Deniz Yücel frei!

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Februar an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. Noch am Tage reist er in einer Chartermaschine nach Berlin aus. Vor einigen Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Gespräche geführt und vor wenigen Tagen in Rom Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan getroffen. Am 17. Februar würdigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gsbriels nimmermüde Engagement" für die Freilassung Yücels. Sie sei sein persönliches Verdienst, wird ein „kundiger Mund" zitiert: „Er hat sich unter nicht unerheblichen politischen Risiken dafür eingesetzt - auch gegen Kritik im eigenen Hause."     

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.   

Berlin: Verdienst und Fehlschluss

von Reiner Bernstein

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD belegt die tiefe Frustration über die israelische Regierung. Erstmals wird hier die Siedlungspolitik gegen das internationale Recht gestellt. Einen Vorgeschmack hatte Sigmar Gabriel am 30. Januar vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security“ in Tel Aviv geliefert: Wie steht Ihr zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Seid Ihr bereit, für die Fortsetzung der Besatzung den Preis der Entfremdung in Deutschland und in anderen Teilen Europa zu zahlen? Ist es wirklich eine gute Sache, allein auf die USA zu setzen?

Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nach der Ankündigung Donald J. Trumps, die Finanzhilfen zu kürzen, noch mehr unterstützen will und dass gleichzeitig eine Reform der UN angemahnt wird. Begrüßenswert ist die Absage an Gewalt und Aufruhr, auch wenn die Adressaten der Forderung nicht genannt werden. Schwierig wird es nachdrücklich an drei Stellen im Text:   

Das Recht Israels auf Existenz wird als ein Pfeiler der deutschen Politik bezeichnet, wohl wissend, dass die Regierung in Jerusalem die Einbindung in verteidigungspolitische Allianzen ablehnt und nur selbst darüber entscheidet, wann Israel gefährdet sei. Strittigen Interpretationen wäre mit dem deutschen Bezug auf die Grenzen bis 1967 vorzubeugen.  

Zum anderen unterstreicht der Entwurf die besondere Verantwortung für Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Damit übernehmen die Autoren eine Formel, die der näheren Betrachtung nicht standhält. Denn der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht dessen Uniformität sei das Kennzeichen der Demokratie, und das zentralste aller Menschenrechte sei das Recht auf Würde; sie sei die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Shimon Peres hat Barak als einen der bedeutendsten Juristen der Gegenwart gewürdigt.

Ebenso unbedacht ist der Verweis auf Israel als jüdischen Staat. Er nimmt rund 20 Prozent der arabisch-palästinensischen Staatsbürger nicht wahr, und er versteht nicht das Narrativ „jüdisch“. Es kann den Berliner Autoren nicht entgangen sein, dass darüber seit Jahren ein heftiger Kulturkampf tobt: Soll Israel ein Hafen für alle Juden sein, „religiös oder säkular, orthodox, konservativ und Reform, aschkenasisch, sefardisch oder sonst“, wie es eine Soziologin ausgedrückt hat?

Oder ist damit die Konnotation gemeint, welche die nationale Existenz auf die „Heimat des jüdischen Volkes“ in Judäa und Samaria mit ihren heiligen Stätten in Hebron, Bet El, Ost-Jerusalem und Sh’chem (Nablus) bezieht? Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin lassen keine Zweifel aufkommen, unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt: Der Ministerpräsident ist lediglich bereit, den Palästinensern den Status von Beisassen („gerim“) zuzumessen, während der Staatspräsident nach der Annexion für alle die gleichen Rechte und Pflichten vorsieht .

Wenn nach dem Abschied der USA auf der Bundesrepublik die größte Hoffnung bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung ruht (James Bindenagel), dann kommen auf Berlin in Nahost erhebliche Nacharbeiten zu.

Sigmar Gabriel in Israel

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als „Freund und Verbündeter" die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Er freue sich, wenn die Bundesrepublik ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen könne - wenn es einst Hauptstadt zweier Staaten sei. Ausländische Pressevertreter sind auf den Termin nicht aufmerksam gemacht worden.

Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Gast kühl mit den Worten begrüßt, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf ihm Netanjahu mit der Antwort ins Wort fiel, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde.

Beim anschließenden Besuch in Ramallah bewundert Gabriel gegenüber Präsident Machmud Abbas „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben".

Am selben Tag veröffentlicht der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine „schwarze Liste" mit den Namen von 206 Unternehmen, die in der Westbank tätig sind. Geschäfte würden eine zentrale Rolle bei der Schaffung, beim Unterhalt und bei der Expansion der israelischen Siedlungen spielen, heißt es in dem Bericht. Die israelische Regierung weist den Bericht mit der Bemerkung zurück, der Menschenrechtsrat überschreite seine Kompetenzen. 

 

Preisverleihung "Der Aufrechte Gang", 28. Januar 2018

Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für die Verlegung von Stolpersteinen in München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Zu der Feierstunde waren über 350 Menschen erschienen, auch aus Tel Aviv, aus Be’ersheva, aus Hamburg, Berlin, Göttingen, Nürnberg und Köln. Eingeleitet und beschlossen wurde die Veranstaltung durch Talja Blumenthal am Keyboard.

Nach der Begrüßung durch den Vertreter der Humanistischen Union Wolfgang Stöger hielt der Literaturwissenschaftler Dr. Tilman Spengler die Laudatio, in der er das Engagement der beiden Preisträger hervorhob sowie die Stadtspitze Münchens und das Stadtparlament für das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen für die Ermordeten des deutschen Naziregimes und für den Beschluss der die SPD- und CSU-Fraktionen heftig angriff, jegliche Kritik an der israelischen Politik unter den Generalverdacht des Antisemitismus und des Hasses auf den Staat Israel unter dem Vorwand zu unterbinden, die Preisträger seien Teil der international zivilgesellschaftlich getragenen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS), welche die Vernichtung Israels betreibe (Text der Laudatio folgt).

Im Anschluss an die Laudatio Spenglers schilderte Reiner Bernstein seine Bemühungen im Rahmen des Vereins „Stolpersteine für München“ seit 2004 sowie seine politische, wissenschaftliche und operative Arbeit, gemeinsam mit seiner Frau in Berlin und bei öffentlichen Veranstaltungen für die israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zu werben. Dazu zitierte Bernstein aus den Programm des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) mit Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch aus den späten 1920er Jahren. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung lebe das Programm der Verständigung mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in zahlreichen Initiativen vor Ort weiter. Bernstein schloss mit der Überzeugung „Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser“, was auch umgekehrt gelte.

Die Veranstaltung schloss mit einem kleinen Empfang.  

 

 

Dankesrede von Judith Bernstein

Ich möchte mich bei der Humanistischen Union und vor allem bei Heide Hering, Helga und Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger für die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ an meinen Mann und mich bedanken. Wir wissen, dass gerade die diesjährige Preisverleihung viel Mühe bereitet hat. Nachdem die Durchführung der Veranstaltung in städtischen Räumen untersagt worden ist, haben Sie, lieber Herr Killinger, unermüdlich weitergesucht und sich für diese Preisverleihung eingesetzt. Auch bei unserem Laudator Dr. Tilman Spengler möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Schon seit vielen Jahren unterstützt Du, lieber Tilman, unsere Arbeit sowohl in Sachen Stolpersteine als auch in der Suche nach einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern.

Ich freue mich, dass so viele Freunde und Bekannte heute hier sind, um mit uns zu feiern. Besonders freue ich mich, dass unsere Tochter Shelly Steinberg extra aus Tel Aviv angereist ist. Ihr könnt Euch vorstellen, dass Shelly, die politisch regierungskritisch eingestellt ist und mich quasi von links überholt hat, es in Israel nicht leicht hat. Für ihre Haltung wurde sie von einem rechten Israeli sogar körperlich angegriffen, als sie 2014 an einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen teilnahm.

