Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen – für den Frieden

 von Reiner Bernstein

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.

Eingeklemmt zwischen Israel und Ägypten sowie von gewalttätig ausgetragenen Rivalitäten geschüttelt, fällt inzwischen auch der von „Hamas“ dominierte Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staates aus. Es verwundert nicht, dass in der palästinensischen Bevölkerung der Teilungsplan der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 in den Vordergrund rückt, der dem künftigen Staat Israel 56 Prozent der Landfläche mit einer arabischen Bevölkerung von weit mehr als 40 Prozent, dem Staat Palästina 43 Prozent mit einem jüdischen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent zusprach und mit einer UN-Treuhandschaft für Jerusalem und Bethlehem. Heute würde ein Staat Palästina einschließlich Ost-Jerusalem lediglich 22 Prozent ausmachen.

In Israel sind sich alle darin einig, dass selbst ein Teilrückzug einen Bürgerkrieg entfachen würde; Yitzhak Rabin hat seine Politik 1995 mit dem Leben bezahlt: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht“, lautete das Todesurteil. Die Spitzen der 650.000 Siedler haben längst die Schalthebel der Macht besetzt. Dass Baumaßnahmen in erheblichem Ausmaß von auswärtigen Stiftern finanziert werden, begrüßt die Regierung Netanyahu, weil sie so behaupten kann, ihr sei die Kontrolle entzogen. Die oppositionelle Arbeitspartei strebt in die Regierung, auch sie reklamiert „Judäa und Samaria“ als die Heimat des jüdischen Volkes. Von der Überzeugung des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak vom weltanschaulichen Pluralismus als Markenzeichen der israelischen Demokratie hat sich wenig erhalten.

Gelingt es den säkularen Kräften in Israel, den Kulturkampf zugunsten von Weltoffenheit zu gewinnen? Kann der Staat Israel aufgrund der jüdischen Bindung an Gottes Gebote und der Verheißung des Landes international einen rechtsfreien Raum reklamieren, oder versteht er sich als Teil der Staatengemeinschaft? Dass die Regierung in Jerusalem ihre jährlichen Zuwendungen an den UN-Menschenrechtsrat reduzieren und die einbehaltenen Mittel den wenigen Staaten zukommen lassen will, die sie noch unterstützen, deckt die ganze Dramatik der Isolierung auf. Die Weltbank hat den westlichen Hauptstädten eine von Willkür geprägte Serie von Fehlern bei den riesigen Wirtschafts- und Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde angelastet, die allein der Politik Netanjahus zugutegekommen seien. Marktentscheidungen ohne politisches Kalkül laufen politisch ins Leere.

Vor Jahren hatte EU-Kommissionspräsident Jacques Delors vom Westen ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“ verlangt. Der zweimalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Martin Indyk, stellte seine Nahosterlebnisse unter den Titel „Unschuldig im Ausland“, und der Politologe Nasr Vali fasste seine Erfahrungen als Berater im State Department unter den Titel „Die überflüssige Nation“ zusammen, womit die Vereinigten Staaten im Verhältnis zur islamischen Welt gemeint waren. Sigmar Gabriel wird es zu verdanken sein, dass sich die internationale Diplomatie nicht länger auf die hilflose Rolle als Vermittler beschränkt.

Wenn unsere Politik am Postulat des nationalen Ausgleichs festhält, muss beiden Zivilgesellschaften künftig eine höhere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Dabei sollten israelische und palästinensische Staatswissenschaftler, Politologen, Soziologen und Kulturwissenschaftler mit dem Ziel der Erarbeitung von Verfassungsmodellen für das friedliche Zusammenleben zwischen Mittelmeer und Jordan gewonnen werden, die unabhängig von äußeren Vorgaben tätig sein müssen.

Zu wünschen wären Konzepte, die der Ebenbürtigkeit beider Völker Rechnung tragen, für die Wahl des Staatsbürgerrechts sowie für die kulturelle, religiöse und judikative Eigenverantwortung. Zentral zu regeln bleiben die Verteilung der Mandate in einem gemeinsamen Parlament, die Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungspolitik sowie die Beziehungen zum Ausland. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wären als Impulse in die internationale Diplomatie zurückzuspielen.

Schon bei der Entstehung solcher Arbeitsgruppen sollte die Bundesregierung in Absprache mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union mit logistisch-organisatorischen und finanziellen Anreizen vorangehen, auch weil die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung im Nahen Osten auferlegt. Angela Merkels Fassungslosigkeit an die Adresse Netanjahus vor zwei Jahren („Du machst ja doch, was Du willst“, lautete die Erkenntnis), sollte der Vergangenheit angehören. Jetzt wird sich zeigen, wen die Bundesregierung mit Israel meint: den heutigen Ministerpräsidenten und seine Mannschaft oder jene Friedenskräfte, die allen inneren Repressionen zum Trotz die Option des Ausgleichs mit den Palästinensern offenhalten wollen.

Nach allen Enttäuschungen der internationalen Diplomatie bietet die Mitverantwortung beider Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen für die Zukunft eine letzte Chance. Frieden und Sicherheit für Israel sind ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu haben. Ohne die Achtung beider Maximen werden Gewalt und Terror auch in diesem Teil des Nahen Ostens ihre Fortsetzung finden.

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Der Beitrag ist am 28. April 2017 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf Seite 2 in der Rubrik „Außenansichten“ erschienen.

    

Eklat mit Weiterungen?

von Reiner Bernstein

Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen. Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin in Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ zu veranlassen.

Nachtrag: Am Nachmittag hat sich Gabriel geweigert, ein Telefonat Netanjahus entgegenzunehmen, in dem dieser ihm seine Gesprächsabsage erklären wollte.

Der Kommentar ist am 25. April 2017 unter dem Titel "Skandal der Standhaftigkeit" in der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" erschienen.   

 

 

Mehr als ein Brexit

 

von Reiner Bernstein

Der folgende Kommentar wurde am 24. Juni 2016 abgeschlossen. Am 18. April 2017 hat David Camerons Amtsnachfolgerin Theresa May für den 08. Juni 2017 Wahlen für das britische Unterhaus angekündigt. 

David Cameron hat sich verzockt. Sein Pokerspiel mit der Europäischen Union, in Brüssel weitere Zugeständnisse – als „Reformbegehren“ verkauft – durchzusetzen, ist gründlich danebengegangen. Wenn zwei Drittel der Schotten darauf beharren, in der Europäischen Union zu bleiben, steht das Vereinigte Königreich vor der Desintegration.

Camerons Bleiben als Kapitän des sinkenden Schiffes bis zum Oktober erscheint ausgeschlossen. Um der eigenen Zukunft willen werden die Tories auf seinen umgehenden Abschied drängen. Millionen im Ausland lebende Briten fürchten beim Verfall ihrer Währung um ihre Ersparnisse und ihre Finanzanlagen. Nur mittels der Neuwahl des Parlaments dürfte sich in der tiefgespaltenen Gesellschaft die Gefahr der endgültigen Polarisierung abwenden lassen.

