Ohne Sinn und Verstand

von Reiner Bernstein

Nachdem die Grünen in Bayern bei den Wahlen zum Bundestag gepunktet haben, ließ es sich ihre Jugend auf der Landesdelegiertenkonferenz am 07. Oktober nicht nehmen, den Antrag „Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!“ ohne Sinn und Verstand durchzuwinken. Damit reiht sie sich in die SPD und CSU im Münchner Stadtrat ein, Gruppen und Einzelpersonen die Nutzung kommunaler Räume zu entziehen, wenn die israelische Besatzungspolitik seit 1967 debattiert werden soll.

Mehr noch: Die Grüne Jugend manövriert solche Themen in das Reich der NS-Verbrechen: Die BDS-Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ sei in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten, heißt es. Dabei geht ihr Ziel auf die Direktive der EU-Kommission vom November 2015 zurück, Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen zu kennzeichnen, wenn sie für den europäischen Markt bestimmt sind. 

Sechs Fragen  

– Wer von den Delegierten hat an einer der kritisierten Veranstaltungen teilgenommen, damit ihr Urteil eine Begründung findet?

– Ist den Delegierten entgangen, dass sich der deutsche Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“ vom 01. April 1933 ff. gegen die Juden richtete, eben weil sie Juden waren, während die BDS-Kampagnen ihre Rechtfertigung und ihr politisches Gewicht verlieren würden, wenn die israelische Regierung für die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina sorgt?

– Ist den Delegierten der politiktheoretische Abstand zwischen Demokratie und Besatzung bekannt?

– Wollen die Delegierten das dezidierte Ziel der israelischen Regierung unterschlagen, die Westbank zu annektieren, nachdem Ost-Jerusalem seit 1980 für einen palästinensischen Staat verloren ist?

– Haben die Antragsteller je von der fortwährenden Kriminalisierung der israelischen Opposition seitens der Regierung Benjamin Netanjahus gehört, die dem Urteil der Rechtstaatlichkeit Hohn spricht?

– Haben die Antragsteller jemals vor Ort den „Jerusalem-Tag“ miterlebt, wenn Tausende aufgeputschte Israelis mit Bannern „Tod den Arabern!“ durch die arabische Altstadt ziehen und dort Verwüstungen anrichten, ohne dass die sogenannten Sicherheitskräfte eingreifen?

– Glauben die Antragsteller, dass den Palästinensern ein genetischer Defekt innewohnt, der sie zu Gewalt und Terror treibt?

Wer in Berlin einen solchen Nachwuchs hat, muss sich um die politische Zukunft keine Sorgen machen. Am besten verbündet sich die Grüne Jugend mit dem Berliner Korrespondenten der „Jerusalem Post“, der regelmäßig alle Hebel der Diffamierung des politischen Gegners in Bewegung setzt.

Innen und außen

von Reiner Bernstein

von Bill Clinton ist der Satz überliefert, er könne nicht gegen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung die Politik in Jerusalem zur Räson bringen. Seither wird über die Frage gestritten, ob die internationale Diplomatie den Regierungen von Ariel Sharon bis Benjamin Netanjahu die Solidarität und Unterstützung aufkündigen solle.

Erst jüngst haben Uri Avnery und Ruchama Marton dazu gegensätzliche Positionen bezogen. Während der unermüdliche Friedensaktivist nach wie vor auf die Kraft der israelischen Zivilgesellschaft setzt, behauptet die Gründerin und Präsidentin der „Physicians for Human Rights“, dass die Mehrheit zur Versöhnung mit den Palästinensern nicht fähig sei. Deshalb hat sie Druck von außen angemahnt. Wir selbst sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass unsere Zivilgesellschaft nur als Hilfstruppe zur Durchsetzung der Interessen beider Seiten vor Ort willkommen ist. Diese Erfahrung haben all jene hinter sich, die dem „African National Congress“ in der Epoche der Apartheid in Südafrika politische Ratschläge erteilen wollten. Der ständige Hinweis auf die Achtung des Völkerrechts muss zugeben, dass es das Konstrukt der westlichen Nachkriegsordnung seit 1945 war und heute in vielen Teilen der sogenannten Dritten Welt verletzt wird.

Zu Recht lautet der Vorwurf, der Westen habe es versäumt, den israelischen Regierungen die Gretchenfrage zu stellen: Wie haltet ihr es mit den humanitären und politischen Rechten der Palästinenser? An die eigene Adresse gerichtet: Wirtschaftliche oder gar vertragspolitische Anreizangebote wie zuletzt auf der internationalen Konferenz Mitte Januar 2017 in Paris sind verpufft. Finanzielle Hilfen sowie kulturelle und wissenschaftliche Kooperationen werden begrüßt, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Die millionenfachen Zuflüsse nach Ramallah haben den Staat Palästina keinen Schritt nähergebracht. Stattdessen ist es der israelischen Regierung gelungen, Produkte und Waren aus den jüdischen Siedlungen, die gesondert gekennzeichnet sein sollten, mit Umweg-Etikettierungen in den europäischen Markt zu schleusen. Berlin hat übrigens die Verantwortung zur Kontrolle der Importe an die Bundesländer weitergereicht, als ob Einfuhr- und Zollangelegenheiten dort ressortieren würden. 

