Verlag Hentrich & Hentrich, der das Buch im Handel für 16,90 Euro vertreibt? Lassen sich Shalicars Drohungen und Pöbeleien mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG rechtfertigen?

Wie weit diese in Israel selbst unter die Räder geraten ist, bejubelte der Nachrichtendienst-Mitarbeiter, der laut „Wikipedia“ in Berlin mit zwei Ausländer-Gangs liiert war und nach Auskunft israelischer Gewährsleute eine Aufpasser-Rolle im Ausland einnehmen soll, mit folgendem Satz: „Interessanterweise haben sowohl Moshe Zimmermann“ – emeritierter Historiker der Hebräischen Universität – „und Avi Primor“ – einstiger Botschafter in Berlin – „in Israel nichts zu melden.“

Auch der Tel Aviver Historiker Moshe Zuckermann bleibt nicht verschont: „Wie sich gutes Geld mit jüdischer Hetze gegen den jüdischen Staat verdienen lässt, braucht man auch Moshe Zuckermann nicht zu erklären.“ Fällt Shalicar auf, dass er Juden rasenden Selbsthass unterstellt und gleichzeitig das antisemitische Klischee vom raffgierigen Juden bedient, der die nichtjüdische Welt ausbeutet? Lässt sich dieses Doppelspiel so erklären, dass er einst in Deutschland alles tat, um wie „meine muslimischen Mitbürger“ zu sein? Gehörte er einst zu jenen, die Davidsterne verbrennen?

Es ist höchste Zeit, solchen Leuten und ihren Hintermännern und -frauen öffentlich und juristisch das Handwerk zu legen. Übrigens und nicht nebenbei: Hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt den Auftritt Shalicars finanziell gefördert, und wie wäre dann das vorauseilende Verbot der Filmvorführung von Mohammed Alatar über die Debatten von 2004 im Internationalen Gerichtshof über den israelischen Mauerbau zu verstehen, weil am Rande das Thema BDS hätte vorkommen können? Wurde das Verbot der Stolpersteine auf öffentlichem Grund nicht mit der Furcht begründet, dass auf den Ermordeten nochmals herumgetrampelt würde? München ein Hort des Antisemitismus seit eh und je? Ist der Stadt das Prinzip der Einheit des Verwaltungshandelns bekannt? Auch der Verlag wird sich äußern müssen.

Nachträgliche Anmerkung: Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Shalicar seine Drohung “WIR wissen, WER ihr seid…” im Dezember 2017 aus seinem Facebook-Account gelöscht habe.

 


Verspätetes Ermessen

von Reiner Bernstein

mit Mitte der 1980er Jahre hatte Meron Benvenisti die These belegt, dass die damalige israelische Regierung Yitzhak Shamir („Likud“) sowie Shimon Peres und Yitzhak Rabin (beide Arbeitspartei) die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungen verbaut habe. Die westliche Diplomatie beantwortete die Behauptung des Jerusalemer Soziologen mit immerwährenden Forderungen nach einem unabhängigen Staat Palästina.

Nunmehr, dreieinhalb Jahrzehnte später, haben 37 längst aus dem Amt geschiedene EU-Politiker, unter ihnen Sigmar Gabriel, Javier Solana (Spanien), Benita Ferrero-Waldner (Österreich), Carl Bildt (Schweden) und Mary Robinson (Irland) - bis auf Gabriel wohnten sie der Präsentation der israelisch-palästinensischen “Genfer Initiative” am 01. Dezember 2003 bei - erneut auf den Parametern einer Zweistaatenregelung bestanden und Israel zum Respekt vor den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufgerufen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Knesset vor kurzem, nämlich im Juli 2018, das „Nationalstaatgesetz für das jüdische Volk“ verabschiedet hat, das den Anspruch auf „Judäa und Samaria“ zementieren soll und den arabischen Staatsbürgern Israels den Sekundärstatus zuweist. Mehr noch: Der Rekurs auf die Vereinbarungen von Oslo 1993 und 1995 geht fehl, weil diese die Asymmetrie weiter vertieft haben: Dem Staat Israel stand eine politisch handlungsunfähige Nichtorganisation, die PLO unter Führung Yasser Arafats, gegenüber.