Mit dem schwarzen Donnerstag des 23. Juni 2016 haben auch alle kontinentalen Spitzenpolitiker verloren, die darauf vertrauten, dass als Kompromisse getarnte Angebote die Mehrheit der Insel-Bevölkerung beeindrucken werden. Sie wollten nicht wahrhaben, dass sich hinter Margret Thatchers Parole „We want our money back“ das Geschichtsgedächtnis an die Zeiten einer Weltmacht verbarg, die ihren aktuellen Ausdruck im UN-Vetorecht findet. Hätten sie außerdem Winston Churchills Zürcher Rede am 19. September 1946 über die „Tragödie Europas“ noch einmal gelesen, wäre ihnen aufgefallen, dass der Appell zum kontinentalen Aufbruch das Königreich bewusst außen vor ließ.

Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Es geht nicht nur um das Überleben der Wirtschafts- und Währungsunion, es geht um mehr als um die Sorge vor jenen der politischen Verantwortung fernen Stimmen, die sich mit ihrem Verlangen nach einem Referendum gestärkt fühlen. Zur Debatte steht vor allem die Geltung von Rechtsstaat und Demokratie. Die Regierungen in Budapest und in Warschau lassen es sich angelegen sein, die Vorteile des freien Marktes und der Projektfinanzierung in Anspruch zu nehmen, ohne die Normen und Werte der europäischen Idee in Gestalt der Gewaltenteilung und der Toleranz ernst zu nehmen. Polen und Ungarn werden sich hüten, die Europäische Union zu verlassen. In Frankreich wird sich letztlich der politische Konstitutionalismus durchsetzen.

Indem sich die Europäische Union auf ihre Binnenbeziehungen konzentrieren wird, verfällt ihr außenpolitisches Gewicht. Am 20. Juni haben die Außenminister in Brüssel für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geworben. Zwei Tage später hat ihnen Staatspräsident Reuven Rivlin im Namen der israelischen Politik in Straßburg eine knallharte Absage erteilt. Dass weder von Hillary Clinton noch von Donald Trump neue Impulse für die Region ausgehen, dürfte feststehen. Hoffnungen auf die junge Generation im Gefolge Bernie Sanders müssen sich noch beweisen.

Die Erwartung produktiver Verhandlungen, ohne dass eigene Gewichte in die Waagschale geworfen werden, landet regelmäßig in der Sackgasse, weil sie auf Vertrauen setzt, das die Akteure vor Ort rücksichtslos konterkarieren können. Zwischen dem Kontinent und England liegt der Ärmelkanal, zwischen Europa und dem Nahen Osten das Mittelmeer. In Syrien geht das Morden weiter. Libanon droht unter der Last der Flüchtlinge der Zusammenbruch. Jordanien muss sich im Ernstfall auf Israels Militärintervention verlassen. In Palästina werden in wöchentlicher Regelmäßigkeit Millionenbeträge in die jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete investiert. Der Türkei droht die Implosion, weil die Zivilgesellschaft durch Drohungen von Staatswegen, durch politisch abhängige Richter, durch Medienmonopole und durch die Vergabe von Pfründen an die Nutznießer des politischen Systems zum Schweigen gebracht werden soll.

Woran scheitern Regierungsapparate in Europa und in Übersee?

 

Erdogans Europäer

von Reiner Bernstein

Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum am 16. April zur Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus gewonnen, mit denkbar knapper Mehrheit von 51,4 Prozent. Türkische Oppositionspolitiker und auswärtige Wahlbeobachter melden erhebliche Zweifel am rechtsförmigen Zustandekommen des Ergebnisses an. Weiß man, dass die Prüfungskommission mit Anhängern Erdoğans besetzt ist, werden die Anfechtungen keinen Erfolg haben.

Wobei: Der Vergleich zwischen der Wahlentscheidung der türkischen Türken und der europäischen Türken verblüfft. Denn er belegt, dass etwa in der Bundesrepublik Deutschland die große Mehrheit der mit einem türkischen Pass lebenden Türken, in den Niederlanden sogar zu über 70 Prozent für das Referendum gestimmt haben.

Ist also der knappe Sieg des Präsidenten auf Europa zurückzuführen? Ist schon die Behauptung ausreichend, dass sich der brüchige Erfolg auf Erfahrungen der geringen gesellschaftlichen Wertschätzung und der offenen oder verdeckten Diskriminierung hierzulande stützt? Geht bei der Interpretation etwa der Hinweis fehl, dass türkischen Mitbürgern mit Sympathien für einen autoritären Führungs- und Regierungsstil europäische Grundierungen fremd geblieben sind?

Richtig: Bessere Angebote der öffentlichen Hand für die vielbeschworene Integration müssen her, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt, bei der Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens und anderes. Aber die türkischen Gemeinden selbst müssen mehr tun, um ihre Landsleute an den europäischen Wertekanon heranzuführen. Hier geht es auch um die politische Zukunft der Bundesrepublik.

Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

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Wie lange noch wegschauen?

von Reiner Bernstein

Im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ am heutigen 24. März 2017 lesen wir unter der Überschrift „Baum der Vertreibung“ einen erschütternden Bericht über die systematische Entwurzelung der beduinischen Bevölkerung im Negev. Einmal davon abgesehen, dass die Reportage mit einer falschen Interpretation des „Jüdischen Nationalfonds“ (KKL) als größter Umweltorganisation Israels (!) und dessen fehlerhafter deutschen Übersetzung behaftet ist, mögen für manche auswärtigen Beobachter die bestürzenden Erkundungen der Autoren nicht überraschend sein. Schließlich sind diese Prozesse seit Jahr und Tag notorisch.

Was jedoch dem Fass den Boden auszuschlagen droht, ist dies: Deutsche Parteien, Bundesländer und sogar eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sind daran beteiligt, dass im Negev durch Zuwendungen und Spenden Tausende Hektar „aufgeforstet“ werden, damit die Beduinen zwangsweise aus ihren Dörfern, von ihren Feldern und Weideflächen sowie aus ihren Baumkulturen vertrieben werden können, um für neue jüdische Bewohner Platz zu machen.

Wie lange soll die deutsche Behauptung noch gelten, dass die Gelder auch dazu dienen, durch sie würde der Erinnerung an die Opfer der „Shoah“ ein angemessener Tribut gezollt? Wann endlich wird verstanden, dass die israelische Politik hier mit der Erinnerung an die Millionen Ermordeten übles Schindluder treibt?

Wenn sich die Bundesregierung über ihr Mantra der Zwei-Staaten-Lösung hinaus auch dem politischen und rechtsförmigen Ausgleich der Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit in Israel selbst verpflichtet sieht, muss sie hier endlich an die Stelle der üblichen rhetorischen Bedenkenträgerei und vermeintlicher Unkenntnis der Vorgänge unzweideutige Zeichen des politischen Widerstandes setzen.

Es ist gut, dass Berlin vor kurzem die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ausgesetzt hat. Es mag sich begründen lassen, dass die Bundeskanzlerin den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas am heutigen 23. März empfängt, obwohl dessen politisches Gewicht in der eigenen Bevölkerung schwer angeschlagen und mit seiner Autonomiebehörde kein palästinensischer Staat zu machen ist.

Was aber nicht geht, ist der weitere Verzicht darauf, die Opfer der „Shoah“ der politischen Manipulation auszuliefern. Es sei denn, Angela Merkels Resignation auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor zwei Jahren an die Adresse Benjamin Netanjahus soll auch hier ihr letztes Wort sein: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dann ist zumindest die Einschätzung Netanjahus aus den 1990er Jahren bestätigt, an der Entwicklung des „demographischen Faktors“ in Israel entscheide sich dessen politische Zukunft.