Mit diesen Bemerkungen sei auswärtigen Interventionen keine Absage erteilt. Vielmehr wird es auf die Mixtur ankommen: Wenn die demokratische Opposition in Israel und in Palästina auf der Strecke bleibt, endet ihr Versagen in der endgültigen Annexion der Westbank, nachdem Ost-Jerusalem politisch längst verloren ist. Jenseits aller tagespolitischen Beschlüsse westlicher Regierungen, die überwiegend aufs Krisenmanagement ausgerichtet sind, muss es darauf ankommen, jene Gruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, die trotz aller inneren Anfeindungen am Ziel des Friedens festhalten – Sigmar Gabriel hat dazu im April 2017 einen wichtigen ersten Beitrag geliefert –, und die Zerstörung EU-finanzierter Projekte mit Sanktionen zu belegen.

Wie sich die künftige Koexistenz beider Völker materialisiert, müssen allein Palästinenser und Israelis unter dem Vorzeichen der ebenbürtigen Gesprächskultur beantworten. Wer bis dahin hierzulande Veranstaltungen zu Themen, die der Auseinandersetzung mit der politischen Asymmetrie gelten, durch administrative Maßnahmen zu verbieten sucht, degradiert sich zum Büttel der israelischen Regierung, die alles daransetzt, im Ausland den Gedanken des Anschlusses „Judäas und Samarias“ an das israelische Staatsgebiet zu verankern. Zu diesem Behufe verbündet sich Netanjahu auch mit Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland, in den Niederlanden und in Österreich, von Ungarn und Polen zu schweigen.

Aus der Zeitgeschichte und ihrer jüdischen Tragödie in Europa leitet sich nichts weniger als das ab: eine deutsche Verantwortung im Bewusstsein, dass Frieden für Israel nur mit Frieden für die Palästinenser zu haben ist. Die neue Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Votum der Einstimmigkeit in Europa verstecken. Emmanuel Macron hat den Willen zur deutsch-französischen Achse demonstriert, an der sich die übrigen EU-Mitglieder messen lassen müssen.  Für 2019/2020 konkurrieren die Bundesrepublik und Israel um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.  

Feierliche Zeremonien im Gedenken an 1897 und 1967

In „Gush Etzion“ südlich von Bethlehem und anschließend auf dem Herzl-Berg in Jerusalem – dort anlässlich der 120. Wiederkehr des ersten zionistischen Kongresses im Basler Stadtcasino, so dass historische Linien von 1897 bis 1967 gezogen werden – ist am 27. September unter Beteiligung von Benjamin und Sarah Netanjahu feierlich der 50. Jahrestag der Eroberung der Westbank begangen worden. An der Zeremonie in der Ortschaft Kfar Etzion, die unter Ministerpräsident Levi Eshkol die erste Siedlung nach 1967 in der Westbank war – sie musste 1948 angesichts der vorrückenden jordanischen Armee geräumt werden –, nahm die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Miriam Naor nicht teil. Sie sei nicht eingeladen worden, sagen die einen, sie habe durch ihre Nichtteilnahme ein Zeichen der Opposition gegen die Regierung setzen wollen, behaupten die anderen. Am 01. Oktober versammelen sich Tausende Israelis im Gedenken an den Ausbruch des „Yom Kippur“-Krieges 1973.

"Gemeinsam leben lernen"

Die Internet-Ausgabe der auflagenstärksten israelischen Tageszeitung „Yediot Achronot (Letzte Nachrichten)“ berichtet ausführlich über eine „Wegekarte“ der 1949 von der Kibbutz-Bewegung gegründeten Bildungseinrichtung „Givat Haviva“ unter Leitung von Yaniv Sagui und Mohammad Darawshe mit dem Ziel, das gemeinsame Leben von Juden und Arabern in Israel zu fördern. Gemeinsam Humus zu essen, sei ganz nett, reiche aber für die Koexistenz beider Gemeinschaften nicht aus, bekunden beide Autoren und rufen die Rede von Staatspräsident Reuven Rivlin vor zwei Jahren in Givat Haviva in Erinnerung: „Wir sind aufgerufen, miteinander zu leben.“

Uri Avnery: Warum BDS Israel nicht retten wird

In seinem Gastbeitrag für „Haaretz“ befasste sich Uri Avnery am 18. September mit der strittigen Frage, ob die internationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienen. Entgegen auch israelischen Befürwortern lehnt Avnery solche Initiativen ab, weil sie sich gegen alles Israelische richten:

„Ich weise das Argument nachdrücklich zurück, dass es nichts gibt, was den Staat retten könne, und dass wir Ausländern vertrauen müssten, unseren Job zu tun. Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Ich bin einer der wenigen tausend Menschen, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigt haben, als er geboren wurde. Jetzt ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass er dem Staat gleicht, den wir erträumt haben. Der Kampf ist so lange nicht verloren, solange wir zum Kampf bereit sind. Ich glaube an den Frieden. Frieden zwischen Israel und Palästina bedeutet die Existenz des Staates Israel neben dem Staat Palästina. Ich bin nicht sicher, ob das auch das Ziel der BDS-Bewegung ist. Es gibt Dinge, die darauf hindeuten, dass sie einen Frieden ohne Israel wollen. Deshalb muss BDS klar und deutlich sagen, ob sie einen Frieden mit Israel oder ohne Israel will.“ 