Da es den westlichen Regierungen gefiel, jene Gruppen in Israel zu vernachlässigen, die auf die nationale Koexistenz mit dem palästinensischen Volk drängen, ist der Kulturkampf entschieden. Oppositionsführer Benny Gantz bietet keine Alternative an. Dass Donald Trumps „Friedensplan“ im Einklang mit der Regierung unter Benjamin Netanjahu die palästinensischen Ansprüche auf Unabhängigkeit ausschließt, lässt sich mit einer europäischen Erklärung nicht heilen. Wer zu verspäteten Einsichten kommt, begibt sich in die Gefahr der Lächerlichkeit.

Shrimps, Kippa und Beisassen

von Reiner Bernstein

Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. Rechtsstaat und Demokratie, die sich mit Wahlen begnügen, demontieren ihren eigenen Anspruch.

Als Netanjahu offensiv die schrittweise Einverleibung weiter Teile „Judäas und Samarias“ ankündigte, reagierte die Bundesregierung wie gewohnt mit der Warnung vor dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Ein strategischer Richtungswechsel zeichnet sich nicht ab, die Bilanz der Beziehungen bleibt aus. Berlin versteckt sich hinter den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem deutsch-jüdische Beziehungen sind. Der übliche Verweis auf dringendere Aufgaben – gestern Syrien, heute China und Brexit – klingt nicht überzeugend. Die Wahrheit ist, dass die Diplomatie des Konflikts müde ist. Damit spielt sie Trump und Netanjahu in die Hände, die nach den Golanhöhen keinen Status quo in der Westbank und in Ost-Jerusalem zulassen.

Wenn die Haushaltslage durch die immensen Ausgaben für die Militär- und Sicherheitsapparate, für die Siedlungsaktivität bei ausbleibenden Investitionen im Bildungssektor – „Demographisch gesehen, erhält die Hälfte aller Kinder eine Drittweltbildung“, hat die FAZ einen Wirtschaftsprofessor zitiert –, für die teuren Privilegien für die Ultraorthodoxie sowie durch den Abfluss von Risikokapital und die zusätzliche Abwanderung von Akademikern und Fachkräften ins Ausland ins Trudeln gerät, wird der Ministerpräsident seine „Freunde und Partner“ in Washington und Berlin um Hilfe bitten, ohne an seiner Agenda Abstriche zuzulassen. Dringend gefragt ist die hiesige Entideologisierung politischer Entscheidungsprozesse. Sie würde auch die Tätigkeit von „Antisemitismus-Beauftragten“ überflüssig machen und obskure Entscheidungen in Stadtparlamenten zur außenpolitischen Ordnung rufen.

Aufbruch zu neuen Ufern?

von Reiner Bernstein

Nebenbemerkungen haben es bisweilen in sich. Am Rande seiner Kritik im UN-Sicherheitsrat an der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen hat Christoph Heusgen eine Nahost-Konsultationsrunde ins Spiel gebracht. Für den deutschen Botschafter in New York mit einstigen Stationen in Chicago, in Paris, bei der Europäischen Kommission und als außenpolitischer Berater Angela Merkels ist wohl die Zeit gekommen, darüber Rechenschaft abzulegen, ob dem israelisch-palästinensischen Konflikt tatsächlich das Prädikat „unlösbar“ gebührt. Ein politisches Programm ist das noch nicht.

Man darf indessen gespannt sein, ob Heusgen seine Idee zunächst in Berlin durchsetzen kann und wer dann zum Kreis der Beteiligten gehören wird. Schon die Personalentscheidung wird über die Ergebnisse Aufschluss geben. Jedenfalls wird ohne die Einbindung unabhängiger israelischer und palästinensischer Experten der Vorstoß dort enden, wo die zahllosen Erklärungen, Resolutionen und Entschließungen sowie das reflexartige Krisenmanagement seit jeher landeten – im politischen Nirgendwo. Es mag als Zeichen der Einsicht gelten, dass das nicht-ständige Mitglied im Sicherheitsrat die Nähe zur Vetomacht Frankreich sucht. Die Koordination könnte der stockenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Gewinn einbringen.