Wer hat dann noch den Mut, dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern in den sogenannten gemischten Städten Beersheva, Tel Aviv-Jaffa, Lod, Ramle, Nazareth, Haifa und Akko das Wort zu reden – von Jerusalem zu schweigen, wo tagtäglich vollendete Tatsachen geschaffen werden, obwohl sich hier alle Konflikte zwischen beiden Völkern ballen?

Was um alles in der Welt ist das Problem mit Miki Zohar?

von Uri Misgav

Was um alles in der Welt ist das Problem, das Menschen mit Miki Zohar haben? Was hat die einen zum Schaum vor dem Mund getrieben, die anderen zu Erstaunen und Komik getrieben? Zohar hat die Annexion der Westbank vorgeschlagen, wobei Palästinensern bürgerliche Rechte ohne das Wahlrecht zur Knesset gegeben werden sollen. Das ist es, was Israel praktisch seit der Einnahme der Gebiete 1967 getan hat. Zohar schlägt sogar vor, ihre [der Palästinenser] Lebensbedingungen zu verbessern. Er spricht von vollen Rechten außer dem Wahlrecht. Gegenwärtig würden sie nicht zur Wahl gehen, aber ansonsten alle Rechte genießen. Weit gefehlt.

Zohar ist 37 Jahre alt, ein junges Knesset-Mitglied. Er wurde in eine Realität der Besatzung und der Siedlungen hineingeboren wie jeder andere auch, der hier geboren ist oder in den vergangenen 50 Jahren hierherkam. Er ist der klassische Fall eines jungen Mannes, der darauf hinweist, dass der Kaiser keine Kleidung hat. Manchmal kommt einer daher und sagt die Wahrheit. Ihm sollte dafür gedankt werden. Doch stattdessen greifen ihn Leute an, behandeln ihn, als ob er ein Fremder sei oder die Bindung an die Realität verloren habe. Doch manchmal bedarf es Außerirdischer, damit die Maske fällt. Die Haltung Israels und seiner Bürger gegenüber der Besatzung ist genau dies – ein langer Maskenball.

Es ist egal, ob aus juristischen, diplomatischen oder politischen Gründen die Gebiete nie „annektiert“ wurden. Wenn ein Außerirdischer dort landen und du ihm erzählen würdest, dass sie nicht Teil Israels seien, würde niemand verstehen, worüber du redest. Israel hat dort über 100 Siedlungen errichtet, die mit Hunderttausenden Israelis aufgefüllt worden sind. Es hat in diesen Siedlungen das israelische Gesetz eingebracht. Was auch immer geschieht, steht unter der Gesetzgebung der Knesset wie unter der Polizei Israels und den Rechtssystemen.

Zwei Oberste Gerichtshöfe gibt es dort genauso wie Kabinettsmitglieder, den Präsidenten der Knesset, andere Knesset-Mitglieder und eine Reihe Regierungsbeamte. Die Elektrizitätsgesellschaft sorgt für den Strom, die nationale Wassergesellschaft „Mekorot“ für das Wasser, die Straßenverkehrsbehörde für die Straßen, und die nationale Lotteriegesellschaft hat öffentliche Gebäude errichtet und verwaltet sie.

Firmen, Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen sind dort ungehindert tätig einschließlich der Schulen und einer Universität [in Ariel] unter der Leitung des Erziehungsministeriums. Vom Staat geförderte Kultureinrichtungen werden gezwungen, in jeder Siedlung aufzutreten. Kiryat Arba [bei Hebron] unterliegt denselben Regeln wie Kiryat Shmone [in Obergaliäa].

Währenddessen sind Palästinenser dem israelischen Gesetz unterworfen, dem israelischen Militärrecht und den Militärgerichten sowie Anordnungen, die vom regionalen Militärbefehlshaber ausgehen. Das sind die israelischen Streitkräfte und nicht die belgische Armee. Die Zivilverwaltung ist israelisch genauso wie der „Koordinator für die [Regierungs-]Aktivitäten in den Gebieten“ [einer Abteilung des Verteidigungsministeriums] und die Grenzpolizei, die unsere Grenzen schützt. Der Sicherheitsdienst „Shin Bet“ überwacht das Gelände und ist für die heimische Aufklärung zuständig, nicht der „Mossad“, der für die Nachrichtensammlung und für die Verhinderung von Angriffen außerhalb Israels verantwortlich ist.

In perfekter zeitlicher Abstimmung mit Zohars Vision hat diese Woche die Knesset entschieden, dass derjenige nicht nach Israel hereinkommen darf, der zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen aufruft. Diese Einmütigkeit macht die Siedlungen zum Teil [des Staates] Israel. So sieht Annexion aus. So wie zwei Bevölkerungen in einem vorgegebenen Gebiet unter zwei Rechtssystemen behandelt werden und unterschiedliche Rechte haben, was Apartheid genannt wird. Apartheid bedeutet Separation.

Du magst sagen, dass dies nur kurzfristig ist, während Zohar, der Verrückte, über eine endgültige Lösung spricht. Wann wird kurzfristig dauerhaft? Offenkundig sind 50 Jahre der Besatzung und der Annexion nicht genug. Vielleicht machen es 75 oder hundert Jahre? Vielleicht ist es am besten, ein juristisches Datum wie 2028 ins Auge zu fassen, wenn der Siedler Noam Sohlberg Präsident des Obersten Gerichtshofs wird?

Den Status quo zu heiligen, war eine Vorgabe der Rechten (sie wurde „den Konflikt managen“ oder ihn „an die Hörner packen“ genannt). Jetzt hat der Chef der Opposition Isaac Herzog einen Plan vorgelegt, der darauf fußt, die Sache zehn Jahre aufzuschieben. Die politische Vision des Schatten-Premiers Yair Lapid [Vorsitzender der oppositionellen Partei „Es gibt eine Zukunft“] will sogar „die Palästinenser aus unserem Gesichtsfeld raushaben“. Wer ist hier wirklich illusionär, diese beiden Feiglinge oder Miki Zohar?

[1]   Uri Misgav: What on earth is the problem with Miki Zohar?, in „Haaretz” 09.03.2017. Übersetzung von Reiner Bernstein.

 

Jedes Haus hat eine Geschichte

Das Geheimnis der Erinnerung ist die Nähe

 von Reiner Bernstein[1]

„Wir bitten Sie, sich mit Ruhe in das Unabänderliche zu fügen…“ Die Aufforderung haben wir im Nachlass des Ehepaars Elly und Leopold Strauss gefunden – den Großeltern meiner Frau Judith –, die am 03. März 1943 als Letzte gemeinsam mit einem anderen jüdischen Ehepaar aus Erfurt nach Auschwitz deportiert wurden.

Unter den politischen Bedingungen der DDR war es erst in den späten 1980er Jahren möglich, dem Schicksal der Juden in Erfurt systematisch nachzugehen. Vor allem mit Hilfe einer unermüdlichen promovierten Historikerin mit bescheidener Honorierung hat sich das geändert. Vor einigen Jahren sind Kinder und Enkel zur Aufstellung sogenannter Gedenknadeln (über deren ästhetische Qualität sich streiten lässt) eingeladen worden, nachdem auf Druck von außen die Verlegung von Stolpersteinen in Erfurt verhindert wurde.

