Ein neues Gespenst geht um in Deutschland

von Ilana Hammerman

„Schließlich bin ich im Wedding aufgewachsen und war Offizier in der IDF. Wollen wir sehen, wer den längeren Atem hat", hat Arye Sharuz Shalicar via Facebook nach dem Bericht „Gezielte Kampagne" im „Spiegel" (Nr. 29/13.7.2019, S. 46 ff.) angekündigt, wobei er – wie die „Jerusalem Post" berichtet hatte –in Berlin als „Kleinkrimineller" aufgefallen war und nach seiner Auswanderung nach Israel in seiner Selbstdarstellung damit gedroht hatte, seine Gegner zu finden, wo auch immer sie sich versteckt hielten.     

Seitdem die Tageszeitung „Haaretz" am 05. Juli unter dem genannten Titel den Kommentar der renommierten israelischen Publizistin und Schriftstellerin Dr. Ilana Hammerman in hebräischer Sprache veröffentlicht hatte und am 14. Juli die englische Version nachgereicht wurde, sind in deutschen sozialen und weit rechts stehenden Printmedien und von Seiten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland heftige Anwürfe laut geworden, die in Anklagen gipfelten, die Autorin gebe dem Klischee einer jüdischen Weltverschwörung neue Nahrung. Einige Verfasser wie Shalicar verglichen den „Spiegel“ mit dem „Stürmer“ und rückten die Bundesrepublik sogar in die Zeit des „Dritten Reichs". Dass die ARD am 10. Juli die Dokumentation über die israelische Rechtsanwältin Leah Tsemel ausstrahlte, veranlasste ihn zu der Klage, den Sender des Antisemitismus zu zeihen.  

In hebräischen Einträgen sind in „Haaretz“ viele zustimmende Kommentare zu Hammermans Beitrag erschienen. Andere haben sich den Schmähungen der Kritiker angeschlossen. Die Chefredaktion des „Spiegel“ sah sich veranlasst, die Vorwürfe mangelnder Recherche und Förderung antijüdischer Ressentiments in einer Stellungnahme zurückzuweisen:   

https://www.spiegel.de/plus/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db

Noch ist ungewiss, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung zieht. Bei Lichte besehen, kann sie nicht hinnehmen, dass die Bundesrepublik in die Nähe der Jahre seit 1933 gerückt wird. Außerdem wird ihr Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus Felix Klein überlegen müssen, ob er an der finanziellen Förderung der Arbeit Shalicars festhält – und ob er politisch nicht überfordert ist, wenn er die Lobbyarbeit von Gruppen und Organisationen, die der Politik Benjamin Netanjahus nahestehen, als „vollkommen legitim“ verteidigt. Dabei hatte der „Spiegel“ aus dem MV-Protokoll des „Nahost-Friedensforums“ die dort vermerkte Genugtuung zitiert, es sei diesem „durch eine gezielte Kampagne“ gelungen, auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD einzuwirken. Was war dort im Februar 2018 festgehalten worden? Der Vertrag distanzierte sich von der Siedlungspolitik und wiederholte die besondere Verantwortung gegenüber Israel als einem jüdischen und demo­kratischen Staat. Ist mehr „Ausgewogenheit” ohne weiteren Gesichtsverlust möglich?

Reiner Bernstein 

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„Der neu-deutsche Antisemit" heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt – das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet –, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich während meines Besuchs in Berlin ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges „jüdisches Leben" ausgegeben wird, mittels offener oder verdeckter Interventionen der israelischen Regierung und ihrer Institutionen. Ich besuchte einen Abend zu Ehren des Buches, der an der Humboldt-Universität stattfand. 

Shalicar ist israelischer Staatsbürger, Major der Reserve, ehemaliger Armeesprecher und auch heute in leitender Position: Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten im „Ministerium für Nachrichtendienste". Auf der offiziellen Website dieses Ministeriums – ebenfalls ein relativ neues Produkt im Geiste der Zeit – heißt es, dass „das Ministerium als aktiver Partner in Israels nachrichtendienstlichem und sicherheitspolitischem System fungiert … als Basis eines Apparats, dessen Ziel es ist, 'schwache Signale' und 'aufkommende Trends' in der Welt und in der Region frühzeitig zu erkennen“ Aber in der Humboldt-Universität stellte sich Shalicar als Privatmann vor: „Arye, ich bin Arye.“ 

Arye ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und schreibt und spricht fließend Deutsch, gewürzt mit aktuellen Floskeln der Umgangssprache. In diesem fließenden Deutsch hat der Mann vor seinen deutschen Zuhörern eine lange Hetz- und Propagandarede gehalten – eine arrogante, giftige und rassistische Hetze vor allem gegen Muslime, aber auch gegen bestimmte Juden und eine billige Propaganda zum Lob Israels und seiner Politik. Seine Worte wurden vom Publikum mit Genugtuung und Applaus aufgenommen. 

In der Einladung hieß es, dass eine Diskussion vorgesehen sei. Also meldete ich mich zu Wort, um meine jüdisch-israelische Sichtweise zum Ausdruck zu bringen. Ich wollte die Tatsachen richtigstellen, was Deutschland und Israel betrifft, und habe besonders immer wieder gegen die Verteidigungsmauer des „Privatmannes" protestiert, hinter der sich der Vortragende verschanzte. 

Ich erhielt feindselige Reaktionen: Weder der Vortragende, noch der Moderator, noch das Publikum waren an einer Diskussion interessiert. Ich wurde mit bösen Blicken fixiert und aufgefordert zu schweigen. Arye beklagte sich, ich störe so sehr, dass er nach dem Abend eine entspannende Massage brauche. So sagte er es und grinste das Publikum kokett an, das mit einem Lächeln der Zuneigung und des Verständnisses reagierte. Es war offensichtlich, dass er ein Mann nach ihrem Geschmack war, dieser dreiste Israeli, der gegen Muslime im Allgemeinen und in Deutschland insbesondere predigt und für die Notwendigkeit plädiert, mit starker Hand gegen sie vorzugehen. Ausdrücklich gegen sie und nicht gegen den deutschen Rechtsextremismus, der laut jüngsten Berichten für eine erheblich zunehmende Zahl durch Hass motivierter Verbrechen verantwortlich ist. Anfang Juni fand sogar ein politischer Mord statt: Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor seinem Haus wegen seines Engagements für die Flüchtlinge in Deutschland ermordet.  

Ich verließ den Raum gequält von einer Last, die ich bei meinen früheren Besuchen in Deutschland so nie gespürt hatte. 

Ein heißer Sommer hat von Berlin Besitz ergriffen. Der ganze Himmel strahlt in blauer Farbe. Und doch lief ich unter ihm gebeugt und mit düsteren Gefühlen umher, als ob die Wolken der Vergangenheit am Himmel wieder aufziehen, unvorhersehbar, hinterhältig – eine erstickende Feindseligkeit hüllt sich in ein Gewand von allumfassender Liebe, und dieses Gewand wird immer dicker. 

Veranstaltungen, bei denen Kritiker der israelischen Politik, Juden und Nichtjuden, sprechen wollen, bekommen keine öffentlichen Räume mehr. Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, keine Räume in kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht einmal für Veranstaltungen, die sich mit der Bewegung befassen (!). Der farbige Rapper Talib Kweli aus New York, der planmäßig zu einem Festival in Düsseldorf eingeladen worden war, wurde vom Direktor des Festivals aufgefordert, seine Position gegenüber der BDS-Bewegung schriftlich klarzustellen. Als sich der Künstler weigerte, dies zu tun, wurde seine Beteiligung abgesagt. Am 17. Mai wurde im Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der definiert wurde, was Antisemitismus sei, und behauptet, dass diese Definition auf die BDS-Bewegung zutreffe. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, ein Judaist ersten Ranges, musste unter dem Druck der Kritik zurücktreten; die Pressesprecherin des Museums wurde freigestellt, nachdem auf der Homepage des Museums auf einen Zeitungsartikel hingewiesen wurde, in dem eine Petition jüdischer Akademiker aus Israel und außerhalb Israels gegen den Beschluss des Bundestags zitiert wurde. Eine große Bank in Berlin hat das Konto der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ endgültig geschlossen, nachdem vor einigen Monaten die Universität Göttingen und der Oberbürgermeister ihre Patenschaft beim etablierten jährlichen Göttinger Friedenspreis zurückgezogen hatten, weil die Jury den Preis an diese Organisation für ihren Einsatz für Menschenrechte verliehen hatte. Der haltlose Grund für diese Entscheidung war die Unterstützung der BDS-Bewegung seitens der „Jüdischen Stimme", also „Antisemitismus“. 

Aus dieser immer längeren Liste wird klar, gegen wen die Deutschen sind: gegen die BDS-Bewegung. Diese Bewegung wurde für sie, die Deutschen, zu einem Sündenbock unter dem Deckmantel eines neuen eigenartigen politischen, von Interessen geleiteten Kampfes gegen den Antisemitismus. Dazu soll hier klar festgestellt werden (und dies tue ich, obwohl ich mit einigen BDS-Positionen nicht einverstanden bin), dass diese Bewegung nichts mit Antisemitismus zu tun hat: Sie ist einzig und allein aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern entstanden. 

Wen nun unterstützen die Deutschen? Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und Shalicars Buch gaben mir eine traurige Antwort: Sie unterstützen mit öffentlichen Geldern den neuen israelisch-jüdischen Rassisten, den der Autor und sein Buch in all seiner Hässlichkeit verkörpert. Shalicar hält in Deutschland nicht nur die Fahne des Rassismus gegen Araber, Muslime und Einwanderer aus muslimischen Ländern hoch, sondern auch die Fahne des Rassismus gegen Juden, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben, und sogar gegen Deutsche, denen er eine jüdische Identität zuschreibt. 