Die Zeit drängt. In der israelischen Politik wird sich nach den Wahlen am 09. April nichts Grundlegendes ändern. Die Autonomiebehörde hat das Vertrauen ihrer Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem verloren, und „Hamas“ ist im Gazastreifen auf das Wohlwollen Ägyptens, der Golf-Emirate und Benjamin Netanjahus Regierung angewiesen, um den wachsenden Unmut im eigenen Herrschaftsbereich im Zaum zu halten.

  

Interne Ermittlungen

Sollen mit Heusgens Ansage neue Ufer angesteuert werden, muss sich die internationale Diplomatie zunächst die selbstkritische Frage stellen, was zur manifesten Verstetigung des Konflikts geführt hat. Dabei sind die Gründe zu klären, warum die Vorgaben des internationalen Rechts von den Konfliktparteien keine positive Resonanz fanden, warum Israel an Sicherheitspartnerschaften kein Interesse zeigt und warum die Aufwertung Palästinas zum „Non-Member Observer State“ politisch verpuffte. Gefragt sind Zumutungen in eigener Sache.

Wer sich ehrlich machen will, wird die hohe Fehlerquote bei der Diagnose der Konfrontation eingestehen müssen. Die Zusage an einen Staat Palästina an der Seite Israels muss nämlich eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Solange Völkerrecht nach allgemeiner Lesart Staatenrecht heißt, ist die formale Anerkennung Palästinas zwingend, bevor solide Debatten mit verhandlungspolitischen Szenarien zur Koexistenz beider Völker überhaupt beginnen können.

Während dieser erste Schritt vermieden worden ist, haben sich unsere Diplomaten im Status quo eingerichtet – der keiner ist, weil er der israelischen Politik freie Hand einräumt und ihre Entschlossenheit stärkt, dass „Judäa und Samaria“ unverzichtbare Teile des Staates Israel seien. Im Herbst 2017 verwahrte sich Netanjahu vor der UN-Vollversammlung gegen internationale Einmischungen mit den Worten, wer Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Leah als Propheten des jüdischen Volkes in Hebron leugne, mache sich der Verbreitung von „fake news“ schuldig.

 

Stopp der Rüstungslieferungen nach Riyadh

In der grooßen Koalition setzt sich die SPD mit dem begrenzten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien durch. So soll er wegen der Beteiligung Riyads numehr bis zum 31. Dezember gelten. Wegen der Gemeinschaftsprogramme mit Frankreich und Großbritannien will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Auslieferungen – so etwa des Eurofighters und des Transportflugzeugs A 400M – bis ebenfalls zum 31. Dezember ausgesetzt werden.

Netanjahus Wahlhelfer

von Reiner Bernstein

Am erneuten Erfolg Benjamin Netanjahus bei den Wahlen am 09. April gibt es wenig Zweifel. Wie fast überall auf der Welt entscheiden sich die Menschen fürs Original statt für die Kopie. Dass der frühere Generalstabschef Benny Gantz als Herausforderer sicherheits- und „Land Israel“-politisch keinen Deut von „Bibis“ hartem Kurs abweicht – Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Golanhöhen – ist eindeutig. Die einzigen Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Ministerpräsident ausgesetzt sah, waren die drei Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn persönlich, die Bereicherungen in seinem Umfeld bei Käufen deutscher U-Boote sowie die Kritik am „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018.