Avnery verwies darauf, dass seine Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 die erste war, die zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen aufgerufen hat. Er unterstütze weiterhin den Boykott aller Unternehmen, die den Siedlungen helfen. Doch glaube er, dass ein Boykott Israels die gesamte israelische Öffentlichkeit in die Arme der Siedler treiben werde, „während es unser Job ist, die Siedler in den besetzten Gebieten zu isolieren und sie von der israelischen Öffentlichkeit zu trennen. Ist dies möglich? Ist dies noch möglich? Ich glaube dies.“ Dazu ruft Avnery die vielen Dutzend Friedens- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Reihen zu schließen, ohne ihre jeweilige Unabhängigkeit und ihren spezifischen Charakter zu untergraben.

Quelle: Uri Avnery: Why BDS won’t save us, in „Haaretz“ 18.09.2017.

Ohne politische Fortschritte

Das kaum einstündige Treffen zwischen US-Präsident Donald J. Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 18. September am Rande der Vereinten Nationen in New York hat keine greifbaren Ergebnisse im Hinblick auf die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche erbracht. Netanjahus Berater hatten zuvor alle Hebel in Bewegung gesetzt, um bei der Begegnung die iranische Nuklearproduktion als zentralen Topos auf die Tagesordnung zu setzen. Trump begnügte sich jedoch damit, den „Iran Deal“ vom Sommer 2015 als „schrecklich“ zu kritisieren. Beobachter berichten, dass Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Herbert McMasters am damaligen Abkommen festhalten wollen.

14. September:

Das israelische Militär beendet ihr größtes Manöver seit zwei Jahrzehnten an der Grenze zum Libanon mit mehr als 25.000 Soldaten, um den wachsenden Einfluss der „Hisbollah“ einzudämmen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Avidor Liebeman werde Israel alles daransetzen, um einen Korridor zwischen Teheran und Beirut zu verhindern.

Im Gedenken an Reuven Moskowitz (1928 - 2017)

von Reiner Bernstein

Ich kannte Reuven wohl am längsten. So erinnere ich mich lebhaft an unsere erste Begegnung – es war 1977, das Jahr des Regierungsantritts Menachem Begins –, als er gemeinsam mit meinem unvergessenen Freund Eliezer Feiler (1921 – 1993) aus dem Kibbutz Yad Hanna in die Berliner Evangelische Akademie am Kleinen Wannsee kam.

Schon damals musste sich der Direktor gegenüber seinem Dienstherrn rechtfertigen, dass er zwei kritische jüdische Israelis, beide Verfolgte des Naziregimes, eingeladen hatte. An solchen Widerständen hat sich nichts geändert. Ja, je weniger sich die israelische Politik verteidigen lässt, desto massiver verwenden sich die Regierungen in Jerusalem und ihre deutschen Hintersassen gegen jede Kritik. Dass Reuven dabei politische und individuelle Oberflächlichkeiten bei der „Bewältigung der Vergangenheit“ in Deutschland nicht außer Acht ließ, verschaffte seiner Friedensarbeit in Israel und in der Bundesrepublik zusätzliche Glaubwürdigkeit.

Reuvens Unermüdlichkeit wurde zur Legende. Wenn er bei Seminaren und Tagungen biblische Zitate und Lieder aus der jüdischen Liturgie vortrug, riss er sein Publikum zu Begeisterungsstürmen hin. Er war ein Mann, der im Judentum tief verwurzelt war, auch wenn er nicht regelmäßig in die Synagoge ging. Reuven war in einem anderen Sinne tiefgläubig: Er liebte sein Volk auf eine Weise, die der große Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) in die Worte gekleidet hat:

„Mein Volk ist mein Leid,

seine Freude ist meine Freude nicht.

meines Volkes Schwäche ist meine Schwäche,

sein Heldentum ist mein Heldentum nicht.

Seine Verzweiflung ist nicht die meine –

Aber seine Hoffnung ist meine Hoffnung.“

Wie Simon ließ Reuven nicht von dem Ziel der jüdisch-arabischen Verständigung in Palästina ab. Ehre bleibe seinem Andenken.

Zahl der Auswanderer aus Israel wächst

Nach Angaben der Statistischen Zentralbehörde haben im Jahr 2015 rund 16.700 Israelis das Land verlassen, die meisten mit ihren Familien, während 8.500 zurückgekehrt seien, nachdem sie mindestens ein Jahr im Ausland lebten. Seit 2012 habe sich die Zahl derjenigen erhöht, die nicht nach Israel zurückgekommen seien. Gemäß der statistischen Feinauswertung seien 95 Prozent der Ausgewanderten Juden gewesen, davon seien 54 Prozent im Ausland geboren worden und würden aus Europa (64 Prozent) sowie aus den USA und Australien zu jeweils 25 Prozent stammen. Nach Schätzungen der Behörde leben gegenwärtig zwischen 557.000 und 593.000 Israelis im Ausland.

Ein "dauerhaftes Provisorium"

Von Reiner Bernstein

Vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner stammt der Vorschlag, um des besseren Verhältnisses zu Russland willen sei Europa aus Gründen seiner Sicherheit und seines Wohlstandes aufgefordert, die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen.