Am 03. und 04. März 2017 gastierte das Ensemble des Badischen Staatstheaters Karlsruhe mit ihrer Dokumentation „Stolpersteine“ einschließlich einer Podiumsbefragung und Publikumsdiskussion in den Münchner Kammerspielen. Die vor dem Karlsruher Theater verlegten zwei Stolpersteine Gunter Demnigs erinnern an das Schicksal der jüdischen Sängerin „Jank“ Lilly Jankelewitz und den „arischen“ Schauspieler Paul Gemmeke. Die aus den Aktenbeständen des Theaters, der Stadt und der oberen Landesbehörden aus Presse und Propagandaprogrammen zusammengetragenen „nüchternen“ Aufzeichnungen dokumentieren die Unbarmherzigkeit, mit der jüdische und politisch lästige Künstler und führende Mitarbeiter des Theaters systematisch ausgeschaltet, ihnen der Lebensunterhalt geraubt, sie in die Emigration ausgestoßen – bis die „Wehrmacht“ und die deutschen Sicherheitsdienste sie dort aufgriffen –, und sie in den Selbstmord getrieben wurden und wie westdeutsche Behörden nach Kriegsende von Überlebenden „Beweise“ für ihre Verfolgung einforderten.

Das Karlsruher Gastspiel verstand „sich auch als ein Beitrag zu einer Debatte, die in München während der vergangenen 13 Jahre besonders emotional geführt wurde“. Gemeint ist der Beschluss des hiesigen Stadtrats in trautem Verein mit der jüdischen Gemeinde von 2004 – wiederholt 2016 –, die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund zu untersagen. Die Begründungen für das Verbot sind, vorsichtig formuliert, windig. Keinem näheren Nachdenken halten sie stand.

Dass von Seiten der Stadt die demokratische Legitimation des Kommunalparlaments ins Feld geführt wird, ist schon insofern peinlich, als das Gedenken an die Ermordeten in München – Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Verfolgte, Zeugen Jehovas und „Euthanasie“-Opfer – nach pseudomarxistischer Manie(r) in eine kollektivistische Vorlage gepresst werden, statt das Leid des Einzelnen in den Mittelpunkt des Erinnerns zu stellen. Denn jedes Haus, aus dem die Verfolgten herausgezerrt wurden, hat eine Geschichte. Die unmittelbare Nähe, die heutige Hausbewohner, Besucher und Vorbeilaufende an den Stolpersteinen erleben, kann Anstöße zur individuellen Erinnerung begründen.

Das kann weder das neue NS-Dokumentationszentrum noch die Gedenkstättenarbeit in Dachau im erforderlichen Maße leisten. Beide Einrichtungen leisten Hervorragendes, sind aber darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, statt dass die Opferschicksale Assoziationen bis in die Gegenwart hinein ermöglichen.

 

Auch das salvatorisch daherkommende Angebot, statt der Stolpersteine Stelen aufzustellen, überzeugt nicht. Davon abgesehen, dass kein Konzept vorliegt und die Finanzierung ungeklärt ist, muss sich die Stadtspitze fragen, ob sie etwa vor 4.500 Stelen – die Zahl allein der jüdischen Opfer – einen Polizisten postieren will, um der Gefahr des Vandalismus vorzubeugen. Wie dürftig nimmt sich dagegen das Argument aus, auf Stolpersteinen könnte herumgetrampelt werden. Und wie steht es mit der Begründung, die kleinen im Boden verankerten Messingplatten würden einer „Inflationierung des Gedenkens“ Vorschub leisten?

Wer von Seiten der Gegner der Stolpersteine an das doch „gemeinsame Anliegen“ appelliert, sollte zunächst nach innen schauen. Dort sind die Befürworter der Stolpersteine als „Gedenktäter“ oder wechselweise als „dahergelaufene Schar von Gutmenschen“ abgekanzelt worden. Nein, so einfach ist die Sache nicht.

 

[1]   Abgeschlossen am 05. März 2017. Der Autor ist 1968 an der Freien Universität Berlin mit der Arbeit über die Antworten des „Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ auf den bürgerlichen Antisemitismus während des Kaiserreichs und der Weimarer Republik bis 1933 promoviert worden. Ab 2004 stand er sechs Jahre lang an der Spitze der zivilgesellschaftlichen „Initiative Stolpersteine für München“.

 

Schreck, lass nach

von Reiner Bernstein

Seit dem Einzug des Twitter-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus beginnt sich die Europäische Union auf ihr Gewicht als eine weltpolitische Zentralmacht zu besinnen. Noch hält sie an der Zwei-Staaten-Lösung für Palästina fest, nachdem Trump es soeben der israelischen Politik überlassen hat, über das Schicksal der Palästinenser zu bestimmen.

Symptomatisch dazu geht die Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem zum Symposium „100 Jahre seit der Balfour-Deklaration“ für den 28. Februar bei uns ein. Zur Mitwirkung an der Planung ist der frühere UN-Botschafter und zuletzt Generaldirektor des Auswärtigen Amtes Dore Gold eingeladen, heute Chef des „Jerusalem Center for Public Affairs“ – einer staatlich geförderten Beratungseinrichtung am äußersten rechten Rand. Gold und Moshe Arens, Verteidigungs- und Außenminister in der Regierung Yitzhak Shamirs, trommeln seit langem gegen die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Erklärung des britischen Außenministers Arthur James Balfour am 02. November 1917 erteilte dem gesamten jüdischen Volk die Zustimmung zur Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina. Ihr Adressat war weder der in Berlin lebende Präsident der weltweit kleinen zionistischen Organisation, der Botaniker Otto Warburg, noch ihr Verhandlungsführer in London, der Chemiker Chaim Weizmann. Den Juden in aller Welt sollte durch die Bekundung kein staatsbürgerlicher Eintrag geschehen, und den „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ (642.000 gegenüber 58.000 Juden), war zugesagt, das „nichts geschehen soll, was ihre bürgerliche und religiösen Rechte beeinträchtigt“.

Führende zionistische Repräsentanten ließen es an Warnungen nicht fehlen: Die „Niederlassung“ begebe sich in die Abhängigkeit einer Kolonialmacht zu einer Zeit, als deren Einfluss zu bröckeln beginne: Ägypten wagte erste Schritte in die Unabhängigkeit, Frankreich sicherte sich in Syrien/Libanon seine Vorherrschaft, indem sie den haschemitischen Prinzen Faisal nach Bagdad abschob, und 1923 entstand das Haschemitische Emirat Transjordanien.

So äußerte sich der als Vater des Siedlungswerks hochgelobte Arthur Ruppin, der Anfang 1908 das Büro der „Palestine Land Development Company“ (PLDC) in der nach einem syrischen Christen benannten Bustrus-Straße in Jaffa eröffnet hatte, reserviert: Die „Balfour-Deklaration wird für uns ein Fluch sein, wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte in Palästina ‚begründet‘ sind“. Ein Vaterland bekomme man nicht durch diplomatische Beschlüsse zugewiesen. Dagegen versicherte US-Präsident Woodrow Wilson dem Gründer des Jüdischen Weltkongresses und dessen ersten Präsidenten Stephen Wise: „Don’t worry, Dr. Wise, Palestine is yours.“

David Ben-Gurion wurde noch deutlicher. In seinen Memoiren führte er aus, dass die Deklaration nicht der Zustimmung der arabischen Bevölkerung bedurft habe oder dass diese sich mit ihr hätte abfinden müssen: „Großbritannien nahm eine Verpflichtung auf sich, die die ganze Welt anerkannte – das uralte Recht des jüdischen Volkes auf Palästina. Die Rechte der Nichtjuden im Lande kommen erst danach.“ Weizmann wollte in der Deklaration immerhin eine „Doppelsinnigkeit“ erkennen: Was Balfour darunter verstanden habe, sei so etwas wie ein britisches, US-amerikanisches oder sonstiges Protektorat über Palästina gewesen.