Einer der Menschen, auf die es Shalicar in seinem Buch besonders scharf und grob abgesehen hat, ist Dr. Reiner Bernstein. Bernstein, geboren 1939, wohnhaft in München, widmete seine Doktorarbeit dem Studium des Antisemitismus in der Weimarer Republik; er ist ein Wissenschaftler und Publizist, eine Person, die sich am öffentlichen und politischen Leben beteiligt. Eine zentrale Rolle in seinem Engagement spielt die gründliche Beschäftigung mit dem Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk. Bernstein hat in Deutschland die Genfer Initiative vertreten, steht also für die Zwei-Staaten-Lösung. Sein Weg ist nicht der der BDS-Bewegung. Seit vielen Jahren bemüht er sich, den Stimmen der israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im deutschen Diskurs Gehör zu verschaffen – eine zunehmend schwierige Aufgabe in der heutigen Zeit. 

Ein weiterer Meilenstein in Bernsteins Arbeit ist seine Beteiligung am Gedenkprojekt „Stolpersteine". Sechs Jahre lang stand er in seinem Wohnort München an der Spitze dieses beeindruckenden Projekts, dessen Ziel es ist, die Erinnerung an die Opfer der Nazis mit eingelassenen Gedenksteinen auf den Gehwegen wachzuhalten. Dies ist eine der kreativen und eindrucksvollen Initiativen, die dazu führen, dass die Auseinandersetzung mit den Verbrechen Nazideutschlands an ihren richtigen Ort gebracht wird: in die Öffentlichkeit. Die Verfolgung jüdischer Bürger fand ja vor aller Augen statt, und so wurde die gesamte deutsche Gesellschaft zu einem Partner im Verbrechen – durch aktive Beteiligung und durch passives Hinschauen. 

Aber siehe da, auch in diesem Zusammenhang ist Shalicar auf Bernstein wütend, so unglaublich es klingen mag: Reiner Bernstein, so steht es in Shalicars Buch, „liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden aufruft... Bernstein ist ein selbsthassender Jude, ich glaube, dass er es hasst, Jude zu sein und insgeheim sich wünscht, er wäre kein Jude. Bernstein lebt in einer Fantasiewelt. Er ist Jude und wird Jude bleiben, ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein." So schreibt dieser unverschämte Israeli über einen moralisch aufrechten Mann, der vor achtzig Jahren als Sohn deutscher protestantischer Eltern geboren wurde und kein Jude ist. 

Nun aber lassen wir Shalicar mit seinem Rassismus und seinen Lügen beiseite. Denn mit den Deutschen habe ich eine Rechnung offen: Der Höhepunkt dieses Kapitels auf deutscher Seite war das Urteil des Landgerichts Berlin, das gerade in diesen Tagen eine Klage Bernsteins gegen Shalicar und den Verlag, der das Buch veröffentlicht hat, wegen Rufmords und Verleumdung zurückgewiesen hat. Das Urteil besagt, dass die Äußerungen in dem Buch „eine zulässige kritische Meinungsäußerung" nicht überschritten. Dafür lieferten Bernsteins Ansichten eine sachliche Grundlage. Zum Selbsthass, den Shalicar dem „Juden" Bernstein vorwirft, und zu der falschen Behauptung, Bernstein sei Jude, sagt das Gericht, dass diese Aussagen als eine noch legitime „subjektive Einschätzung“ gälten, die sogar durch die politische Einstellung Bernsteins und seiner Frau (sie ist tatsächlich Jüdin) bestätigt würden. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das Urteil auch auf die öffentliche Meinung in Deutschland stützt, die unter dem Einfluss der politischen Führung des Landes Kritik an der Politik Israels als eine Form des Antisemitismus ansieht. In ihrem Urteil bezieht sich die Richterin ausdrücklich auf den neuen Beschluss des Bundestages, der dieser Position seinen staatlichen Segen verliehen hat.  

In einem offenen Brief haben sich die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann, die letztes Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden sind, für den zurückgetretenen Direktor des jüdischen Museums Peter Schäfer eingesetzt: „Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

„Wir haben Angst", sagen mir immer wieder Gesprächspartner in Deutschland, die die gefährlichen Entwicklungen in Israel mit Bedauern und Besorgnis betrachten und sich fürchten, dies zum Ausdruck zu bringen. Diese Angst wächst immer weiter, denn das ist heute nach dem Bundestagsbeschluss die offizielle Position, die seit einigen Jahren im öffentlichen Leben und in Gerichtsurteilen vorherrscht: Die Kritik an der israelischen Politik gilt als Antisemitismus und wird juristisch verfolgt – auch wenn gerade diese Politik Millionen Juden (und Nichtjuden), die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, in eine völlig ausweglose Situation bringt. 

In der Tat geht in Deutschland ein neues böses Gespenst um. Die Drahtzieher sitzen in Israel, es sind die israelische Regierung, der Auslandgeheimdienst und der Inlandsnachrichtendienst, die ein Vermögen für diese Tätigkeiten ausgeben. Aber die Schuldigen an diesem neuen Gespenst, Politiker aller Schattierungen, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrlichkeit jener, die sich von diesem Garn einwickeln lassen. Ich verdächtige sie der Heuchelei und Scheinheiligkeit. Bewusst oder unbewusst oder weil sie die Tatsachen nicht wissen wollen, bedienen sie sich einer neuen Art von Rassismus, zu der auch eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel gehört. In diesem Sinne verfolgen sie auch uns, Mitglieder des Friedenslagers in der israelischen Gesellschaft. Unser Spielraum wird immer weiter verengt. „B'tselem“ und „Breaking the Silence“ sind hier sicherlich keine gern gesehenen Gäste. Die Warnungen seitens israelischer Historiker und israelischer Faschismus- und Nationalsozialismus-Forscher vor dem aktuellen Weg der israelischen Regierung können nach der neuen Definition des Antisemitismus in Deutschland sanktioniert werden. Wenn die international hochgeschätzte Tageszeitung „Haaretz“, die diesen Stimmen eine wichtige Plattform bietet, eine deutsche Zeitung wäre, würden ihre Redakteure heute ganz sicherlich auf der Anklagebank sitzen. 

Der Text wurde von Jonathan Nieraad, Berlin, aus dem Hebräischen ins Deutsche übersetzt. 

 

 

Israel: unberührbar

von Reiner Bernstein

Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das „ewige Dilemma“ nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten.

Während sich die internationale Gemeinschaft dem Rechtsstaat und der Freiheit verpflichtet fühlt, hat Israel entschieden, kein Gemeinwesen aller seiner Bürgerinnen und Bürger sein zu wollen. Er werde keine Siedlung und keinen Siedler „entwurzeln“, hat Benjamin Netanjahu angekündigt. Die rechtspolitische Souveränität werde Schritt für Schritt auf Judäa und Samaria ausgedehnt. Dafür wolle er im Ausland werben. „Sie reden, wir handeln“, hatte schon David Ben-Gurion verkündet.

Die Geschichte des Staates habe gezeigt, dass der säkulare Zionismus wie nackt vor der jüdischen Tradition stehe und „wir nicht wie andere Völker sein können“, unterstrich Ende 1977 der Bibelwissenschaftler Uriel Simon. Yitzhak Rabin distanzierte sich von dieser Überzeugung und bezahlte sie mit dem Tod. Seither werden israelische und jüdische Dissidenten mit dem Vorwurf des Selbsthasses überzogen.

  

Inszenierte Ablenkungsmanöver

Die BDS-Kampagnen kommen da gerade recht. Nach außen beharren ihre aggressiven Widersacher darauf, dass Israel ein „normaler“ Staat sei. Er solle dreifach delegitimiert werden, nämlich durch die Forderungen

 – die Besatzung von 1967 zu beenden,

 – der arabisch-palästinensischen Bevölkerung die gleichen Rechte einzuräumen sowie

 – den palästinensischen Flüchtlingen von 1947/48 das Recht auf Rückkehr zu gewährleisten.

Sehen wir davon ab, dass in der einschlägigen UN-Resolution 194 der Terminus Israel auf arabisches Betreiben nicht vorkommt – er wäre auf die implizite Anerkennung Israels hinausgelaufen – und die Arabische Friedensinitiative von 2002 sowie die Genfer Initiative von 2003 die Rückkehr an das gegenseitige Einvernehmen banden, wäre die Implementierung des arabischen Rechts mit dem jüdischen Rückkehrrecht zu verknüpfen.

Mit allen Hebeln der Propaganda, des politischen Drucks und erheblicher Haushaltsmittel wehrt sich die israelische Regierung gegen jede Kritik und belegt sie mit dem Verdikt des Antisemitismus. Aleida und Jan Assmann sprechen von einer „Hexenjagd“. „Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück“, hat Moshe Dayan vor vierzig Jahren an die Adresse „unserer amerikanischen Freunde“ klargestellt. Netanjahu kann sich auf die „christliche Allianz“ verlassen, während die Abkehr unter den amerikanischen Juden von Israel eine dramatische Zunahme verzeichnet.

Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages taumelt auf der Wellenlänge der hysterischen Verdrängung der israelischen Politik. Fachkompetenz sieht anders aus. Berlin sollte gemeinsam mit der künftigen Europäischen Kommission analog des „Afghanistan-Dialogs“ in Doha einen Fahrplan des allmählichen Interessenausgleichs in Gang setzen. Es geht ums Ganze.

 

BDS: Offener Brief aus Kassel

In einem Offenen Brief an die Kolleginen und Kollegen der DGB-Jugend Nordhessen ist dagegen protestiert worden, dass die Teilnehmenden an der Demonstration zum 1. Mai 2019 hinter einem Lastkraftwagen der DGB-Jugend mit der Parole “Gegen BDS und Israelhass - Solidarität mit der Histadrut” (der israelischen Gewerkschaft) hinterherlaufen mussten. Diese Parole wird als “undifferenziert, unsachlich und poliarisierend” abgelehnt. In dem Offenen Brief heißt es weiter:

“Indirekt werden Israelhass und BDS in eins gesetzt. Da ‘Israelhass’ in einer insgesamt emotionalierten Debatte ein Synonym für Antisemitismus ist, werden somit Unterstützer der internationalen Kampagne ‘Boykott, Deinvestment und Sanktionen’ (BDS) als Antisemiten bezeichnet. Völlig unabhängig davon, ob wir als UnterzeichnerInnen BDS unterstützen oder nicht, lehnen wir eine solche Gleichsetzung: BDS=Israel=Antisemitismus ab. Eine solche Diffamierung hat erhebliche Auswirkungen. Schon vor dem jüngsten Beschluss des Bundestages wurden mit dieser falschen Gleichsetzung in mehreren Städten Räumlichkeiten für kritische Auseinandersetzungen mit der Besatzungspolitik Israels versagt, Veranstaltungen selbst mit jüdischen Referenten, die gar nicht BDS zum Thema hatten, mussten deshalb ausfallen oder verschoben werden.