Davon abgesehen, dass Lindner damit eine Auffassung vertritt, welche die LINKE à la Sahra Wagenknecht seit langem als eine Politik des Realismus favorisiert, bewegen sich die angespannten Beziehungen seit langem vor allem auf einem Niveau rhetorischer Kraftmeierei. Doch wenn Russland zu Europa gehören soll, müssen die Regierungen im Westen daran interessiert sein, trotz der Wirtschafts- und Handelssanktionen auf eine pflichtgemäße Kontinuität von Kontakten und Vereinbarungen zu achten, doch gleichzeitig von Wladimir Putin die Erfüllung des Minsker Abkommens zur Ostukraine zu verlangen.

So etwas bezeichnet man als die Virtuosität der Diplomatie: partielle Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen zu verlieren, damit die Widersprüche nicht eskalieren. Dass durch Zugeständnisse das Völkerrecht und die gewaltsame Änderung bislang verbindlich geltender Grenzen hingenommen sowie die für den demokratisch-liberalen Rechtsstaat, individuelle Freiheiten und für das Gemeinwohl kämpfende Zivilgesellschaft vors Bein getreten werden, scheint zu den bedauerlichen, wenn auch unvermeidlichen Kollateralschäden zu gehören.

Staatliche Willkürakte sind nicht neu, sondern machen weltweit Schule. So gehört etwa das „dauerhafte Provisorium“ zu jenen Phänomenen, von denen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten politisch lebt. Denn der vermeintliche Status quo gibt der Regierung in Jerusalem alle Optionen in die Hand, dem internationalen Verlangen nach der Zwei-Staaten-Lösung den Garaus zu machen. Das Gespenst der Annexion lässt sich von gegenteiligen Erklärungen und halbherzigen Maßnahmen nicht beirren.

Nur eines ist klar: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bleibt gewahrt, obwohl die Bundesregierung auf verlorenem Posten ihrer Selbstbehauptung steht, weil sie von einer dezidiert ideologischen Skala mit ihrem Rückhalt in der Bevölkerung konterkariert wird.

Neues zur "Teilung Jerusalems"

von Reiner Bernstein

In den vergangenen Tagen haben Diskussionen in Israel die Runde gemacht, nachdem der Vorsitzende der Partei „Das jüdische Heim“ („Ha-Bait Ha-Yehudi“) Naftali Bennett und der für Jerusalem zuständige Minister Ze’ev Elkin („Likud“) die Ausgliederung des palästinensischen Flüchtlingslagers Shuafat und des nordöstlich von Kalandia gelegenen Ortes Kfar Aqab aus dem Stadtverband Jerusalems ins Gespräch gebracht hatten.

Einige Kommentatoren wollten in der der Knesset vorliegenden Initiative eine partielle Revision des Jerusalem-Grundgesetzes von 1980 erkennen, in dem die endgültige Annexion des arabischen Ostteils der Stadt besiegelt worden war. Doch der neue Entwurf bekräftigt noch einmal die eingefahrenen Gleise der Politik. Denn ihm liegen zwei politische Motive zugrunde, die die Entspannung in den jüdisch-arabischen Beziehungen zusätzlich belasten.

Zum einen nimmt er Debatten unter Palästinensern auf, nach deren jahrzehntelanger sturer Ablehnung nun doch das demographische Gewicht durch Beteiligung an den Kommunalwahlen geltend zu machen. Bisher lautete ihre Vorgabe, dass eine solche Entscheidung die Annexion rechtfertigen würde – als ob sie nicht längst politische Realität ist. Jetzt wird das „vereinte Jerusalem“ als ein Faktum wahrgenommen, in dessen Rahmen eigenes politisches Handeln notwendig sei.

Indem Shuafat und Kafr Aqab aus dem Stadtverband ausgegliedert würden, so hatte vor zwei Jahren der politisch nach rechts abgewanderte „Haaretz“-Journalist Nadav Shragai in seinem Buch „Die Illusion der Teilung“ (Hebr.) ausgeführt, würde zum anderen der arabische Bevölkerungsanteil von gegenwärtig 40 auf 30 Prozent sinken. Damit wären eine „ethnische Bereinigung“ zugunsten der jüdischen Stadtbürger vorgegeben und die israelischen Souveränitätsrechte gestärkt.

Ob der Initiative parlamentarischer Erfolg beschieden ist, mag zunächst dahingestellt bleiben. Doch sie belegt, dass zwei die israelische Regierung tragende Parteien an einem der sensibelsten Orte der Welt vollendete Tatsachen schaffen wollen und damit der Zwei-Staaten-Lösung erneut eine Ohrfeige verpassen, die nach der Ankündigung Benjamin Netanjahus Tausender neuer Wohneinheiten in Betar Illit (Westbank) kaum mehr zu schmerzen scheint.

"Europa endet in Israel"

von Reiner Bernstein

Im ZDF-Interview hat Frank-Walter Steinmeier am heutigen 23. Juli ausgeführt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Rechtsstaat und Demokratie abbaue sowie die Reste der Kritik und der Opposition mundtot mache. Deshalb halte er die Neuausrichtung der deutschen Politik Sigmar Gabriels für richtig. Was in der Türkei geschehe, so der Bundespräsident, berühre auch die deutsche Glaubwürdigkeit.