1937 verwahrte sich der strikt agnostische Vladimir Zeev Jabotinsky, seit Ende April 1925 Präsident der „Weltunion der zionistischen Revisionisten“, vor der Peel-Kommission gegen den Teilungsplan mit dem Argument, dass nicht „das britische Mandat uns das Recht auf dieses Land gab, sondern die Bibel“. Für Walid Khalidi, einen der führenden palästinensischen Historiker, war das Balfour-Dokument das destruktivste Dokument des 20. Jahrhunderts für den gesamten Nahen Osten. Es blieb dem von Golda Meir geschassten Generalsekretär der Arbeitspartei Arie Lova Eliav vorbehalten, eine entsprechende Erklärung für die Palästinenser zu fordern.

Von einer Historisierung der Umstände und der Folgerungen vom 02. November 1917 ist im Programm der Adenauer-Stiftung nichts zu spüren. Wohlweislich haben die Veranstalter auf palästinensische Referenten verzichtet. So schließt sich der Kreis der israelischen Geschichtspolitik seit dem Ersten Weltkrieg.

Das Treffen zweier Egomane in Washington

von Judith Bernstein

Ich habe mir die Pressekonferenz in Washington angetan: Sie war eine Liebeserklärung Donald Trumps an Israel, an das jüdische Volk und an das Ehepaar Netanjahu. Der Ministerpräsidenten seinerseits biederte sich an Trump an – das Treffen zweier Egomane, denen es einzig um den Erhalt der Macht geht.

Über die Motive Trumps, sich von der Unterstützung für zwei Staaten in Palästina abzukehren, und zwar als einziger Lösung des Konflikts, so wie sie von Washington bisher favorisiert wurde, können wir nur spekulieren. Ist Trump ein Realist, dem klargeworden ist, dass sie nicht mehr zu realisieren ist? Wollte er sich von Barack Obama, der Arabischen Liga, den UN und Europa absetzen? Will er damit die Rechten in Israel unterstützen, die eine Annexion der Westbank anstreben? Oder war dies im Vorfeld zwischen Netanjahu und Trump abgemacht, damit der Begriff zwei Staaten gar nicht mehr fällt, wie von Naftali Bennet und Ayelet Shaked von der ultrarechten Partei „Jüdisches Heim" verlangt? Wie auch immer: Es zeigt, dass Netanjahu der Gefangene der Siedler und seiner Koalitionspartner und deshalb sogar bereit ist, das Schicksal seines Landes in die Hände eines Narzissten zu legen, dem jede außenpolitische Erfahrung fehlt.

Gerade angesichts der Turbulenzen im Nahen Osten ist es für die Europäer an der Zeit, sich von der Politik eines unberechenbaren und gefährlichen Präsidenten zu lösen und zu einer Politik zu finden, die allen Menschen in der Region gerecht wird. Nur so können die großen Herausforderungen und der wachsende Nationalismus auch bei uns überwunden werden. Und damit wäre auch Israel vom eigenen moralischen Niedergang bewahrt.

 

Gemeinsame Sache

von Reiner Bernstein

Kaum im Amt hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Einspruch erhoben, dass Salam Fayyad – Kandidat von UN-Generalsekretär Antonio Guterres – die Nachfolge des deutschen Diplomaten Martin Kobler als Leiter der UN-Mission in Libyen antritt. Dass der israelische Botschafter die Entscheidung Washingtons bejubelt hat, war selbstverständlich.

Interessanter sind die Hintergründe. Fayyad, langjähriges Mitglied des Weltwährungsfonds, zog auf Washingtons Drängen in der Ära George W. Bushs als Finanzminister und dann als Ministerpräsident in die Palästinensische Autonomiebehörde ein. Seiner Integrität und seiner Professionalität war es zu verdanken, dass die allgegenwärtige Korruption abflaute, dass dem Gesetz Geltung verschafft, der Terrorismus geächtet und die zweite „Intifada“ beendet wurden und dass ihn der Ruf begleitete, dem palästinensischen Staatsaufbau aufzuhelfen.

Doch seine Erfolge fanden in Ramallah nicht nur Zustimmung. Fayyad verwahrte sich gegen die diplomatischen Alleingänge Machmud Abbas‘ auf der internationalen Bühne, weil sie politisch immer wieder ins Leere liefen. Die dem Präsidenten unterstellten Sicherheitsbehörden gingen so weit, ihm ein Strafverfahren anhängen zu wollen, während Abbas seinen Ministerpräsidenten kaltstellte.

2013 blieb Fayyad nichts anderes als der Rücktritt übrig. Wer ihn danach mit einer Mitarbeiterin bei einer Tasse Kaffee im Innenhof des Jerusalemer „American Colony“-Hotel beobachtete, konnte sich dem Eindruck nicht entziehen, einen politisch gebrochenen Mann zu sehen. Dass sich der 81 Jahre alte Abbas am 29. November 2016 – dem 69. Jahrestag des UN-Teilungsplans – erneut für weitere fünf Jahre zum Präsidenten ausrufen ließ, belegt einmal mehr die strategischen Defizite in der Autonomiebehörde.

Kein Wunder also, dass die Regierung in Jerusalem mit Genugtuung auf die Niederlage Fayyads bei der Nominierung als Libyen-Gesandten reagiert hat. Politisch kommt ihr nichts gelegener als eine Autonomiebehörde, die fast jegliches Vertrauen in ihrer Bevölkerung eingebüßt hat. Ernsthaften Widerstand gegen das am 06. Februar in der Knesset beschlossene „Regulierungsgesetz“ als Auftakt zur tatsächlichen Annexion großer Teile der Westbank sind aus Ramallah nicht zu erwarten. Und gegen palästinensische Gewaltakte hat das israelische Militär alle Instrumente in der Hand. 

Lernt Theologie!

Vor der Friedenskonferenz am 15. Januar 2017 in Paris

 von Reiner Bernstein[1]

 Zugegeben, ich bin vielen in Berlin auf die Nerven gegangen. Denn mir fiel nichts anderes ein, als auf die zentrale Rolle von Bibel, Talmud und einschlägiger Fachliteratur im jüdisch-israelischen Selbstverständnis und dessen Bezug zu den Palästinensern hinzuweisen. Natürlich war mir die Zumutung bewusst.

Die in Jerusalem verantwortete Politik lässt sich ohne die Interpretationen und Deutungen der jüdischen Theologie nicht verstehen. Sie haben den Zionismus seit Anbeginn vor die Zerreißprobe gestellt: Soll das jüdische Volk weiterhin auf die Ankunft des Messias warten und darüber die Verfolgungen und die Mordexzesse geduldig ertragen? Oder soll es Gottes Weisungen in die Speichen greifen und sein Schicksal endlich in die eigene Hand nehmen?