Deutlich ist, dass das Thema nur ein Hebel ist, um Kritik an der rechtsnationalistischen Likud-Regierung zu unterbinden. Fatalerweise wird durch die völlig inflationäre und beliebige Benutzung der Begriffe ‘Israelhass’ und ‘Antisemitismus’ die tatsächlich vorhandene Rechtsentwicklung, der wachsende Fremdenhass und Antisemitismus als ‘Hass auf Juden, nur weil sie Juden sind’, banalisiert.”

Die Lage spitzt sich zu

von Judith Bernstein

Im Rahmen des Thementages Palästina – Israel habe ich am 22. Juni 2019 am Rande des Evangelischen Kirchentages in Dortmund den folgenden Vortrag gehalten:

Vor einer Woche bin ich aus Palästina und aus Israel zurückgekommen und muss unseren Politikern mitteilen, dass ihre Politik niemanden interessiert und völlig an der israelischen Realität vorbeigeht.

Bis auf einige Zeitungsartikel spielen BDS, Antisemitismus usw. in der heutigen Politik und Gesellschaft Israels absolut keine Rolle. Die Politiker sind ausschließlich damit beschäftigt, für ihre Posten und Ministerien zu sorgen. Die Palästinenser sind im Bewusstsein der Israelis völlig von der Bildfläche verschwunden. Dass zum Beispiel Kinder im Gazastreifen mit weniger als 3,6 US-$ pro Tag auskommen müssen, ist im besten Fall eine Randnotiz in der Zeitung „Haaretz“ wert, die von den wenigsten gelesen wird.

Die Politiker interessieren sich nicht einmal für die jüdische Bevölkerung. Während die Reichen ihr Vermögen um 30% gesteigert haben, wächst die Zahl derer, die nicht wissen, wie sie bis zum Ende des Monats über die Runden kommen sollen. Wem kommen denn die Neuwahlen zugute, die den Steuerzahler rund 5 Mrd. Shekel kosten werden? Zumal sie eine Farce sind, da das Ergebnis höchstwahrscheinlich wie bei den Wahlen am 09. April dieses Jahres ausfallen wird. Ich denke, dass ich nicht ausführen muss, was Benjamin Netanjahu motiviert hat, Neuwahlen anzusetzen.

Ich kenne den Vorwurf in der Bundesrepublik, Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, seitdem ich Anfang der 1990er Jahre der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München beigetreten bin. Mein Mann ist mit diesem Vorwurf bereits seit Jahr 1977 konfrontiert, als er aus der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft rausgeworfen wurde. Wie er schon frühzeitig dokumentiert hat, hat auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Ernst Benda schon im Februar 1974 in der Universität Tel Aviv folgendes ausgeführt:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, dass wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten, wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, dass der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt".

Nachzulesen ist diese Rede Bendas in den DIG-Informationen Nr. 2/1974, die von meinem Mann herausgegeben wurde.

Heute, 45 Jahre später, gewinnt man den Eindruck, dass deutsche Politiker nicht Deutschlands Interessen, sondern die Interessen der israelischen Regierung und des Zentralrats der Juden in Deutschland vertreten.

Wegen der Kürze der Zeit konzentriere ich mich auf die letzten Ereignisse in München, wo wir ganz konkret mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot gemacht werden sollen.

 

Zu meiner Person:

Ich bin ohne Hass auf Araber in Jerusalem aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem Christen – kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu ihnen, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

Natürlich gibt es Antisemitismus in Deutschland. Aber die mittlerweile hysterische Diskussion darüber bekämpft ihn nicht, sondern fördert ihn. Dies wird, so fürchte ich, eines Tages auf alle Juden zurückschlagen. Was können wir an Entscheidungsleistungen erwarten, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen? Damit nimmt er uns für seine Politik in Geiselhaft.

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden, weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik antisemitisch, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich?

  

Münchner Kabalen

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Der Aufrechte Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, scheiterten. Zur Begründung gab die Leitung des Gasteigs an: „Ihre Preisträgerin Frau Bernstein steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin] der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne." Die Dialoggruppe unterstützt diese gewaltlose palästinensische Bewegung, weil sie die Kampagne für eine der wenigen wirkungsvollen Initiativen hält, nachdem die deutsche und internationale Politik bei der Lösung des Nahostkonfliktes völlig versagt haben.

Das Kulturzentrum bezog sich bei seiner Absage auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman eingebracht, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde, und von den Fraktionen der SPD und CSU getragen. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich gegen die BDS-Kampagne und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich hochtrabend „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in ihrem Brief. An der Preisverleihung nahmen dann fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. Doch unsere Zeitungen blieben stumm.

Seitdem der genannte Stadtrat beim Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem im Oktober 2017 anwesend war, ist es mir verboten, über die Stadt zu referieren und mich an einer Veranstaltung zur Politik Israels aktiv zu beteiligen. Der letzte Fall ist der Film „Broken" von Mohammed Alatar aus Ramallah, den ich moderiert habe.

Der Film beleuchtet die Hintergründe, warum der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer auf palästinensischem Boden der Westbank für völkerrechtlich illegal hielt, und beleuchtet hierbei insbesondere den persönlichen Entscheidungsprozess der Richter, die diese Entscheidung trafen.

Mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates hatte das Kulturreferat auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Vorführung untersagen wollen, obwohl der Film mit BDS nichts zu tun hatte. Die Begründung für das Verbot lautete vorauseilend: „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist.“ So etwas nenne ich vorauseilenden Gehorsam zugunsten unserer Gegner.

Einer der Protagonisten des Films ist der Völkerrechtler Prof. Bruno Simma aus München, der den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs mitverfasst hat. Soll auch er ein Auftrittsverbot in München erhalten? Der Begriff BDS kommt in dem Film nicht vor, in der anschließenden Diskussion tauchte er in keinem Beitrag auf.

BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufs bekämpft werden, indem man mit Boykott droht. Durch den Kampf gegen die BDS-Kampagne soll jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden werden.

Vielen von Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die BDS-Bewegung 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen entstand. Sie setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll daran bitte antisemisch sein? Können Menschrechte antisemitisch sein? Es ist doch hanebüchen, wenn die Forderung nach grundlegenden Menschenrechten für die Palästinenser mit Antisemitismus gleichgesetzt wird!

Vor einer Woche hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs auch die Bundesregierung aufgefordert, Waren aus den jüdischen Siedlungen als solche zu etikettieren, wenn sie für unseren Markt bestimmt sind. Ich bin gespannt, ob und wie Berlin diesen Auftrag umsetzt.

 

Sind palästinensische Rechte antisemitisch?

Schon die bloße Existenz der Palästinenser scheint dann antisemitisch zu sein. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten prüfen.

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Denn während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser im Gazastreifen ungestört fort. Die BDS-Kampagne kommt den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen – gäbe es sie nicht, hätte man sie erfinden müssen.

Mittlerweile wird in Deutschland nur noch über den vermeintlichen oder den tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt zu befassen, treten die israelischen Interessen in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – doch um die geht es BDS überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland lenkt allzu oft vom eigentlichen Problem ab. Der Antisemitismus brauchte nicht importiert zu werden, er war schon vor den Geflüchteten da.

Hat sich jemand einmal gefragt, wie sich Muslime in Deutschland fühlen, wenn ständig von ihrem Antisemitismus die Rede ist? Ist nicht die Islamophobie unter den Deutschen weiter verbreitet als der Antisemitismus? Kann es sein, dass der eher ein Problem der Deutschen ist als der Muslime und dass dies ein schlichtes Ablenkungsmanöver ist? Und wieso spricht keiner vom Hass auf Muslime, den es leider auch unter Juden gibt?

 Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und dem anwachsenden Antisemitismus herstellt, wird man der Feindschaft gegen die Juden nicht beikommen können. Da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung!

Hinzu kommt, dass Israel auch von unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet wird, ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass rund 20 Prozent der Staatsbürger Palästinenser sind und dass das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion gestellt wird, wie es das Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Durch dieses Gesetz vom Juli 2018, das vom jetzigen Justizminister Amir Ohana eingebracht wurde, hat sich Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt, in dem die nicht-jüdischen Bürger auf den Sekundärstatus herabgestuft werden. Plurale Demokratie und Primat der jüdischen Religion schließen sich aber aus, denn der Staat sollte allen seinen Bürgern gehören. Würde bei uns ein solches Gesetz vorgelegt, wäre mit einem Sturm der Entrüstung zu rechnen. Mittlerweile kann man nicht einmal von einer Ethnokratie in Israel sprechen, denn auch jüdische Israelis werden diskriminiert. BDS-Unterstützer, Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten werden auf schwarzen Listen geführt.

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen. Damit geht man der Gegenwart aus dem Weg. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz, Blindheit und ideologische Verbohrtheit. Dies konnten wir am 17. Mai bei der Abstimmung im Bundestag erleben. Viele Politiker trauen sich nicht, Kritik an der israelischen Politik zu äußern aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden und sie unter Antisemitismus-Verdacht geraten. Stattdessen loben sie Israel als Demokratie, obwohl dort seit mehr als 50 Jahren ein anderes Volk unterdrückt wird und die Herren Orbán, Kaczyński und Bolsonaro zu ihren besten Freunden zählen. Netanjahu stört sich hier nicht an ihren antijüdischen Ressentiments. Gemeinsam ist diesen Nationalisten, dass sie die Demokratie, Muslime und Menschrechtsorganisationen bekämpfen.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben wiederum ihre eigene Agenda. Ihnen geht es vor allem um die Anerkennung durch Israel. Als ich in den 1970er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich in Jerusalem nicht sagen, dass ich nicht nach Israel zurückkehren würde. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast von Mitgliedern des Zentralrats begleitet. Ihre Anerkennung haben sich die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung in Israel erworben.