All dies hat ihm bislang nicht geschadet. Die jüdische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat, für die vermeintliche Ewigkeit des „vereinigten Jerusalems“ und für den Status quo seit 1974 auf den rund 20.000 Quadratkilometer großen Golanhöhen. Dass mögliche Verfahren wegen passiver Bestechung und Vorteilsnahme, in die auch seine Ehefrau Sara verwickelt ist, erst nach dem 09. April zu erwarten sind, lässt Netanjahu hoffen, dass ihm nach dem Wahltag die übliche Staatsräson zugutekommt.

Da die westliche Welt kein Interesse an einer Nuklearisierung Syriens durch den Iran hat, hält sich ihre Kritik an Donald Trumps Dekret vom 25. März in Grenzen. Auch ist der Höhenzug mehr als ein Symbol für Israels Sicherheitsgarantie, welche die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson zählt. Anders stellt sich das Präsent für die amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien dar. Zwar beteiligt sich Riadh am Kampf gegen Bashar Al-Assad und gegen die Intervention Irans. Aber die Anerkennung der jetzige Annexion lässt die Stimmung in Israel zugunsten der Bestätigung eines unteilbaren Jerusalems und der Übertragung der vollen Souveränität auf alle Teile der Westbank lauter werden.

Unter den jüdischen US-Bürgern findet Trumps Verfügung ein geteiltes Echo: „zwei Juden, drei Synagogen“, lautet eine ironische Faustregel. Die ideologische Einheitsfront im „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), wenn es sie denn je gab, bröckelt. Denn die Mehrheit der amerikanischen Juden steht der Zwei-Staaten-Lösung nahe. Da weitere Annexionen den Weg Israels in den Selbstmord freimachen würden, wie ein führender „Likud“-Politiker befürchtet hat, ist die Zahl der Initiativen auf der Suche nach Alternativen und Auswegen gewachsen. Sie sind der vermehrten verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit seitens der westlichen Regierungen würdig.

Bleibt sie aus, wird „Bibi“ weitere Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als größten persönlichen Erfolg verbuchen. Ob der Beschuss in die Verantwortung von „Hamas“ fällt, ist dabei nachrangig. Denn die „Islamische Widerstandsbewegung“ ist längst nicht mehr Herrin des politischen Verfahrens vor Ort, kann und will sich nicht vom „Islamischen Djihad“ und von kleinen „revolutionären“ Dissidentengruppen distanzieren und dem „Aufstand der Hungrigen“ nachgeben. So dienen die Luftangriffe auf israelisches Territorium Netanjahu einmal mehr als willkommene Wahlhilfe. Die Wähler werden ihm und dem Militär für den Beweis dankbar sein, dass ein politisches Zugehen auf die Palästinenser sinnlos sei.

 

Annexion der Golanhöhen als erster Schritt?

In Gegenwart von Benjamin Netanjahu unterzeichnet Donald Trump am 25. März im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die USA die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennen. Sie wird allgemein als Vorläuferin entsprechender Schritte in der Westbank betrachtet. Vor dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) führt am selben Tag Benny Gantz als Herausforderer Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen am 09. April aus, dass er das Dekret zur Annexion begrüße, dass er im Falle seiner Wahl zum Frieden mit „ehrlichen und bereitwilligen arabischen Führern“ entschlossen sei, dass Jerusalem die „ewige und vereinte Hauptstadt“ Israel bleiben und dass Israel es dem Iran nicht erlaubt werde, in Syrien Nuklearwaffen zu entwickeln oder aufzustellen.

Grobe Missachtung der Verhältnismäßigkeit

MinDirig. a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher

Josef-Lutz-Weg 13

81371 München

München, den 21.03.2019

 An den Kulturreferenten

der Landeshauptstadt München

Herrn Dr. Hans-Georg Küppers

Burgstr. 4

80331 München

 Betr.: Film „Broken“ von Mohammed Alatar im Eine-Welt-Haus am 17.03.2019

 Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

vor einigen Jahren haben meine Frau und ich während eines Besuches in Israel und Palästina auch die Mauer in der Westbank gesehen. Deshalb haben wir uns mit großem Interesse am 17.03.2019 im Eine-Welt-Haus (EWH) den Film „Broken“ von Mohammed Alatar angeschaut und an der nachfolgenden Diskussion teilgenommen. Weder war der Film antisemitisch noch wurden in der Diskussion antisemitische Forderungen erhoben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat der Leiter des Eine-Welt-Hauses auf den Stadtratsbeschluss von 2017 zur BDS-Thematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass das Eine-Welt-Haus kein Forum für die BDS-Kampagne sei und bei der Diskussion über den Film antisemitische Äußerungen jedweder Art nicht geduldet würden. Auf die Bedenken des Münchner Kulturreferates wurde ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung auch verlaufen.