Dieser Kollision versuchte der große, von den Briten 1921 eingesetzte Oberrabbiner Abraham Isaac Kook mit einem interpretativen Quantensprung zu begegnen. Tief in der Tradition verwurzelt, ließ er keinen Zweifel daran, dass Gott Sein Volk lenke, auch wenn die „niederen Seelen der Sünder Israels“ in der Gestalt der zionistischen Pioniere keine Gebetsriemen tragen. Doch dereinst würden auch sie sich aus der Schamlosigkeit befreien und das geliebte Joch der Thora tragen. Für Kook stand das jüdische Volk im Heilsplan Gottes zwar an der Spitze, aber von seiner Bußfertigkeit hänge die Einkehr der Welt in Seinen Frieden ab. Die universalistische Dimension seines Denkens löste in allen jüdischen Kreisen Palästinas Bewunderung und Verehrung für Kook aus.

1948 zerbrach sein Versöhnungsansatz, als dem jungen Staat keine Verfassung gelang. Konnte Israel es sich leisten, im Unabhängigkeitskrieg seinen Feinden wehrlos ausgeliefert zu sein, oder musste drei Jahre nach dem Holocaust die Rettung der Überlebenden im Vordergrund stehen? An die Stelle einer Verfassung traten Grundgesetze – „Näheres regelt die Gesetzgebung“.

 

Entscheidungsjahr 1967

Mit dem Sieg im Junikrieg verschoben sich die Gewichte zugunsten der ethnisch-religiösen Ideologie, die der Welt zugewandten Komponenten wurden als unjüdisch in die Vergangenheit verbannt „Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates gibt, einen Plan von Außenminister William Rogers, einen Plan von Arbeitsminister Yigal Allon und noch andere Pläne. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle dies, und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist”, lautete die Devise Moshe Dayans, des damaligen Verteidigungsministers.

Nach dem Holocaust und nach der Heimkehr in Gottes Eigentum Judäa und Samaria dürfe es kein Jude mehr wagen, gegen den Herrn aufzubegehren, ergänzte der in Halle (Saale) geborene Theologe Emil Fackenheim; Gott ist auf seine Verfügbarkeit reduziert. Der Trias Thora – Volk – Land ist Anfang November 1995 Yitzhak Rabin zum Opfer gefallen, als die Interimsvereinbarung mit den Palästinensern („Oslo II“) einen schrittweisen militärischen Rückzug aus der Westbank vorsah: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht.“

Da die internationale Diplomatie auf den Neo-Zionismus lediglich mit der stereotypen Wiederholung der Zwei-Staaten-Formel reagiert, läuft selbst ihr Krisenmanagement gegen die Wand. Der Verweis auf das Völkerrecht („illegale Siedlungen“) und auf die Konsequenzen der Besatzung wird von der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung mit Spott quittiert.

Die palästinensische Führung, ob in Ramallah oder in Gaza-Stadt, hat es ihrerseits nicht gelernt, aus der arabischen Fundamentalopposition während der britischen Mandatszeit strategische Konsequenzen zu ziehen, und wirft mit dieser Schwäche der israelischen Politik die Bälle zu. Unermüdliche Reisetätigkeit, Antichambrieren in Washington, New York und Paris täuschen darüber nicht hinweg. Anschläge, Raketen und Terrorakte sind dazu angetan, den Palästinensern die Befähigung zum Staatsaufbau und zu guter Regierungsführung abzusprechen.

Nicht von ungefähr unterscheidet die Bundesregierung zwischen Regierungskonsultationen mit Israel und dem Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss. Die Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin darf zwar den Titel „Botschafterin“ tragen, ohne dass ihr die Überreichung des Beglaubigungsschreibens beim Bundespräsidenten zugestanden ist. Auch die schematische Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah unterstreicht die Hinnahme der bilateralen Asymmetrie.

Hinzu kommt das erstaunliche Urteil, dass der israelisch-palästinensische Konflikt keine Schlüsselrolle im Nahen Osten spiele. So unverdrossen die Gegenauffassung jahrzehntelang propagiert wurde, so schnell ist ihr die Distanzierung gefolgt – als sich herausstellte, dass die gängigen politischen Parameter buchstäblich verbaut worden sind. Warum, ist zu fragen, sind Regelungen nicht zustande gekommen, wenn doch der Konflikt auf dem Hintergrund des mörderischen Chaos in Syrien und im Irak danach schreit?  

 

Die wahre Staatsräson

Die Pariser Konferenz am 15. Januar wird über die Forderung nach dem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus nicht hinauskommen. Steht sie nicht schon in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Gemeinschaft von 1980 – Fleißarbeiten von Referenten und hohen Beamten, wie ein Mitglied des Bundestages sarkastisch vermerkte? Fragen schließen sich an:

– Warum ist schon die Stimmenthaltung Washingtons am 23. Dezember 2016 als politisches Verdienst anerkannt worden?

– In welche politische Ecke schiebt John Kerry die Gesamtheit der jüdischen Amerikaner, wenn er die Regierung in Jerusalem von extremsten Elementen angetrieben sieht, aber vor Konsequenzen zurückschreckt. Welches Israel meint er, wen er ihm die unverbrüchliche Freundschaft zusagt? Warum hat die Administration der israelischen Politik bis 2028 weitere 38 Milliarden Dollar ohne politische Auflagen bewilligt?

    Ist darüber nachgedacht worden, warum die israelische Politik seit jeher eine Anbindung an die NATO ablehnt – weil sie mit Verzichten auf souveräne Entscheidungsrechte verbunden wäre? 

 

Was zu tun ist

Wer rettet Israel vor sich selbst? fragte 1977 der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, George W. Ball. Wenn in Paris wenigstens die Idee eines Konvents israelischer und palästinensischer Verfassungsrechtler, Soziologen, Politikwissenschaftler und Kulturwissenschaftler für die Entwicklung neuer Konzepte für eine friedliche Kohabitation von Juden und Arabern in diesem geschundenen Land in Gang käme, hätte die Konferenz ihren Auftrag schon erfüllt – und der Friedensszene auf beiden Seiten einen großen Dienst erwiesen.

Denn niemand möge doch hoffen, dass 400.000 Siedler in der Westbank und 200.000 im einstigen Ost-Jerusalem – wo die arabische Bevölkerung mit knapp 400.000 Personen drauf und dran ist, in Enklaven abgedrängt zu werden – ohne das Risiko eines Bürgerkrieges „zurückgeführt“ werden können. Die Einladung von David Grossman über Yoram Kaniuk, Etgar Keret und Amos Oz bis zu Sruja Shalev zu Lesungen im Auswärtigen Amt demonstriert zwar die guten kulturellen Beziehungen, doch Frank-Walter Steinmeiers „Instrumentenkasten der Außenpolitik“ bedarf statt der Fortsetzung unfruchtbarer Politiktheorien konkreter Einsätze.

Mit Kerrys Hinterlassenschaft einer „Vision“ am 15. Januar ist dem Frieden nicht gedient, und die Präsidentschaft Donald Trumps gibt keinen Anlass zu einer zukunftsverheißenden Wende. Es bedarf keiner Prognosefähigkeit für die Vermutung, dass fürs Weiße Haus, fürs State Department und fürs Pentagon auserkorene Beamte und Minister bald Trumps irrlichternder Unberechenbarkeit überdrüssig sind und ihm von der Fahne gehen. Washingtons berüchtigtes Establishment wird jedes Mittel recht sein, um den neuen Präsidenten zu domestizieren.