Ein Volk wie jedes andere?

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Numeri 23,9), mit dem Untertitel „Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie" geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Sie gehört heute zur Realität. Während wir hier am Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das Heilige Land über der realen Geschichte stehen und sich nicht als Teil der Weltgemeinschaft verstehen müssen.

Vor diesem innerjüdischen Streit haben schon die Mitglieder des Friedensbundes („Brit Shalom“) mit Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem und Robert Weltsch in den 1920er Jahren gewarnt. Indem man ihre Warnungen ignorierte, hat man den Konflikt verschärft.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend reagieren.

Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, d.h. wie sie ihrer Meinungsfreiheit beraubt und sie diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, wie es den Palästinensern ergeht. Egal wie man zu Israel bzw. Palästina steht – hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord.

In einer echten Demokratie hat man auch unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer Rechte beraubt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und Institutionen vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der demokratiefernen Politik der israelischen Regierung wirkt sich schon heute auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik negativ aus.

Ein gutes Beispiel hierfür stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas dar. Wie er selbst dargelegt hat, war es Auschwitz, das ihn dazu motiviert hat, in die Politik zu gehen. Kann es angehen, dass die Versäumnisse seiner Familie dazu dienen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beurteilen?

Positiv zu vermerken ist, dass die BDS-Bewegung den Diskurs in der Bundesrepublik verändert hat. Während bei uns immer noch von Besatzung gesprochen wird – in Israel heißt es längst Judäa und Samaria –, spricht BDS von Apartheid. Damit wird ein Bild von Israel gezeichnet, in dem die nicht-jüdischen Bürger einem anderen Rechtssystem unterliegen, die Enteignung von palästinensischem Land für jüdische Siedlungen, die Inhaftierung von Palästinensern ohne Gerichtverfahren oder Anklage, die kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen unter der Belagerung des Gazastreifens und die Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels.

Mit dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten wären nicht alle Probleme gelöst wie etwa eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge.

 

Hermann Göring lässt grüßen

Viele von Ihnen haben sicherlich die Ausführungen von Dr. Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen, im UN-Sicherheitsrat am 26. März mitbekommen. Auf meinen Einwand, dass die Zwei-Staaten-Lösung vertan ist, hat er mir geantwortet, dass er meine „Sorge hinsichtlich der Realisierbarkeit … angesichts der Fakten vor Ort" teile. Hingegen erhielt mein Mann auf sein Schreiben an die Bundeskanzlerin, in dem er auch auf den Vorschlag von Herrn Heusgen zur Einrichtung von Nahost-Konsultationsrunden mit Beteiligung unabhängiger palästinensischer und israelischer Experten zur Antwort: „Selbstverständlich besteht der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten."

Ich frage:

Was bedeuten die besonderen Beziehungen? Sollen sie bedeuten, dass man Israel weiterhin gewähren lässt und damit zum moralischen Niedergang dieses Staates beitragen will? Was bedeutet es, wenn ein Arye Sharuz Shalicar, der sich als „Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten" vorstellt, gegenwärtig auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einer Lesereise unterwegs ist, die vom Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Felix Klein gefördert wird? In seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit" hat er mich als „Alibi-Jüdin" und meinen Mann als jemand beschimpft, „der tote Juden liebt und sie mit Stolpersteinen ehrt, aber mit lebendigen Juden in Israel ein Problem hat. Weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Weder ist mein Mann Jude, noch unterstützt er BDS.

Wir haben gegen Shalicar und den Verlag Klage eingereicht. Unter Verweis auf den Beschluss des Bundestages hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wir gehen in Revision. Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Staatsbürger mit der Bundesregierung im Rücken würde in Israel auf die Idee kommen, sich in die sogenannten inneren Angelegenheiten einzumischen. Die Folge wäre eine schwere diplomatische Krise.

Interessant ist auch, dass Shalicars Ehefrau in der deutschen Botschaft in Tel Aviv arbeitet - ein klassisches Beispiel von Interessenkonflikten.

Wenn sich Vertreter der israelischen Regierung derart unverschämt über Deutsche äußern, die seit Jahrzehnten an einer konstruktiven Lösung der Probleme in Nahost arbeiten, dann muss man sich hierzulande doch fragen, weshalb sie seitens der deutschen Regierung hofiert und unterstützt werden.

 

Bayrische Varianten

Nach meinem Verständnis bedeutet „Verantwortung“, dafür zu sorgen, dass Israel eine Zukunft hat. Dies setzt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voraus, d.h. die Gleichberechtigung der Palästinenser in Israel und in Palästina. Es gibt keinen Frieden für Israel ohne Frieden für Palästina und umgekehrt. Oder glauben unsere Politiker, dass das historische Unrecht an den Juden mit einem neuen Unrecht an den Palästinensern wiedergutzumachen sei?

Auch die Bayerische Staatsregierung hat den Kampf gegen den Antisemitismus angekündigt. Dabei übernimmt sie eine strittige Antisemitismus-Definition, die Lehrer und Polizisten bei der Einordnung helfen soll, ob eine Aussage über Israel als politische Meinung oder als Antisemitismus gewertet werden soll. Der Bayerische Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beklagt, dass die „fundamentale Kritik am Staat Israel in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker“ werde, und schlägt deshalb eine „ausgewogenere Darstellung des Nahost Konflikts" vor, zum Beispiel einen „Vergleich des deutschen mit dem israelischen Grundgesetz". Dabei hat Israel bis heute keine Verfassung, weil die Religiösen auf der Thora als juristischer Leitlinie bestehen.

Das Ergebnis solcher Maßnahmen zeigt ein Beispiel aus Berlin. Beim Israel-Tag hat ein Israeli gegen die Veranstaltung demonstriert und zum Boykott Israels wegen seiner Politik aufgerufen. Auf Verlangen der DIG wurde er von der Polizei festgenommen und eingesperrt. Wollen wir Zustände wie in Ungarn und Polen?

Und damit komme ich zur Frage: Ist Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus ja oder nein? Kritik ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig. Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln und damit diesen Staat gefährden. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität zu Komplizen eines ungerechten Regimes geworden sind – wollen sie das wirklich?

Zum Schluss komme ich noch einmal auf den Bundestagbeschluss gegen BDS zurück: Dieser Beschluss zeigt deutlich, wie wenig unsere Politiker den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verstehen. Warum informieren sie sich nicht bei ihren Beratern, Stiftungen oder den eigenen Vertretungen vor Ort? Kein Wunder, dass Ministerpräsident Netanjahu dem Bundestag gedankt hat, schließlich hat dieser seine Lesart übernommen.

In dem Beschluss, der den Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten mit dem Naziaufruf „Kauft nicht bei Juden!" gleichsetzt und damit den Holocaust verharmlost, geht es nicht mehr nur um unsere Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch um den Abbau unserer eigenen Demokratie. Damit schließt sich Deutschland zumindest bei diesem Thema dem Rechtsruck in Europa an.

Ich bin vor 43 Jahren aus Israel auch aus politischen Gründen weggegangen. Jetzt muss ich feststellen, dass mich die Geschichte hier in Deutschland eingeholt hat, und das mit Zustimmung unserer Politiker! Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass ich für eine gerechte Sache kämpfe, hätte ich schon längst aufgegeben!

 

Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus

von Avraham Burg und Dani Karavan

1948 war ein Meilenstein in der Welt und in der jüdischen Geschichte. Drei Jahre nach dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der Staat Israel gegründet und nahm sofort mehr als 600.000 Immigranten auf, viele von ihnen Flüchtlinge aus Europa und Überlebende des Holocaust.

Für viele von ihnen repräsentierte der neugeborene Staat die ultimative Antwort auf den Horror, den sie erlitten hatten. Sie waren stolz, gegen ihn zu kämpfen, und sie errichteten neue Häuser und kehrten in ihr Leben zurück.

Juden und Nichtjuden in aller Welt einschließlich der Nichtzionisten unterstützten die Gründung Israels, weil sie darin einen Hafen für Juden in einer Welt sahen, in der Juden immer wieder als Sündenböcke angegriffen wurden.

Doch derselbe Krieg zur Geburt des Staates Israel verursachte eine Katastrophe für die Palästinenser – die Nakba. Rund 750.000 Palästinenser flohen oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben, ohne dass sie zurückkehren durften. Hunderte arabische Dörfer wurden zerstört, ihre städtischen Zentren entleert und zerkrümelt. Innerhalb einer historisch unglaublich kurzen Periode wurden die Palästinenser von einer Mehrheit zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat, mit endlosen Flüchtlingen in die arabischen Staaten und in alle Welt. Dies war der Moment in der Geschichte, der den Israel/Palästina-Konflikt definierte – einen Konflikt, der weit von seiner Lösung entfernt ist.

Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen des Genozids sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie waren weltweit gültige Konventionen, die das Verständnis zum Ausdruck brachten, dass die internationale Gemeinschaft zusammenwirken muss, um die Wiederkehr der Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu verhindern, so den Holocaust, und sich auf eine Ordnung von Werten und Normen zu verständigen, die alle Menschen vor der Willkür gewalttätiger Regimes schützen und solche maßlosen Leiden und Schmerzen verhindern soll.

  

Die Balance im Vermächtnis

Mit der Schaffung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht 45 Jahre später wurden die Menschenrechte in verfassungsgemäße und moralische Codes als Teil des Vermächtnisses des Holocaust eingeführt. Diese Ethik des Erinnerns wurde 2005 von der Resolution der UN-Vollversammlung angenommen und der 27. Januar als Internationaler Tag zur Erinnerung an den Holocaust bestimmt. Die Resolution begann mit einem klaren, detaillierten Bezug zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Resolution sieben Mal erwähnt wurde.

