Schwere Schlagseiten

von Reiner Bernstein

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort.

Im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, ob den Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) ein durchgängig antisemitischer Grundton innewohne. Im Parlament wurde dann seitens der Mehrheit diese Auffassung übernommen und der Bezug zur NS-Zeit hergestellt – als ob die Juden damals nicht wegen ihrer „Rasse“, sondern wegen irgendeiner Politik ermordet wurden. Steht der Furcht vor einer jüdischen Auswanderung aus Deutschland nicht die große Einwanderung aus Israel gegenüber?

Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Kein Wort, dass „Staat Israel“ in der Nomenklatur vom „jüdischen Staat“ abgelöst worden ist und dass vor einigen Tagen noch einmal verlangt wurde, in das Rechtssystem sollten künftig talmudische Quellen einfließen.  

Die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels, die Annexionsgelüste seit 1967 und das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 waren in Berlin keiner Beachtung wert – ja, ein Abgeordneter verstieg sich zu der Behauptung, die Palästinenser in der Westbank würden vor allem unter ihrer Führung leiden. Ein anderer Parlamentarier hatte sein politisches Eigenleben schon am Morgen in einem Interview demonstriert, als er sich weigerte, BDS auf die israelische Politik zurückzuführen. Wie wohltuend, dass ein Abgeordneter bekannte, er habe auch palästinensische Freunde… Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel wagte es hingegen, den Appell israelischer und jüdischer Wissenschaftler zu zitieren, die vor der Gleichsetzung mit Antisemitismus abraten.

Bei alledem fehlte nicht die salvatorische Klausel, dass Benjamin Netanjahu „natürlich“ kritisiert werden dürfe. Die Abgeordneten der Union Nobert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick haben in einem Sondervotum davor gewarnt, dass legitime Kritik „nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Form eingeschränkt werden“ dürfe. Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die SPD-Abgeordneten Niels Annen – sucht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Abstand zu seinem Chef? – und Frank Schwabe nutzten ebenfalls das Recht auf eine Erklärung. Dennoch haben sie dem Antrag ihrer Parteien zugestimmt.

 

Besondere deutsch-israelische Beziehungen

Jürgen Trittin hat im Interview mit der taz vermutet, dass in der Vorbereitung der Debatte „die Zustimmung bei vielen [Abgeordneten] von dem Motiv geleitet war, sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Der israelischen Propaganda, die den vornehmen Namen „Aufklärung“ trägt, ist die Einschüchterung gelungen. Der deutsch-israelische Dialog endet an den Interessen in Jerusalem. „Haaretz“ meldete am heutigen Tag, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten angekündigt hat, Anti-BDS-Aktivisten und -Organisationen rund um den Globus mit 1,6 Millionen US-Dollar zu bedenken.  

Den Gipfel des Glaubwürdigkeitsverlusts erklomm ein Abgeordneter mit der Ablehnung deutscher Voten in den Vereinten Nationen – und konnte sich genüsslich auf Heiko Maas stützen: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen hatte der Außenminister die „unangemessene Form“ beklagt, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde, und bestätigte seine Absicht vom vergangenen Jahr, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“. Im Gegenzug hatte Israel damals seine Bewerbung als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat fallengelassen.  

Gut nur, dass die Sprecher der Union, der SPD und der FDP durchgängig zu den Hinterbänklern gehörten. Als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wird es Röttgen vorbehalten bleiben, ob und wie an dem Thema weitergearbeitet wird.

Was noch?

von Reiner Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.  

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.  

Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.

Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem der entschiedene Widerstand gegen jene angekündigt wird, die „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage“ stellen.  

Um unnötige Streitereien und Zeitverschwendung zu vermeiden, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ umstandslos zu übernehmen.

 

Es ist zum Heulen

von Reiner Bernstein

Während die israelische Regierung die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns in der Westbank und im einstig arabischen Ostteil Jerusalems betont, entluden sich am 07. Mai Hassparolen seitens Dutzender Israelis auf dem Messegelände in Tel Aviv.

In einer der Hallen hatten sich Tausende jüdische und arabische Israelis sowie 181 Palästinenser aus den besetzten Gebieten versammelt - gegen den Widerstand des Verteidigungsministers Benjamin Netanjahu hatte der Oberste Gerichtshof ihre Teilnahme durchgesetzt -, um in Reden und Liedern der Todesopfer und Schwerverletzten auf beiden Seiten zu gedenken. An dem auch bei uns über Live Stream zu erlebenden Abend attackierte die aufgeheizte Menge unter der blauweißen Staatsfahne mit dem “Schild Davids” (“Magen David”) die Teilnehmenden mit Rufen wie “Nazis”, “Kapos”, “Terroristen”, “schmutzige Linke”, “Du linke Hure sollst sterben” und “Der Araber, der an der Zeremonie mitmacht, stellt Deiner Tochter nach”. Vor zwei Jahren wurde “Ab mit euch Verrätern in die Gaskammer!” gebrüllt.

Nur gut, dass fast zur selben Stunde die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer in Bielefeld von der Start-up-Szene in Tel Aviv schwärmte. Da dort “alle so wie wir” seien, fahre sie gern in diese Stadt, wenn es ihr in der Bundesrepublik zu eng werde. So also sollen Hoffnungen nach dem 26. Mai auf mehr lebendige Demokratie in Europa aussehen. Es ist zum Heulen.

Derweil wächst die Zahl der Teilnehmenden seit 2005 an der Gedenkveranstaltung des “Parents Circle” unter Führung der israelisch-palästinensischen “Combatants for Peace” - Religiöse wie Säkulare und besonders viele junge Menschen. Wurden sie früher als “yeffej nefesh” (“schöne Seelen”) verlacht, sieht sich Netanjahu heute gezwungen, den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidung zu rügen. Es stimmt, dass auch diesmal überwiegend aschkenasische, also europäisch-amerikanische, Juden gekommen waren, und es stimmt auch, dass das Ergebnis der Parlamentswahlen am 09. April die Fortsetzung der bisherigen Politik der Unversöhnlichkeit gegenüber den Palästinensern zu garantieren scheint.

Einer der angesehensten Publizisten (keineswegs ein “Linker”) hat gleichwohl die Frage aufgeworfen, ob der jüngste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stattgefunden hätte, wenn die Regierung in Jerusalem die Nutzung der Erdölfelder vor der Küste, den Bau eines Flughafens und einer Entsalzungsanlage genehmigt hätte. Auf meine Anfrage hin antwortete mir das Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen: Es bestehe “selbstverständlich der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten”. Es ist zum Heulen.

"Lebt weiter in Angst!"

von Reiner Bernstein

 Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichtendienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.

Ich bin ihm nie begegnet. Ich vermute, dass er nie einen Text von mir gelesen hat oder eine meiner Veranstaltungen besucht hat. Wer also waren seine Zuträger über jenen Kölner antideutschen Schauspieler Gerd Buurmann hinaus, der mich vor einem Jahr maßlos angegriffen hat, ohne dass auch er mich kannte? In Shalicars Buch finden sich folgende Passagen:

Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“  

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich!“

Im Gefolge seiner Rufmord-Kampagne gegen mich hat Shalicar die „Münchner Elite“ gleich mit zu den Antisemiten gerechnet. Welcher Veranstalter hat den Mut, einen solchen Mann zu einer Lesung einzuladen? Welche Verantwortung trägt der Berliner Verlag Hentrich & Hentrich, der das Buch im Handel für 16,90 Euro vertreibt? Lassen sich Shalicars Drohungen und Pöbeleien mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG rechtfertigen?