Auch unsere Tochter Sharon Blumenthal und unser Schwiegersohn Eric Blumenthal aus Köln engagieren sich sowohl bei den Themen Stolpersteine als auch beim Nahostkonflikt und waren uns immer eine große moralische Unterstützung. Unsere Enkelin Talja war mit drei Jahren bei der Verlegung der Stolpersteine für ihre Ururgroßeltern im Harz dabei und hat in ihrer Schule Geld für eine Klasse in Gaza gesammelt. Auch unsere Enkelin Edna hat bereits mit ihrer Familie die Patenschaft für drei Stolpersteine in der Straße übernommen, in der die Familie wohnt. Danke, dass Ihr alle heute bei uns seid!

Stolpersteine und Nahostkonflikt – zwischen diesen zwei Polen bewegt sich mein politisches Leben. Die Stolpersteine stehen für meine Familie, meine Herkunft. Für meine Großeltern, die 1943 aus Erfurt nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden, und für meine Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten. Sie konnten nach Palästina entkommen, nachdem kein anderes Land sie aufnehmen wollte. Sie waren weder religiös, noch waren sie Zionisten und wussten nichts von Palästina – das Land war ihnen vollkommen fremd. Das galt auch für die Menschen, die sie antrafen, für die Kultur und für die Sprache.

Von den sogenannten Sabres, den in Israel Geborenen, wurden sie, die Jeckes (so nannte man die Juden, die aus Deutschland kamen) belächelt, weil sie so deutsch, so korrekt waren. Wegen ihrer deutschen Sprache wurden sie bisweilen sogar als Nazis beschimpft. Ihre Sehnsucht nach Deutschland mit den grünen Wäldern, den Bergen und dem vielen Wasser haben sie auf uns Kinder übertragen. So fühlte ich mich auch fast zuhause, als ich vor 50 Jahren als Stipendiatin der Stadt München erstmals nach Deutschland kam. Es war mein Vater, der mir mit auf dem Weg gab, dass es an meiner Generation sei, sich mit den jungen Deutschen zu versöhnen.

Schon damals in den 1960er Jahren habe ich den starken Patriotismus und Nationalismus abgelehnt und meinte, in ein Land zu kommen, wo es so etwas aufgrund der „jüngsten Vergangenheit“ nicht gebe und geben dürfe. Aus heutiger Sicht ziemlich naiv, aber diesen Eindruck habe ich mit vielen ausländischen Studenten in München geteilt. Gerade heute, wo der Nationalismus allerorts wieder erstarkt, sind Projekte wie die Stolpersteine als Zeichen der Erinnerung so immens wichtig. Bei den vielen Verlegungen, an denen ich teilgenommen habe, kam immer wieder die Sprache auf München – keiner konnte das hiesige Verbot nachvollziehen.

Der Nahostkonflikt ist eigentlich eine Fortsetzung meiner Familiengeschichte. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Aber gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden, die aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit im Deutschen Reich, in Österreich sowie in der Tschechoslowakei und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten, und das war ihnen klar – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das große Sportgeschäft meiner Eltern im Zentrum Jerusalems kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu ihnen, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich auch dann keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

In keinem anderen Ort spiegelt sich die Brutalität der Besatzung so wider wie in meiner Geburtsstadt Jerusalem, wo Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden, um Platz für Siedler zu schaffen. Jerusalem ist das Herzstück des Konflikts, und das Herzstück von Jerusalem ist der Tempelberg, das Noble Heiligtum („Haram Al-Sharif“).

In Jerusalem bündeln sich alle Facetten des Konflikts. Deshalb ist für die Palästinenser dieser Ort ein Symbol der Besatzung und der Ungerechtigkeit. Gerade in der letzten Zeit, nach der Ankündigung Donald Trumps, Jerusalem als die alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft bis 2019 nach Jerusalem zu verlegen, konnten wir erleben, was für eine zentrale Bedeutung diese Stadt für die Menschen hat. Diese Ankündigung ist ein Affront nicht nur gegen die Palästinenser, sondern gegen die gesamte muslimische und freie Welt. Ohne eine Lösung für Jerusalem wird es keinen Frieden geben. Auf Ostjerusalem, Al-Quds – die Heilige –, werden die Palästinenser nie verzichten.

Bei jedem unserer Besuche haben mein Mann und ich festgestellt, wie sich die Situation verschlechtert hat. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, Angehörige der Friedensgruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, so die Frauen von Machsom Watch, die ich bei meinen Besuchen an den Checkpoints begleite, oder die Combatants for Peace – ehemalige israelische Soldaten und palästinensische Freiheitskämpfer, die der Gewalt abgeschworen haben und sich gemeinsam für das Ende der Besatzung und für Frieden einsetzen.

Unsere wichtigste Verpflichtung sehen wir allerdings darin, hier in Deutschland die Menschen zu sensibilisieren, indem wir über die Situation vor Ort berichten. Auch versuchen wir schon seit Jahren, in Berlin unsere Politiker davon zu überzeugen, endlich politischen Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie, liebe Gäste, können sich vorstellen, wie enttäuscht und frustriert wir aus vielen Gesprächen gekommen sind. Wir wissen, dass man in Berlin die Situation gut genug kennt, aber man denkt nicht über Alternativen nach, die den Frieden fördern. Wie oft haben wir uns eingestehen müssen, dass wir nichts erreichen, und doch wussten wir, dass man die Menschen vor Ort, die noch immer zusammenarbeiten und an eine Zukunft für beide Völker glauben, nicht allein lassen darf.

Wie wir gerade in den letzten Monaten gesehen haben, spielen solche Überlegungen im Münchner Stadtrat keine Rolle. Viel wichtiger scheint es zu sein, sich nicht mit der Israelitischen Kultusgemeinde anzulegen. In einer Presseerklärung lobt Charlotte Knobloch beim Stadtrat die Verabschiedung des Antrags gegen die BDS-Kampagne. Ihr besonderer Dank „gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen".

Nach dem Beschluss des Stadtrats habe ich an Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Brief geschrieben, in dem ich dargestellt habe, warum ich mich engagiere, und ihn darum bat, den Beschluss zu überprüfen, denn: Ich möchte in einer toleranten und friedvollen Stadt leben sowie meinen Töchtern und ihren Kindern in Deutschland und in Tel Aviv das Gefühl der Geborgenheit vermitteln. Vor einer Woche erhielt ich seine Antwort: „Der Beschluss trägt zu einem respektvollen, toleranten und friedvollen Klima innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft bei…"

Ich halte es für extrem gefährlich, dass sich der Stadtrat eine undifferenzierte Interpretationshoheit vorbehält. Bei aller berechtigten Sorge um den wachsenden Antisemitismus ist doch gerade eine deutliche Differenzierung zwischen Israelkritik und Antisemitismus so wichtig. Die Auswirkungen von Pauschalverurteilungen bekommen wir nun unmittelbar zu spüren.

Denn ermutigt durch den Stadtratsbeschluss hat eine Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, anonym ein Schreiben an Gaststätten wie das Stadtcafé, Ruffini und Dukatz verschickt, in dem sie diese Lokale auffordert, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen", gemeint ist hier ganz konkret für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München. Die Verfasser des Schreibens rechtfertigen ihr Vorgehen ausgerechnet mit der Meinungsfreiheit: „Das höchste Gut einer humanistischen, demokratischen Haltung ist die Bewahrung der Meinungsfreiheit. Dies sollte in Deutschland selbstverständlich sein." Das Recht, sich kritisch mit der realen Politik des Staates Israel auseinanderzusetzen, fällt somit aus ihrer Sicht nicht unter die Meinungsfreiheit.