An ihr zeigt sich Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Beim Treffen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei – vier Tage zuvor in Budapest ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel daran: Es sei ja „verrückt“, dass die Europäische Union weltweit das einzige Konstrukt von Staaten sei, das seine Beziehungen zu Israel an politische Bedingungen knüpfe. Europa müsse sich also entscheiden, ob es überleben oder untergehen wolle, während Israel Teil der europäischen Kultur bleibe, die hier ende. Das Assoziierungsabkommen vom 01. Juni 2000 liege nicht in Israels, sondern im europäischen Interesse.

Damit bestätigte Netanjahu erneut die palästinensischen Gebiete als integralen Bestandteil des Staates Israel. Er distanzierte sich von jeder Zweistaatenregelung und unterstrich die Chancenlosigkeit von Überlegungen, im historischen Raum Palästina Koexistenz-Modelle für das jüdisch-arabischen Zusammenleben zu ventilieren.

Bedarf es weiterer Begründungen, die Beziehungen auf den „Prüfstand“ zu stellen? Während der Bundespräsident zu Recht seine Sorgen über die politischen Entwicklungen in Ungarn und in Polen äußert, bricht die israelische Regierung Brücken nach Europa ab.

In Budapest hat Netanjahu seine Bewunderung zur Macht statt zur Gerechtigkeit in Russland, China, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Appelle des Nahost-Quartetts und des UN-Sicherheitsrates an beide Seiten verhallen, weil sie Ursachen und Wirkungen beiseiteschieben, so dass der Konflikt eine Zeitbombe bleibt – als ob Syrien, Irak, Jemen und Tunesien nicht genügend Einblicke in Bürger- und Stellvertreterkriege gewähre.  

Von den Stolpersteinen zur BDS-Manie

von Reiner Bernstein

„Gegen jeden Antisemitismus?“ Hatte der Münchner Stadtrat 2004 die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund mit windigen Begründungen verboten, so will er jetzt in gleicher brutaler Schlichtheit Veranstaltungen in öffentlichen Räumen untersagen, weil sie unter Verweis auf die transnationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) angeblich die Delegitimierung des Staates Israel und den Antisemitismus schüren.

Zur Rechtfertigung der Behauptungen bedarf es anscheinend keiner Belege, etwa jener Wahrscheinlichkeit, dass die Kampagnen in sich zusammenfallen, wenn die israelische Regierung die Besetzung der palästinensischen Gebiete beendet. Abgesehen von einer Veranstaltung im November 2015, bei der eine Gruppe von Rüpeln alles daransetzen wollte, den Vortrag zu sprengen, bis die Polizei einzugreifen drohte, hat sich kein Angehöriger des Stadtrats der Mühe unterzogen, die Referate des israelischen Kolumnisten Gideon Levy und des emeritierten Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann zu besuchen.

Wozu auch? Das Urteil stand von vornherein fest, und Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Abendzeitung“ haben dafür gesorgt, es gründlich zu bestätigen. Das namentlich die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“ als Feind ausgemacht worden ist, folgt einer eigenen Logik: Über Radikalinskis lässt sich leicht der Stab brechen. Schwerer fällt es, sich gegen Initiativen zu empören, die sich um den kontinuierlichen Dialog zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern bemühen. Denn den Antragstellern liegt die Idee des nationalen Ausgleichs zwischen beiden Völkern in Palästina fern. Denn merke: Was Frieden ist, bestimmen wir!

Dabei haben antisemitische Stimmungen längst in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit Fuß gefasst: Als Henry Kissinger 1976 die israelisch-syrischen Truppenentflechtung auf den Golanhöhen einfädelte, wurde er auf den Straßen als „Judenjunge“ diffamiert. Der „jüdischen Viererbande“ Daniel C. Kurtzer, Aaron David Miller, Robert Malley und Dennis Ross aus dem Beraterstab Bill Clintons widerfuhr Gleiches, als sie den Präsidenten aufforderten, sich nicht länger von der israelischen Politik an der Nase herumführen zu lassen. Dass Staatspräsident Reuven Rivlin als „arabischer Agent“ rhetorisch niedergemacht wurde und dass den jüdischen Teilnehmern einer Veranstaltung, die der Opfer beider Seiten gedachte, vor zwei Monaten zugerufen wurde, „Ab mit euch Verrätern in die Gaskammern!“, ist von mir an anderer Stelle https://www.jrbernstein.de/blog-1/2017/7/11/mncher-antisemitismus-antrag-als-verschleierungstaktik berichtet worden. 

Wer jedoch im Münchner Rathaus über die autoritären Instrumente der politischen Einschüchterung verfügt, muss sich um solche Skandale nicht kümmern, denn „mir san mir“. Dies haben die Stolpersteine-Affäre und der jetzige Verbotsantrag gemeinsam. Aber eines nicht fernen Tages wird es ein böses Erwachen geben. Denn dann wird geschehen, was schon heute durch die Stadtgesellschaft wabert: eine gegen alle Juden gerichtete Anklage, sie würden der Stadtspitze die politischen Vorgaben liefern.