Wie weit diese in Israel selbst unter die Räder geraten ist, bejubelte der Nachrichtendienst-Mitarbeiter, der laut „Wikipedia“ in Berlin mit zwei Ausländer-Gangs liiert war und nach Auskunft israelischer Gewährsleute eine Aufpasser-Rolle im Ausland einnehmen soll, mit folgendem Satz: „Interessanterweise haben sowohl Moshe Zimmermann“ – emeritierter Historiker der Hebräischen Universität – „und Avi Primor“ – einstiger Botschafter in Berlin – „in Israel nichts zu melden.“

Auch der Tel Aviver Historiker Moshe Zuckermann bleibt nicht verschont: „Wie sich gutes Geld mit jüdischer Hetze gegen den jüdischen Staat verdienen lässt, braucht man auch Moshe Zuckermann nicht zu erklären.“ Fällt Shalicar auf, dass er Juden rasenden Selbsthass unterstellt und gleichzeitig das antisemitische Klischee vom raffgierigen Juden bedient, der die nichtjüdische Welt ausbeutet? Lässt sich dieses Doppelspiel so erklären, dass er einst in Deutschland alles tat, um wie „meine muslimischen Mitbürger“ zu sein? Gehörte er einst zu jenen, die Davidsterne verbrennen?

Es ist höchste Zeit, solchen Leuten und ihren Hintermännern und -frauen öffentlich und juristisch das Handwerk zu legen. Übrigens und nicht nebenbei: Hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt den Auftritt Shalicars finanziell gefördert, und wie wäre dann das vorauseilende Verbot der Filmvorführung von Mohammed Alatar über die Debatten von 2004 im Internationalen Gerichtshof über den israelischen Mauerbau zu verstehen, weil am Rande das Thema BDS hätte vorkommen können? Wurde das Verbot der Stolpersteine auf öffentlichem Grund nicht mit der Furcht begründet, dass auf den Ermordeten nochmals herumgetrampelt würde? München ein Hort des Antisemitismus seit eh und je? Ist der Stadt das Prinzip der Einheit des Verwaltungshandelns bekannt? Auch der Verlag wird sich äußern müssen.

Nachträgliche Anmerkung: Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Shalicar seine Drohung “WIR wissen, WER ihr seid…” im Dezember 2017 aus seinem Facebook-Account gelöscht habe.

 


Verspätetes Ermessen

von Reiner Bernstein

mit Mitte der 1980er Jahre hatte Meron Benvenisti die These belegt, dass die damalige israelische Regierung Yitzhak Shamir („Likud“) sowie Shimon Peres und Yitzhak Rabin (beide Arbeitspartei) die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungen verbaut habe. Die westliche Diplomatie beantwortete die Behauptung des Jerusalemer Soziologen mit immerwährenden Forderungen nach einem unabhängigen Staat Palästina.

Nunmehr, dreieinhalb Jahrzehnte später, haben 37 längst aus dem Amt geschiedene EU-Politiker, unter ihnen Sigmar Gabriel, Javier Solana (Spanien), Benita Ferrero-Waldner (Österreich), Carl Bildt (Schweden) und Mary Robinson (Irland) - bis auf Gabriel wohnten sie der Präsentation der israelisch-palästinensischen “Genfer Initiative” am 01. Dezember 2003 bei - erneut auf den Parametern einer Zweistaatenregelung bestanden und Israel zum Respekt vor den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufgerufen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Knesset vor kurzem, nämlich im Juli 2018, das „Nationalstaatgesetz für das jüdische Volk“ verabschiedet hat, das den Anspruch auf „Judäa und Samaria“ zementieren soll und den arabischen Staatsbürgern Israels den Sekundärstatus zuweist. Mehr noch: Der Rekurs auf die Vereinbarungen von Oslo 1993 und 1995 geht fehl, weil diese die Asymmetrie weiter vertieft haben: Dem Staat Israel stand eine politisch handlungsunfähige Nichtorganisation, die PLO unter Führung Yasser Arafats, gegenüber.

Da es den westlichen Regierungen gefiel, jene Gruppen in Israel zu vernachlässigen, die auf die nationale Koexistenz mit dem palästinensischen Volk drängen, ist der Kulturkampf entschieden. Oppositionsführer Benny Gantz bietet keine Alternative an. Dass Donald Trumps „Friedensplan“ im Einklang mit der Regierung unter Benjamin Netanjahu die palästinensischen Ansprüche auf Unabhängigkeit ausschließt, lässt sich mit einer europäischen Erklärung nicht heilen. Wer zu verspäteten Einsichten kommt, begibt sich in die Gefahr der Lächerlichkeit.

Shrimps, Kippa und Beisassen

von Reiner Bernstein

Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. Rechtsstaat und Demokratie, die sich mit Wahlen begnügen, demontieren ihren eigenen Anspruch.

Als Netanjahu offensiv die schrittweise Einverleibung weiter Teile „Judäas und Samarias“ ankündigte, reagierte die Bundesregierung wie gewohnt mit der Warnung vor dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Ein strategischer Richtungswechsel zeichnet sich nicht ab, die Bilanz der Beziehungen bleibt aus. Berlin versteckt sich hinter den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem deutsch-jüdische Beziehungen sind. Der übliche Verweis auf dringendere Aufgaben – gestern Syrien, heute China und Brexit – klingt nicht überzeugend. Die Wahrheit ist, dass die Diplomatie des Konflikts müde ist. Damit spielt sie Trump und Netanjahu in die Hände, die nach den Golanhöhen keinen Status quo in der Westbank und in Ost-Jerusalem zulassen.

Wenn die Haushaltslage durch die immensen Ausgaben für die Militär- und Sicherheitsapparate, für die Siedlungsaktivität bei ausbleibenden Investitionen im Bildungssektor – „Demographisch gesehen, erhält die Hälfte aller Kinder eine Drittweltbildung“, hat die FAZ einen Wirtschaftsprofessor zitiert –, für die teuren Privilegien für die Ultraorthodoxie sowie durch den Abfluss von Risikokapital und die zusätzliche Abwanderung von Akademikern und Fachkräften ins Ausland ins Trudeln gerät, wird der Ministerpräsident seine „Freunde und Partner“ in Washington und Berlin um Hilfe bitten, ohne an seiner Agenda Abstriche zuzulassen. Dringend gefragt ist die hiesige Entideologisierung politischer Entscheidungsprozesse. Sie würde auch die Tätigkeit von „Antisemitismus-Beauftragten“ überflüssig machen und obskure Entscheidungen in Stadtparlamenten zur außenpolitischen Ordnung rufen.

Aufbruch zu neuen Ufern?

von Reiner Bernstein

Nebenbemerkungen haben es bisweilen in sich. Am Rande seiner Kritik im UN-Sicherheitsrat an der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen hat Christoph Heusgen eine Nahost-Konsultationsrunde ins Spiel gebracht. Für den deutschen Botschafter in New York mit einstigen Stationen in Chicago, in Paris, bei der Europäischen Kommission und als außenpolitischer Berater Angela Merkels ist wohl die Zeit gekommen, darüber Rechenschaft abzulegen, ob dem israelisch-palästinensischen Konflikt tatsächlich das Prädikat „unlösbar“ gebührt. Ein politisches Programm ist das noch nicht.