Diese Gruppe, hinter der hauptsächlich ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde steht und nicht gebremst wird, schickt seit Jahren Diffamierungsbriefe an OB Reiter, beide Kirchenleitungen und andere Institutionen. Zuletzt hat sich die Gruppe auch an das Filmtheater Sendlinger Tor gewandt und mit Nachdruck darum gebeten, die heutige Veranstaltung im Kino abzusagen. „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. Auch eine Akademie, die den Namen Janusz Korczak okkupiert hat, bedankt sich für den Beschluss des Münchner Stadtrats und fordert eine Erweiterung des Beschlusses: „Der grassierende Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik verschwindet nicht durch den Beschluss. Auch Vermieter von privaten Räumlichkeiten sollten sich ihrer Verantwortung für die Stadtgesellschaft bewusst sein." Die BDS-Bewegung soll verboten werden, aber geleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen – wie absurd. Umso mehr bin ich dankbar dafür, dass diese Preisverleihung heute hier stattfinden kann.

Wir sollen diffamiert und mundtot gemacht werden. Aber was ist das im Vergleich zu den Menschen, die in Palästina und Israel leben? Was bedeutet es, wenn Friedensgruppen, die täglich um den Rest von Demokratie und Rechtsstaat kämpfen und deshalb verunglimpft werden, hier in Deutschland nicht die Möglichkeit haben zu berichten, wie in der Evangelischen Akademie Tutzing vorgesehen – wo sie wieder ausgeladen wurden, weil man dem Druck nicht standhalten wollte?

Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben. Indem wir für die Rechte der Palästinenser kämpfen, kämpfen wir auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina.

Deshalb appelliere ich auch heute an unsere Politiker in Berlin und in München: Es ist eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht, dem an Palästinensern, „wiedergutmachen“ kann.

Herzlichen Dank

 

Danksagungen von Reiner Bernstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch ich möchte Ihnen sehr für Ihr Kommen danken! Ich verstehe Ihre Anwesenheit nicht nur als Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit, sondern vor allem als politische Unterstützung derjenigen Themen, die uns gemeinsam bewegen.

Lassen Sie mich mit dem Dank an den Vorstand der Humanistischen Union Heide Hering, Wolfgang Killinger und seiner Frau Helga sowie Wolfgang Stöger beginnen. Nicht nur einmal habe ich mich gefragt, ob Sie uns diesen Preis zuerkannt hätten, wären Ihnen die Schwierigkeiten auf dem Weg bis heute bewusst gewesen.

Mein großer Dank gilt natürlich auch Dr. Tilman Spengler, den ich Ihnen den nicht vorstellen muss. Seine Laudatio weist ihn einmal mehr als einen brillanten und kenntnisreichen Literaten aus.

Von weither angereist, nämlich aus Be’ersheva, ist Salim Altori angereist. Judith kennt Dich länger als Du mich, aber gemeinsam ist uns die Erfahrung in der Ansiedlung Al-Araqib im Negev. Sie wurde mehr als einhundert Mal von Bulldozern niedergerissen, weil die dort lebenden Beduinen – wie denn auch als wandernde Hirten und Bauern! – keinen Nachweis im Bodenkataster erbringen konnten. Mit vielen arabischen und jüdischen Freunden ist Al-Araqib immer wieder aufgebaut worden, doch immer stehen die Bewohner vor der Gefahr, vertrieben zu werden. Salim, Achlan wa-Sachlan!  

Mit einigen von Ihnen teile ich eine deutsche Geschichte, so mit Prof. Friedemann und Dr. Barbara Hellwig aus Hamburg. Herr Hellwig hat viele Jahre mit seinen Studentinnen und Studenten Restaurierungsarbeiten in Auschwitz geleistet – jenem Konzentrations- und Vernichtungslager, an das wir gestern erinnert haben. Mit Hellwigs waren wir vor einigen Jahren in Auschwitz, wohin die Großeltern meiner Frau 1943 von Erfurt aus deportiert und ermordet wurden.

Mein besonderer Gruß gilt auch meiner Freundin Efrat Gal-Ed. 1974 kam sie als junge Frau mit ihrem Ehemann in mein Bonner Büro, das ich für die Deutch-Israelische Gesellschaft (DIG) leitete. Frau Gal-Ed ist inzwischen Professorin für jiddische Kultur und Literatur an der Universität Düsseldorf. Herzlichen Glückwunsch!

Der damalige Zusammenhang führt mich zu Dr. Ulrich Kusche. Wir beide wollten 1977 nicht länger das Ausführungsorgan der Israelischen Botschaft sein und haben – nachdem uns der Austritt aus der DIG „nahegelegt“ wurde – den Deutsch-Israelischen Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten mit dem Heidelberger Alttestamentler Rolf Rendtorff an der Spitze gegründet. Unsere Leitlinie hat seine Gültigkeit behalten: Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt.

Mein Dank für sein Kommen gilt auch Ernst Grube, der das Konzentrationslager Theresienstadt überlebt hat, heute Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und gleichzeitig Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Ernst Grube präsentiert gleichsam symbolisch eine Brücke von gestern bis heute und morgen.

Und natürlich freue ich mich darüber, dass unsere Töchter Shelly Steinberg aus Tel Aviv und Sharon Blumenthal mit ihrem Ehemann Eric und den beiden Kindern Talja und Edna aus Köln dabei sind. Last but not least grüße ich meinen Bruder Ralf und seine Karin aus Nürnberg.

Lassen Sie mich einige Worte zu den Themen erläutern, denen wir uns verbunden fühlen.

Nach dem Verbotsbeschluss des Münchner Stadtrats im Sommer 2004 haben wir die „Initiative Stolpersteine für München“ gegründet. Das Motto der Initiative lautet bis heute „Das Geheimnis der Erinnerung ist die Nähe“. Da trotz aller Bemühungen das Verbot nicht aufgehoben, ja noch einmal bestätigt wurde, haben wir damals begonnen, von Gunter Demnig Stolpersteine auf privatem Grund verlegen zu lassen, und zwar nur Zentimeter entfernt vom Gehsteig. Ich füge hinzu, dass ich vor drei Wochen, am 05. Januar, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bewegt die Zeilen aus Durs Grünbeins Berliner Erinnerung „Mörderrevier“ gelesen habe:

„Hier war es, hier, hier und hier, flüstern / Die Stolpersteine vor jedem zwölften Haus. / Manchmal das dumpfe Gefühl, wir betreten / Achtlos ein altes Mörderrevier.“

An die ständige Erinnerung an die Shoah schließt sich mein zweites Lebensthema: Als Martin Buber 1953 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für die israelisch-arabische Verständigung erhielt, ließ er keinen Zweifel an der deutschen Verantwortung für den Holocaust:

„Ich, einer der am Leben Gebliebenen, habe mit denen, die an jener Handlung in irgendeiner Funktion teilgenommen haben, die Dimension des menschlichen Daseins nur dem Scheine gemein; sie haben sich dem menschlichen Bereich so dimensional entrückt, so in eine meinem Vorstellungsvermögen unzugängliche Sphäre der menschlichen Unzugänglichkeit versetzt, dass nicht einmal ein Hass, geschweige denn eine Hass-Überwindung in mir hat aufkommen können. Und was bin ich, dass ich mich vermessen könnte, hier zu ‚vergeben‘!“

Den Geldwert des Preises widmete er der israelischen Friedensarbeit und protestierte im selben Jahr beim Präsidenten der Knesset gegen einen Gesetzentwurf zur Enteignung arabischer Böden.