Ungarn und Israel: Antisemitismus war gestern

von Reiner Bernstein

Am 12. Juli 2017 hat die ungarische Regierung beschlossen, die gegen den Mäzen George Soros im ganzen Lande aufgehängten antisemitischen Plakate abnehmen zu lassen. Der in Ungarn geborene US-amerikanische Staatsbürger, Förderer der „Central European University“ in Budapest und Gründer der „Open Society Foundation“, würde die nationale Sicherheit des Landes bedrohen, hieß es in der amtlichen Begründung.

Vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Viktor Orbán einen seiner Amtsvorgänger, Miklós Horthy, gewürdigt, der 1944 der deutschen Besatzungsmacht dabei geholfen hatte, den Weg zur Deportation von 600.000 Juden nach Auschwitz freizumachen.

Die Entscheidung, die Plakate abhängen zu lassen, begründete die Regierung damit, dass sie ihre Absichten erreicht hätten, und kündigte für den 15. Juli ein neues Gesetz an, das ihren politischen Zielen Genüge tun soll.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seiner Absicht fest, am 18. Juli in Budapest zu einem offiziellen Besuch einzutreffen. Soros hatte die israelische Siedlungspolitik kritisiert, so dass sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem zum Vorwurf veranlasst sah, er untergrabe Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen unterstütze, die den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen.

Befürchtet wird, das George Soros von jüdischem Selbsthass zerfressen ist.

Münchner Antisemitismus-Antrag als Verschleierungstaktik

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass ein führender Repräsentant der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts davon wissen wollte, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was hat sich seither geändert? Die israelische Politik ist innen- und außenpolitisch unter Druck geraten – in den Bevölkerungen der westlichen Welt und in der internationalen Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die Achtung von Rechtsstaat und Demokratie zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.

In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.

Inhaltlich machen sie sich zum Büttel der israelischen Politik. Wie Benjamin Netanjahu und seine Gefolgsleute wittern sie hinter jeder Kritik antisemitisch kontaminierte Proteste. Doch hat nicht Saul Friedlaender geklagt, dass „der Zionismus von der äußersten Rechten eingenommen und sogar gekidnappt worden“ und es ihm „peinlich (ist), dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“? Er fühle sich Israel sehr verbunden. „Aber wenn es irgendwann zu einem Apartheid-System käme, würde ich meinen Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren.“ 

Mit welchem Israel zeigen sich die Antragsteller solidarisch? Hat sich der Stadtrat gegen die öffentliche Veranstaltung verwahrt, auf der Ende Mai emphatisch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde, obwohl die Annexion von 1980 umgehend vom UN-Sicherheitsrat einschließlich den USA zurückgewiesen wurde? Wahrscheinlich wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Antisemiten gerechnet, nachdem sie im Oktober 2016 unter Verweis auf die UN-Grundrechtscharta die BDS-Maßnahmen als Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit anerkannt hat. 

Der israelischen Politik nutzt den Antisemitismus, wenn ihr dieser in den Kram passt. Beispiel Budapest: Der israelische Ministerpräsident wird es sich nicht nehmen lassen, in einigen Tagen seinen Amtskollegen Viktor Orban zu besuchen, obwohl dieser kürzlich Miklos Horthy würdigte, der 1944 der deutschen Besatzung mehr als 600.000 Juden in die Gaskammern lieferte. George Soros, in Ungarn landesweit als antijüdische Karikatur plakatiert, untergrabe auch Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den „jüdischen Staat“ diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. 

Seien die beiden Münchner Großfraktionen ehrlich: Ihr Antrag soll die endgültige Inbesitznahme von „Judäa und Samaria“ unterstützen und jene mundtot machen, die ihr widersprechen. Dabei soll das Völkerrecht keine Rolle spielen, weil das Land Israel als die ewige Heimat des jüdischen Volkes reklamiert wird. Am 05. November 1995 ist Yitzhak Rabin dem rabbinischen Verdikt „Wen das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht“ zum Opfer gefallen, nachdem er im Osloer Interimsvertrag die Umgruppierung israelischer Militäreinheiten in der Westbank (keineswegs die Auflösung von Siedlungen!) unterschrieb.

2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft, als er im Rahmen einer endgültigen Annexion der palästinensischen Bevölkerung die volle Rechtsgleichheit anbot. Der Staat Israel braucht heute keine äußeren Feinde, er droht zu implodieren.

Journalismus oder Propaganda?

von Reiner Bernstein

Ein Rauschen geht durch den deutschen Blätterwald und die sozialen Medien. Welche politischen Qualitätsmerkmale kennzeichnen den Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner, der bei ARTE durchfiel, während sich der WDR zierte, bis sie bei BILD 24 Stunden lang aufgerufen werden konnte?

Sind Organisationen wie „B’tselem“ („Im Angesicht Gottes“: Gen. 1,27), Oxfam, Brot für die Welt, amnesty international, Medico international und das „Kairos“-Papier der antisemitischen Propaganda aufgesessen? Was ist von dem Hinweis von Machmud Abbas zu halten, dass israelische Rabbiner zur Vergiftung palästinensischer Brunnen aufgerufen haben (wofür es Belege gibt) mit Julius Streichers Aufruf zum Genozid an den Juden in den direkten Zusammenhang gebracht wird?