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt und muss sich um die Neuordnung ihres institutionellen Gefüges kümmern. Die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Italien, Frankreich und Deutschland werden bizarre rechtspopulistische Parteien jubeln lassen.

Es wird also höchste Zeit, jene Kräfte in der israelischen und in der palästinensischen Gesellschaft durch logistischen Beistand zur Eigenverantwortung zu stärken, nachdem die internationale Diplomatie gelähmt hat.            

 [1]   Abgeschlossen am 04. Januar 2017. Der Autor war ab 2004 der deutsche Vertreter der „Genfer Initiative“, einer detaillierten Blaupause für die Zwei-Staaten-Lösung aus der Feder israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mein Beitrag gehört zur Essens meines Buchprojekts „Ein Volk, das allein wohnt...?“ (Num. 23,9). Die Prophezeiung findet sich in der israelischen Politik von Ben-Gurion bis Yitzhak Rabin wieder. Mein Manuskript liegt verlagsreif bei meiner Literaturagentin.   

 

 

Ein Volk, das allein wohnt?

von Reiner Bernstein

Georg Landauer, 1895 in Köln geboren und in jungen Jahren nach Palästina ausgewandert, hat im Zionismus immer „ganz verschiedenartige, ganz entgegengesetzte Bestrebungen“ gesehen. Als Mitglied im „Friedensbund“ („Brit Shalom“) der 1920er Jahre versuchten er, Martin Buber, Hans Kohn, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon und Robert Weltsch die zionistische Exekutive mit David Ben-Gurion für bessere Beziehungen zur arabischen Mehrheitsbevölkerung zu gewinnen. Bubers verwahrte sich gegen einen „horizontlosen Nationalismus“, der Kulturzionist Ascher Ginsburg („Achad Ha’am“) gelobte 1922 „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen“.

Die Politik des Staates Israel will von solchen Warnungen nichts wissen. Wer die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie die Palästinenser in den besetzten Gebieten lediglich als „Araber des Landes Israel“ sieht, will die doppeldeutige Prophezeiung des Bileam vom „Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“ (Num. 23,9) in einen Segen verwandeln. Zur Dokumentation dieser Einstellung hat der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Amnon Rubinstein ein Lied aus der Zeit nach dem Junikrieg in Erinnerung gerufen:

 „Wenn die ganze Welt gegen uns ist, ist uns das völlig egal. Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist, dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bestätigt diesen Fluch. Am 15. Dezember hat er die Nominierung David M. Friedmans zum neuen Botschafter in Israel mit der Ankündigung gewürzt, die Botschaft von der Tel Aviver Yarkon-Straße in „Israels ewige Hauptstadt Jerusalem“ zu verlegen – sollen die Muslime zur Hölle fahren.

Auch der Jurist Friedman bleibt seinem Beruf als Konkursverwalter treu. Nachdem er sich zur Annexion der Westbank durch Israel ausgesprochen hat, denunziert er nun die jüdisch-liberale Organisation „J Street“, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, als „Kapos“, als „üble Advokaten“, die sich vom sicheren Sofa aus für die Zerstörung Israels verwenden.

Dass Friedman in einst arabischen Viertel West-Jerusalems, in Talbiye, ein Haus besitzt, passt in den Abschied der amerikanischen Nahost-Diplomatie, die nach der Epoche einer vermeintlichen Ausgewogenheit dazu übergehen will, die „außerordentliche strategische, technologische, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit“ mit Israel zu vertiefen.

In einer Zeit, in der die europäischen Hauptstädte voll mit der Ukraine, mit Syrien, Irak und Iran ausgelastet sind, kann die israelische Regierung beglückt das alte Lied nach 1967 anstimmen. Der Riss quer durch die jüdischen Gemeinden in den USA kümmert sie nicht. Sie waren als Steigbügelhalter von Wert, mit Donald Trump im Weißen Haus braucht Benjamin Netanjahu keine Umwege mehr.

In "hohem Maße besorgt"

von Reiner Bernstein

Am 05. Dezember 2016 hat die Knesset in erster Lesung ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung der sogenannten Außenposten der Siedlungen beraten. Danach können palästinensische Landbesitzer zum Verzicht bei Entschädigungsleistungen gezwungen werden. Die Gesetzesvorlage vermeidet den Begriff „Enteignung“, sondern spricht vom „Entzug von Landnutzungsrechten“. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen das Verfahren keine Bedenken angemeldet.

Zwei Tage später, am 07. Dezember, hat sich das Auswärtige Amt „in hohem Maße besorgt über diese Entwicklung und … Aussagen israelischer Regierungsmitglieder“ gezeigt. Die Bundesregierung vertraue „darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.“

Die Beanstandung und der Vertrauensbeweis werden von der Regierung in Jerusalem mit Spott quittiert werden – man könnte hinzufügen: zu Recht. Denn in Berlin ist noch immer nicht zur Kenntnis genommen worden, dass für die israelische Politik seit 1968 – vertreten durch den Völkerrechtler und früheren UN-Botschafter Yehuda Z. Blum, durch den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Meir Shamgar und durch den Rechtsberater mehrerer Regierungen Netanel Lorch – die Westbank (und Ost-Jerusalem, förmlich annektiert im Sommer 1980) nicht als besetztes Territorium gilt. Vielmehr vertritt die Regierung die Auffassung, um Blum zu zitieren, dass der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat [als Israel] einen besseren Titel vorweisen kann“.

Warum? Das Haschemitische Königreich hat 1950 die Westbank annektiert, was nicht einmal die Mitglieder der Arabischen Liga anerkannt haben, König Hussein habe durch die Beteiligung am Junikrieg 1967 die politischen Ansprüche auf das Territorium verloren und schließlich im Juli 1988 die Souveränität über die Westbank an die PLO abgetreten, der nach der Faktorenliste der Vereinten Nationen der Status eines Völkerrechtssubjekts mit seinen vier Voraussetzungen fehlt:

a) eine effektiv arbeitende Regierung, die einen unabhängigen Staat lenkt;

b) die vollständige Kontrolle über die dort lebende Bevölkerung;

c) die souveräne Verfügung über ein durch Grenzen definiertes Territorium sowie

d) die Freiheit in der Gestaltung der internationalen Beziehungen.

Weder die Osloer Vereinbarungen von 1993/1995 noch der Status Palästinas als „Non-Member Observer State“ gemäß der Entschließung der UN-Vollversammlung vom 29. November 2012 haben etwas an den staatspolitischen Defiziten der Palästinenser geändert.          

Die Juristen des Auswärtigen Amtes sind gut beraten, sich der israelischen Rechtsposition zu vergewissern, bevor Pressemeldungen mit einer völkerrechtlichen Position in die Welt gesetzt werden, welche die Regierung in Jerusalem seit nunmehr 48 Jahren aufgegeben hat.

Im Übrigen sollte sich das Auswärtige Amt daran gewöhnen, dass ihm der Vorwurf des „Antizionismus“ entgegenschallt, wenn es auf der Basis ihrer Rechtsargumentation gegen die israelische Vollpräsenz in den palästinensischen Gebieten Stellung bezieht. 