Es war kein Zufall, dass aus Deutschland und aus dem deutschsprachigen Raum stammende Zionisten es waren, die im Friedensbund, dem „Brit Shalom“, an der Spitze der Verständigung mit der arabischen Mehrheitsbevölkerung standen: Neben Martin Buber, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Hans Kohn, Georg Landauer, Arthur Ruppin, Hugo Bergmann, Robert Weltsch und Henrietta Szold, die die Jugend-Aliyah aus Deutschland und dem deutschbesetzten Europa nach Palästina organisierte.

1929 legte „Brit Shalom“ sein Programm vor, aus dem ich einige Zeilen zitieren möchte:  

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder – heute würden wir ‚Schwestern‘ hinzufügen – an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“  

Hat sich diese Vision des jüdisch-arabischen, der israelisch-palästinensischen Koexistenz nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung erledigt, für die ich in der Bundesrepublik mit der zivilgesellschaftlich getragenen Genfer Initiative geworben habe? Nein, mitnichten. Ihre Ideen leben in zahlreichen Gruppen in Israel und in Palästina weiter.

Ihre Wiederentdeckung tut der deutschen und der internationalen Diplomatie gut. Da allein Israelis und Palästinenser Frieden schließen können, habe ich deshalb zur Unterstützung im vergangenen Frühjahr vorgetragen, dass die Bundesregierung unter Mitwirkung der Europäischen Union die Vorbereitung und die Tätigkeit eines Konvents mit Staatswissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Kulturschaffenden beider Seiten logistisch und materiell fördert und begleitet. Den Experten würde es obliegen, neue Verfassungsmodelle für das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan zu entwickeln. Begleitend dazu sollte die Bundesregierung Projekte der israelisch-palästinensischen Jugend-, Schüler- und Erwachsenenbildung fördern, weil von beiden Zivilgesellschaften die politische Zukunft des Landes abhängt.

Und zum Schluss: Meine Frau und ich sind nicht bereit, in München die Verlierer zu spielen und uns dubiosen Machenschaften zu beugen. Wir werden unseren aufrechten Gang fortsetzen, solange das Leben uns dafür Zeit gibt.

 

Nahost-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 25. Januar 2018 in der Resolution 2202 zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess und zur Rolle des Europarates

– die Zwei-Staaten-Regelung bekräftigt,

– die Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump zur Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 06. Dezember 2017 bedauert,

– die einschlägigen Erklärungen des UN-Sicherheitsrates in Erinnerung gerufen, in denen die Konfliktparteien zur Achtung juristischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angehalten werden,

– die Störung des Friedensprozesses festgehalten,

– die Rolle der USA als ernsthaften Vermittler aufgrund der Erklärung Trumps in Zweifel gezogen,

– ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der innerpalästinensische Versöhnungsprozess die Chancen der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel gehindert und

im operativen Teil

– Israel zur Beendigung der weiteren Siedlungstätigkeit aufgefordert,

– „Fatah“ und „Hamas“ aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen und transparenter Weise den Versöhnungsprozess abzuschließen, sowie  

– die Knesset und den Palästinensischen Nationalrat zu vertrauensbildenden Maßnahmen aufgerufen.      

 

Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

"Palästina anerkennen!"

von Reiner Bernstein

Während US-Vizepräsident Mike Pence am 22. Januar vor der Knesset die Verbundenheit seiner Regierung mit der israelischen Politik wiederholt, unterstützt Brüssel am selben Tag erneut die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Dabei ist Benjamin Netanjahu am Frieden nur zu den eigenen Bedingungen bereit, und den Palästinensern fehlt eine handlungsfähige Regierung.

1972 hat der israelische Historiker Jakob L. Talmon (1916 – 1980) eingeräumt, wer im Nahen Osten den dringenden Wunsch nach Frieden verspüre, könne schnell depressiv werden. Die Resignation ist nachvollziehbar, spricht aber der Geschichte jegliche Dynamik ab, und lädt zur Verlängerung des politischen Kleinmuts ein. Um der Glaubwürdigkeit willen muss in Europa ein Profil her, das an die Stelle des störanfälligen Krisenmanagements ein aufeinander abgestimmtes Konzept setzt, das die Gegner des Friedens aushebelt. Dazu gehört der Abschied von der regelmäßigen Rhetorik der „Besorgnis“ über die israelische Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Wer unter den europäischen Regierungen am Frieden tatsächlich interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass in Brüssel alle Verbindlichkeiten mit Israel überprüft werden, die nicht nachweislich dessen Existenz bedrohen. Dazu gehören auch Einreisekontrollen für Israelis, die in den besetzten Gebieten wohnen, die Durchsetzung der EU-Richtlinien für israelische Produkte aus den jüdischen Siedlungen, Einladungen von Vertretern palästinensischer und israelischer Friedensgruppen zu offiziellen Gesprächen sowie die verstärkte Förderung des israelisch-palästinensischen Schüler-, Jugend- und Erwachsenenaustauschs, um Netzwerke vor Ort zu ermutigen.

Niemand kann daran gelegen sein, dass die Rufe nach Anerkennung Palästinas daran scheitern, dass die politische Beharrlichkeit auch künftig ausbleibt.

Prognosen fürs neue Jahr

Im Nahen Osten nichts Neues?

Die politische Zukunft der Türkei dürfte sich am Gesundheitszustand von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden. Welche Chancen der Zivilgesellschaft zu Gebote stehen, hängt auch davon ab, wie die Europäische Union auf die anhaltenden Verletzungen des Rechtsstaates sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagiert.

Das Sterben in Syrien und im Irak hält an. Die USA haben seit Barack Obama mit einem ziellosen Aktionismus ein Vakuum hinterlassen, das von Russland gefüllt wird. Bashar Al-Assad sitzt fester im Sattel als im vergangenen Jahr. Nachdem die Milizen des „Islamischen Staates“ zurückgedrängt worden sind, verlagert sich ihr Operationsfeld auf den Terror in Nordafrika und Europa bis hin nach Russland.

Auch nach Sa’ad Hariris Rücktritt vom Rücktritt im November 2017 vom Amt des Ministerpräsidenten bleibt Libanon politisch gelähmt. Der Druck der Flüchtlinge aus Syrien stellt die Zedernrepublik vor immer neue Zerreißproben. Der Einfluss der „Hisbollah“ wird vom Fortgang der Massenproteste im Iran abhängen.

Die Lage Jordaniens hat sich stabilisiert, der befürchtete Kollaps der haschemitischen Regierungs- und Sozialstrukturen ist ausgeblieben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Israel sorgen für den politischen Status quo. Für die innere Reformfähigkeit lässt sich kein gutes Zeugnis ausstellen.

In Israel dürfte ein Wechsel an der Regierungsspitze anstehen. Benjamin Netanjahu und seine Familie werden die Vorwürfe der passiven Korruption und der „Schweinereien“ („Haaretz“) nicht durchstehen können. In seiner Nachfolge ist innenpolitisch und gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten keine Liberalisierung zu erwarten. Die Arbeitspartei als Opposition in der Knesset hat abgedankt, die Zivilgesellschaft bleibt politisch gelähmt.