Da kommt es den Autoren gerade recht, dass sie junge Palästinenser im Gazastreifen finden, die ihnen den Verdruss über das Hamas-Regime und die der Korruption verdächtige Verteilung internationaler Finanzhilfen schildern. Dagegen kein Wort über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank durch israelisches Militär und Siedlerterror. Gerade einmal wird zugestanden, dass es an den Checkpoints „manchmal“ zu unschönen Spannungen komme – weil das Wachpersonal Attentate befürchte. Derweil macht in Israel die Meldung die Runde, dass die Regierung öffentliche Zuschüsse in Höhe von 70 Millionen US-Dollar an orthodoxe Einrichtungen mit Verbindungen zur „Bewegung für das ganze Lande Israel“ verteilen will.   

Dass das Bayrische Fernsehen der misslungenen Dokumentation noch die Ehre einer eigenen Produktion nachwerfen will, droht den Sender in die Reihe jener Kräfte einzuordnen, die jeder Kritik an der israelischen Politik die antisemitische Grundstimmung nachweisen wollen. Wie wäre es, wenn die Redaktion dem Befund von Botschafter a.D. Shimon Stein und Professor em. Moshe Zimmermann nachgehen würde, dass ein differenzierter Umgang mit dem Begriff „Antisemitismus“ deshalb so wichtig ist, weil seine klassische Variante „nur“ unter sechs Prozent der Deutschen Verbreitung findet, während der israelbezogene Antisemitismus bei 40 Prozent Zustimmung anschlägt?

Bis dahin bleibt der Verdacht im Raum, es komme gerade recht, dass zwischen Hamburg und München alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um offene Diskussionen über die israelisch-palästinensischen Beziehungen im Keim zu ersticken.

Dass Demonstrationen und Straßenfeste von angeblichen Palästinafreunden, arabischen Palästinensern und Muslimen widerlich sind, bei denen zur Liquidierung des Staates Israel aufgerufen und die jüdische Weltverschwörung à la der „Protokolle der Weisen von Zion“ beschworen wird, bedarf keiner Begründung. Ihre Präsentation in Wort und Bild hat den Autoren die Beweise erspart, dass die Kritik an der israelischen Gesellschaft längst die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Tendenz entgegenzuwirken, ist vor allem die Forderung zur Umkehr an die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Klientel. Da sie nicht zu erwarten ist, werden antijüdische Stellungnahmen und Gefühle in der Breite der deutschen Öffentlichkeit weiterhin Resonanz finden. Gleiches war auch im Berliner Auswärtigem Amt zu beobachten, in deren Stellungnahmen die Kritik an der Siedlungspolitik durch die Bekundung der unverbrüchlichen Freundschaft zu Israel – welches ist da gemeint? – kompromittiert wird. Sigmar Gabriel steht die große Herausforderung noch bevor.

Bernie Sanders zum 50. Jahrestag des Junikrieges 1967

Im Vorfeld einer heutigen Konferenz der israelischen Oppositionspartei „Meretz“ („Energie“) in Tel Aviv aus Anlass der 50. Wiederkehr des 6-Tage-Krieges verlangt US-Senator Bernard („Bernie“) Sanders, der im November 2016 als Unabhängiger bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei Hillary Clinton unterlag, in einer Videobotschaft „die Beendigung der Besatzung“. Wirklicher Frieden „meint Sicherheit nicht nur für jeden Israeli, sondern für jeden Palästinenser. Es bedeutet die Unterstützung der Selbstbestimmung, bürgerliche Rechte und wirtschaftlicher Wohlstand für beide Völker.“ Er lobt „Meretz“ dafür, dass die Partei für „Gleichberechtigung, Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ stehe.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees von „Meretz“ Uzi Zaki dankt Sanders mit den Worten, es sei wahr, dass „die Besatzung die größte existentielle und fassbare Bedrohung für den Staat Israel bedeutet“. Sanders selbst bezeichnet sich als „energischen Verteidiger Israels“ und als Gegner der BDS-Bewegung.

Tom Segev: "Wenn ich Palästinenser wäre..."

von Reiner Bernstein

Es war ein bemerkenswerter Vortrag, den der Jerusalemer Historiker und Journalist Tom Segev in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität auf Einladung von Michael Brenner, dem Direktor der dortigen Abteilung für Jüdische Geschichte und Kultur, hielt:

– Der renommierte Autor machte zum Thema „50 Jahre Sechs-Tage-Krieg: Euphorie und Enttäuschung“ aus der Ablehnung der Politik seiner Regierung keinen Hehl.

– Er sprach als Israeli, der aus Verbundenheit mit seinem Staat das Kabinett Benjamin Netanjahus kritisierte und die von Ehud Barak überlieferte Formulierung aufnahm „Wenn ich Palästinenser wäre…“. Sie hatte der frühere Ministerpräsident mit dem Geständnis komplettiert, „würde ich mich bis zu einem gewissen Punkt und im richtigen Alter einer Terrorgruppe anschließen“.