Diese Vorgänge bildeten die Grundlage der doppelten Verantwortung Europas und besonders Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: die historische Verantwortung, das Wohl von Juden zu garantieren, den Antisemitismus zu bekämpfen und den Staat Israel zu unterstützen. Zur selben Zeit verpflichteten sich Europa und Deutschland zum Kampf gegen alle Formen des Rassismus und zur Unterstützung liberaler Demokratien, welche die Menschen- und Bürgerrechte respektieren.

Leider wurde im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts diese Balance für Europa zunehmend schwierig, insbesondere für Deutschland.

Einerseits hat Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel. Zum anderen wurde es mehr und mehr des massiven Missbrauchs der palästinensischen Menschenrechte gewahr und der systematischen Entgleisung der israelischen Regierung, eine friedliche Regelung des Konflikts zu ermöglichen.

Im vergangenen Monat [17. Mai] hat der Bundestag darauf verzichtet, was von der Balance zwischen diesen beiden Pflichten übriggeblieben ist, und gab das Ideal der Menschenrechte auf. Stattdessen optierte er für eine blinde Unterstützung der israelischen Regierung – der am weitesten rechtsgerichteten und populistischen Regierung, die Israel jemals führte. Ihre gegenwärtigen Werte stehen in direktem Gegensatz zu allen Werten, die Deutschland im 21. Jahrhundert zu unterstützen beanspruchte.

Der Bundestag erklärte, dass die BDS-Bewegung, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzt, antisemitisch und deshalb illegitim sei. Nach der Resolution verwandte sich die israelische Regierung bei der deutschen Regierung, die Resolution zu übernehmen, wie Haaretz berichtet hat.  

Antisemitismus gibt es wirklich, und ihm sollte in Deutschland und an allen anderen Orten mit allen juristischen Mitteln entgegengetreten werden. Doch gibt es an BDS als solcher nichts Antisemitisches. Gewaltlose Volkskampagnen sind ein legitimes und angebrachtes Mittel, um Staaten dazu zu bewegen, mit schwerer Diskriminierung und arger Verletzung von Menschenrechten ins Gericht zu gehen. Denken wir an die Apartheid in Südafrika.

Gefährliche Gleichsetzung

Wir fragen die deutsche Regierung: Glauben Sie wirklich, dass es eine Ähnlichkeit zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf von Siedlern gestohlenem Land, die von der stärksten Armee in der Region geschützt werden, produziert wurde, und dem Boykott eines Geschäfts in Nazi-Deutschland gibt?

Wer diesen Vergleich zieht, befleckt die Erinnerung an den Holocaust und untergräbt massiv die Balance der Verpflichtungen in Deutschlands Nachkriegszeit. Schlimmer noch: Die Entscheidung beschädigt den Kampf gegen den wahren Antisemitismus, der im europäischen Nationalismus seinen Ursprung hat und heute von Teilen der muslimischen Gemeinschaften in Europa kommt.

Die Entscheidung des Bundestages vermischt den Kampf gegen den Antisemitismus mit der Unterstützung der israelischen nationalistischen Agenda, wodurch große Teile der Bevölkerung [in Deutschland] verlorengehen, die andererseits den Kampf gegen den Judenhass in eben diesen Gemeinschaften bekämpfen.

Mehr noch: Die Resolution des Bundestages schränkt die Meinungsfreiheit ein, einer Säule jeder liberalen Demokratie. Deutschland hat eine Vielzahl Einrichtungen, die den Verpflichtungen der Nachkriegszeit und den liberalen Traditionen der EU loyal gegenüberstehen. Sie können bestimmen, was die Grenzen der Kritik an Israel sind und wann diese Kritik tatsächlich Antisemitismus repräsentiert.

Doch der Bundestag hat all diese Ecksteine umgangen und hat willkürlich und falsch bestimmt, was Antisemitismus sei. Das ist sehr gefährlich auf einer glitschigen Böschung.

 

Das Vermächtnis aus der Geschichte

Die israelische Regierung hat sich beeilt, diese riesige Errungenschaft zu feiern. Ohne jede Balance hat sich der Bundestag hinter eine Regierung gestellt, die das Beste tut, um jede politische Lösung des Konflikts zu verhindern, indem sie mit dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen fortfährt – eine Regierung, welche die Hoffnung äußert, die palästinensischen Territorien zu annektieren und die Macht des Obersten Gerichtshofs zur Blockade undemokratischer Gesetze einschränkt.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie gefährlich ein solcher Schachzug sein kann. Bezalel Smotrich, von dem erwartet wird, dass er eine zentrale Position in der neuen Regierung einnimmt, hat angedeutet, dass ethnische Säuberung eine mögliche „Lösung“ des Konflikts sein könnte.

Das ist die Regierung, die das Nationalstaatsgesetz eingebracht hat, welches Minderheiten in einer Weise diskriminiert, die in anderen westlichen Demokratien keine Parallele findet. Obendrein tut die israelische Regierung ihr Bestes, die EU zu spalten und zu schwächen, und baut Allianzen mit populistischen Führern weltweit auf.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist einer der stärksten Unterstützer der Vorstellung „illiberaler Demokratien“. Sind dies die Lehren aus dem Holocaust? Wird damit der Kampf gegen den Antisemitismus befürwortet?

Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat seine Pflicht düpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bekämpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorität des Gesetzes zu fördern, in Deutschland und in Israel. Gegenwärtig betrügt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Vermächtnis von 1948 betrogen.

Wir hoffen, dass die deutsche Regierung dem nicht folgt [die Resolution nicht in einen Gesetzentwurf einzubringen].

Der Beitrag erschien am 17. Juni 2019 in der Tageszeitung “Haaretz”. Die Übersetzung aus dem Englischen erfolgte von Reiner Bernstein. Die drei Zwischenüberschriften wurden ergänzt. Avraham Burg war zwischen 1999 und 2001 Präsident der Knesset. Er ist der Autor des Buches “Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss” (Frankfurt am Main 2009). Von dem Skulpteur Dani Karavan stammen in Köln die in den Fußboden eingelassenen Streifen “Ma’alot” (“Stufen”) zur Erinnerung an den Bahnhof Köln-Deutz, von dem die Verfolgten in den Tod geschickt wurden. Beide Autoren wandten sich mit anderen 238 israelischen und jüdischen Autoren gegen die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Politik mit dem Antisemitismus. Wie bekannt, hat die Empfehlung der Pressereferentin des Jüdischen Museums Berlin, den Beitrag in der taz zu lesen, zum Rücktritt des Direktors Peter Schäfer geführt. Ergänzend wurden in Israel Stimmen laut, künftig alle Direktionsstellen in jüdischen Museen Deutschlands mit politisch willfährigen Jüdinnen oder Juden zu besetzen. Damit soll der wissenschaftlichen und pädagogischen Unabhängigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

"Das Maß ist voll"

von Reiner Bernstein

Ja, das Maß ist voll. Da empfiehlt die Pressesprecherin des Jüdischen Museums Berlin in einem Tweet den Beitrag in der „taz“ über den Appell von 240 jüdischen und israelischen Intellektuellen und Wissenschaftlern, in dem die pauschale Unterstellung zurückgewiesen worden ist, BDS sei von Grund auf antisemitisch – und die Frau wird mit sofortiger Wirkung „freigestellt“, weil sie einen zentralen Satz nicht mit Gänsefüßchen versehen hat.

Darauf melden sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der israelische Botschafter zu Wort und verlangen den Rücktritt Peter Schäfers, weil dieser als Museumsdirektor seiner Aufgabe nicht gewachsen sei, und Andreas Kilb sekundiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schäfer tritt zurück, um weiteren Schaden vom Museum abzuwenden, wie er vieldeutig schreibt.

Wie wäre es, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ihren Dienst zur Disposition stellen, um ein Zeichen gegen Interventionen zu setzen, welche die Unabhängigkeit des Museums beschädigen? Worauf zielt die Forderung, nun solle eine „junge jüdische Frau“ an die Stelle Schäfers treten, wie die Süddeutsche Zeitung eine Mitarbeiterin zitiert hat? Soll in Zukunft die fachliche Kompetenz für die Leitung des Hauses hintanstehen, das Jahr für Jahr Zehntausende Besucherinnen und Besucher magnetisch anzieht? Soll eine politisch gefügige Chefin her, und soll auch sie erleben, zwischen den Fronten zerrieben zu werden?

Wie wäre es, wenn sich die Bundesregierung, vertreten durch Staatsministerin Monika Grütters, gegen Eingriffe in die Autonomie des Museums entschieden verwahrt? Wo bleibt der Protest jener Stimmen im Bundestag, welche die Anti-BDS-Resolution am 17. Mai nicht mitgetragen haben? Zielen die israelische Politik und ihre Hintersassen erneut darauf ab, sich jede Kritik als antisemitisch zu verbitten?

Man mag Peter Schäfer nicht immer eine glückliche Hand vorwerfen, worüber der Stiftungsrat des Museums das letzte Wort haben muss. Was aber nicht geht, ist der ehrenvolle Empfang israelischer Staatsgäste in Berlin, die zu Hause Rechtsstaat und Demokratie systematisch untergraben. Diese Sorgen stehen im Israel im Mittelpunkt und keine Absonderlichkeiten im deutschen Kulturbetrieb.

Man darf gespannt sein, ob als nächstes die Dauerausstellung „This Place“ mit Fotos über den Alltag in Israel und in der Westbank im Jüdischen Museum dran ist. Da mag schon eine „missverständliche“ Formulierung im Begleitband genügen.

EuGH-Aufforderung

Nach einem Bericht von n-tv am 13. Juni hat auf Ersuchen der französischen Regierung der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Etikettierungen von Waren aus den besetzten Gebieten verlangt, um die Verbraucher über deren Herkunft zu informieren. Nachdem die israelische Regierung die französische Anfrage scharf kritisiert hatte, weil eine Entscheidung auf den Boykott Israels hinauslaufe, hat auch der europäische jüdische Dachverband gegen die Aufforderung des Generalanwalts protestiert.

Die Bundesregierung hat bislang den Standpunkt vertreten, dass die Durchsetzung der EU-Leitlinien vom Novembert 2015 in die Zuständigkeit der Bundesländer falle und dem Einzelhandel vorbehalten bleibe.

 

Israel: Bündelung aller Energien

von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde.