Die Autokratie von Machmud Abbas mit seiner Gefolgschaft in der Autonomiebehörde und in der PLO geht zu Ende. Die politische Bilanz bleibt äußert mager. Die Zukunft wird davon abhängen, ob sich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die auf die Annexion großer Teile „Judäas und Samarias“ drängen. Der Korridor für die Zwei-Staaten-Lösung ist geschlossen, womit sich die nationalreligiöse Vision eines Gemeinwesens zwischen Mittelmeer und Jordan ohne Rechtsgleichheit für die Palästinenser durchgesetzt hätte. Die Vision eines jüdischen Staates ohne palästinensischen Selbstbestimmung wäre erfüllt.

Saudi-Arabien ist der zumindest vorläufig der Gewinner der Gärungsprozesse im Iran. Die Reformen im Innern, angestoßen durch den neuen starken Mann Kronprinz Sultan Bin Abdul Aziz, zeigen Wirkung. Ob damit im Jemen der fürchterliche Stellvertreterkrieg mit Iran ein Ende findet, bleibt vorerst nicht mehr als ein Wunsch.

Ägypten schleppt sich von einem Ausnahmezustand zum nächsten. Die Terrorgefahr seitens der Ableger des „Islamischen Staates“ ist nicht gebannt. Die Autokratie von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi, für den bis zu den Wahlen Ende März keine personelle Alternative in Sicht ist, geht mit der wirtschaftlichen Schwäche des Landes einher, die große Teile der Bevölkerung trifft.

Libyen verharrt in der Rolle eines „failed state“.

Die Rufe nach Reformschritten der Europäischen Union werden nach den Anstößen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom September 2017 immer lauter. Welche Initiativen dem Nahen Osten zugutekommen, bleibt zunächst ungewiss.

Wie lange noch stillhalten?

von Reiner Bernstein

Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, ist die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.

Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-amerikanische Kanzlei mit einer Filiale in München wurde beauftragt, BDS-Aktivisten namhaft zu machen und gegen sie juristische Schritte zu prüfen. Eine Liste mit 20 Organisationen, deren aktive Mitgliedern die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, ist am heutigen Tag, 07. Januar 2018, veröffentlicht worden.

Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, aus dem Scheitern zugunsten eines Staates Palästina in der Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hat der israelische Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) vor 46 Jahren an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben. Als unermüdlicher Kämpfer für den Frieden zwischen beiden Völkern wusste Simon, was er verlangte.

Trump, Bannon, Adelson und Ailes

In seinem neuen Buch "Fire and Fury" über die persönlich gefärbten Stellungskriege im Weißen Haus berichtet der um Skandalveröffentlichungen nicht verlegene Autor Michael Wolf den folgenden Dialog zwischen dem von Donald J. Trump im August 2017 gefeuerten Chefstrategen Steven Bannon, dem Kasino-Milliardär Sheldon Adelson und dem Chefredakteur von "Fox News" Roger Ailes

Bannon: "Eines Tages werden wir die Botschaft nach Jerusalem verlegen, Netanjahu weiß das." 

Adelson: "Ja, das stimmt. Wir wissen, worauf das hinausläuft... Jordanien bekommt die Westbank, Ägypten wird den Gazastreifen übernehmen. Lasst sie sich damit herumschlagen. Oder beim Versuch untergehen."

Ailes: "Wo steht Donald dabei?" 

Banon: "Er ist völlig an Bord."

Ailes: "Ich glaube nicht, dass Donald viel darüber nachdenkt."

(Zitiert von Jochen Stahnke in der FAZ am 11.01.2018, S. 8). 

Der angebliche Dialog bestätigt Medienberichte, wonach Trump für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels von Benjamin Netanjahu einen politischen Preis verlangen dürfte. Nach einem Bericht der liberal-konservativen jüdischen Zeitung "Forward" befürchtet Henry Kissinger einen Kulturkampf zwischen Juden und Nicht-Juden im Weißen Haus.

Vor einigen Tagen hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das territoriale Abstriche in Jerusalem zu israelischen Lasten weiter erschwert. Außerdem sollen arabische Wohnviertel aus der kommunalen Verantwortung entlassen und zu separaten Zonen erklärt werden.         

"Denkt an uns!"

von Reiner Bernstein

Wer Iran besuchen konnte, dem fiel eines besonders auf: die Sehnsucht und die Hoffnung nach Verbindungen in die Welt hinaus. Die vom klerikalen Regime verordnete Isolation ließ zwar aus Furcht vor der Allgegenwart der Geheimdienste kaum offene Gespräche zu, doch in keinem  überdachten Markt und in keinem Park fehlte die Bitte um ein gemeinsames Foto.

Auch ohne prophetische Gaben nahmen die Besucher die Frage mit, wie lange sich der Status quo halten lasse. Denn junge Frauen und Männer hinterließen den Eindruck der stillen Verbitterung: die hohe Inflationsrate, der Entzug von Fremdwährungen, die fehlende Meinungsfreiheit, die gleichgeschaltete Presse, die Überwachung der sozialen Medien, das Verbot nicht genehmigter Veranstaltungen, die wirtschaftliche Protektion der militanten Revolutionsgarden. Die Bildnisse der „Märtyrer“ an allen Straßenlaternen aus dem zehn Jahre langen Krieg mit Saddam Husseins Irak sind auf die Imprägnierung von Passivität in einer Bevölkerung bedacht, die aufgrund des Alters das Grauen nicht erlebt hat.

Es konnte also nicht ausbleiben, dass die Proteste gegen die Kürzungen von Subventionen, die Erhöhung der Benzinpreise, die Korruption, die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Zuwendungen für religiöse Stiftungen und die militärischen Interventionen in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen sowie die immensen Kosten der nuklearen Aufrüstung in eine heftige Systemkritik umschlagen und Parolen des entschiedenen Widerstandes auslösen würden.

So geschieht es seit dem 28. Dezember 2017. Getragen werden die Demonstrationen im Vergleich mit der Grünen Bewegung im Sommer 2009 von den „einfachen Leuten“ in allen Teilen des Landes. Damit gewinnen sie eine Dynamik, die von Seiten der Regierenden schwer zu kontrollieren ist, besonders von dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Aber auch Staatspräsident Hassan Rouhani wird sich ihr nicht entziehen können, obwohl er für eine neue politische und gesellschaftliche Offenheit plädiert.

Dass sich die religionspolitischen Hierarchen aus der eigenen Verantwortung zu stehlen suchen, indem sie die USA, Saudi-Arabien und Israel der Verschwörung beschuldigen, gehört – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – zur Normalität von Führern, die ihre Herrschaft bedroht sehen. Als im März 2011 in der syrischen Stadt Dera’a viele hundert vor allem junge Leute auf die Straße gingen und Bashar Al-Assad auswärtige Mächte für den aufziehenden Bürgerkrieg verantwortlich machte, blieben die verzweifelten Hilferufe der Demonstranten, sie nicht allein zu lassen, im Westen ungehört.

„Vergesst Libanon, vergesst Syrien, denkt an uns!“ Die Appelle sollten nicht missverstanden werden wie zu Beginn des „arabischen Frühlings“. Den Iranern geht es nicht um den Import westlicher Demokratiemodelle, noch weniger um den Abschied vom schiitischen Islam. Der „regime change“ muss von innen getragen werden. Was die Europäische Union tun kann, ist die Lockerung der Sanktionen und die Öffnung der Märkte zum gegenseitigen Nutzen. Dazu bedarf es einer konzertierten politisch-diplomatischen Offensive, welche die Hardliner in den eigenen Reihen vom Schlage Donald J. Trumps ausspielt.

Israelis verweigern den Militärdienst

Am 28. Dezember verweigern 63 junge Israelis in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Militärdienst in der Westbank mit der Begründung, an der Besatzungspolitik nicht beteiligt sein zu wollen.