– Segev stellte sich souverän manch üblen Angriffen aus dem Publikum. Die Abwertung der Tageszeitung „Haaretz“ als „Lügenpresse“ erinnerte an die AfD-Propaganda. Andere Voten vermissten Bezüge auf regionale Kontexte. Oder wollten sie Israel, dessen Demokratie sie als Mantra vor sich hertragen, mit Hamas, Iran und Syrien auf eine Stufe stellen?  

Persönlich war der Autor zu jung, um 1967 die ganze Dramatik dessen erkennen zu können, die er in seinem Buch „1967. Israels zweite Staatsgründung“ detailliert aufgearbeitet hat: die Angst vor einer zweiten „Shoah“, die Schwäche von Ministerpräsident Levi Eshkol und das Zögern US-Präsident Lyndon B. Johnsons. Doch als die Soldaten die „Klagemauer“ in der Jerusalemer Altstadt erreichten und am 28. Juni die Erweiterung der kommunalen Jurisdiktion auf den arabischen Ostteil dekretiert wurde, löste beides nach dem Bericht von Uzi Benziman einen „Tsunami des Enthusiasmus“ aus.

In Segevs tiefem Pessimismus blieb kein Platz für den „Funken Hoffnung“ aus dem Ankündigungstext. Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt, ein gemeinsamer Staat würde im Zeichen politischer, rechtsförmiger und wirtschaftlicher Asymmetrien stehen. Die internationale Diplomatie sollte sich daran erinnern, dass seit der Teilung des britischen Mandatsgebiets mit der Proklamation des haschemitischen Emirats in Transjordanien von 1923, dem Peel-Teilungsplan von 1937, dem UN-Teilungsplan von 1947 und den Aufrufen des Nahost-Quartetts von 2003 alle auswärtigen Bemühungen gescheitert sind.

Man mag der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative von Ende 2003 Detailversessenheit entgegenhalten (welche die Regierungen nicht mögen) und Joschka Fischer vorwerfen, dass er im Bundestag die Vorlage mit der Begründung zurückwies, es gäbe schon zu viele davon. Entscheidend bleibt, dass die Spitzen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaften Modelle für eine gemeinsame Zukunft erarbeiten.

Ohne die Mobilisierung der eigenen Kräfte wird der vielverlangte Druck von außen als Diktat verstanden werden und damit das Schicksal regional fremder Interventionen teilen. Es gelingt ja nicht einmal, die EU-Richtlinien zur Markierung von Produkten und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen seit 1967 europaweit durchzusetzen. Was also heißt heute „israelfreundlich“? Dazu wird der Jerusalemer Historiker Professor Moshe Zimmermann am 13. Juni in München einen Vortrag halten.

Was heißt heute "israelfreundlich"?

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und Initiativgruppe e.V.

Vortrag: Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem

Moderation: Dr. Reiner Bernstein, München

Die Absage der Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ sowie im selben Monat Mai der Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel und in Palästina haben erneut Diskussionen über die freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik und über die deutsche Nahostpolitik ausgelöst.

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Netanjahu an der Klagemauer

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Donald J. Trump wollte es gestatten, dass ihn Benjamin Netanjahu begleitete, als er am 22. Mai der „Klagemauer“ und der dortigen Tunnelanlage – deren Eröffnung der Ministerpräsident im September 1996 angeordnet hatte – einen symbolischen Besuch abstattete. Dagegen beraumte der Regierungschef am 28. Mai (nach dem Gregorianischen Kalender war es der 05./06. Juni 1967), dem 50. Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems, dort eine Sondersitzung seines Kabinetts an.

Der religiös nicht auffällige Netanjahu trug eine Kippa - eine, die den Leiter des nach seinem Vater, dem ersten aschkenasischen Oberrabbiner Abraham Isaac Kook (1865 – 1935), benannten Rabbinerausbildungszentrums („Yeshivat Merkaż Ha-Rav“) Zvi Yehuda Kook (1891 – 1982) einst zu der Begrüßung Netanjahus zu dem Satz veranlasst hatte:

„Wir wissen, dass er Schrimps und alles andere isst, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“

Soll heißen: Solange Juden als „Esel des Messias“ (Sefie Rachlevsky) politisch ihre Pflicht zur Erlösung des Heiligen Landes erfüllen, ist ihnen nachzusehen, dass sie das „Kleid der Religion“ geringschätzen, ja vielleicht ist es sogar besser, wenn sie die religiösen Regeln nicht verstehen.

Am Ausgang des Shabbat, dem 27. Mai, versammelten sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv – dort war der damalige Premier am 05. November 1995 ermordet worden – fast 15.000 Israelis zu einer Demonstration für die Zwei-Staaten-Lösung. Machmud Abbas übermittelte eine Grußbotschaft. Der Vorsitzende der „Gemeinsamen Liste“ in der Knesset Ayman Oudeh verwahrte sich gegen die Marginalisierung der arabisch-palästinensischen Staatsbürger. Yitzhak „Boogie“ Herzog, Oppositionsführer im Parlament, wurde mit Buh-Rufen empfangen. In seiner Ansprache dankte er Trump dafür, dass dieser „Frieden zwischen uns und den Palästinensern“ stiften wolle.

Bei einem CSU-Wahlkampfauftritt bezeichnete Angela Merkel den US-Präsidenten als hochgradig unzuverlässig und forderte Europa zur politischen Geschlossenheit auf.