Bereits am 28. Mai hatte die „Jerusalem Post“ die Überschrift „From gangster to peacemaker“ gewählt, um Arye Sharuz Shalicar vorzustellen. Als Kleinkrimineller im Berliner Bezirk Wedding sei Shalicar, dessen Eltern aus dem Iran stammen, von muslimischen Jugendlichen mit antijüdischen Parolen angegriffen worden. 2001 sei er nach Israel ausgewandert und leite nach seiner Funktion als einer der Sprecher des Militärs heute die Abteilung für Auswärtige Beziehungen im Ministerium für Geheimdienstangelegenheiten und Transport unter Israel Katz, dem scharfen Gegner einer Zweistaatenregelung.

In wenigen Tagen stellt Shalicar in Berlins Jüdischer Gemeinde und an der Humboldt-Universität erneut sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Seine Reihe wird von Felix Klein finanziell gefördert, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben. In seinem Buch hat mich Shalicar beschuldigt, ich hätte in München die Bürgerinitiative Stolpersteine aufgebaut, weil ich tote Juden liebe, und mit lebendigen Juden in Israel hätte ich Probleme. Wegen Rufmords und Verleumdung habe ich gegen Shalicar und den Verlag Hentrich & Hentrich Klage einreichen lassen.

Die Beispiele zeigen, dass die israelische Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen. Noch scheint die Bundesregierung nicht gewillt zu sein, die mit Mehrheit beschlossene Anti-BDS-Resolution des Bundestages vom 17. Mai in einen Gesetzentwurf umzusetzen. Wird sie sich dem israelischen Druck beugen?

Israels Opposition zerlegt sich

von Reiner Bernstein

Nachdem es Benjamin Netanjahu nicht gelungen war, bis Ende Mai eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, ist das uns bekannte Parteiensystem weiter ins Rutschen geraten. Soeben hat Tamar Zandberg, Vorsitzende von „Meretz“ („Stärke“) angekündigt, dass sie einer Satzungsänderung zustimme, um den Weg für den neuen Spitzenkandidaten Nitzan Horowitz zu den Knesset-Wahlen am 17. September zu ebnen. Zandberg war vorgeworfen worden, dass sie die Kampagne ihrer Partei, die zum Verlust von einem Mandat führte, zu sehr auf ihre Person zugeschnitten habe. „Meretz“ verfügt noch über vier Sitze, was sie vor allem den arabischen Wählern verdankt, um die Sperrklausel von zwei Prozent zu überspringen. Einst hatte sie sich gerühmt, die Partei mit den meisten intelligenten Leuten in Israel zu sein.

Nicht genug damit, hat der arabische „Meretz“-Abgeordnete Issawi Freij eine Fusion mit „Hadash-Ta’al“ (Kommunistische Partei-„Arabische Bewegung für einen Wandel“) – sie ist in der Knesset mit sechs Abgeordneten vertreten – ventiliert. Dessen Vorsitzender Ayman Odeh zeigt sich aufgeschlossen. Doch mit zehn Sitzen, „Balad-United Arab List“ („Balad“ ist das Akronym für „Nationaldemokratische Versammlung“) eingerechnet, verfügen beide Parteien im Parlament über keine Durchschlagskraft.

Wie als persönliches Abschiedsgeschenk hat Zandberg die Vereinigung mit der Arbeitspartei und ihren nur noch 60.000 Mitgliedern ins Spiel gebracht, um „die Linke“ – welche Aussagekraft eine solche Einschätzung auch immer hat – zu stärken. Deren Chef Avi Gabbay, der bei den Wahlen am 09. April ebenfalls unter die Räder geriet – seine „Zionistische Union“ verlor gegenüber 2015 sage und schreibe 19 Mandate –, zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, hielt aber die Option offen, seine Partei in die „Blau-Weiß“-Fraktion von Benny Gantz zu überführen. Gabbays Begründung lautet: Die politischen Differenzen sind marginal.

Sollten Netanjahus Verhandlungen mit den orthodoxen Parteien scheitern, was einer politischen Revolution gleichkäme, weil sie bis auf eine einzige Ausnahme in den 1950er Jahren immer an der Regierung beteiligt waren, dürften sich Gespräche zwischen den beiden Blöcken anbieten, um im Parlament über die satte Mehrheit von 71 Mandaten zu verfügen. Wenn dann noch die Arbeitspartei hinzukäme…

  

Todesküsse

Eine politisch glaubwürdige Opposition rückt in immer weitere Ferne – es sei denn, die Bevölkerung zeigt sich wie in anderen Ländern widerständig, nimmt ihre Zukunft in die eigene Hand und bietet den Verantwortung tragenden Allmächtigen endlich Paroli. Zeit wäre es längst. Bleibt es jedoch bei dem von einem Kommentator an die Wand gemalte „Todeskuss“-Menetekel, hat Netanjahu mit dem „Ende der Tage“ gedroht, sollte er im September aufgrund der gegen ihn in Gang gesetzten drei Korruptionsverfahren unterliegen.

Von einer Regelung des Konflikts mit den Palästinensern, in die sich Heiko Maas gerade in Amman erneut versponnen hat, ist überhaupt keine Rede. Den Kampf gegen BDS interessiert niemanden, soll aber dafür sorgen, dass das Ausland mit dieser Bewegung als Antisemitismus-Vorwurf beschäftigt bleibt. Die Innenpolitik überlagert alles. Im Zentrum steht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, dem die Befugnis entzogen werden soll, Normenkontrollklagen anzunehmen. Der um die Nachfolge Ayelet Shakeds – „Gesegnet sei der Heilige“, was ihr den Besuch nicht-koscherer Restaurants gleichwohl erlaubt – ins Justizministerium ringende Bezalel Smotrich hat die Richtung vorgegeben: Die Thora sei einer allgemeinen Verfassung überlegen. Sein von Netanjahu favorisierter Rivale Amir Ohana bekennt sich zur Entmachtung des Gerichtshofs und zum „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“.

Nun mal langsam

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass einst ein prominentes Mitglied der Münchner jüdischen Kultusgemeinde meiner Auffassung heftig widersprach, es gebe in der Stadt Ausformungen des Antisemitismus. Nein, das könne er nicht bestätigen. Inzwischen hat der mit der Beauftragung zum Antisemitismus-Experten abgefundene frühere bayerische Bildungsminister Ludwig Spaenle öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aufgefordert, in ihren Lehrveranstaltungen das wahre Israel zu zeigen. Würden sie diesem Rat folgen, würden die selbsternannten Israel-Freunde zumindest ins Grübeln geraten – sollten sie einer solchen Empfindung fähig sein.

Schon in den 1980er Jahren hatte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer festgestellt, dass der Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft eingewandert sei. Heute vergeht kein Tag, in dem nicht von Übergriffen gegen Juden berichtet wird, wobei sich bisweilen der Eindruck einer Hysterie einstellt. Denn eines fällt auf: Die viel häufigeren Schmähungen und physischen Angriffe auf Musliminnen mit Kopftuch finden kaum den Weg in die Öffentlichkeit. Hat sich hier wie weiland in den Debatten um die Ermordeten des Naziregimes eine Hierarchisierung eingestellt? Soll es Opfer erster und zweiter Klasse geben? Richtet sich das Urteil nach der Zahl der Toten und Erniedrigten, obwohl gemäß einer talmudischen Feststellung jeder Mensch eine ganze Welt ist? Oder soll der Talmudist nur Juden gemeint haben?

Dass antisemitische Ressentiments unter Zuwanderern aus arabischen und muslimischen Staaten eine schwer erträgliche Bürde darstellen, ist eindeutig. Dass sie auch unter Jugendlichen der zweiten und dritten Generation der in Deutschland Aufgewachsenen vorhanden sind, wird üblicherweise auf Rassismus, Entfremdung und Unterprivilegierung zurückgeführt. Tatsächlich haben sich in bestimmten Stadtvierteln Parallelgemeinschaften eingerichtet, die dem Rechtsstaat kriminellen Trotz bieten.

Fast verschämt wird hingegen der Transport des Hasses auf die Juden (bitte nicht der „Judenhass“!) unter dem Deckmantel einer überzogenen Kritik an Israel beklagt. Doch:

 – Was käme heraus, wenn – um Spaenle noch einmal zu zitieren – die deutsche Verfassung mit dem „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 verglichen würde? Delegitimiert und dämonisiert die BDS-Kampagne, so die Ko-Vorsitzende der bayerischen „Grünen“ Katharina Schulze, „die einzige rechtsstaatliche Demokratie“ im Nahen Osten? Warum schreckt sie nicht davor zurück, die Parole „Kauft nicht bei Juden!“ am 01. April 1933 herbeizuziehen?

 – Machen sich soziale Medien des Antisemitismus schuldig, wenn sie Landkarten Israels ohne „Judäa und Samaria“ abbilden?

 – Wie kommt es, dass die Ausstellung „Sag Schibolet“ im Münchner Jüdischen Museum über sichtbare und unsichtbare Grenzen und Mauern ohne jeglichen Bezug auf die „Trennungsmauern“ mit mehr als 700 Kilometern in der Westbank und um Jerusalem auskommt?

 In der vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Veröffentlichung „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ sind „schwierige Abwägungen“ angemerkt worden. Auf Israel scheinen sie nicht anwendbar zu sein. Uns fehle – zitierte der Bericht einen Diplomaten – „ein Kanal zu sagen, was falsch läuft“. Andere Mitarbeiter beklagten sogar eine ausgeprägte „Gehorsamskultur“. Jürgen Trittin hat jüngst die Vermutung geäußert, dass die Zustimmung vieler Abgeordneter zur Resolution gegen die BDS-Kampagne von einem „Klima der Einschüchterung“ getragen werde und „von dem Motiv geleitet“ sei, „sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Die Unterwerfung unter die Angst hat Zwangsvorstellungen hervorgebracht, welche das eigene Denken verhindern und Bekenntnisse zur „Verantwortung“ inflationieren. Dass sie die Glaubwürdigkeit beschädigen – sei’s drum. „Bibi“ lacht sich ins Fäustchen.