Der Aufforderung nachgekommen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit diesem Schritt würde nur den politischen Realitäten Folge geleistet, begründet Schuster die Vorgabe der israelischen Regierung.

Diplomatisches Pingpong

Nach der Ankündigung Donald J. Trumps ordnet auch Benjamin Netanjahu den Rückzug Israels aus der UNESCO zum Ende 2017 an. Allerdings lässt er sich eine Tür offen, indem er zunächst die neue Leitung beobachten will, bevor er der UNESCO endgültig den Rücken kehren will. Auch die USA werden am 31. Dezember die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen zumindest vorläufig verlassen, was sie im Oktober beschlossen hatten.

In seinem Brief an die palästinensischen Christen zum Weihnachtsfest kündigt Präsident Machmud Abbas an, dass die Autonomiebehörde nie die Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels akzeptieren werde. Die Entscheidung Donald J. Trumps vom 06. Dezember sei „eine Beleidigung von Millionen Menschen weltweit und Bethlehems“. Die Stadt sei der „Geburtsort der Hoffnung“. Bei seiner Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris fordert Abbas die Europäer zu einer stärkeren politischen Rolle auf. Am selben Tag reist Abbas‘ enger Berater Nabil Sha’at zu Gesprächen nach Moskau. Nabil Abu Rudeneh, ein anderer Berater des Präsidenten, dankt den 128 Regierungen, die am 21. Dezember in der UN-Vollversammlung für den ägyptischen Resolutionsantrag stimmten. Das Veto Trumps sei „null und nichtig“, fügt Chefdiplomat Saeb Erakat hinzu. 

Stadt München und Artikel 5 des Grundgesetzes

Mit Blick auf das Verbot des Münchner Stadtrates vom 13. Dezember 2017, Veranstaltungen zum Thema „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) mit dem Ziel, Organisationen und Personen kommunale Räume zu verweigern und ihnen die finanzielle Förderung vorzuenthalten, hat die Juristin Ingeborg Schellmann eine luzide Stellungnahme abgegeben, die sich so zusammenfassen lässt:

Der Verweis auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist eine politische Willenskundgebung ohne rechtliche Bindung.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt Tatsachen- und Werturteile unabhängig von ihrer Wahrheit. Die Motive der Meinungsäußerung sind unerheblich. Auch polemische und extremistische Äußerungen fallen unter den Schutzbereich. Mit seinem Beschluss vermischt der Stadtrat eine politische Meinung (‚Veranstaltungen zum Thema BDS sind unerwünscht‘) mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung gemäß Artikel 5 GG und mehrerer Urteile, so des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wer Verwischungen hinnimmt, erteilt dem Stadtrat eine rechtliche Weihe. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht auf persönliche Ehre und des Jugendschutzes möglich. Die Stadt München muss begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht über dem Mietrecht.

Wenn der Staat Israel im Münchner Ratsbeschluss als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann jede Kritik als Angriff auf das jüdische Volk verstanden werden, zumal da es keine israelische Staatsangehörigkeit gibt, sondern im Personalausweis etwa „jüdisch“ eingetragen ist.

Für die juristische Beurteilung des Münchner Beschlusses ist zunächst das Urteil der Kommunalaufsicht am Zuge.

 Reiner Bernstein, 21. November 2017           

 

Ingeborg Schellmann

Kurze Zusammenfassung einiger wesentlicher Aspekte des Grundrechts der Meinungsfreiheit i. Zshg. mit der BDS Debatte

 I.        Allgemein zur Meinungsfreiheit

Zusammenfassung der Stellungnahme der Humanistischen Union mit eigenen Ergänzungen

 1.    das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Es gilt daher auch im Zivil-Recht. (s. Lüth-Urteil des BundesVerfG).

Folge: Das Grundrecht ist z.B. im Mietrecht zu berücksichtigen. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, insbesondere der Informationsfreiheit berufen.

2.    Der Staat ist an das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer im privatrechtlichen Verkehr gebunden, z.B. als Vermieter.

3.    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung wie auch das Recht auf Information.

4.    Geschützt sind Tatsachen- und Werturteile. Folge: Tatsachenbehauptungen können auch unwahr sein. Sie können sogar offensichtlich falsch sein. Anders wenn sie bewusst unwahr sind.

5.    Geschützt sind Meinungsäußerungen, egal ob begründet oder unbegründet, egal ob emotional oder rational, egal ob wertvoll oder wertlos, egal ob sachlich oder polemisch.

Folge. Wutausbrüche, selbst Hass sind grundsätzlich zulässig.

Zusatz: Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 8.12.2010 EuGRZ 2011,88; Masing JZ 2012,585).  Wer z.B. bei Hassausbrüchen meint, „das ginge nun gar nicht“, mag Recht haben, muss aber hinnehmen, dass dies kein Aspekt der Rechtsordnung ist.

Die Rechtsordnung begründet sich nicht auf Emotionen, sondern auf Werte, für deren Einhaltung Regelungen geschaffen werden. Das Recht ist emotionsfrei. Emotionen sind was anderes als Werte.

Widerstreitende Werte werden ins Verhältnis zueinander gesetzt. (s. Einschränkungen unten)

Die Motive der Meinungsäußerung sind lt. BVerfG unerheblich. Die Kundgabe einer Meinungsäußerung ist also auch dann geschützt, wenn sie ausschl. wirtschaftlichen Ziele verfolgt, z.B. bei rein kommerziell vertriebenen Presseerzeugnissen (BVerfG 31.10.1984 E 68, 226, 233; 28.7.2004 NJW-RR 2004, 1710). Bei der Reklame gilt, dass, wenn sie wertende, meinungsbildende Bestandteile enthält, sie also weitergehende Ziele verfolgt, so wird sie auch von Art. 5 I geschützt (BVerfG 19.11.1985 E 71, 162, 175 – Frischzellentherapie).

6.     Schließlich. nehmen auch Boykottaufrufe am Schutz der Meinungsfreiheit teil, soweit ihnen eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt. Ob diese Form der Teilnahme am Meinungskampf privaten oder altruistischen Motiven dient, ist unerheblich (Erfurter Kommentar, 18. Aufl. 2018 (Anmerkung: die neuste Auflage verweist auf 2018) Art 5 GG Rn 12; BVerfG E 25,256,264)

7.    Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfGE 86,128; BVerfG EuGRZ 1992,144).

 8.     Einschränkungen:

Einschränkungen sind nur durch allgemeine Gesetze möglich sowie durch das Recht der persönlichen Ehre und des Jugendschutzes (Art. 5 II GG). D.h. Einzelmaßnahmen zur Unterdrückung einer Meinung sind mit Grundrecht nicht vereinbar. Folge: Die Stadt müsste substantiell begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind. Die politische Bewertung genügt nicht.

Ergänzend hierzu: Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern solche, die dem Schutz eines umfassenden Rechtsgutes dienen (z.B. Strafgesetze - Beleidigung, Volksverhetzung etc. oder zivilrechtliche Deliktschutz: Eigentumsverletzungen etc. (stdg. Rspr. BVerfg 4.11.2009 NJW 2010, 47 Rn. 54 ff.).

Art. 5 GG ist im Zusammenhang mit anderen Grundrechten zu interpretieren (BVerfG 25.1.1984 E 66, 116, 136).

So hat Vorrang die Achtung der Menschenwürde Art. 1 GG.

Andererseits können andere Grundrechte verstärkend für das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkend.         Eine Verstärkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ergibt sich mittelbar aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III, soweit dort eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen politischer Anschauungen verboten wird (vgl. ErfurterKommentar Art. 3 Rn. 74; zu Einzelheiten HbStR/Schmidt-Jortzig § 162 Rn. 36 ff.; Sachs/Bethge Rn. 47 f.).