Von den Teilnehmern an der Veranstaltung wurde allerdings der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu unterbinden, einhellig kritisiert. Der Regisseur selber zeigte sich irritiert, dass es in München für die Präsentation seines Filmes erst einer Gerichtsentscheidung bedurfte. Auch ich sehe mit großer Sorge, wie die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilendem Gehorsam und zur Vermeidung von Konflikten in zunehmendem Maße mit dem Vorwurf des Antisemitismus durch  Anweisungen und Verboten  in das Veranstaltungsprogramm der städtisch finanzierten Einrichtungen und damit zugleich in die Meinungs- und Kunstfreiheit der Bürger eingreifen. Die Folgen sind Berichterstattungen wie jene in der AZ vom 19.03.2019 von Felix Müller mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass sich das EWH offenbar nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten habe. Im Rahmen dieser falschen und bewusst reißerischen Berichterstattung werden nicht nur die Teilnehmer an der Veranstaltung als „linke Antisemiten“ und Unterstützer der BDS-Kampagne diskriminiert, es wird auch in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt, dass sich antisemitisches Gedankengut in München, in Bayern und in Deutschland immer weiter ausbreiten würde.

Durch das städtische Verdikt der Filmvorführung wurde das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte. Hierdurch wird der Konflikt zwischen Palästina und Israel auch in Deutschland immer weiter emotionalisiert, und er gewinnt dadurch eine Bedeutung in der öffentlichen Diskussion, die weit über andere größtenteils viel dramatischere und grausamere Konflikte hinausgeht. Zugleich führt das Vorgehen der Stadt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Redlichkeit der öffentlichen Verwaltung schwindet.

ch habe, sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Verständnis dafür, dass die Stadt darauf achtet, dass ihre städtischen Institutionen und auch alle anderen von ihr finanzierten Einrichtungen nicht zur Unterstützung der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Bei gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen und Vorgaben ist jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall, wie zuvor schon in anderen, den Gasteig betreffenden Fällen verletzt.

Wenn die Sorge besteht, dass eine israelkritische Veranstaltung zu antisemitischen Zwecken missbraucht werden könnte, kann dem die Stadt dadurch begegnen, dass sie die Leitung der Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfinden soll, dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht für antisemitische Ziele missbraucht werden darf. Das kann z.B. durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mietvertrag mit dem Veranstalter oder/und durch entsprechende Vorgaben des Hausherrn zu Beginn und ggf. während des Laufes der Veranstaltung erfolgen. Dass damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, hat das EWH bei der Filmvorführung am 17.03.2019 in vorbildlicher Weise vorexerziert.

Es ist ein Unding und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Veranstaltung alleine deshalb zu verbieten, weil als Veranstalterin die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe und namentlich Frau Judith Bernstein auftritt. Das hieße, Frau Bernstein zur persona non grata in allen städtischen bzw. städtisch finanzierten Einrichtungen zu erklären. Was für ein Umgang mit einer Jüdin im Land der Täter, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden! Da man Frau Bernstein selber wohl nicht des Antisemitismus zeihen kann, wird sie verschiedentlich als „selbsthassende Jüdin“ apostrophiert, eine ebenso abstruse wie ehrverletzende Wortschöpfung. Ich kenne niemanden, der mit der Komplexität der Geschichte Palästinas und Israels und mit den aktuellen Problemen der gesamten Region so vertraut ist, wie Frau Judith Bernstein und ihr Ehemann Dr. Reiner Bernstein, dessen jüngste Publikation „Wie alle Völker…?“ eine scharfsinnige Analyse der Probleme der internationalen Diplomatie mit Israel und Palästina enthält. Auch der Film von Mohammed Alatar macht diese Probleme im Zusammenhang mit dem Mauerbau deutlich, der in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 09. Juli 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde und dessen Einstellung bzw. Beseitigung daraufhin von der UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 mehrheitlich (150 Ja-Stimmen gegenüber 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen) gefordert wurde.