"Verletzung des internationalen Rechts"

17 palästinensische NGO’s haben sich in einer Erklärung vom 23. Mai gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages am 18. Mai mit der Begründung verwahrt, dass sie internationales Recht verletze und die militärische Besatzung der palästinsischen Gebiete verlängere. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Resolution nicht als Gesetzentwurf vorzulegen. Im April 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter erklärt, dass die Zustimmung oder die Ablehnung von BDS-Kampagnen im Einklang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe. Diese Garantie ist von den Außenministern der Niederlande, Irlands und Schwedens bestätigt worden.

Überall Antisemiten?

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, hat am 25. Mai die jüdischen Männer davor gewarnt, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen, weil sie damit vor antisemitischen Anschlägen und Bemerkungen nicht gefeit seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich einen Tag später dagegen verwahrt, dass die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, für die freie Religionsausübung zu sorgen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zeigte sich über Kleins Warnung “zutiefst erschrocken” und bezeichnete sie als Eingeständnis der staatliche ”Kapitulation vor dem Antisemitismus”. Der jüngste Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität hat gegenüber 2017 einen Zuwachs von 19,6 Prozent - in Zahlen 1.799 Fälle - ausgewiesen, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. Mai. Darunter fallen Angriffe auf jüdische Geschäfte wie in Chemnitz und Berlin, Demütigungen, Mobbing und judenfeindliche Stereotype. Am selben Tag fragte der Kommentator der Süddeutschen Zeitung, wo denn die Behörden blieben, wenn eine Muslima mit Kopftuch beschimpft wird. Diese Gefahr droht verkehrt, wenn die Initiative aus der Union erfolgreich ist, muslimischen Frauen ein solches Verbot aufzuerlegen.

Der Publizist Armin Lange hatte bereits am 05. Juni 2018 in einem Beitrag für ZEIT-online die Frage aufgeworfen, ob Klein fundamentalistischen Christen auf den Leim gegangen sei, die behaupten, dass die Juden bei Ankunft ihres Messias ins Heilige Land auswandern und dort zum Christentum konvertieren würden. Manche Fundamentalisten gehen so weit, ihnen im Falle ihrer Weigerung die Hölle anzudrohen.

Schwere Schlagseiten

von Reiner Bernstein

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort.

Im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, ob den Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) ein durchgängig antisemitischer Grundton innewohne. Im Parlament wurde dann seitens der Mehrheit diese Auffassung übernommen und der Bezug zur NS-Zeit hergestellt – als ob die Juden damals nicht wegen ihrer „Rasse“, sondern wegen irgendeiner Politik ermordet wurden. Steht der Furcht vor einer jüdischen Auswanderung aus Deutschland nicht die große Einwanderung aus Israel gegenüber?

Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Kein Wort, dass „Staat Israel“ in der Nomenklatur vom „jüdischen Staat“ abgelöst worden ist und dass vor einigen Tagen noch einmal verlangt wurde, in das Rechtssystem sollten künftig talmudische Quellen einfließen.  

Die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels, die Annexionsgelüste seit 1967 und das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 waren in Berlin keiner Beachtung wert – ja, ein Abgeordneter verstieg sich zu der Behauptung, die Palästinenser in der Westbank würden vor allem unter ihrer Führung leiden. Ein anderer Parlamentarier hatte sein politisches Eigenleben schon am Morgen in einem Interview demonstriert, als er sich weigerte, BDS auf die israelische Politik zurückzuführen. Wie wohltuend, dass ein Abgeordneter bekannte, er habe auch palästinensische Freunde… Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel wagte es hingegen, den Appell israelischer und jüdischer Wissenschaftler zu zitieren, die vor der Gleichsetzung mit Antisemitismus abraten.

Bei alledem fehlte nicht die salvatorische Klausel, dass Benjamin Netanjahu „natürlich“ kritisiert werden dürfe. Die Abgeordneten der Union Nobert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick haben in einem Sondervotum davor gewarnt, dass legitime Kritik „nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Form eingeschränkt werden“ dürfe. Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die SPD-Abgeordneten Niels Annen – sucht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Abstand zu seinem Chef? – und Frank Schwabe nutzten ebenfalls das Recht auf eine Erklärung. Dennoch haben sie dem Antrag ihrer Parteien zugestimmt.

 

Besondere deutsch-israelische Beziehungen

Jürgen Trittin hat im Interview mit der taz vermutet, dass in der Vorbereitung der Debatte „die Zustimmung bei vielen [Abgeordneten] von dem Motiv geleitet war, sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Der israelischen Propaganda, die den vornehmen Namen „Aufklärung“ trägt, ist die Einschüchterung gelungen. Der deutsch-israelische Dialog endet an den Interessen in Jerusalem. „Haaretz“ meldete am heutigen Tag, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten angekündigt hat, Anti-BDS-Aktivisten und -Organisationen rund um den Globus mit 1,6 Millionen US-Dollar zu bedenken.  

Den Gipfel des Glaubwürdigkeitsverlusts erklomm ein Abgeordneter mit der Ablehnung deutscher Voten in den Vereinten Nationen – und konnte sich genüsslich auf Heiko Maas stützen: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen hatte der Außenminister die „unangemessene Form“ beklagt, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde, und bestätigte seine Absicht vom vergangenen Jahr, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“. Im Gegenzug hatte Israel damals seine Bewerbung als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat fallengelassen.  

Gut nur, dass die Sprecher der Union, der SPD und der FDP durchgängig zu den Hinterbänklern gehörten. Als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wird es Röttgen vorbehalten bleiben, ob und wie an dem Thema weitergearbeitet wird.

Was noch?

von Reiner Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.  

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.  

Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.

Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem der entschiedene Widerstand gegen jene angekündigt wird, die „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage“ stellen.  

Um unnötige Streitereien und Zeitverschwendung zu vermeiden, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ umstandslos zu übernehmen.

 

Es ist zum Heulen

von Reiner Bernstein

Während die israelische Regierung die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns in der Westbank und im einstig arabischen Ostteil Jerusalems betont, entluden sich am 07. Mai Hassparolen seitens Dutzender Israelis auf dem Messegelände in Tel Aviv.

In einer der Hallen hatten sich Tausende jüdische und arabische Israelis sowie 181 Palästinenser aus den besetzten Gebieten versammelt - gegen den Widerstand des Verteidigungsministers Benjamin Netanjahu hatte der Oberste Gerichtshof ihre Teilnahme durchgesetzt -, um in Reden und Liedern der Todesopfer und Schwerverletzten auf beiden Seiten zu gedenken. An dem auch bei uns über Live Stream zu erlebenden Abend attackierte die aufgeheizte Menge unter der blauweißen Staatsfahne mit dem “Schild Davids” (“Magen David”) die Teilnehmenden mit Rufen wie “Nazis”, “Kapos”, “Terroristen”, “schmutzige Linke”, “Du linke Hure sollst sterben” und “Der Araber, der an der Zeremonie mitmacht, stellt Deiner Tochter nach”. Vor zwei Jahren wurde “Ab mit euch Verrätern in die Gaskammer!” gebrüllt.

Nur gut, dass fast zur selben Stunde die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer in Bielefeld von der Start-up-Szene in Tel Aviv schwärmte. Da dort “alle so wie wir” seien, fahre sie gern in diese Stadt, wenn es ihr in der Bundesrepublik zu eng werde. So also sollen Hoffnungen nach dem 26. Mai auf mehr lebendige Demokratie in Europa aussehen. Es ist zum Heulen.

Derweil wächst die Zahl der Teilnehmenden seit 2005 an der Gedenkveranstaltung des “Parents Circle” unter Führung der israelisch-palästinensischen “Combatants for Peace” - Religiöse wie Säkulare und besonders viele junge Menschen. Wurden sie früher als “yeffej nefesh” (“schöne Seelen”) verlacht, sieht sich Netanjahu heute gezwungen, den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidung zu rügen. Es stimmt, dass auch diesmal überwiegend aschkenasische, also europäisch-amerikanische, Juden gekommen waren, und es stimmt auch, dass das Ergebnis der Parlamentswahlen am 09. April die Fortsetzung der bisherigen Politik der Unversöhnlichkeit gegenüber den Palästinensern zu garantieren scheint.

Einer der angesehensten Publizisten (keineswegs ein “Linker”) hat gleichwohl die Frage aufgeworfen, ob der jüngste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stattgefunden hätte, wenn die Regierung in Jerusalem die Nutzung der Erdölfelder vor der Küste, den Bau eines Flughafens und einer Entsalzungsanlage genehmigt hätte. Auf meine Anfrage hin antwortete mir das Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen: Es bestehe “selbstverständlich der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten”. Es ist zum Heulen.

"Lebt weiter in Angst!"

von Reiner Bernstein

 Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichtendienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.

Ich bin ihm nie begegnet. Ich vermute, dass er nie einen Text von mir gelesen hat oder eine meiner Veranstaltungen besucht hat. Wer also waren seine Zuträger über jenen Kölner antideutschen Schauspieler Gerd Buurmann hinaus, der mich vor einem Jahr maßlos angegriffen hat, ohne dass auch er mich kannte? In Shalicars Buch finden sich folgende Passagen:

Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“  

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich!“

Im Gefolge seiner Rufmord-Kampagne gegen mich hat Shalicar die „Münchner Elite“ gleich mit zu den Antisemiten gerechnet. Welcher Veranstalter hat den Mut, einen solchen Mann zu einer Lesung einzuladen? Welche Verantwortung trägt der Berliner Verlag Hentrich & Hentrich, der das Buch im Handel für 16,90 Euro vertreibt? Lassen sich Shalicars Drohungen und Pöbeleien mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG rechtfertigen?