Folge: hier stellt sich die Frage, ob nicht die Einschränkungen der BDS-Kampagne eine Diskriminierung der Rechte der Palästinenser beinhaltet.

Bei Einschränkungen durch allgemeine Gesetze hat der Gesetzgeber die Bedeutung der freien Meinungsäußerung zu respektieren und dem Grundrecht der Meinungsäußerung in dem geplanten Gesetz zu entsprechen.

Grund: Wenn es dem Staat freistünde, welches Gewicht er kollidierenden Regelungszielen und Werten beimisst (z.B. dem Ehrenschutz, dem Jugendschutz, dem Strafvollzug, dem Berufsbeamtentum, der Fairness des Wettbewerbs oder dem Betriebsfrieden), könnte er das Meinungsklima und die Streitkultur des Gemeinwesens unter Berufung auf den Schrankenvorbehalt des Art. 5 II erdrücken. Diese Gefahr hat das BVerfG früh erkannt und daraus das Prinzip der Wechselwirkung abgeleitet. Die allg. G müssen deshalb ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 I 1 entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG 15.1.1958 E 7, 198, 208 f. – Lüth).

Es gilt das Übermaßverbot. Daraus leitet das BVerfG eine weit reichende Kontrolle der fachgerichtlichen Rechtsprechung ab. (BVerfG 19.5.1992 NJW 1992, 2409; Erfurter Kommentar Art. 5 GG Rdnr. 18; BVerfG 10.11.1998 NJW 1999,1322; Erfurter Kommentar Art 5 Rn 21 und 25)) Das BVerfG nimmt eine überragende Kontrolle wahr und hat das Recht, Entscheidungen anderer Gerichte zu überprüfen.

Ferner ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht teilbar. Es gilt für alle. Die BDS kann hiervon nicht ausgenommen werden.

 

II.        Zur Beschlussvorlage der LH München vom November 2017

Ich möchte hier nicht die ganze Beschlussvorlage begutachten, weil das jetzt zu weit ginge.  Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Stadt München eine politische Meinung vertritt, die jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Ferner fällt auf, dass die Vorlage voller Widersprüche ist, wobei politische Haltungen mit quasi-rechtlichem Schein versehen werden. Das schafft Verwirrung.  Hier nur ein paar Aspekte aus nur rechtlicher Sicht.

1)    Die geplanten Maßnahmen betreffen Personen und Organisationen, die BDS unterstützen, bewerben etc.

Damit ist deren Grundrecht der Meinungsfreiheit Art. 5 GG betroffen. Das ist zentral.

2)    Definition „Antisemitismus“

Die Stadt München verwendet einen Antisemitismusbegriff, der nur eine Arbeitsdefinition darstellt, d.h. politisch begründet, rechtlich aber nicht verbindlich ist. Das stiftet Verwirrung, zumal sie auf Quellen verweist, die ihre Meinung nicht stützen. Eine Überprüfung der zitierten Entscheidung des LG München I z.B. ergibt, dass die Bezugnahme auf die Definition nicht tragendes Element des Urteils ist. Das Gericht also keinesfalls die Definition bestätigte.

Der LH München ist deshalb entgegenzuhalten, dass sie Art. 5 GG nicht angemessen berücksichtigt, was seinerseits eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG darstellt. (BVerfG NJW 1992,2409; Preis/Stoffels RdA 1996,210).

Einige rechtsstaatliche Bedenken (Es geht hier nicht um die Bewertung der BDS sondern um die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Vorlage der LH München):

„Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Dieses „kann“ ist ein Auffangbecken für allerlei Vermutungen, was dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Klarheit und Konkretheit widerspricht.

·         nicht-jüdische Einzelpersonen; Gänzlich unklar ist, wieso nicht-jüdische Einzelpersonen einem antisemitischen Vorwurf ausgesetzt sein können. Auch dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Es heißt: auch der Staat Israel kann als jüdisches Kollektiv verstanden werden. Das ist eine rechtliche „Falle“, weil dann Kritik an Israel als Kritik des jüdischen Kollektivs verstanden werden kann. Der Hinweis am Ende, dass Kritik an Israel zulässig sei, ist hierzu ein Widerspruch. (Interessant in diesem Zusammenhang, dass es in Israel keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine jüdische Zugehörigkeit gibt, so dass jede Israelkritik in den Augen Israels stets ein Angriff auf das jüdische Volk ist)

Rechtsstaatlich nicht haltbar ist der Begriff des verdeckten Antisemitismus. Genauso wenig wie es eine verdeckte Beleidigung gibt, gibt es einen verdeckten Antisemitismus. Ein solcher Begriff lässt jede Anwendung zu. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Konkretheit und Transparenz.

Die geplanten Maßnahmen sind gegen die Wahrnehmung des Meinungsfreiheitsrechts gerichtet. Genau das ist unzulässig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach Art. 5 II GG nur durch allgemeine Gesetze zulässig, d.h. durch solche, die ein besonderes Recht schützen sollen (wie z.B. die Ehre, das Eigentum etc.). Unzulässig ist es, das Recht auf Meinungsfreiheit selbst zu beschränken. s.o. Ziff. 8

3)    Die Stadt München befasst sich nicht mit dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht, auch „Gegner“ zu Wort kommen zu lassen. So verdeckt sie eine Diskussion über das Recht der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.

4)    Vor allem setzt sich die Stadt nicht damit auseinander, dass es um einen Boykottaufruf geht (Boykottaufrufe sind grundsätzlich durch Art. 5 GG gedeckt s.o. Ziff. 7). Motive spielen keine Rolle.

Was gilt z.B. wenn einzelne den Boykottaufruf propagieren, ohne sich dem Programm der BDS zu verpflichten?

5)    allgemeine Anweisung an die Verwaltung und die Eigenbetriebe

Mit der Vorlage wird eine verbindliche Rechtsgrundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln der Stadt, sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer am privatrechtlichen Rechtsverkehr geschaffen. Die Anweisung ist unklar und nicht konkret und damit rechtsstaatlich nicht haltbar. Sie widerspricht inhaltlich den Grundsätzen der Meinungsfreiheit.

 

III.        Blick in die Zukunft

Die Stadt München wird u.a. die Mietverträge abändern. Die Mieter haben die Möglichkeit zu akzeptieren oder nicht. Letzteres wird höchstwahrscheinlich mit dem Verlust des Mietrechts verbunden sein.

Wird die Klausel akzeptiert, erhält das bisherige rechtsstaatlich nicht vereinbare Vorgehen der Stadt durch die Grundsätze der Vertragsfreiheit eine rechtliche Weihe. Damit wird Art. 5 GG als das „das schlechthin konstituierende“ Element unserer Rechts- und Staatsordnung zur vertraglichen Disposition gestellt. Art. 5 GG wird zum privatrechtlichen Verfügungsgegenstand, ähnlich wie ökologische und sozialstaatliche Regeln unserer Rechtsordnung über den Begriff der „nichttarifären Handelshemmnisse“ zum Verfügungsgegenstand in völkerrechtlichen Verträgen wie den Freihandelsverträgen werden.

Es gäbe noch die Möglichkeit, die Klausel mit dem Vorbehalt einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu akzeptieren. Ob das sinnvoll ist, ist zu diskutieren.