 

 

Pariser Anordnung zur Kennzeichung israelischer Produkte

Die französische Regierung veröffentlicht Richtlinien, welche die Importeure und Großhändler verpflichten soll, Produkte aus den israelisch besetzt gehaltenen Gebieten entsprechend zu kennzeichnen. Damit kommt Paris der Aufforderung der „Guidelines“ der Europäischen Kommission vom 15. November nach. Andere EU-Mitglieder, so auch die Bundesregierung, haben es beim Hinweis auf diese „Guidelines“ belassen.  

Münchner Gespensterdebatten

von Reiner Bernstein

Die fragile Weltordnung droht endgültig in die Brüche zu gehen. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps hinterlässt Ratlosigkeit und Angst. Anbiederungen an Putin machen die Runde. In Europa wachsen die Zustimmungsraten gegen das „politische System“. Überall feiert der demokratiefeindliche Populismus Triumphe.

Und in München? Kein Wort über die Einbettung des Antisemitismus in den breiten Rahmen von Fremdenhass, Rassismus, Islam-Feindlichkeit, Attacken auf Geflüchtete und Homophobie. Publizisten, Wissenschaftler und Kulturschaffende in Israel werden mit ihren Warnungen von Benjamin Netanjahu und seiner Mannschaft um Avigdor Lieberman (Verteidigung), Naftali Bennett (Erziehung), Miri Regev (Kultur), Ayelet Shaked (Justiz), Ze’ev Elkin (Integration), Uri Ariel (Landwirtschaft) und Tsipi Hotovely (Außenamt) zu den Aussätzigen gezählt. Auch dazu kein Wort.

Werner Bergmann und Rainer Erb, Alfons Silbermann und Herbert Sallen, Salomon Korn und Wolfgang Benz haben über die Reichweite des Antisemitismus Erschreckendes Zu Tage gefördert. Dass der Hass in die Mitte der Gesellschaft eingerückt ist, wissen wir spätestens seit Wilhelm Heitmeyers Studien in den 1980er Jahren. Es gibt auch Deutsche, die den Staat Israel am liebsten von der Landkarte streichen wollen. Warum wohnen gefühlte 25.000 Israelis allein in Berlin? Worin also liegt der Neuwert, der in München vermitteln werden sollte? Es gibt ihn, weil mit Denunziationen Ablenkungsmanöver gefahren werden.

Anders ist nicht zu erklären, wie es zusammenpassen soll, dass der Rechtsberater der „Republikaner in Israel“ Trumps Stabschef als verlässlichen Freund feiert, obwohl der nach Aussage seiner früheren Ehefrau den gemeinsamen Töchtern verboten hat, eine Schule mit jüdischen Kindern zu besuchen. Der Subtext lautet: Juden haben hier nichts zu suchen. In Israel sollen sie sich um den weißen Nationalismus gegen den finsteren Nahen Osten verdient machen. Der Gleichklang mit den Evangelikalen ist evident. 

Wer Kritik an Israel „prinzipiell“ für legitim hält, aber auf das individuelle Recht der Grenzziehung pocht, macht sich doppelter Standards schuldig. In der „Süddeutschen Zeitung“ hat Saul Friedlaender beklagt, es sei ihm „peinlich, dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“. Mehr Unbestechlichkeit geht nicht.

Deshalb die Frage an die „unerschütterlichen Freunde Israels“: Warum lebt es sich besser im Staat voller Antisemiten als im gelobten Land?  

Donald Trumps Abschied aus Israel/Palästina?

Nach israelischen und amerikanischen Medien- und Agenturberichten werde der am 08. November 2016 zum neuen US-Präsidenten gewählte Donald Trump den politisch-strategischen Rückzug aus dem Nahen Osten mit Ausnahme Syriens – wo er eine Verständigung mit Russland in Aussicht gestellt hat – anordnen.

So heiße es in einer der Tageszeitung „Haaretz“ zugespielten vorläufigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Jerusalem, dass Trump seine Hand vom israelisch-palästinensischen Konflikt abziehen wolle, dass es jedoch letztlich auf Entscheidungen seines künftigen Beraterumfelds ankommen werde. Klar erscheine, dass der neue Präsident wie seine Vorgänger beabsichtige, den Konfliktparteien die Regelung ihrer Streitpunkte zu überlassen.

Die dem Spielkasino-Betreiber Sheldon Adelson gehörende Tageszeitung „Israel heute (Israel Ha-Yom)“ hat Trump in diesem Sinne zitiert und ergänzt, dass er palästinensische Bemühungen zugunsten einer Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindern wolle.

Nach all dem wird der Geschäftsmann Donald Trump der israelischen Politik freie Hand in der Westbank und in Ost-Jerusalem einräumen.     

 [B1]Snahme Syriens

Zwei auf einen Schlag

Israelische „Sicherheitskräfte“ haben in der Nacht des 15. November 2016 das Büro von Dr. Mustafa Barghouthi in Ramallah durchsucht und dabei Computer, Kameras und Akten beschlagnahmt. Barghouthi, Generalsekretär der liberalen „Palästinensischen Nationalen Initiative – Al-Moubarada“, ist Abgeordneter des seit Yasser Arafats Zeiten inaktiven Parlaments, des „Palestinian Legislative Council (PLC)“, Mitglied im Zentralkomitee der PLO und ein entschiedener Befürworter des gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Das Beispiel Barghouthis belegt erneut, dass für die israelische Regierung politische Besonnenheit gefährlicher ist als Gewalt.

Am selben Tag erörtern der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Justizministerin Ayelet Shaked Schritte, die Siedler in der Westbank rechtlich der palästinensischen Bevölkerung gleichzustellen. Käme diese Option zum Zuge, wäre entgegen der Genfer Konvention die Enteignung palästinensischen Grund und Bodens für den Bau neuer Siedlungen oder deren Erweiterung Tür und Tor geöffnet, heißt es in israelischen Kommentaren, weil dann auf unbebaute, verlassene oder nicht im Grundbuch eingetragene Landflächen zurückgegriffen werden könne. Uri Misgav bezeichnet die Gesetzesvorlage am 17. November in „Haaretz“ als Ermächtigung des Staates zum Diebstahl.  

Sanders: Wohin die Demokraten von hier aus gehen

„Millionen Amerikaner haben am Dienstag [08. November 2016] ihre Proteststimme abgegeben, um ihre heftige Opposition gegen ein wirtschaftliches und politisches System zum Ausdruck zu bringen, welches reiche und korporative Interessen gegen ihre eigenen stellt. Ich habe Hillary Clinton stark unterstützt, für sie hart geworben und geglaubt, dass sie die richtige Wahl am Wahltag sei. Doch Donald J. Trump hat das Weiße Haus gewonnen, weil seine Kampagne rhetorisch erfolgreich in einen sehr realen und gerechtfertigten Zorn hineinstieß, einen Zorn, denn viele traditionelle Demokraten spüren.

Ich bin traurig, doch nicht überrascht. Es bedeutet keinen Schock für mich, dass Millionen Menschen, die für Herrn Trump gestimmt haben, es deshalb taten, weil sie wegen des wirtschaftlichen, politischen und mediengelenkten Status quo krank und müde geworden sind.“

Bernie Sanders: Where the Democrats Go From Here, in „The New York Times“ 11. November 2016.