Man darf indessen gespannt sein, ob Heusgen seine Idee zunächst in Berlin durchsetzen kann und wer dann zum Kreis der Beteiligten gehören wird. Schon die Personalentscheidung wird über die Ergebnisse Aufschluss geben. Jedenfalls wird ohne die Einbindung unabhängiger israelischer und palästinensischer Experten der Vorstoß dort enden, wo die zahllosen Erklärungen, Resolutionen und Entschließungen sowie das reflexartige Krisenmanagement seit jeher landeten – im politischen Nirgendwo. Es mag als Zeichen der Einsicht gelten, dass das nicht-ständige Mitglied im Sicherheitsrat die Nähe zur Vetomacht Frankreich sucht. Die Koordination könnte der stockenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Gewinn einbringen.

Die Zeit drängt. In der israelischen Politik wird sich nach den Wahlen am 09. April nichts Grundlegendes ändern. Die Autonomiebehörde hat das Vertrauen ihrer Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem verloren, und „Hamas“ ist im Gazastreifen auf das Wohlwollen Ägyptens, der Golf-Emirate und Benjamin Netanjahus Regierung angewiesen, um den wachsenden Unmut im eigenen Herrschaftsbereich im Zaum zu halten.

  

Interne Ermittlungen

Sollen mit Heusgens Ansage neue Ufer angesteuert werden, muss sich die internationale Diplomatie zunächst die selbstkritische Frage stellen, was zur manifesten Verstetigung des Konflikts geführt hat. Dabei sind die Gründe zu klären, warum die Vorgaben des internationalen Rechts von den Konfliktparteien keine positive Resonanz fanden, warum Israel an Sicherheitspartnerschaften kein Interesse zeigt und warum die Aufwertung Palästinas zum „Non-Member Observer State“ politisch verpuffte. Gefragt sind Zumutungen in eigener Sache.

Wer sich ehrlich machen will, wird die hohe Fehlerquote bei der Diagnose der Konfrontation eingestehen müssen. Die Zusage an einen Staat Palästina an der Seite Israels muss nämlich eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Solange Völkerrecht nach allgemeiner Lesart Staatenrecht heißt, ist die formale Anerkennung Palästinas zwingend, bevor solide Debatten mit verhandlungspolitischen Szenarien zur Koexistenz beider Völker überhaupt beginnen können.

Während dieser erste Schritt vermieden worden ist, haben sich unsere Diplomaten im Status quo eingerichtet – der keiner ist, weil er der israelischen Politik freie Hand einräumt und ihre Entschlossenheit stärkt, dass „Judäa und Samaria“ unverzichtbare Teile des Staates Israel seien. Im Herbst 2017 verwahrte sich Netanjahu vor der UN-Vollversammlung gegen internationale Einmischungen mit den Worten, wer Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Leah als Propheten des jüdischen Volkes in Hebron leugne, mache sich der Verbreitung von „fake news“ schuldig.

 

Stopp der Rüstungslieferungen nach Riyadh

In der grooßen Koalition setzt sich die SPD mit dem begrenzten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien durch. So soll er wegen der Beteiligung Riyads numehr bis zum 31. Dezember gelten. Wegen der Gemeinschaftsprogramme mit Frankreich und Großbritannien will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Auslieferungen – so etwa des Eurofighters und des Transportflugzeugs A 400M – bis ebenfalls zum 31. Dezember ausgesetzt werden.

Netanjahus Wahlhelfer

von Reiner Bernstein

Am erneuten Erfolg Benjamin Netanjahus bei den Wahlen am 09. April gibt es wenig Zweifel. Wie fast überall auf der Welt entscheiden sich die Menschen fürs Original statt für die Kopie. Dass der frühere Generalstabschef Benny Gantz als Herausforderer sicherheits- und „Land Israel“-politisch keinen Deut von „Bibis“ hartem Kurs abweicht – Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Golanhöhen – ist eindeutig. Die einzigen Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Ministerpräsident ausgesetzt sah, waren die drei Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn persönlich, die Bereicherungen in seinem Umfeld bei Käufen deutscher U-Boote sowie die Kritik am „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018.

All dies hat ihm bislang nicht geschadet. Die jüdische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat, für die vermeintliche Ewigkeit des „vereinigten Jerusalems“ und für den Status quo seit 1974 auf den rund 20.000 Quadratkilometer großen Golanhöhen. Dass mögliche Verfahren wegen passiver Bestechung und Vorteilsnahme, in die auch seine Ehefrau Sara verwickelt ist, erst nach dem 09. April zu erwarten sind, lässt Netanjahu hoffen, dass ihm nach dem Wahltag die übliche Staatsräson zugutekommt.

Da die westliche Welt kein Interesse an einer Nuklearisierung Syriens durch den Iran hat, hält sich ihre Kritik an Donald Trumps Dekret vom 25. März in Grenzen. Auch ist der Höhenzug mehr als ein Symbol für Israels Sicherheitsgarantie, welche die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson zählt. Anders stellt sich das Präsent für die amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien dar. Zwar beteiligt sich Riadh am Kampf gegen Bashar Al-Assad und gegen die Intervention Irans. Aber die Anerkennung der jetzige Annexion lässt die Stimmung in Israel zugunsten der Bestätigung eines unteilbaren Jerusalems und der Übertragung der vollen Souveränität auf alle Teile der Westbank lauter werden.

Unter den jüdischen US-Bürgern findet Trumps Verfügung ein geteiltes Echo: „zwei Juden, drei Synagogen“, lautet eine ironische Faustregel. Die ideologische Einheitsfront im „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), wenn es sie denn je gab, bröckelt. Denn die Mehrheit der amerikanischen Juden steht der Zwei-Staaten-Lösung nahe. Da weitere Annexionen den Weg Israels in den Selbstmord freimachen würden, wie ein führender „Likud“-Politiker befürchtet hat, ist die Zahl der Initiativen auf der Suche nach Alternativen und Auswegen gewachsen. Sie sind der vermehrten verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit seitens der westlichen Regierungen würdig.

Bleibt sie aus, wird „Bibi“ weitere Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als größten persönlichen Erfolg verbuchen. Ob der Beschuss in die Verantwortung von „Hamas“ fällt, ist dabei nachrangig. Denn die „Islamische Widerstandsbewegung“ ist längst nicht mehr Herrin des politischen Verfahrens vor Ort, kann und will sich nicht vom „Islamischen Djihad“ und von kleinen „revolutionären“ Dissidentengruppen distanzieren und dem „Aufstand der Hungrigen“ nachgeben. So dienen die Luftangriffe auf israelisches Territorium Netanjahu einmal mehr als willkommene Wahlhilfe. Die Wähler werden ihm und dem Militär für den Beweis dankbar sein, dass ein politisches Zugehen auf die Palästinenser sinnlos sei.

 

Annexion der Golanhöhen als erster Schritt?

In Gegenwart von Benjamin Netanjahu unterzeichnet Donald Trump am 25. März im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die USA die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennen. Sie wird allgemein als Vorläuferin entsprechender Schritte in der Westbank betrachtet. Vor dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) führt am selben Tag Benny Gantz als Herausforderer Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen am 09. April aus, dass er das Dekret zur Annexion begrüße, dass er im Falle seiner Wahl zum Frieden mit „ehrlichen und bereitwilligen arabischen Führern“ entschlossen sei, dass Jerusalem die „ewige und vereinte Hauptstadt“ Israel bleiben und dass Israel es dem Iran nicht erlaubt werde, in Syrien Nuklearwaffen zu entwickeln oder aufzustellen.

Grobe Missachtung der Verhältnismäßigkeit

MinDirig. a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher

Josef-Lutz-Weg 13

81371 München

München, den 21.03.2019

 An den Kulturreferenten

der Landeshauptstadt München

Herrn Dr. Hans-Georg Küppers

Burgstr. 4

80331 München

 Betr.: Film „Broken“ von Mohammed Alatar im Eine-Welt-Haus am 17.03.2019

 Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

vor einigen Jahren haben meine Frau und ich während eines Besuches in Israel und Palästina auch die Mauer in der Westbank gesehen. Deshalb haben wir uns mit großem Interesse am 17.03.2019 im Eine-Welt-Haus (EWH) den Film „Broken“ von Mohammed Alatar angeschaut und an der nachfolgenden Diskussion teilgenommen. Weder war der Film antisemitisch noch wurden in der Diskussion antisemitische Forderungen erhoben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat der Leiter des Eine-Welt-Hauses auf den Stadtratsbeschluss von 2017 zur BDS-Thematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass das Eine-Welt-Haus kein Forum für die BDS-Kampagne sei und bei der Diskussion über den Film antisemitische Äußerungen jedweder Art nicht geduldet würden. Auf die Bedenken des Münchner Kulturreferates wurde ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung auch verlaufen.

Von den Teilnehmern an der Veranstaltung wurde allerdings der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu unterbinden, einhellig kritisiert. Der Regisseur selber zeigte sich irritiert, dass es in München für die Präsentation seines Filmes erst einer Gerichtsentscheidung bedurfte. Auch ich sehe mit großer Sorge, wie die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilendem Gehorsam und zur Vermeidung von Konflikten in zunehmendem Maße mit dem Vorwurf des Antisemitismus durch  Anweisungen und Verboten  in das Veranstaltungsprogramm der städtisch finanzierten Einrichtungen und damit zugleich in die Meinungs- und Kunstfreiheit der Bürger eingreifen. Die Folgen sind Berichterstattungen wie jene in der AZ vom 19.03.2019 von Felix Müller mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass sich das EWH offenbar nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten habe. Im Rahmen dieser falschen und bewusst reißerischen Berichterstattung werden nicht nur die Teilnehmer an der Veranstaltung als „linke Antisemiten“ und Unterstützer der BDS-Kampagne diskriminiert, es wird auch in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt, dass sich antisemitisches Gedankengut in München, in Bayern und in Deutschland immer weiter ausbreiten würde.

Durch das städtische Verdikt der Filmvorführung wurde das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte. Hierdurch wird der Konflikt zwischen Palästina und Israel auch in Deutschland immer weiter emotionalisiert, und er gewinnt dadurch eine Bedeutung in der öffentlichen Diskussion, die weit über andere größtenteils viel dramatischere und grausamere Konflikte hinausgeht. Zugleich führt das Vorgehen der Stadt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Redlichkeit der öffentlichen Verwaltung schwindet.

ch habe, sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Verständnis dafür, dass die Stadt darauf achtet, dass ihre städtischen Institutionen und auch alle anderen von ihr finanzierten Einrichtungen nicht zur Unterstützung der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Bei gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen und Vorgaben ist jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall, wie zuvor schon in anderen, den Gasteig betreffenden Fällen verletzt.

Wenn die Sorge besteht, dass eine israelkritische Veranstaltung zu antisemitischen Zwecken missbraucht werden könnte, kann dem die Stadt dadurch begegnen, dass sie die Leitung der Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfinden soll, dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht für antisemitische Ziele missbraucht werden darf. Das kann z.B. durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mietvertrag mit dem Veranstalter oder/und durch entsprechende Vorgaben des Hausherrn zu Beginn und ggf. während des Laufes der Veranstaltung erfolgen. Dass damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, hat das EWH bei der Filmvorführung am 17.03.2019 in vorbildlicher Weise vorexerziert.

Es ist ein Unding und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Veranstaltung alleine deshalb zu verbieten, weil als Veranstalterin die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe und namentlich Frau Judith Bernstein auftritt. Das hieße, Frau Bernstein zur persona non grata in allen städtischen bzw. städtisch finanzierten Einrichtungen zu erklären. Was für ein Umgang mit einer Jüdin im Land der Täter, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden! Da man Frau Bernstein selber wohl nicht des Antisemitismus zeihen kann, wird sie verschiedentlich als „selbsthassende Jüdin“ apostrophiert, eine ebenso abstruse wie ehrverletzende Wortschöpfung. Ich kenne niemanden, der mit der Komplexität der Geschichte Palästinas und Israels und mit den aktuellen Problemen der gesamten Region so vertraut ist, wie Frau Judith Bernstein und ihr Ehemann Dr. Reiner Bernstein, dessen jüngste Publikation „Wie alle Völker…?“ eine scharfsinnige Analyse der Probleme der internationalen Diplomatie mit Israel und Palästina enthält. Auch der Film von Mohammed Alatar macht diese Probleme im Zusammenhang mit dem Mauerbau deutlich, der in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 09. Juli 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde und dessen Einstellung bzw. Beseitigung daraufhin von der UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 mehrheitlich (150 Ja-Stimmen gegenüber 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen) gefordert wurde.

Ich habe München in der Vergangenheit als eine weltoffene Stadt kennengelernt, in der Gedanken- und Meinungsfreiheit als hohes Gut angesehen und geschützt wurde und Personen nicht öffentlich verunglimpft und an den Pranger gestellt wurden, nur weil sie Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. In der Antisemitismusdiskussion ist Augenmaß und Behutsamkeit gefordert und bei die Meinungsfreiheit einschränkenden Entscheidungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kein Bürger lässt sich gerne zu einem Antisemiten stempeln, nur weil er an einer Veranstaltung teilnimmt, in der Kritisches zu Israel geäußert werden könnte und ggf. tatsächlich auch geäußert wird.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. H. Wurzbacher)

Sind die Rechte der Palästinenser ein antisemitischer Anschlag?

Herrn

Dr. Hans-Georg Küppers

Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Burgstraße 4

 80331 München

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

diesen Brief schreibe ich Ihnen weder im Namen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München noch des EineWeltHauses, sondern im eigenen Namen. Dass ich in München nicht mehr zu meiner Geburtsstadt Jerusalem sprechen darf, seitdem Stadtrat Marian Offman anlässlich meines Vortrags im Oktober 2017 im Gasteig dafür gesorgt hat, dass ich zum Schweigen gebracht werde – damit kann ich leben, wobei ich aber frage, wer darüber entscheidet, wer ein guter und wer ein böser Jude ist. Dass aber der Stadtratsbeschluss von Dezember 2017 große Teile der Münchner Stadtbevölkerung gegen uns Juden aufgebracht hat, nehme ich der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister sehr übel.

Ich halte die jetzige Diskussion für sehr gefährlich. Denn eines Tages werden diese Verbote auf alle Juden zurückschlagen. Indem Gruppen wie die Dialoggruppe von der jüdischen Gemeinde bekämpft wird, unterstützt sie die israelische Regierung, die keine Probleme mit Antisemiten vom Schlage Viktor Orbáns hat. Fällt die Distanzierung von einer Politik so schwer, die zentrale Werte, die deutsche Juden für sich in unserem demokratischen Staat beanspruchen, mit Füßen tritt?

Den Unterstützern der israelischen Politik kommt BDS sehr gelegen – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen. Bei der jetzigen Diskussion um BDS geht es ja nicht wirklich um den Boykott. Diese Bewegung setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein – was soll daran antisemitisch sein? Wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt, macht man jeden, der diese Gruppe unterstützt, zum Antisemiten, der zum Schweigen gebracht werden müsse. Von der Lage der Palästinenser wird abgelenkt. In Israel selbst findet zu diesem Unrecht eine breite Diskussion statt. Das soll in München nicht möglich sein.

Mit Ihrem Schreiben vom 12. März schaden Sie nicht nur der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (die die Kosten für diese Veranstaltung trägt), sondern dem palästinensischen Filmemacher Mohammed Alatar, der BDS nicht unterstützt, der aber durch seine Filme versucht, aus der Sackgasse herauszukommen, um mit den Israelis eine Zukunft aufzubauen. Wie die Dialoggruppe gehört auch er zu denjenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten Freunden Israels den Versuch unternehmen, Israel vom moralischen Niedergang zu bewahren und deshalb seine Politik kritisieren.

In einer wirklichen Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollte sich auch der Münchner Stadtrat vor Augen führen. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Sie können gern diesen Brief auch weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

Münchner Unterwerfungsgesten

Am 12. März 2019 hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt München, vertreten durch seinen Leiter Hans-Georg Küppers, den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. aufgefordert, der für den 17. März von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München geplanten Filmvorführung „Broken“ des Filmemachers Mohammed Alatar (Ramallah) den Raum im Eine-Welt-Haus zu versagen. Das Kulturreferat begründete seine Anordnung mit dem Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2018 „Gegen Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ und unterstellte der Dialoggruppe, „dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer – verbunden mit der Aufforderung, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden – ist“. Judith Bernstein ist die jüdische Sprecherin der Dialoggruppe.

Mit der Verfügung unterwirft sich das Kulturreferat in Selbstzensur der israelischen Regierung, die in dem von ihr initiierten „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ am 18. Juli 2018 bekundet hat, dass Israel nicht der Staat aller seiner Bürger sei, und erteilt jenen jüdischen Israelis eine Absage, die sich unter Verweis auf die Erfahrungen jahrhundertelanger Verfolgungen in der sogenannten christlichen Welt gegen eine nationalreligiöse Rechtsordnung verwahren. Das Kulturreferat desavouiert überdies den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der einer UN-Aufforderung folgend, 2004 eine mehrheitlich getragene negative Empfehlung zum Mauerbau abgegeben hat. Mohammed Alatar lässt in seinem Film mehrere Mitglieder des Gerichtshofs im Für und Wider zu Wort kommen, so den an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrenden Völkerrechtler Bruno Simma.

 Am 13. März habe ich in meinem Brief zu diesem beschämenden Vorgang folgende Stellungnahme abgegeben:

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

mir ist Ihr Schreiben an den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. vom gestrigen Tage zugänglich gemacht worden. Hierzu stelle ich zunächst fest, dass ich der von Ihnen inkriminierten Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München nicht angehöre. Außerdem unterstütze ich aus Gründen, die zu erläutern ich mir erspare, die BDS-Kampagne nicht. 1968 bin ich mit einer Arbeit über den Antisemitismus in der Weimarer Republik an der Freien Universität Berlin promoviert worden.

Nach diesen drei Vorbemerkungen bedauere ich Ihr Schreiben, welches die Filmveranstaltung mit dem in Ramallah wohnenden Filmemacher Mohammad Alatar am 17. März im EineWeltHaus untersagen soll, außerordentlich. Herr Alatar ist ein Gegner der BDS-Kampagne. Als er mich und meine Frau vor einigen Jahren besuchte, legte er größten Wert auf den Gang durch das einstige Konzentrations- und Vernichtungslager Dachau. Seine Bestürzung war so groß, dass er über die arabische Rezeption des Holocaust einen Film drehen wollte. Dass es bei diesem Plan geblieben ist, war auf das Desinteresse mehrerer der Staatsregierung unterstellter Behörden an einer Mitfinanzierung zurückzuführen.

Die Großeltern meiner Frau, die in Jerusalem geboren ist, wurden Anfang März 1943, also vor nunmehr genau 76 Jahren, nach Auschwitz deportiert. Ihren Eltern, zwei in Deutschland alteingesessene jüdische Familien, gelang 1935/36 die Flucht nach Palästina. Meine Frau und ich haben sechs Jahre lang der Münchner Stolperstein-Initiative vorgestanden, die auf Druck der hiesigen jüdischen Gemeinde von Seiten des Stadtrats an den Rand der Legitimität gedrängt wurde. Eine unserer Töchter lebt in Tel Aviv und gehört politisch zu jenen Kreisen, die sich für einen Ausgleich zwischen beiden Völker einsetzen. Dass dieses Engagement auch von jüdischer Seite in der Bundesrepublik mit der Diffamierung belegt wird, sie sei eine vom Selbsthass zerfressene Jüdin, ist kein Zufall.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie vor Ihrem Schreiben den Wortlaut der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe zur BDS-Kampagne gelesen hätten. Außerdem wäre es höchst angebracht gewesen, wenn Sie Ihr Verbot in den Zusammenhang der israelischen Politik gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels und der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten gestellt hätten. Denn es kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die israelische Regierung beste Kontakte zu Viktor Orbán und zu anderen Politikern und Staatsleuten in West- und Mittelosteuropa unterhält, denen antijüdische Ressentiments keineswegs fremd sind.

Ministerpräsident Menachem Begin hat nach seinem Amtsantritt 1977 dafür gesorgt, dass die Markierungen der „Grünen Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurden, und die Botschaften und Konsulate angewiesen, die Westbank künftig als „Judäa und Samaria“ zu bezeichnen. Zu den Folgen der Annexion des arabischen Ost-Jerusalem im August 1980 erspare ich Ihnen meine Beobachtungen. Daraus ergibt sich die Frage, wie die BDS-Kampagne zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten unterscheiden soll. Ich selbst habe seit 2004 in allen Teilen der Bundesrepublik und vor allem in Berlin vergeblich für die zivilgesellschaftlich getragene israelisch-palästinensische Genfer Initiative der Zwei-Staaten-Lösung geworben.

Ihre Vermutung, es sei „davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung (die sie nicht ist!) nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt“, ist geradezu hanebüchen. Denn damit formulieren Sie einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern des Abends, der jedem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Bernstein

 www.jrbernstein.,de

www.genfer-initiative.de

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Am 15. März hat das Landgericht München das Verbot des Kulturreferrats zurückgewiesen, den Film vorzuführen. Die Süddeutsche Zeitung hat darüber in ihrer Ausgabe vom 16/17.03.2019, S. R 10, berichtet: http://sz.de/1.4369928.

 

"Wie alle Völker...?"

von Reiner Bernstein

1930 hat der erste Rektor der Hebräischen Universität Judah L. Magnes in englischer und deutscher Sprache die Broschüre “Wie alle Völker…? Aufsätze zur zionistischen Politik” vorgelegt. Darin diskutierte Magnes die Alternative, ob das jüdische Volk im künftigen nationalen Gemeinwesen lediglich an den Geboten Gottes als einziger Überlebensgarantie festhalten oder ein Volk wie jedes andere werden wolle. Diese Debatte zieht sich mit allen innen- und außenpolitischen Konsequenzen durch die Geschichte des Staates Israel. Die Palästinenser jenseits der Spaltung zwischen Ramallah und Gaza haben ihr wenig entgegenzusetzen.

In Auswertung der einschlägigen Fachliteratur und biblischer Exegesen ist jetzt in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft Darmstadt mein Buch “Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie” erschienen. In meiner Einleitung weise ich auf die Vorhersage André Malraux’ hin, das 21. Jahrhundert werde das Jahrhundert der Religion sein, oder es werde gar nicht sein. Welche Regierung kein “tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen” mitbringe - so der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors -, wird politisch am israelisch-palästinensischen Konflikt scheitern. Sigmar Gabriel hat ergänzt: “Vor allem werden wir uns künftig mehr Mühe geben müssen, bevor wir selbst handeln und uns ihnen (anderen Regierungen) moralisch überlegen fühlen.” In Donald Trumps “Friedensplan” spielen die Palästinenser wie bei Benjamin Netanjahu keine Rolle. Auch die internationale Diplomatie gibt sich überzeugt, dass mit ausgiebigen Wirtschaftshilfen den Palästinensern der nationale Schneid abgekauft werden könne. Auch arabische Staaten, allen voran die Golf-Emirate, teilen mittlerweile diese Strategie und haben einen Annäherungsprozess an Israel in Gang gesetzt. Nur die zentrale Frage nach der politischen Zukunft Ost-Jerusalems bleibt strittig.

Mein Buch, dem zahlreiche Dokumente und ein ausführlich begleitendes Literaturverzeichnis beigegeben sind, schließt mit dem Vorschlag an die Adresse des Berliner Auswärtigen Amtes, nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Benehmen mit der EU-Kommission einen Konvent palästinensischer und israelischer Experten zur Entwicklung von Verfassungsmodellen für das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan zu fördern:

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Die Debatte hat auch den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, einen entschiedenen Gegner eines Staates Palästina, erreicht. Das Vorwort hat Prof.Dr. Moshe Zimmermann (Jerusalem) beigesteuert.

US-Vorstoß gegen BDS-Kampagnen

Der US-Senat verabschiedet am 05. Februar mit 77 gegen 23 Stimmen das Gesetz „S.1, Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019“, das es Bundesstaaten und Stadtverwaltungen erlaubt, Einzelpersonen und Unternehmen zu bestrafen, die sich direkt oder indirekt am Boykott gegen Israel und seine Siedlungen beteiligen. Unter den demokratischen Senatoren stimmen 25 für und 22 gegen die Vorlage, während alle Republikaner sie billigen. Das Gesetz wurde von dem republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht. Es muss noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden. Die „Civil Liberties Union“ (ACLU) weist das Gesetz, ohne eine eigene Position zu BDS zu beziehen, mit der Begründung zurück, es verstoße gegen den Ersten Zusatzartikel („First Amendment“) der Verfassung, weil es Rechte der Staatsbürger einschränke. Es habe seinen Vorläufer in der McCarthy-Ära. Damals hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung keine Person zwingen könne, zwischen seiner Lebenshaltung und seiner Redefreiheit zu wählen. In den Bundesstaaten Arizona und Kansas hat sich ACLU mit ihrer Klage durchgesetzt, doch in mehr als der Hälfte der 50 Bundestaaten gilt das Gesetz, das zuerst in South Carolina beschlossen wurde.

Rücktritte in Ramallah

Sämtliche Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Rami Hamdallah treten zurück. Beobachter befürchten Diadochenkämpfe um die Nachfolge.

Berliner Beziehungen zu Kairo

Vor einigen Tagen strahlte der Deutschlandfunk einen Beitrag von Martin Durm mit dem Titel „Die eiserne Faust des Generals“ über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aus. Unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi werde die Opposition erbarmungslos verfolgt. Schon der Verdacht, regimekritisch zu sein, könne Verhaftung und Folter nach sich ziehen, beklagen Kritiker. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus.

 https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-die-eiserne-faust-des-generals.1773.de.html?dram:article_id=439267

Sie haben ihn schon drei Mal abgeholt. Einmal zerrten sie ihn am helllichten Tag aus einem Straßencafé. Die beiden anderen Male nahmen sie ihn zuhause fest. Die Männer waren maskiert. Sie schlugen Türen und Schränke kaputt, nahmen mit, was sie kriegen konnten – Geld, Papiere, Computer – und verschleppten ihn dann mit verbunden Augen zur Staatssicherheit. Dreimal, sagt Amr, er habe gelernt, wie man Zeiten der Gefangenschaft übersteht:

„Ich denke dann an alle, die ich liebe, die mir etwas bedeuten. Ich halte mich an Erinnerungen fest, an allem, was gut ist. Ich sage mir, dass mir das ja schon mal passierte und dass es auch diesmal vorbei gehen wird. Dass ich wieder freikommen werde.“

Engagement für Menschenrechte als Verbrechen

Im Ägypten des Jahres 2019 ist es fast nicht mehr möglich, Leute wie Amr zu treffen. Zu groß ist die Angst vor einem Regime, das weder Kritik noch Gegnerschaft duldet. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus; nicht nur Moslembrüder, sondern auch liberale Politiker, Blogger, Journalisten oder NGO-Mitarbeiter wie Amr.

Wir haben seinen Namen verändert, auch der Ort, an dem wir uns treffen, muss unbekannt bleiben. Nur so viel: Er ist Mitte 20, ein junger, weltoffener Mann, der nach seinem Studium an der Universität Kairo bei einer Menschenrechtsorganisation angestellt wurde. Das war sein Verbrechen.

„Für eine NGO zu arbeiten, heißt, dass Du dafür früher oder später bestraft wirst“, sagt Amr. Mich haben sie bei der Staatsicherheit erstmal zwei Stunden lang mit Stöcken geschlagen. Hals, Ohren, Bauch, Beine, überall… Sie haben mir mit einem Gewehrkolben die Nase gebrochen und mich dann mit Elektroschocks gefoltert. Danach brachten sie mich zum Staatsanwalt. Ich habe ihm gesagt, was sie mit mir gemacht haben. Er hat dann Untersuchungshaft angeordnet.“

Seit 2013 ist Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Die Art, wie er sie ausübe, sei so brutal, dass er manchmal sogar dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak hinterher trauere, meint der Regimegegner Khaled Dawoud. Mubarak habe wenigstens noch ein wenig Luft zum Atmen gelassen: „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud. „Seit Mai 2018 werden Blogger verhaftet, nur weil sie die politische Lage auf Facebook oder Twitter kommentierten. Leute kommen ins Gefängnis, weil sie etwas gepostet haben und man ihnen vorwirft, das sei ein Umsturzversuch. Es kann jeden treffen, der irgendwie Kritik am Regime übt.“

In der Haft gebrochene Menschen

Die schiere Masse der Gefangenen stellt den Staatssicherheitsapparat vor ein Unterbringungsproblem. In den Jahren unter Sisi wurden nach Informationen von Amnesty International 19 neue Gefängnisse in Ägypten gebaut, zwei davon können angeblich insgesamt 30.000 Häftlinge fassen.

„Zu uns kommen neben all den Folteropfern inzwischen auch viele junge Leute, die nicht mal mehr über die Gewalt in den Gefängnissen klagen“, sagt Aida Seif al-Dawla vom sogenannten Nadeem-Center. Das Zentrum für Folteropfer wurde vor zwei Jahren vom Staat dichtgemacht, aber seine Mitarbeiter betreuen noch immer traumatisierte Ex-Häftlinge in Kairo.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die völlig orientierungslos sind. Sie waren zwei, drei Jahre eingesperrt und finden sich nicht mehr in der Welt zurecht. Ihnen ist alles fremd geworden, sie wissen nicht mehr, wohin mit sich.“

Ägypten – acht Jahre nach dem arabischen Frühling. Viele von denen, die 2011 auf dem Tahrir-Platz für ein freies, besseres Leben kämpften, wurden danach in Gefängniszellen gebrochen.

Das Regime bestreitet die Vorwürfe

Das sei alles erfunden, erklärt das Regime, es gebe keine systematische Folter, allenfalls ein paar Einzelfälle. „Die Regierung lügt“, sagt Aida Seif al-Dawla. „Die Berichte der Opfer stimmen durchweg überein. Zum Beispiel, wie sie unabhängig voneinander die Ankunft in den Haftanstalten beschreiben: Wenn die Transport-Vans ankommen und sie aussteigen und reingehen müssen… sie nennen das ‚Taschrifa‘ – Empfangsfeier.“

Amr hat das drei Mal erlebt: „Wenn Du ankommst, gibt es eine Empfangsparty – so nennen die das. Die Neulinge werden rasiert und entkleidet. Dann bilden die Wächter eine Art Gasse. Da müssen wir dann durch, während die Wächter mit Schläuchen und Elektrokabeln auf uns eindreschen. Sie meinen, wir sollten vom ersten Tag an die eiserne Hand des Regimes spüren.“

 Gute Beziehungen zu Deutschland

Vergangenen Oktober war Ägyptens Machthaber auf Staatsbesuch in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete Kanzlerin Merkel die Beziehungen als „sehr eng und sehr vielschichtig“. Dazu zählt auch die deutschen Rüstungsexporte, die im sich allein im Jahr 2017 auf 428 Millionen Euro beliefen. Ägypten zählt zu den Top-Empfängern deutscher Wehrtechnik außerhalb der EU; erst vor wenigen Wochen hat der Bundessicherheitsrat den Verkauf einer Fregatte im Wert von einer halben Milliarde Euro genehmigt.

Es läuft gut für Sisi, sagt der Oppositionelle Khaled Dawoud, das Chaos in der arabischen Welt scheint sein Regime zu legitimieren: „Länder wie Syrien, Irak, Libyen, Jemen drohen zu zerbrechen. Also sagt Sisi seinen westlichen Gesprächspartnern, dass es nur sein autoritärer Regierungsstil ist, der Ägypten ein ähnliches Schicksal erspart.“ So verkauft er das. Er sagt: „Ich bin in dieser Region der einzige Garant für Stabilität, zu mir gibt es keine Alternative. Aber wie sollte eine Diktatur Ägyptens Probleme lösen?“

Amr ist seit einem Jahr wieder frei. Er bewegt sich vorsichtig in der Stadt, und er muss jederzeit damit rechnen, wieder verhaftet zu werden. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne etwas verbrochen zu haben. Wie beim letzten Mal. „Der, der mich folterte, sagte kurz vorher zu mir: ‚Ich habe nichts Persönliches gegen dich, das Problem ist nur, dass sich hier unsere Wege kreuzen.‘ Er mache hier nur seine Arbeit, sagte er. Und bevor er anfing, fragte er noch: ‚Glaubst Du an Gott.‘ Da habe ich ‚ja‘ gesagt.“

Zeitgschichtliche Kontinuitätslinien

Am 25. Januar 2019 hat der frühere Präsident der Knesset und Vorsitzende der „Jewish Agency“ Avraham Burg in der Tageszeitung „Haaretz“ im Beitrag „A democratic, not a Jewish state“ sechs zentrale Aufgabenfelder für die Politik Israels vorgelegt:

– Neudefinition Israels von einem „jüdisch-demokratischen Staat“ zu einer „konstitutionellen Demokratie, in der Teile des jüdischen Volkes ihren souveränen Staat geschaffen haben und die allen Bürgern gehört“.

– Vorbereitung einer Bürgerverfassung einschließlich voller bürgerlicher Gleichberechtigung, Säkularisierung der öffentlichen Sphäre, Trennung von Staat und Religion, faire Verteilung öffentlicher Ressourcen sowie angemessene und faire Spielregeln.

– Beträchtliche Rücknahme des jüdischen Rückkehrrechts und Schließung aller automatischen Wege, die bisher auf der Grundlage von dubiosen genetischen Bindungen an das jüdische Volk garantiert werden.

– Veränderung des israelischen Sicherheitskonzepts von der obsessiven Ballung der Macht zu einem fortwährenden Bemühen um langfristige politische Arrangements einschließlich der mit den Palästinensern.

– Verzicht auf Monopole und Privilegien Israels und der Juden zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Umwandlung in einem gemeinsamen Raum, in dem möglichst jede Person auf die gleichen Rechte und jede Nation das Recht auf Selbstbestimmung und konföderierte Partnerschaft in allen Lebenslagen haben.

– Implementierung einer Politik der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, um die Unbilligkeiten der Vergangenheit, nämlich der Exklusion und der Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in Israel mit der arabischen Bevölkerung im Mittelpunkt, zu beseitigen, bis die Ziele der bürgerlichen Gleichberechtigung erreicht sind.

Die Vorstellungen Burgs als Antwort auf das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ vom 19. Juli 2018 greifen auf frühere Initiativen zurück und belegen Kontinuitätslinien, indem sie frühere verfasssungsrechtliche Diskussionen wiederaufnehmen. So versuchte 1999 Ehud Barak kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Allgegegenwart der institutionellen Blockade durch eine „säkulare Revolution“ zu durchbrechen, die er in sieben Themenblöcke zusammenfasste:

 – Auflösung des Religionsministeriums,

 – Vorbereitung einer Verfassung,

 – Einführung der Zivilehe,

 – Aufhebung der Restriktionen für den öffentlichen Verkehr am Shabbat,

 – Entfernung der Nationalitätsklausel aus dem Personalausweis,

 – Einberufung der „Yeshiva“-Schüler zum Militär- und Ersatzdienst sowie

 – Einführung eines Kerncurriculums in allen staatlich geförderten Schulen.

1929 hatte „Brit Shalom“ („Friedensbund“) aus überwiegend deutschspachigen Zionisten (Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold, Robert Weltsch) das folgende Programm vorgelegt:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Die Beiträge belegen einmal mehr, dass die Debatten vor Ort von anderer politischer Qualität sind als die Hilflosigkeit der internationalen Diplomatie sowie die ständige Wiederholung von Anklagen an die Adresse der ísraelischen Regierungen.

Die Zitate sind meinem Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ (Darmstadt 2019) entnommen.

 

Die Kosten der Besatzung

von Reiner Bernstein

Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.

 

Dramatische Warnsignale

Die Autoren befürchteten viertens einen Dominoeffekt in der internationalen Gemeinschaft: „Israel steht vor der schwersten strategischen Krise in seiner Geschichte und hat die Wahl zwischen dem Status eines Schurkenstaates (‚rogue state‘) nach altem südafrikanischem Muster oder einem Staat für alle seine Bürger.“ Zu den zentralen Staaten („key states“) in israelischen Augen rechneten die Autoren ausdrücklich Deutschland, das Israels „einzige Quelle für die maritimen Militärplattformen“ sei. Die Beziehungen zwischen Angela Merkel, einer maßgeblichen Förderin Israels, und der Regierung in Jerusalem seien schon heute bescheiden („poor“). Ein Schritt in die Annexion während der verbleibenden Regierungszeit Merkels und mehr noch in deren Nachfolge könnte die Bundesregierung zu einem Wandel veranlassen, der Israels Sicherheitsbedürfnisse erheblich beeinträchtige. Eine ähnliche Reaktion sei von Seiten einer künftigen US-Administration und aufgrund politischer Verschiebungen im Kongress zu befürchten.

Annexionen mit dem Argument zu untermauern, die Bedeutung des israelisch-palästinensische Konflikts sei angesichts der chaotischen Vorgänge in den arabischen Staaten irrelevant, wiesen die Autoren zurück: In Jordanien und in Ägypten sei der Druck der Straße enorm, Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten sich zu scharfen Reaktionen veranlasst sehen. Auch in Europa seien Sanktionen nicht ausgeschlossen, wenn die Westbank um die Großsiedlung Ma’ale Adumim mit 38.000 Einwohnern [Stand März 2018] praktisch in zwei Teile zerfalle.

In Ergänzung zu einem „diplomatischen Tsunami“ könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Verfahren gegen Einzelpersonen aus Politik und Militär wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnen, nachdem er bereits Voruntersuchungen bezüglich des „Verbrechens der Siedlungen“ einschließlich der Verletzung palästinensischer Rechte eingeleitet habe. „Die Wahrscheinlichkeit von Strafverfahren gegen hochrangige Israelis wird steigen, und Trends für Boykottmaßnahmen einschließlich der BDS-Kampagnen gegen Israel werden sich beschleunigen.“

 

Notbehelfe

 Als Konsequenz ihrer Szenarien verlangten die Autoren abschließend

 – den vollständigen praktischen und legislativen Verzicht auf Annexionen. Komme es dennoch dazu, hätten die Palästinenser das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung;

 – die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung einer offenen und demokratischen palästinensischen Gesellschaft mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel;

 – die Entscheidung über die künftigen Grenzen Israels;

 – einen Volksentscheid oder nationale Wahlen zur Legitimierung politischer Absichten;

 – volle Rechte für alle Staatsbürger Israels und den Schutz von Minderheiten;

 – die Gewährleistung des wirtschaftlichen Wohlstands für alle Staatsbürger sowie

 – die Verhinderung sicherheitspolitischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Gefahren.

Die Autoren schätzten die politische Bereitschaft der jüdischen Bevölkerung, den Palästinensern volle und egalitäre Rechte einzuräumen, als äußerst gering ein, obwohl diese auf dem „zionistischen Charakter in Verbindung mit dem Geist und den Werten der Unabhängigkeitserklärung“ bestehe.

 

Leerstellen

Andererseits wurden im Gutachten mehrere Problemkreise ausgeklammert, so

 – eine Zustimmung zu einem souveränen Staat Palästina beziehungsweise zur Gewährleistung politischer Rechte in einem gemeinsamen Staat;

 – Ideen zur Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge;

 – Ausführungen zur Zukunft Jerusalems;

 – Entscheidungen über den Status der Siedler in der Westbank sowie

 – ein Bekenntnis zur territorialen Einheit der Westbank und des Gazastreifens, wie in den Osloer Vereinbarungen konzipiert.

Die CIS-Mitwirkenden selbst verfechten eine Zweistaatenregelung mit eingeschränkten Souveränitätsbefugnissen der Palästinenser.

 

„It’s the economy, stupid“?

Trotz aller Vorläufigkeiten sollte die internationale Diplomatie das Gutachten nicht aus den Augen verlieren, zumal da es die aus der Besatzung erwachsenen wirtschaftlichen Verbindlichkeiten benennt – allein 2,35 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Annexion der Zone C, außerdem 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zäune herum sowie 1,1 Milliarden US-Dollar für deren Erhalt. Dass Reuven Rivlin, ein entschiedener Gegner eines Staates Palästina, im Falle von Annexionen auf der Rechtsgleichheit der dort lebenden Palästinenser besteht, wenn auch unter israelischem Vorzeichen, sollte nicht abschrecken und das letzte Wort bleiben – ein zusätzliches Argument dafür, palästinensische und israelische Experten in einem von der Bundesrepublik und von der Europäischen Union logistisch gestützten Konvent auf der Basis der vollen Ebenbürtigkeit im Verhandlungsklima zu fördern, um Chancen für die Koexistenz auszuloten. Einen interessanten Nukleus hierfür bildet die israelisch-palästinensische Gruppe „Ein Land für alle“, die sich diesmal, nämlich am 04. Januar, in einem Kloster bei Jericho getroffen hat.  

Der bisherigen Bereitschaft des politischen Westens sollte eine kritische Prüfung folgen, ob und in welchem Umfang die handelspolitischen Zugeständnisse und die wirtschaftlichen Hilfen für die Deckung des israelischen Staatshaushalts gerechtfertigt sind, wenn Netanjahus Regierung im Gegenzug keinerlei Bereitschaft zum politischen Einlenken an den Tag legt, sondern einem drohenden Abschmelzen der Leistungen schon jetzt das Urteil der „Delegitimierung des Staates Israel“ entgegenhält. Israel ist ein erwachsener Staat, so dass für ihn die international anerkannten Maßstäbe gelten sollten, zumal wenn er darauf besteht, eine Demokratie zu sein – was Netanjahu in Brasilien vor wenigen Tagen erneut hervorgehoben hat.  

"Unser größter Schriftsteller" ist tot

von Reiner Bernstein

„Trauer senkt sich auf uns herab“, kondolierte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den Familienangehörigen: „Unser größter Schriftsteller“ sei von uns allen gegangen.

Amos Oz war ein Patriot in jenem Verständnis, das jegliche nationale Überheblichkeit ausschloss. Für ihn, dessen Eltern aus Litauen und Polen kamen, verband sich der Zionismus mit jenen Ideen, welche die Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes zwischen Mittelmeer und Jordan einschloss. Wie Uri Avnery, der im August verstarb, hielt er bis zuletzt an der Zwei-Staaten-Lösung fest, obwohl sie von den israelischen Regierungen seit den 1970er Jahren regelrecht verbaut wurde. Welch schwere Anfeindungen er für seine politischen Überzeugungen ertragen musste, hat er früh in seinem Bericht „Im Lande Israel“ (Deutsch 1984) gründlich geschildert. Dass Rivlin, der einen Staat Palästina ablehnt, Oz als „einen Giganten des Geistes“ würdigte, belegt beider Beharren auf den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, ohne einander die Glaubwürdigkeit abzusprechen .

Wenige Tage nach der Verabschiedung des „Nationalstaatsgesetzes für das jüdische Volk“ forderte Oz am 29. Juli gemeinsam mit seinen Kollegen David Grossman, Abraham B. Yehoshua, Etgar Keret und anderen Künstlern, Autoren und Intellektuellen die Knesset auf, das Gesetz zurückzuziehen:

„Das Nationalstaatsgesetz, wonach der Staat Israel nur der Nationalstaat der Juden sein soll, erlaubt ausdrücklich die rassistische und religiöse Diskriminierung, verneint Arabisch als eine offizielle Sprache neben dem Hebräischen, erwähnt nicht die Demokratie als die Grundlage des Landes und gibt nicht die Gleichberechtigung als Grundwert an. Deshalb widerspricht sie der Definition des Staates als eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf deren Basis der Staat gegründet wurde.“

Justizministerin Ayelet Shaked warnte das Oberste Gerichtshof vor einem „Krieg der Verfassungsorgane“, sollte er das Gesetz kassieren, und hielt Donald Trump vor, mit einem Friedensplan lediglich Zeit zu verschwenden.

Sein Bekenntnis, Benjamin Netanjahu solle ob seiner Politik zur Hölle fahren, hielt Amos Oz nicht davon ab, den obsessiven Kritikern Israels die Grenzen aufzuzeigen:  

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie.“

 Amos Oz wird uns in Erinnerung bleiben als herausragender Repräsentant des „anderen Israels“: eines Gemeinwesens der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Seine Bibelfestigkeit verband er mit der Hinwendung zu einem Judentum, das sich der Welt zuwandte und sich von der Prophezeiung löste, ein Volk zu sein, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet (Num. 23,9).