Wie weit diese in Israel selbst unter die Räder geraten ist, bejubelte der Nachrichtendienst-Mitarbeiter, der laut „Wikipedia“ in Berlin mit zwei Ausländer-Gangs liiert war und nach Auskunft israelischer Gewährsleute eine Aufpasser-Rolle im Ausland einnehmen soll, mit folgendem Satz: „Interessanterweise haben sowohl Moshe Zimmermann“ – emeritierter Historiker der Hebräischen Universität – „und Avi Primor“ – einstiger Botschafter in Berlin – „in Israel nichts zu melden.“

Auch der Tel Aviver Historiker Moshe Zuckermann bleibt nicht verschont: „Wie sich gutes Geld mit jüdischer Hetze gegen den jüdischen Staat verdienen lässt, braucht man auch Moshe Zuckermann nicht zu erklären.“ Fällt Shalicar auf, dass er Juden rasenden Selbsthass unterstellt und gleichzeitig das antisemitische Klischee vom raffgierigen Juden bedient, der die nichtjüdische Welt ausbeutet? Lässt sich dieses Doppelspiel so erklären, dass er einst in Deutschland alles tat, um wie „meine muslimischen Mitbürger“ zu sein? Gehörte er einst zu jenen, die Davidsterne verbrennen?

Es ist höchste Zeit, solchen Leuten und ihren Hintermännern und -frauen öffentlich und juristisch das Handwerk zu legen. Übrigens und nicht nebenbei: Hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt den Auftritt Shalicars finanziell gefördert, und wie wäre dann das vorauseilende Verbot der Filmvorführung von Mohammed Alatar über die Debatten von 2004 im Internationalen Gerichtshof über den israelischen Mauerbau zu verstehen, weil am Rande das Thema BDS hätte vorkommen können? Wurde das Verbot der Stolpersteine auf öffentlichem Grund nicht mit der Furcht begründet, dass auf den Ermordeten nochmals herumgetrampelt würde? München ein Hort des Antisemitismus seit eh und je? Ist der Stadt das Prinzip der Einheit des Verwaltungshandelns bekannt? Auch der Verlag wird sich äußern müssen.

Nachträgliche Anmerkung: Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Shalicar seine Drohung “WIR wissen, WER ihr seid…” im Dezember 2017 aus seinem Facebook-Account gelöscht habe.

 


Verspätetes Ermessen

von Reiner Bernstein

mit Mitte der 1980er Jahre hatte Meron Benvenisti die These belegt, dass die damalige israelische Regierung Yitzhak Shamir („Likud“) sowie Shimon Peres und Yitzhak Rabin (beide Arbeitspartei) die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungen verbaut habe. Die westliche Diplomatie beantwortete die Behauptung des Jerusalemer Soziologen mit immerwährenden Forderungen nach einem unabhängigen Staat Palästina.

Nunmehr, dreieinhalb Jahrzehnte später, haben 37 längst aus dem Amt geschiedene EU-Politiker, unter ihnen Sigmar Gabriel, Javier Solana (Spanien), Benita Ferrero-Waldner (Österreich), Carl Bildt (Schweden) und Mary Robinson (Irland) - bis auf Gabriel wohnten sie der Präsentation der israelisch-palästinensischen “Genfer Initiative” am 01. Dezember 2003 bei - erneut auf den Parametern einer Zweistaatenregelung bestanden und Israel zum Respekt vor den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufgerufen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Knesset vor kurzem, nämlich im Juli 2018, das „Nationalstaatgesetz für das jüdische Volk“ verabschiedet hat, das den Anspruch auf „Judäa und Samaria“ zementieren soll und den arabischen Staatsbürgern Israels den Sekundärstatus zuweist. Mehr noch: Der Rekurs auf die Vereinbarungen von Oslo 1993 und 1995 geht fehl, weil diese die Asymmetrie weiter vertieft haben: Dem Staat Israel stand eine politisch handlungsunfähige Nichtorganisation, die PLO unter Führung Yasser Arafats, gegenüber.

Da es den westlichen Regierungen gefiel, jene Gruppen in Israel zu vernachlässigen, die auf die nationale Koexistenz mit dem palästinensischen Volk drängen, ist der Kulturkampf entschieden. Oppositionsführer Benny Gantz bietet keine Alternative an. Dass Donald Trumps „Friedensplan“ im Einklang mit der Regierung unter Benjamin Netanjahu die palästinensischen Ansprüche auf Unabhängigkeit ausschließt, lässt sich mit einer europäischen Erklärung nicht heilen. Wer zu verspäteten Einsichten kommt, begibt sich in die Gefahr der Lächerlichkeit.

Shrimps, Kippa und Beisassen

von Reiner Bernstein

Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. Rechtsstaat und Demokratie, die sich mit Wahlen begnügen, demontieren ihren eigenen Anspruch.

Als Netanjahu offensiv die schrittweise Einverleibung weiter Teile „Judäas und Samarias“ ankündigte, reagierte die Bundesregierung wie gewohnt mit der Warnung vor dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Ein strategischer Richtungswechsel zeichnet sich nicht ab, die Bilanz der Beziehungen bleibt aus. Berlin versteckt sich hinter den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem deutsch-jüdische Beziehungen sind. Der übliche Verweis auf dringendere Aufgaben – gestern Syrien, heute China und Brexit – klingt nicht überzeugend. Die Wahrheit ist, dass die Diplomatie des Konflikts müde ist. Damit spielt sie Trump und Netanjahu in die Hände, die nach den Golanhöhen keinen Status quo in der Westbank und in Ost-Jerusalem zulassen.

Wenn die Haushaltslage durch die immensen Ausgaben für die Militär- und Sicherheitsapparate, für die Siedlungsaktivität bei ausbleibenden Investitionen im Bildungssektor – „Demographisch gesehen, erhält die Hälfte aller Kinder eine Drittweltbildung“, hat die FAZ einen Wirtschaftsprofessor zitiert –, für die teuren Privilegien für die Ultraorthodoxie sowie durch den Abfluss von Risikokapital und die zusätzliche Abwanderung von Akademikern und Fachkräften ins Ausland ins Trudeln gerät, wird der Ministerpräsident seine „Freunde und Partner“ in Washington und Berlin um Hilfe bitten, ohne an seiner Agenda Abstriche zuzulassen. Dringend gefragt ist die hiesige Entideologisierung politischer Entscheidungsprozesse. Sie würde auch die Tätigkeit von „Antisemitismus-Beauftragten“ überflüssig machen und obskure Entscheidungen in Stadtparlamenten zur außenpolitischen Ordnung rufen.

Aufbruch zu neuen Ufern?

von Reiner Bernstein

Nebenbemerkungen haben es bisweilen in sich. Am Rande seiner Kritik im UN-Sicherheitsrat an der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen hat Christoph Heusgen eine Nahost-Konsultationsrunde ins Spiel gebracht. Für den deutschen Botschafter in New York mit einstigen Stationen in Chicago, in Paris, bei der Europäischen Kommission und als außenpolitischer Berater Angela Merkels ist wohl die Zeit gekommen, darüber Rechenschaft abzulegen, ob dem israelisch-palästinensischen Konflikt tatsächlich das Prädikat „unlösbar“ gebührt. Ein politisches Programm ist das noch nicht.

Man darf indessen gespannt sein, ob Heusgen seine Idee zunächst in Berlin durchsetzen kann und wer dann zum Kreis der Beteiligten gehören wird. Schon die Personalentscheidung wird über die Ergebnisse Aufschluss geben. Jedenfalls wird ohne die Einbindung unabhängiger israelischer und palästinensischer Experten der Vorstoß dort enden, wo die zahllosen Erklärungen, Resolutionen und Entschließungen sowie das reflexartige Krisenmanagement seit jeher landeten – im politischen Nirgendwo. Es mag als Zeichen der Einsicht gelten, dass das nicht-ständige Mitglied im Sicherheitsrat die Nähe zur Vetomacht Frankreich sucht. Die Koordination könnte der stockenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Gewinn einbringen.

Die Zeit drängt. In der israelischen Politik wird sich nach den Wahlen am 09. April nichts Grundlegendes ändern. Die Autonomiebehörde hat das Vertrauen ihrer Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem verloren, und „Hamas“ ist im Gazastreifen auf das Wohlwollen Ägyptens, der Golf-Emirate und Benjamin Netanjahus Regierung angewiesen, um den wachsenden Unmut im eigenen Herrschaftsbereich im Zaum zu halten.

  

Interne Ermittlungen

Sollen mit Heusgens Ansage neue Ufer angesteuert werden, muss sich die internationale Diplomatie zunächst die selbstkritische Frage stellen, was zur manifesten Verstetigung des Konflikts geführt hat. Dabei sind die Gründe zu klären, warum die Vorgaben des internationalen Rechts von den Konfliktparteien keine positive Resonanz fanden, warum Israel an Sicherheitspartnerschaften kein Interesse zeigt und warum die Aufwertung Palästinas zum „Non-Member Observer State“ politisch verpuffte. Gefragt sind Zumutungen in eigener Sache.

Wer sich ehrlich machen will, wird die hohe Fehlerquote bei der Diagnose der Konfrontation eingestehen müssen. Die Zusage an einen Staat Palästina an der Seite Israels muss nämlich eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Solange Völkerrecht nach allgemeiner Lesart Staatenrecht heißt, ist die formale Anerkennung Palästinas zwingend, bevor solide Debatten mit verhandlungspolitischen Szenarien zur Koexistenz beider Völker überhaupt beginnen können.

Während dieser erste Schritt vermieden worden ist, haben sich unsere Diplomaten im Status quo eingerichtet – der keiner ist, weil er der israelischen Politik freie Hand einräumt und ihre Entschlossenheit stärkt, dass „Judäa und Samaria“ unverzichtbare Teile des Staates Israel seien. Im Herbst 2017 verwahrte sich Netanjahu vor der UN-Vollversammlung gegen internationale Einmischungen mit den Worten, wer Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Leah als Propheten des jüdischen Volkes in Hebron leugne, mache sich der Verbreitung von „fake news“ schuldig.

 

Stopp der Rüstungslieferungen nach Riyadh

In der grooßen Koalition setzt sich die SPD mit dem begrenzten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien durch. So soll er wegen der Beteiligung Riyads numehr bis zum 31. Dezember gelten. Wegen der Gemeinschaftsprogramme mit Frankreich und Großbritannien will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Auslieferungen – so etwa des Eurofighters und des Transportflugzeugs A 400M – bis ebenfalls zum 31. Dezember ausgesetzt werden.