Ich habe München in der Vergangenheit als eine weltoffene Stadt kennengelernt, in der Gedanken- und Meinungsfreiheit als hohes Gut angesehen und geschützt wurde und Personen nicht öffentlich verunglimpft und an den Pranger gestellt wurden, nur weil sie Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. In der Antisemitismusdiskussion ist Augenmaß und Behutsamkeit gefordert und bei die Meinungsfreiheit einschränkenden Entscheidungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kein Bürger lässt sich gerne zu einem Antisemiten stempeln, nur weil er an einer Veranstaltung teilnimmt, in der Kritisches zu Israel geäußert werden könnte und ggf. tatsächlich auch geäußert wird.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. H. Wurzbacher)

Sind die Rechte der Palästinenser ein antisemitischer Anschlag?

Herrn

Dr. Hans-Georg Küppers

Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Burgstraße 4

 80331 München

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

diesen Brief schreibe ich Ihnen weder im Namen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München noch des EineWeltHauses, sondern im eigenen Namen. Dass ich in München nicht mehr zu meiner Geburtsstadt Jerusalem sprechen darf, seitdem Stadtrat Marian Offman anlässlich meines Vortrags im Oktober 2017 im Gasteig dafür gesorgt hat, dass ich zum Schweigen gebracht werde – damit kann ich leben, wobei ich aber frage, wer darüber entscheidet, wer ein guter und wer ein böser Jude ist. Dass aber der Stadtratsbeschluss von Dezember 2017 große Teile der Münchner Stadtbevölkerung gegen uns Juden aufgebracht hat, nehme ich der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister sehr übel.

Ich halte die jetzige Diskussion für sehr gefährlich. Denn eines Tages werden diese Verbote auf alle Juden zurückschlagen. Indem Gruppen wie die Dialoggruppe von der jüdischen Gemeinde bekämpft wird, unterstützt sie die israelische Regierung, die keine Probleme mit Antisemiten vom Schlage Viktor Orbáns hat. Fällt die Distanzierung von einer Politik so schwer, die zentrale Werte, die deutsche Juden für sich in unserem demokratischen Staat beanspruchen, mit Füßen tritt?

Den Unterstützern der israelischen Politik kommt BDS sehr gelegen – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen. Bei der jetzigen Diskussion um BDS geht es ja nicht wirklich um den Boykott. Diese Bewegung setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein – was soll daran antisemitisch sein? Wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt, macht man jeden, der diese Gruppe unterstützt, zum Antisemiten, der zum Schweigen gebracht werden müsse. Von der Lage der Palästinenser wird abgelenkt. In Israel selbst findet zu diesem Unrecht eine breite Diskussion statt. Das soll in München nicht möglich sein.

Mit Ihrem Schreiben vom 12. März schaden Sie nicht nur der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (die die Kosten für diese Veranstaltung trägt), sondern dem palästinensischen Filmemacher Mohammed Alatar, der BDS nicht unterstützt, der aber durch seine Filme versucht, aus der Sackgasse herauszukommen, um mit den Israelis eine Zukunft aufzubauen. Wie die Dialoggruppe gehört auch er zu denjenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten Freunden Israels den Versuch unternehmen, Israel vom moralischen Niedergang zu bewahren und deshalb seine Politik kritisieren.

In einer wirklichen Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollte sich auch der Münchner Stadtrat vor Augen führen. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Sie können gern diesen Brief auch weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein