Grobe Missachtung der Verhältnismäßigkeit

MinDirig. a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher

Josef-Lutz-Weg 13

81371 München

München, den 21.03.2019

 An den Kulturreferenten

der Landeshauptstadt München

Herrn Dr. Hans-Georg Küppers

Burgstr. 4

80331 München

 Betr.: Film „Broken“ von Mohammed Alatar im Eine-Welt-Haus am 17.03.2019

 Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

vor einigen Jahren haben meine Frau und ich während eines Besuches in Israel und Palästina auch die Mauer in der Westbank gesehen. Deshalb haben wir uns mit großem Interesse am 17.03.2019 im Eine-Welt-Haus (EWH) den Film „Broken“ von Mohammed Alatar angeschaut und an der nachfolgenden Diskussion teilgenommen. Weder war der Film antisemitisch noch wurden in der Diskussion antisemitische Forderungen erhoben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat der Leiter des Eine-Welt-Hauses auf den Stadtratsbeschluss von 2017 zur BDS-Thematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass das Eine-Welt-Haus kein Forum für die BDS-Kampagne sei und bei der Diskussion über den Film antisemitische Äußerungen jedweder Art nicht geduldet würden. Auf die Bedenken des Münchner Kulturreferates wurde ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung auch verlaufen.

Von den Teilnehmern an der Veranstaltung wurde allerdings der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu unterbinden, einhellig kritisiert. Der Regisseur selber zeigte sich irritiert, dass es in München für die Präsentation seines Filmes erst einer Gerichtsentscheidung bedurfte. Auch ich sehe mit großer Sorge, wie die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilendem Gehorsam und zur Vermeidung von Konflikten in zunehmendem Maße mit dem Vorwurf des Antisemitismus durch  Anweisungen und Verboten  in das Veranstaltungsprogramm der städtisch finanzierten Einrichtungen und damit zugleich in die Meinungs- und Kunstfreiheit der Bürger eingreifen. Die Folgen sind Berichterstattungen wie jene in der AZ vom 19.03.2019 von Felix Müller mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass sich das EWH offenbar nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten habe. Im Rahmen dieser falschen und bewusst reißerischen Berichterstattung werden nicht nur die Teilnehmer an der Veranstaltung als „linke Antisemiten“ und Unterstützer der BDS-Kampagne diskriminiert, es wird auch in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt, dass sich antisemitisches Gedankengut in München, in Bayern und in Deutschland immer weiter ausbreiten würde.

Durch das städtische Verdikt der Filmvorführung wurde das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte. Hierdurch wird der Konflikt zwischen Palästina und Israel auch in Deutschland immer weiter emotionalisiert, und er gewinnt dadurch eine Bedeutung in der öffentlichen Diskussion, die weit über andere größtenteils viel dramatischere und grausamere Konflikte hinausgeht. Zugleich führt das Vorgehen der Stadt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Redlichkeit der öffentlichen Verwaltung schwindet.

ch habe, sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Verständnis dafür, dass die Stadt darauf achtet, dass ihre städtischen Institutionen und auch alle anderen von ihr finanzierten Einrichtungen nicht zur Unterstützung der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Bei gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen und Vorgaben ist jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall, wie zuvor schon in anderen, den Gasteig betreffenden Fällen verletzt.

Wenn die Sorge besteht, dass eine israelkritische Veranstaltung zu antisemitischen Zwecken missbraucht werden könnte, kann dem die Stadt dadurch begegnen, dass sie die Leitung der Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfinden soll, dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht für antisemitische Ziele missbraucht werden darf. Das kann z.B. durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mietvertrag mit dem Veranstalter oder/und durch entsprechende Vorgaben des Hausherrn zu Beginn und ggf. während des Laufes der Veranstaltung erfolgen. Dass damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, hat das EWH bei der Filmvorführung am 17.03.2019 in vorbildlicher Weise vorexerziert.

Es ist ein Unding und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Veranstaltung alleine deshalb zu verbieten, weil als Veranstalterin die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe und namentlich Frau Judith Bernstein auftritt. Das hieße, Frau Bernstein zur persona non grata in allen städtischen bzw. städtisch finanzierten Einrichtungen zu erklären. Was für ein Umgang mit einer Jüdin im Land der Täter, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden! Da man Frau Bernstein selber wohl nicht des Antisemitismus zeihen kann, wird sie verschiedentlich als „selbsthassende Jüdin“ apostrophiert, eine ebenso abstruse wie ehrverletzende Wortschöpfung. Ich kenne niemanden, der mit der Komplexität der Geschichte Palästinas und Israels und mit den aktuellen Problemen der gesamten Region so vertraut ist, wie Frau Judith Bernstein und ihr Ehemann Dr. Reiner Bernstein, dessen jüngste Publikation „Wie alle Völker…?“ eine scharfsinnige Analyse der Probleme der internationalen Diplomatie mit Israel und Palästina enthält. Auch der Film von Mohammed Alatar macht diese Probleme im Zusammenhang mit dem Mauerbau deutlich, der in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 09. Juli 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde und dessen Einstellung bzw. Beseitigung daraufhin von der UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 mehrheitlich (150 Ja-Stimmen gegenüber 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen) gefordert wurde.

Ich habe München in der Vergangenheit als eine weltoffene Stadt kennengelernt, in der Gedanken- und Meinungsfreiheit als hohes Gut angesehen und geschützt wurde und Personen nicht öffentlich verunglimpft und an den Pranger gestellt wurden, nur weil sie Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. In der Antisemitismusdiskussion ist Augenmaß und Behutsamkeit gefordert und bei die Meinungsfreiheit einschränkenden Entscheidungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kein Bürger lässt sich gerne zu einem Antisemiten stempeln, nur weil er an einer Veranstaltung teilnimmt, in der Kritisches zu Israel geäußert werden könnte und ggf. tatsächlich auch geäußert wird.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. H. Wurzbacher)

Sind die Rechte der Palästinenser ein antisemitischer Anschlag?

Herrn

Dr. Hans-Georg Küppers

Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Burgstraße 4

 80331 München

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

diesen Brief schreibe ich Ihnen weder im Namen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München noch des EineWeltHauses, sondern im eigenen Namen. Dass ich in München nicht mehr zu meiner Geburtsstadt Jerusalem sprechen darf, seitdem Stadtrat Marian Offman anlässlich meines Vortrags im Oktober 2017 im Gasteig dafür gesorgt hat, dass ich zum Schweigen gebracht werde – damit kann ich leben, wobei ich aber frage, wer darüber entscheidet, wer ein guter und wer ein böser Jude ist. Dass aber der Stadtratsbeschluss von Dezember 2017 große Teile der Münchner Stadtbevölkerung gegen uns Juden aufgebracht hat, nehme ich der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister sehr übel.

Ich halte die jetzige Diskussion für sehr gefährlich. Denn eines Tages werden diese Verbote auf alle Juden zurückschlagen. Indem Gruppen wie die Dialoggruppe von der jüdischen Gemeinde bekämpft wird, unterstützt sie die israelische Regierung, die keine Probleme mit Antisemiten vom Schlage Viktor Orbáns hat. Fällt die Distanzierung von einer Politik so schwer, die zentrale Werte, die deutsche Juden für sich in unserem demokratischen Staat beanspruchen, mit Füßen tritt?

Den Unterstützern der israelischen Politik kommt BDS sehr gelegen – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen. Bei der jetzigen Diskussion um BDS geht es ja nicht wirklich um den Boykott. Diese Bewegung setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein – was soll daran antisemitisch sein? Wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt, macht man jeden, der diese Gruppe unterstützt, zum Antisemiten, der zum Schweigen gebracht werden müsse. Von der Lage der Palästinenser wird abgelenkt. In Israel selbst findet zu diesem Unrecht eine breite Diskussion statt. Das soll in München nicht möglich sein.

Mit Ihrem Schreiben vom 12. März schaden Sie nicht nur der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (die die Kosten für diese Veranstaltung trägt), sondern dem palästinensischen Filmemacher Mohammed Alatar, der BDS nicht unterstützt, der aber durch seine Filme versucht, aus der Sackgasse herauszukommen, um mit den Israelis eine Zukunft aufzubauen. Wie die Dialoggruppe gehört auch er zu denjenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten Freunden Israels den Versuch unternehmen, Israel vom moralischen Niedergang zu bewahren und deshalb seine Politik kritisieren.

In einer wirklichen Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollte sich auch der Münchner Stadtrat vor Augen führen. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Sie können gern diesen Brief auch weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

Münchner Unterwerfungsgesten

Am 12. März 2019 hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt München, vertreten durch seinen Leiter Hans-Georg Küppers, den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. aufgefordert, der für den 17. März von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München geplanten Filmvorführung „Broken“ des Filmemachers Mohammed Alatar (Ramallah) den Raum im Eine-Welt-Haus zu versagen. Das Kulturreferat begründete seine Anordnung mit dem Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2018 „Gegen Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ und unterstellte der Dialoggruppe, „dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer – verbunden mit der Aufforderung, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden – ist“. Judith Bernstein ist die jüdische Sprecherin der Dialoggruppe.

Mit der Verfügung unterwirft sich das Kulturreferat in Selbstzensur der israelischen Regierung, die in dem von ihr initiierten „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ am 18. Juli 2018 bekundet hat, dass Israel nicht der Staat aller seiner Bürger sei, und erteilt jenen jüdischen Israelis eine Absage, die sich unter Verweis auf die Erfahrungen jahrhundertelanger Verfolgungen in der sogenannten christlichen Welt gegen eine nationalreligiöse Rechtsordnung verwahren. Das Kulturreferat desavouiert überdies den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der einer UN-Aufforderung folgend, 2004 eine mehrheitlich getragene negative Empfehlung zum Mauerbau abgegeben hat. Mohammed Alatar lässt in seinem Film mehrere Mitglieder des Gerichtshofs im Für und Wider zu Wort kommen, so den an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrenden Völkerrechtler Bruno Simma.

 Am 13. März habe ich in meinem Brief zu diesem beschämenden Vorgang folgende Stellungnahme abgegeben:

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

mir ist Ihr Schreiben an den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. vom gestrigen Tage zugänglich gemacht worden. Hierzu stelle ich zunächst fest, dass ich der von Ihnen inkriminierten Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München nicht angehöre. Außerdem unterstütze ich aus Gründen, die zu erläutern ich mir erspare, die BDS-Kampagne nicht. 1968 bin ich mit einer Arbeit über den Antisemitismus in der Weimarer Republik an der Freien Universität Berlin promoviert worden.

Nach diesen drei Vorbemerkungen bedauere ich Ihr Schreiben, welches die Filmveranstaltung mit dem in Ramallah wohnenden Filmemacher Mohammad Alatar am 17. März im EineWeltHaus untersagen soll, außerordentlich. Herr Alatar ist ein Gegner der BDS-Kampagne. Als er mich und meine Frau vor einigen Jahren besuchte, legte er größten Wert auf den Gang durch das einstige Konzentrations- und Vernichtungslager Dachau. Seine Bestürzung war so groß, dass er über die arabische Rezeption des Holocaust einen Film drehen wollte. Dass es bei diesem Plan geblieben ist, war auf das Desinteresse mehrerer der Staatsregierung unterstellter Behörden an einer Mitfinanzierung zurückzuführen.

Die Großeltern meiner Frau, die in Jerusalem geboren ist, wurden Anfang März 1943, also vor nunmehr genau 76 Jahren, nach Auschwitz deportiert. Ihren Eltern, zwei in Deutschland alteingesessene jüdische Familien, gelang 1935/36 die Flucht nach Palästina. Meine Frau und ich haben sechs Jahre lang der Münchner Stolperstein-Initiative vorgestanden, die auf Druck der hiesigen jüdischen Gemeinde von Seiten des Stadtrats an den Rand der Legitimität gedrängt wurde. Eine unserer Töchter lebt in Tel Aviv und gehört politisch zu jenen Kreisen, die sich für einen Ausgleich zwischen beiden Völker einsetzen. Dass dieses Engagement auch von jüdischer Seite in der Bundesrepublik mit der Diffamierung belegt wird, sie sei eine vom Selbsthass zerfressene Jüdin, ist kein Zufall.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie vor Ihrem Schreiben den Wortlaut der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe zur BDS-Kampagne gelesen hätten. Außerdem wäre es höchst angebracht gewesen, wenn Sie Ihr Verbot in den Zusammenhang der israelischen Politik gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels und der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten gestellt hätten. Denn es kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die israelische Regierung beste Kontakte zu Viktor Orbán und zu anderen Politikern und Staatsleuten in West- und Mittelosteuropa unterhält, denen antijüdische Ressentiments keineswegs fremd sind.

Ministerpräsident Menachem Begin hat nach seinem Amtsantritt 1977 dafür gesorgt, dass die Markierungen der „Grünen Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurden, und die Botschaften und Konsulate angewiesen, die Westbank künftig als „Judäa und Samaria“ zu bezeichnen. Zu den Folgen der Annexion des arabischen Ost-Jerusalem im August 1980 erspare ich Ihnen meine Beobachtungen. Daraus ergibt sich die Frage, wie die BDS-Kampagne zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten unterscheiden soll. Ich selbst habe seit 2004 in allen Teilen der Bundesrepublik und vor allem in Berlin vergeblich für die zivilgesellschaftlich getragene israelisch-palästinensische Genfer Initiative der Zwei-Staaten-Lösung geworben.

Ihre Vermutung, es sei „davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung (die sie nicht ist!) nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt“, ist geradezu hanebüchen. Denn damit formulieren Sie einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern des Abends, der jedem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Bernstein

 www.jrbernstein.,de

www.genfer-initiative.de

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Am 15. März hat das Landgericht München das Verbot des Kulturreferrats zurückgewiesen, den Film vorzuführen. Die Süddeutsche Zeitung hat darüber in ihrer Ausgabe vom 16/17.03.2019, S. R 10, berichtet: http://sz.de/1.4369928.

 

"Wie alle Völker...?"

von Reiner Bernstein

1930 hat der erste Rektor der Hebräischen Universität Judah L. Magnes in englischer und deutscher Sprache die Broschüre “Wie alle Völker…? Aufsätze zur zionistischen Politik” vorgelegt. Darin diskutierte Magnes die Alternative, ob das jüdische Volk im künftigen nationalen Gemeinwesen lediglich an den Geboten Gottes als einziger Überlebensgarantie festhalten oder ein Volk wie jedes andere werden wolle. Diese Debatte zieht sich mit allen innen- und außenpolitischen Konsequenzen durch die Geschichte des Staates Israel. Die Palästinenser jenseits der Spaltung zwischen Ramallah und Gaza haben ihr wenig entgegenzusetzen.

In Auswertung der einschlägigen Fachliteratur und biblischer Exegesen ist jetzt in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft Darmstadt mein Buch “Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie” erschienen. In meiner Einleitung weise ich auf die Vorhersage André Malraux’ hin, das 21. Jahrhundert werde das Jahrhundert der Religion sein, oder es werde gar nicht sein. Welche Regierung kein “tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen” mitbringe - so der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors -, wird politisch am israelisch-palästinensischen Konflikt scheitern. Sigmar Gabriel hat ergänzt: “Vor allem werden wir uns künftig mehr Mühe geben müssen, bevor wir selbst handeln und uns ihnen (anderen Regierungen) moralisch überlegen fühlen.” In Donald Trumps “Friedensplan” spielen die Palästinenser wie bei Benjamin Netanjahu keine Rolle. Auch die internationale Diplomatie gibt sich überzeugt, dass mit ausgiebigen Wirtschaftshilfen den Palästinensern der nationale Schneid abgekauft werden könne. Auch arabische Staaten, allen voran die Golf-Emirate, teilen mittlerweile diese Strategie und haben einen Annäherungsprozess an Israel in Gang gesetzt. Nur die zentrale Frage nach der politischen Zukunft Ost-Jerusalems bleibt strittig.

Mein Buch, dem zahlreiche Dokumente und ein ausführlich begleitendes Literaturverzeichnis beigegeben sind, schließt mit dem Vorschlag an die Adresse des Berliner Auswärtigen Amtes, nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Benehmen mit der EU-Kommission einen Konvent palästinensischer und israelischer Experten zur Entwicklung von Verfassungsmodellen für das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan zu fördern:

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Die Debatte hat auch den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, einen entschiedenen Gegner eines Staates Palästina, erreicht. Das Vorwort hat Prof.Dr. Moshe Zimmermann (Jerusalem) beigesteuert.

US-Vorstoß gegen BDS-Kampagnen

Der US-Senat verabschiedet am 05. Februar mit 77 gegen 23 Stimmen das Gesetz „S.1, Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019“, das es Bundesstaaten und Stadtverwaltungen erlaubt, Einzelpersonen und Unternehmen zu bestrafen, die sich direkt oder indirekt am Boykott gegen Israel und seine Siedlungen beteiligen. Unter den demokratischen Senatoren stimmen 25 für und 22 gegen die Vorlage, während alle Republikaner sie billigen. Das Gesetz wurde von dem republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht. Es muss noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden. Die „Civil Liberties Union“ (ACLU) weist das Gesetz, ohne eine eigene Position zu BDS zu beziehen, mit der Begründung zurück, es verstoße gegen den Ersten Zusatzartikel („First Amendment“) der Verfassung, weil es Rechte der Staatsbürger einschränke. Es habe seinen Vorläufer in der McCarthy-Ära. Damals hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung keine Person zwingen könne, zwischen seiner Lebenshaltung und seiner Redefreiheit zu wählen. In den Bundesstaaten Arizona und Kansas hat sich ACLU mit ihrer Klage durchgesetzt, doch in mehr als der Hälfte der 50 Bundestaaten gilt das Gesetz, das zuerst in South Carolina beschlossen wurde.

Rücktritte in Ramallah

Sämtliche Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Rami Hamdallah treten zurück. Beobachter befürchten Diadochenkämpfe um die Nachfolge.

Berliner Beziehungen zu Kairo

Vor einigen Tagen strahlte der Deutschlandfunk einen Beitrag von Martin Durm mit dem Titel „Die eiserne Faust des Generals“ über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aus. Unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi werde die Opposition erbarmungslos verfolgt. Schon der Verdacht, regimekritisch zu sein, könne Verhaftung und Folter nach sich ziehen, beklagen Kritiker. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus.

 https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-die-eiserne-faust-des-generals.1773.de.html?dram:article_id=439267

Sie haben ihn schon drei Mal abgeholt. Einmal zerrten sie ihn am helllichten Tag aus einem Straßencafé. Die beiden anderen Male nahmen sie ihn zuhause fest. Die Männer waren maskiert. Sie schlugen Türen und Schränke kaputt, nahmen mit, was sie kriegen konnten – Geld, Papiere, Computer – und verschleppten ihn dann mit verbunden Augen zur Staatssicherheit. Dreimal, sagt Amr, er habe gelernt, wie man Zeiten der Gefangenschaft übersteht:

„Ich denke dann an alle, die ich liebe, die mir etwas bedeuten. Ich halte mich an Erinnerungen fest, an allem, was gut ist. Ich sage mir, dass mir das ja schon mal passierte und dass es auch diesmal vorbei gehen wird. Dass ich wieder freikommen werde.“

Engagement für Menschenrechte als Verbrechen

Im Ägypten des Jahres 2019 ist es fast nicht mehr möglich, Leute wie Amr zu treffen. Zu groß ist die Angst vor einem Regime, das weder Kritik noch Gegnerschaft duldet. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus; nicht nur Moslembrüder, sondern auch liberale Politiker, Blogger, Journalisten oder NGO-Mitarbeiter wie Amr.

Wir haben seinen Namen verändert, auch der Ort, an dem wir uns treffen, muss unbekannt bleiben. Nur so viel: Er ist Mitte 20, ein junger, weltoffener Mann, der nach seinem Studium an der Universität Kairo bei einer Menschenrechtsorganisation angestellt wurde. Das war sein Verbrechen.

„Für eine NGO zu arbeiten, heißt, dass Du dafür früher oder später bestraft wirst“, sagt Amr. Mich haben sie bei der Staatsicherheit erstmal zwei Stunden lang mit Stöcken geschlagen. Hals, Ohren, Bauch, Beine, überall… Sie haben mir mit einem Gewehrkolben die Nase gebrochen und mich dann mit Elektroschocks gefoltert. Danach brachten sie mich zum Staatsanwalt. Ich habe ihm gesagt, was sie mit mir gemacht haben. Er hat dann Untersuchungshaft angeordnet.“

Seit 2013 ist Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Die Art, wie er sie ausübe, sei so brutal, dass er manchmal sogar dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak hinterher trauere, meint der Regimegegner Khaled Dawoud. Mubarak habe wenigstens noch ein wenig Luft zum Atmen gelassen: „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud. „Seit Mai 2018 werden Blogger verhaftet, nur weil sie die politische Lage auf Facebook oder Twitter kommentierten. Leute kommen ins Gefängnis, weil sie etwas gepostet haben und man ihnen vorwirft, das sei ein Umsturzversuch. Es kann jeden treffen, der irgendwie Kritik am Regime übt.“

In der Haft gebrochene Menschen

Die schiere Masse der Gefangenen stellt den Staatssicherheitsapparat vor ein Unterbringungsproblem. In den Jahren unter Sisi wurden nach Informationen von Amnesty International 19 neue Gefängnisse in Ägypten gebaut, zwei davon können angeblich insgesamt 30.000 Häftlinge fassen.

„Zu uns kommen neben all den Folteropfern inzwischen auch viele junge Leute, die nicht mal mehr über die Gewalt in den Gefängnissen klagen“, sagt Aida Seif al-Dawla vom sogenannten Nadeem-Center. Das Zentrum für Folteropfer wurde vor zwei Jahren vom Staat dichtgemacht, aber seine Mitarbeiter betreuen noch immer traumatisierte Ex-Häftlinge in Kairo.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die völlig orientierungslos sind. Sie waren zwei, drei Jahre eingesperrt und finden sich nicht mehr in der Welt zurecht. Ihnen ist alles fremd geworden, sie wissen nicht mehr, wohin mit sich.“

Ägypten – acht Jahre nach dem arabischen Frühling. Viele von denen, die 2011 auf dem Tahrir-Platz für ein freies, besseres Leben kämpften, wurden danach in Gefängniszellen gebrochen.

Das Regime bestreitet die Vorwürfe

Das sei alles erfunden, erklärt das Regime, es gebe keine systematische Folter, allenfalls ein paar Einzelfälle. „Die Regierung lügt“, sagt Aida Seif al-Dawla. „Die Berichte der Opfer stimmen durchweg überein. Zum Beispiel, wie sie unabhängig voneinander die Ankunft in den Haftanstalten beschreiben: Wenn die Transport-Vans ankommen und sie aussteigen und reingehen müssen… sie nennen das ‚Taschrifa‘ – Empfangsfeier.“

Amr hat das drei Mal erlebt: „Wenn Du ankommst, gibt es eine Empfangsparty – so nennen die das. Die Neulinge werden rasiert und entkleidet. Dann bilden die Wächter eine Art Gasse. Da müssen wir dann durch, während die Wächter mit Schläuchen und Elektrokabeln auf uns eindreschen. Sie meinen, wir sollten vom ersten Tag an die eiserne Hand des Regimes spüren.“

 Gute Beziehungen zu Deutschland

Vergangenen Oktober war Ägyptens Machthaber auf Staatsbesuch in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete Kanzlerin Merkel die Beziehungen als „sehr eng und sehr vielschichtig“. Dazu zählt auch die deutschen Rüstungsexporte, die im sich allein im Jahr 2017 auf 428 Millionen Euro beliefen. Ägypten zählt zu den Top-Empfängern deutscher Wehrtechnik außerhalb der EU; erst vor wenigen Wochen hat der Bundessicherheitsrat den Verkauf einer Fregatte im Wert von einer halben Milliarde Euro genehmigt.

Es läuft gut für Sisi, sagt der Oppositionelle Khaled Dawoud, das Chaos in der arabischen Welt scheint sein Regime zu legitimieren: „Länder wie Syrien, Irak, Libyen, Jemen drohen zu zerbrechen. Also sagt Sisi seinen westlichen Gesprächspartnern, dass es nur sein autoritärer Regierungsstil ist, der Ägypten ein ähnliches Schicksal erspart.“ So verkauft er das. Er sagt: „Ich bin in dieser Region der einzige Garant für Stabilität, zu mir gibt es keine Alternative. Aber wie sollte eine Diktatur Ägyptens Probleme lösen?“

Amr ist seit einem Jahr wieder frei. Er bewegt sich vorsichtig in der Stadt, und er muss jederzeit damit rechnen, wieder verhaftet zu werden. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne etwas verbrochen zu haben. Wie beim letzten Mal. „Der, der mich folterte, sagte kurz vorher zu mir: ‚Ich habe nichts Persönliches gegen dich, das Problem ist nur, dass sich hier unsere Wege kreuzen.‘ Er mache hier nur seine Arbeit, sagte er. Und bevor er anfing, fragte er noch: ‚Glaubst Du an Gott.‘ Da habe ich ‚ja‘ gesagt.“

Zeitgschichtliche Kontinuitätslinien

Am 25. Januar 2019 hat der frühere Präsident der Knesset und Vorsitzende der „Jewish Agency“ Avraham Burg in der Tageszeitung „Haaretz“ im Beitrag „A democratic, not a Jewish state“ sechs zentrale Aufgabenfelder für die Politik Israels vorgelegt:

– Neudefinition Israels von einem „jüdisch-demokratischen Staat“ zu einer „konstitutionellen Demokratie, in der Teile des jüdischen Volkes ihren souveränen Staat geschaffen haben und die allen Bürgern gehört“.

– Vorbereitung einer Bürgerverfassung einschließlich voller bürgerlicher Gleichberechtigung, Säkularisierung der öffentlichen Sphäre, Trennung von Staat und Religion, faire Verteilung öffentlicher Ressourcen sowie angemessene und faire Spielregeln.

– Beträchtliche Rücknahme des jüdischen Rückkehrrechts und Schließung aller automatischen Wege, die bisher auf der Grundlage von dubiosen genetischen Bindungen an das jüdische Volk garantiert werden.

– Veränderung des israelischen Sicherheitskonzepts von der obsessiven Ballung der Macht zu einem fortwährenden Bemühen um langfristige politische Arrangements einschließlich der mit den Palästinensern.

– Verzicht auf Monopole und Privilegien Israels und der Juden zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Umwandlung in einem gemeinsamen Raum, in dem möglichst jede Person auf die gleichen Rechte und jede Nation das Recht auf Selbstbestimmung und konföderierte Partnerschaft in allen Lebenslagen haben.

– Implementierung einer Politik der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, um die Unbilligkeiten der Vergangenheit, nämlich der Exklusion und der Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in Israel mit der arabischen Bevölkerung im Mittelpunkt, zu beseitigen, bis die Ziele der bürgerlichen Gleichberechtigung erreicht sind.

Die Vorstellungen Burgs als Antwort auf das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ vom 19. Juli 2018 greifen auf frühere Initiativen zurück und belegen Kontinuitätslinien, indem sie frühere verfasssungsrechtliche Diskussionen wiederaufnehmen. So versuchte 1999 Ehud Barak kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Allgegegenwart der institutionellen Blockade durch eine „säkulare Revolution“ zu durchbrechen, die er in sieben Themenblöcke zusammenfasste:

 – Auflösung des Religionsministeriums,

 – Vorbereitung einer Verfassung,

 – Einführung der Zivilehe,

 – Aufhebung der Restriktionen für den öffentlichen Verkehr am Shabbat,

 – Entfernung der Nationalitätsklausel aus dem Personalausweis,

 – Einberufung der „Yeshiva“-Schüler zum Militär- und Ersatzdienst sowie

 – Einführung eines Kerncurriculums in allen staatlich geförderten Schulen.

1929 hatte „Brit Shalom“ („Friedensbund“) aus überwiegend deutschspachigen Zionisten (Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold, Robert Weltsch) das folgende Programm vorgelegt:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Die Beiträge belegen einmal mehr, dass die Debatten vor Ort von anderer politischer Qualität sind als die Hilflosigkeit der internationalen Diplomatie sowie die ständige Wiederholung von Anklagen an die Adresse der ísraelischen Regierungen.

Die Zitate sind meinem Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ (Darmstadt 2019) entnommen.

 

Die Kosten der Besatzung

von Reiner Bernstein

Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.

 

Dramatische Warnsignale

Die Autoren befürchteten viertens einen Dominoeffekt in der internationalen Gemeinschaft: „Israel steht vor der schwersten strategischen Krise in seiner Geschichte und hat die Wahl zwischen dem Status eines Schurkenstaates (‚rogue state‘) nach altem südafrikanischem Muster oder einem Staat für alle seine Bürger.“ Zu den zentralen Staaten („key states“) in israelischen Augen rechneten die Autoren ausdrücklich Deutschland, das Israels „einzige Quelle für die maritimen Militärplattformen“ sei. Die Beziehungen zwischen Angela Merkel, einer maßgeblichen Förderin Israels, und der Regierung in Jerusalem seien schon heute bescheiden („poor“). Ein Schritt in die Annexion während der verbleibenden Regierungszeit Merkels und mehr noch in deren Nachfolge könnte die Bundesregierung zu einem Wandel veranlassen, der Israels Sicherheitsbedürfnisse erheblich beeinträchtige. Eine ähnliche Reaktion sei von Seiten einer künftigen US-Administration und aufgrund politischer Verschiebungen im Kongress zu befürchten.

Annexionen mit dem Argument zu untermauern, die Bedeutung des israelisch-palästinensische Konflikts sei angesichts der chaotischen Vorgänge in den arabischen Staaten irrelevant, wiesen die Autoren zurück: In Jordanien und in Ägypten sei der Druck der Straße enorm, Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten sich zu scharfen Reaktionen veranlasst sehen. Auch in Europa seien Sanktionen nicht ausgeschlossen, wenn die Westbank um die Großsiedlung Ma’ale Adumim mit 38.000 Einwohnern [Stand März 2018] praktisch in zwei Teile zerfalle.

In Ergänzung zu einem „diplomatischen Tsunami“ könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Verfahren gegen Einzelpersonen aus Politik und Militär wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnen, nachdem er bereits Voruntersuchungen bezüglich des „Verbrechens der Siedlungen“ einschließlich der Verletzung palästinensischer Rechte eingeleitet habe. „Die Wahrscheinlichkeit von Strafverfahren gegen hochrangige Israelis wird steigen, und Trends für Boykottmaßnahmen einschließlich der BDS-Kampagnen gegen Israel werden sich beschleunigen.“

 

Notbehelfe

 Als Konsequenz ihrer Szenarien verlangten die Autoren abschließend

 – den vollständigen praktischen und legislativen Verzicht auf Annexionen. Komme es dennoch dazu, hätten die Palästinenser das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung;

 – die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung einer offenen und demokratischen palästinensischen Gesellschaft mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel;

 – die Entscheidung über die künftigen Grenzen Israels;

 – einen Volksentscheid oder nationale Wahlen zur Legitimierung politischer Absichten;

 – volle Rechte für alle Staatsbürger Israels und den Schutz von Minderheiten;

 – die Gewährleistung des wirtschaftlichen Wohlstands für alle Staatsbürger sowie

 – die Verhinderung sicherheitspolitischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Gefahren.

Die Autoren schätzten die politische Bereitschaft der jüdischen Bevölkerung, den Palästinensern volle und egalitäre Rechte einzuräumen, als äußerst gering ein, obwohl diese auf dem „zionistischen Charakter in Verbindung mit dem Geist und den Werten der Unabhängigkeitserklärung“ bestehe.

 

Leerstellen

Andererseits wurden im Gutachten mehrere Problemkreise ausgeklammert, so

 – eine Zustimmung zu einem souveränen Staat Palästina beziehungsweise zur Gewährleistung politischer Rechte in einem gemeinsamen Staat;

 – Ideen zur Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge;

 – Ausführungen zur Zukunft Jerusalems;

 – Entscheidungen über den Status der Siedler in der Westbank sowie

 – ein Bekenntnis zur territorialen Einheit der Westbank und des Gazastreifens, wie in den Osloer Vereinbarungen konzipiert.

Die CIS-Mitwirkenden selbst verfechten eine Zweistaatenregelung mit eingeschränkten Souveränitätsbefugnissen der Palästinenser.

 

„It’s the economy, stupid“?

Trotz aller Vorläufigkeiten sollte die internationale Diplomatie das Gutachten nicht aus den Augen verlieren, zumal da es die aus der Besatzung erwachsenen wirtschaftlichen Verbindlichkeiten benennt – allein 2,35 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Annexion der Zone C, außerdem 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zäune herum sowie 1,1 Milliarden US-Dollar für deren Erhalt. Dass Reuven Rivlin, ein entschiedener Gegner eines Staates Palästina, im Falle von Annexionen auf der Rechtsgleichheit der dort lebenden Palästinenser besteht, wenn auch unter israelischem Vorzeichen, sollte nicht abschrecken und das letzte Wort bleiben – ein zusätzliches Argument dafür, palästinensische und israelische Experten in einem von der Bundesrepublik und von der Europäischen Union logistisch gestützten Konvent auf der Basis der vollen Ebenbürtigkeit im Verhandlungsklima zu fördern, um Chancen für die Koexistenz auszuloten. Einen interessanten Nukleus hierfür bildet die israelisch-palästinensische Gruppe „Ein Land für alle“, die sich diesmal, nämlich am 04. Januar, in einem Kloster bei Jericho getroffen hat.  

Der bisherigen Bereitschaft des politischen Westens sollte eine kritische Prüfung folgen, ob und in welchem Umfang die handelspolitischen Zugeständnisse und die wirtschaftlichen Hilfen für die Deckung des israelischen Staatshaushalts gerechtfertigt sind, wenn Netanjahus Regierung im Gegenzug keinerlei Bereitschaft zum politischen Einlenken an den Tag legt, sondern einem drohenden Abschmelzen der Leistungen schon jetzt das Urteil der „Delegitimierung des Staates Israel“ entgegenhält. Israel ist ein erwachsener Staat, so dass für ihn die international anerkannten Maßstäbe gelten sollten, zumal wenn er darauf besteht, eine Demokratie zu sein – was Netanjahu in Brasilien vor wenigen Tagen erneut hervorgehoben hat.  

"Unser größter Schriftsteller" ist tot

von Reiner Bernstein

„Trauer senkt sich auf uns herab“, kondolierte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den Familienangehörigen: „Unser größter Schriftsteller“ sei von uns allen gegangen.

Amos Oz war ein Patriot in jenem Verständnis, das jegliche nationale Überheblichkeit ausschloss. Für ihn, dessen Eltern aus Litauen und Polen kamen, verband sich der Zionismus mit jenen Ideen, welche die Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes zwischen Mittelmeer und Jordan einschloss. Wie Uri Avnery, der im August verstarb, hielt er bis zuletzt an der Zwei-Staaten-Lösung fest, obwohl sie von den israelischen Regierungen seit den 1970er Jahren regelrecht verbaut wurde. Welch schwere Anfeindungen er für seine politischen Überzeugungen ertragen musste, hat er früh in seinem Bericht „Im Lande Israel“ (Deutsch 1984) gründlich geschildert. Dass Rivlin, der einen Staat Palästina ablehnt, Oz als „einen Giganten des Geistes“ würdigte, belegt beider Beharren auf den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, ohne einander die Glaubwürdigkeit abzusprechen .

Wenige Tage nach der Verabschiedung des „Nationalstaatsgesetzes für das jüdische Volk“ forderte Oz am 29. Juli gemeinsam mit seinen Kollegen David Grossman, Abraham B. Yehoshua, Etgar Keret und anderen Künstlern, Autoren und Intellektuellen die Knesset auf, das Gesetz zurückzuziehen:

„Das Nationalstaatsgesetz, wonach der Staat Israel nur der Nationalstaat der Juden sein soll, erlaubt ausdrücklich die rassistische und religiöse Diskriminierung, verneint Arabisch als eine offizielle Sprache neben dem Hebräischen, erwähnt nicht die Demokratie als die Grundlage des Landes und gibt nicht die Gleichberechtigung als Grundwert an. Deshalb widerspricht sie der Definition des Staates als eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf deren Basis der Staat gegründet wurde.“

Justizministerin Ayelet Shaked warnte das Oberste Gerichtshof vor einem „Krieg der Verfassungsorgane“, sollte er das Gesetz kassieren, und hielt Donald Trump vor, mit einem Friedensplan lediglich Zeit zu verschwenden.

Sein Bekenntnis, Benjamin Netanjahu solle ob seiner Politik zur Hölle fahren, hielt Amos Oz nicht davon ab, den obsessiven Kritikern Israels die Grenzen aufzuzeigen:  

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie.“

 Amos Oz wird uns in Erinnerung bleiben als herausragender Repräsentant des „anderen Israels“: eines Gemeinwesens der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Seine Bibelfestigkeit verband er mit der Hinwendung zu einem Judentum, das sich der Welt zuwandte und sich von der Prophezeiung löste, ein Volk zu sein, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet (Num. 23,9).

Israels Künstler gegen Einmischungen in Deutschland

Die Berliner „taz“ veröffentlicht den Offenen Brief von 63 israelischen Intellektuellen und Künstlern, der sich gegen den Angriff der Regierung Benjamin Netanjahus auf deutsche und israelische NGO’s sowie auf das Jüdische Museum in Berlin verwahrt. Das Museum zeigt gegenwärtig eine Ausstellung, in der auch muslimisch-palästinensische Perspektiven in Jerusalem aufgenommen sind. „Wir sind schockiert und lehnen die Versuche ab, die Bundesregierung zu veranlassen, die Freiheit des kulturellen Ausdrucks einzuschränken. Diese sind Teil einer umfassenden Kampagne von populistischen und ultrarechten Regierungen weltweit. Deren Ziel ist es, den Spielraum des kritischen Denkens einzuschränken und, wenn möglich, zum Schweigen zu bringen. Zu den Methoden gehört die Denunziation kritischer Künstler, Kuratoren, von Intellektuellen und anderen als fünfte Kolonne“, heißt es in der Stellungnahme. Zu den Unterzeichnern gehört Micha Ullman, der den Bebelplatz in Berlin mit der Installation zur Bücherverbrennung im Mai 1933 gestalete, und der Filmemacher Udi Aloni, Sohn der legenden Bürgerrechtslerin Shulamit Aloni.

Die deutschen Medien berichteten an prominenter Stelle über den Druck der israelischen Regierung auf die Bundesregierung. Der Einbestellung eines führenden Vertreters ins Berliner Auswärtige Amt kam die Regierung nicht nach.

Trumps "Deal of the Century"

von Reiner Bernstein

Ben Caspit, einer der bekanntesten israelischen Kommentatoren mit eigenem TV-Programm, hat am 19. Dezember 2018 in der Internetplattform www.al-monitor.com Donald Trumps „Handel des Jahrhunderts“ diskutiert. Danach soll Jerusalem in drei Sektoren aufgeteilt werden: in die Hauptstadt Israels im Westen der Stadt mit einer Kontrolle der „Klagemauer“ und des jüdischen Viertels in der Altstadt, der Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem sowie dem „Holy Basin“ – bestehend aus der übrigen Altstadt, dem Ölberg, dem Zionsberg und der „Stadt Davids“ (arabisch Silwan) – unter internationaler Kontrolle. Über die Zukunft der Westbank äußere sich Trumps „Deal of the Century“ nicht. Höchst interessant bleiben freilich die Überlegungen zum „Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ (Judith Bernstein).

Während der amerikanische Botschafter in Israel David Melech Friedman und Israels Botschafter in Washington Ron Dermer strikt gegen Trumps Pläne seien und alles unternehmen würden, um seine Vorlage zumindest zu verschieben, stehe Trumps Nahostbeauftragter Jason Greenblatt hinter dem Präsidenten. Dasselbe gelte für seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

Auch Benjamin Netanjahu setze alle Hebel gegen die jetzige Präsentation in Bewegung. Sie würde es ihm äußerst erschweren, die bevorstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen und Naftali Bennetts annexionistische Partei „Unser Haus Israel“ in die Schranken zu weisen. In den USA würde er gemeinsam mit Dermer auf den Widerstand der Evangelikalen bauen.

Die große Unbekannte, so Caspit abschließend, seien Trumps Impulsivität, Stimmungen und Bauchgefühle sowie seine Abneigung gegen „team work“. Die Europäer mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Schweden hätten am 19. Dezember Washington aufgefordert, in die Zwei-Staaten-Lösung die Teilung Jerusalems einzubeziehen.

Plädoyer für den Status quo

von Reiner Bernstein

Der Europäischen Union fehlt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vor Jahrzehnten fragte Henry Kissinger nach der europäischen Telefonnummer, was seine Administration nicht daran hinderte, den Verbündeten eigene Tatkraft zu verweigern. Seit Donald Trump ist zwar ein wachsendes rhetorisches Selbstbewusstsein zu verzeichnen, das jedoch an den nationalen Egoismen haltmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssen“, und zeigt sich davon überzeugt, „dass wir nur vorankommen können, wenn wir alles offen aussprechen, was uns auf dem Herzen liegt und was zu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt wird“.

Doch an einer Stelle, an der sich die internationale Diplomatie regelmäßig die Zähne ausbeißt, schreckt Ischinger zurück: Nachdem er die europäischen Entscheidungen „in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit“ begrüßt hat, macht er einen Bereich aus, „der für Deutschland wirklich heikel werden könnte: die Israel-Politik. Da könnte es zum Beispiel sein, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen Israel beschließt, die Deutschland nicht mittragen könnte.“ Für diesen Fall, so Ischinger, müsste sich Berlin einen Vorbehalt ausbedingen, dessen „Op-Out-Klausel“ kein allzu großes Risiko darstelle, weil Berlin ansonsten Teil einer soliden Mehrheit sei.

Während Israels Justizministerin Ayelet Shaked ankündigt, dass Trumps Friedensplan – sollte er denn kommen – „reine Zeitverschwendung“ sei, und während sich ihre Regierung im revisionistischen Kreis von Marine Le Pen, Victor Orbán und Mateusz Morawiecki sonnt, stärkt Ischinger deren nationalreligiöse Begründung den Rücken, dass im Heiligen Land völkerrechtliche Verbindlichkeiten keinen Geltungsanspruch erheben können. Im „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, dem Ischinger vorsitzt, haben die persönliche Würde und die nationale Unabhängigkeit der Palästinenser keine politische Stimme. Dass „die Zivilgesellschaft sich stärker in die politische Diskussion“ einbringen solle, gilt nicht für jene jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser, die sich für den Frieden zwischen beiden Völkern einsetzen. Die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen stehen der ebenbürtigen Koexistenz anscheinend entgegen. Benjamin Netanjahu behält in Ost-Jerusalem und in der Westbank freie Hand.

Antisemitismus-Beihilfen

von Reiner Bernstein

Fast neun von zehn Juden in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn bejahen die Frage der seit 2007 in Wien arbeitenden „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA), dass der Antisemitismus im Vormarsch ist. 79 Prozent von knapp 17.000 gaben an, dass sie ihre Erfahrungen nicht gemeldet hätten. Die antijüdischen Vorurteile lauteten: „Die Israelis behandeln die Palästinenser wie Nazis.“ „Die Juden haben zu viel Macht“, und „Die Juden nutzen den Holocaust zu eigenen Zwecken.“ Besonders ausgeprägt seien die Ressentiments in Deutschland, Großbritannien und Schweden. Auch Belgien, Frankreich und Polen sollen dazugehören.

Die Ergebnisse legen drei Erklärungen nahe: Antisemiten unterscheiden nicht zwischen Juden und jüdischen Israelis, was der israelischen Politik in die Hände spielt. Der Nahostkonflikt nimmt eine zentrale Rolle in den Aussagen ein. Die von der israelischen Regierung mit massiven Finanzmitteln unterstützten Anti-BDS-Kampagnen verfehlen ihre Wirkung auf den Schutz jüdischen Lebens in den genannten Ländern.

In Deutschland sollte die Umfrage mehrdimensionale und aufeinander bezogene Konsequenzen nach sich ziehen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Staat Israel wie jedem anderen Staat in der Welt zu begegnen. Der Vormarsch des Antisemitismus kann nicht durch staatlich bestellte „Antisemitismus-Beauftragte“ ausgehebelt werden. Gefragt ist schließlich ein jüdisches Selbstbewusstsein, das sich von der israelischen Politik emanzipiert. Wenn US-Präsident Donald J. Trump bei der Zündung der ersten Chanukka-Kerze im Weißen Haus gegenüber den anwesenden Juden Israel als „your country“ bezeichnet, meint er, dass Juden in den USA nichts zu suchen haben.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten hat Ignatz Bubis s.A. einer solchen Identifikation deutlich widersprochen. Übrig geblieben sind Klagen über die mängelbehaftete Bildungsarbeit, die sich auf die „Shoah“ zu konzentrieren habe. Tut sie dies, löst sie genau jene Anti-Effekte aus. Niemand sollte über der Demoskopie den Ahnungslosen spielen.

"Einmischungen"

Nachdem sich die israelische Regierung dagegen verwahrt hat, dass die Bundesregierung und deutsche Stiftungen israelische Friedensgruppen unterstützen, hat sie am 06. Dezember auf direktem Wege die Bundesrepublik aufgefordert, die Ausstellung über muslimisch-palästinensische Perspektiven zu Jerusalem im Berliner Jüdischen Museum zu unterbinden, weil sie anti-israelisch sei.

Tel Aviver Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen

Am Abend des 04. Dezember demonstrierten rund 20.000 Menschen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen die Gewalt, denen Frauen im Alltag unterworfen sind. Die Organisatorin der Demonstration Nir Einat betont, dass der Kampf keine sozialen, ethnischen und nationalen Grenzen kenne. „Wir alle kommen aus allen Teilen des Landes.“ Ihre Stimme solle in den Räumen der Regierung und der Knesset gehört werden, fügte sie hinzu. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es zunächst abgelehnt hatte, einen Untersuchungsausschuss zu befürworten, will er sich nunmehr an seine Spitze stellen. Daraufhin wird ihm Scheinheiligkeit vorgeworfen.

"Nehmen Sie den Stadtratsbeschluss zurück!"

von Judith Bernstein

Als vom Stadtratsbeschluss Betroffene möchte ich anlässlich der Sitzung am 29. November 2018, in Anwesenheit der Vertreterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, die an der Vorbereitung der Entscheidung am 13. Dezember 2017 beteiligt war, folgendes bemerken:

Am 03. Oktober 2017 hielt ich im Gasteig einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich berichtete von meiner Kindheit in der Stadt und wie ich sie heute erlebe. Doch CSU-Stadtrat Marian Offman wollte verhindern, dass ich das wahre Bild Jerusalems zeige. Mit Hilfe der Fachstelle für Demokratie ist es ihm gelungen, dass ich und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe uns öffentlich zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern können. Da kam den Befürwortern des Beschlusses die BDS-Kampagne als Ablenkungsmanöver gerade gelegen. BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein, gegen ihre Diskriminierung, gegen die Enteignung ihrer Böden, ihre Inhaftierung ohne juristisches Verfahren sowie gegen die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Darüber soll man in München nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch. Wer von den Befürwortern des Ratsbeschlusses war jemals an einem Checkpoint?

Mit dem Stadtratsbeschluss soll der Antisemitismus bekämpft werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er fördert antijüdische Ressentiments und ist ein Angriff auf die demokratischen Vorgaben.

Mein Appell an die Stadt lautet: Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten."

"Wir sind des Konflikts müde"

In Rom fand vom 22. bis 24. November auf Einladung des italienischen Außenministeriums die vierte „Mediterranean Dialogues“-Konferenz mit arabischer und iranischer Beteiligung statt. Die Zukunft der Palästinenser findet keine besondere Aufmerksamkeit, auch wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga Achmed Aboul Gheit sie neben Syrien zum zweiten zentralen Problem in der Region zählt. Das Abrücken fasst ein arabischer JournaIist in die Worte: „Wir sind des Konflikts müde.“ Der palästinensische Außenminister Riad Malki beklagt in einem Interview einen „totalen Paradigmen-Wechsel“. Nur die sozialen Medien würden dafür sorgen, dass die arabischen Regierungen nicht mit Israel reden, wird ein Konferenz-Teilnehmer zitiert.

„Haaretz“ gibt die Auffassung eines führenden europäischen Nahost-Experten wider: „Es fällt mir heute schwer, Journalisten und Thinktanks von der Notwendigkeit zu überzeugen, Papiere zu Israel und Palästina zu verfassen. Niemand erkennt noch einen Sinn darin, und auch ich bin, offen gestanden, nicht mehr sicher.“ Es scheine, dass sich Netanjahus Traum bewahrheitet, hat ein früherer israelischer Diplomat beobachtet.

Rivlin: Ein Staat für zwei Völker

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Israel kündigt der tschechische Präsident Miloš Zeman an, dass er mit Interesse den Ausführungen seines Amtskollegen Reuven Rivlin zur Idee „Ein Staat mit zwei Völkern“ entgegensehe. Damit vertritt Rivlin Vorstellungen, die in Israel seit längerem diskutiert werden, aber in der internationalen Diplomatie kaum Gehör gefunden haben.

"Gegen Antisemitismus, für Kritik an der Politik des Staates Israel"

Im Vorfeld einer von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus“ am heutigen 21. November 2018 in Wien haben 34 jüdische, vorwiegend israelische Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zur Rechtfertigung der israelischen Besatzungspolitik Stellung bezogen und sich dagegen verwahrt, „Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu vermischen“. Ihr Appell hatte folgenden Wortlaut:

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

20. November 2018

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Professor Gadi Algazi, Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Yael Berda, Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jose Brunner (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, und Buchmann Fakultät für Recht, Universität Tel Aviv. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.

Professor Alon Confino, Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University of Massachusetts Amherst.

Professor Arie M. Dubnov, Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.

Professorin Rachel Elior, John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Enoch, Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Dr. Yuval Eylon, Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.

Professor Gideon Freudenthal (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Amos Goldberg, ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Harel, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).

Professor Hannan Hever, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.

Professorin Eva Illouz, Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präsidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.

Daniel Karavan, Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).

Professorin Hannah Kasher (emerita), Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität.

Professor Michael Keren (emeritus), Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Yehoshua Kolodny (emeritus), Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).

Miki Kratsman, ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design; EMET Preisträger (2011).

Nitzan Lebovic, Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University. 

Alex Levac, Träger des Israel-Preis (2005).

Dr. Anat Matar, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jacob Metzer (emeritus), ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Michal Naaman, Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis (2014).

Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus), Fakultät der Künste, Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).

Professorin Dalia Ofer (emerita), Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien, Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Ishay Rosen-Zvi, Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor David Shulman (emeritus), Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).

Dr. Dmitry Shumsky, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv und des Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Zeev Sternhell (emeritus), Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).

Professor David Tartakover, Träger des Israel-Preis (2002).

Professorin Idith Zertal, Hebräische Universität Jerusalem; Zentrum für Jüdische Studien Universität Basel; Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“.

Professor Moshe Zimmerman (emeritus), ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Moshe Zuckermann (emeritus), Cohn Institut für Wissenschafts-philosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.