Fazit:

Die Lektüre der Beschlussvorlage macht die heftige Diskussion bei attac erklärlich. Die Stadt hat die rechtliche Seite mit der politischen Seite verbunden. Sie hätte sie trennen müssen, etwa so:

Ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch im Verhältnis zum Boykott der BDS gewahrt? Wenn ja, was das richtige Ergebnis sein müsste, müsste sie die Veranstaltungen der BDS zulassen, könnte allerdings im Einzelfall Verstöße gegen das allgemeine Recht prüfen.

Aus politischen Gründen könnte sie allgemein erklären, dass Veranstaltungen der BDS nicht erwünscht sind.

Da die Rechtslage grundsätzlich für die Zulassung von Veranstaltungen der BDS spricht, hat sie kurzer Hand Politisches mit Rechtlichem verbunden und versucht, ihrer politischen Haltung rechtliche Autorität zu verleihen und bemüht sich nun das auch mit einer rechtlichen Grundlage zu versehen, um dann über die Vertragsfreiheit die betroffenen Personen (Mieter etc.) an die politische Haltung rechtlich zu binden.

Das Vorgehen der Stadt steht darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Vorgehen anderer Städte, wie z.B. Frankfurt, Stuttgart und Köln. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch in anderer Hinsicht in Gefahr ist und die Stadt vor allem Personen und Organisationen auf ihre Haltung verpflichten will, steht das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Vordergrund.

Die Meinungsfreiheit ist konstitutionelles Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

 

 

Netanjahu: "Ein Haus der Lügen"

Bei der Einweihung eines Krankenhauses in Ashdod bezeichnet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen die Vereinten Nationen als „ein Haus der Lügen“. Gleichzeitig kündigt er die Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem an und äußert die Erwartung, dass bald viele Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, weil immer mehr Regierungen die Haltung Israels verstehen würden.

Hintergrund ist die heutige Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Jerusalem, nachdem eine politisch nicht-bindende Resolution des Sicherheitrates am 18. Dezember am Veto der USA gescheitert war. In Absprache mit Washington hat die israelische Regierung in den vergangenen Tagen versucht, viele Delegationen dazu zu bewegen, bei einer Abstimmung in der Vollversammlung sich entweder der Stimme zu enthalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen oder nicht zu den Delegierten zu sprechen. Am Mittag weist die Vollversammlung mit 128 gegen 8 Stimmen (Guatemala, Honduras, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und Nauru sowie Togo) bei 35 Enthaltungen (durch Kanada und in Abwesenheit ihrer jeweiigen Botschafter)  die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem Mehrheitsvotum an, gleiches gilt neben den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien auch für Kroatien, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn. Der israelische Botschafter Danny Dannon bezeichnet sie alle als „Puppen, deren Fäden von den palästinensischen Meisterpuppen gezogen" worden seien. Am 24. Dezember kündigt Guatemala die Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem an. 

Die US-Botschafterin Nikki Haley wiederholt die Drohung von Präsident Donald J. Trump am 20. Dezember, Zahlungen an die Vereinten Nationen einzustellen. „Wenn wir den UN großzügige Beiträge geben", so Haley, „haben wir eine legitime Erwartung, dass unser guter Wille anerkannt und respektiert wird. Wir haben eine Verpflichtung mehr für unsere Investition zu fordern." Die USA hätten keine Einwände gegen die Zwei-Staaten-Lösung, wenn sich die Konfliktparteien darauf verständigen.

Das Auswärtige Amt in Jerusalem hatte am Abend ihre Botschaften und Missionen die jüdischen Organisationen im Ausland aufgefordert, bei den Regierungen vorstellig zu werden, von denen vermutet wurde, dass sie der Resolution zustimmen würden. Nachdem Israel und alle Fragen der palästinensischen Staatlichkeit Deutschland schon immer einen Zwiespalt beschert hätten, kommentiert Stefan Kornelius in der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung", habe Berlin nunmehr ein Urteil fällen müssen, das es gern vermieden hätte. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt am 23. Dezember der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

"Frieden durch Stärke"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald J. Trump am 06. Dezember liegt dem UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens eine Resolution vor, der den Status Jerusalems als ungeklärt bezeichnet. Unter Verweis auf die Resolution 478 von 1980 heißt es in dem Antrag, die Mitglieder des Sicherheitsrats "reaffirm that any decisions and actions which purport to have altered the character, the status or demographic composition of the Holy City of Jerusalem have no legal effect, are null and void". Die USA, vertreten durch Botschafterin Nikki Haley – deren Eltern aus dem Iran stammen – verhindern die Annahme durch ihr Veto mit der Begründung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unter den 14 Mitgliedern des Gremiums stimmen auch Frankreich und Großbritannien dem Entwurf zu. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon führt aus, auch wenn der Sicherheitsrat hundert Mal die jüdische Präsenz in Jerusalem kritisiere, werde er an der Geschichte nichts ändern. Zuvor hatte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, der Bulgare Nikolay Mladenow, über die Fortsetzung der israelischen Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem und in der Westbank sowie über die Zunahmen der dortigen jüdischen Bevölkerung referiert. Bei der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik kritisierte, hatte sich die Administration unter Präsident Barack Obama der Stimme enthalten.

Zu der neuen vierteiligen Doktrin Trumps zufolge, die er an diesem Tage vorstellt, gehört eine Politik, die Frieden durch Stärke erreichen soll. Die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft sollen durch militärische Stärke durchgesetzt werden. Der Iran und der Terror der Djihadisten würden belegen, dass Israel nicht der Grund für die Probleme der Region sei. Einige Staaten hätten gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, um den Bedrohungen zu begegnen.  

Lächerlich, unwürdig, realitätsfern

von  Reiner Bernstein

Nach dem 02. Dezember protestieren zum dritten Mal Tausende Israelis am Abend in Tel Aviv, Haifa und in Rosh Pina (Obergaliläa) beim „Marsch der Schande“ mit der Aufforderung „Netanjahu ins Gefängnis!“ gegen eine Gesetzesvorlage. Mit ihrer Hilfe soll der Ministerpräsident von juristischen Untersuchungen wegen passiver Koorruption freigestellt werden. Am Tag zuvor hatte auch ein australischer Milliardär eingeräumt, Benjamin Netanjahu über einen Mittelmann mit hochkarätigen Geschenken bedacht zu haben.

Derweil ist nach dem unwürdigen Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund am 13. Dezember im Münchner Stadtrat ein lächerlicher Antrag verabschiedet worden, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik kriminalisieren soll. In der „Bild-Zeitung“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 17. Dezember die Ernennung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ angeregt.

Richtig. Doch auch Selbstaufklärung tut not: Solange die Bundesregierung nicht unmissverständlich zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern auf Distanz geht, so lange schürt ihr Versäumnis antijüdische Ressentiments, weil es in Sachen Demokratie und Rechtsstaat dem Vorwurf der doppelten Standards Vorschub leistet. Bei einer Münchner Podiumsdiskussion vor einigen Jahren hat der damalige israelische Botschafter die These vertreten, dass ihm der Antisemitismus keine übermäßigen Sorgen bereite, solange „die Eliten“ intakt sind.

Der Berliner „Antisemitismus-Beauftragte“ wird antijüdische Gefühlslagen, die sich auf den Staat Israel beziehen, nicht aushebeln können, wenn die Spitzen der Politik der Entstehung und der Wirkungsmacht der gegen alle Juden gerichteten Antipathien keine hinreichende Aufmerksamkeit widmen – und nur mit Lippenbekenntnissen das Recht der Palästinenser auf nationale Unhängigkeit bedienen. Ausdrücklich stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bezug zur israelischen Politik her, als er am 15. Dezember in der Botschaft des Staates Israel betont, in Deutschland dürfe es keinen Platz für den Antisemitismus geben.

Merke: Die Regierung in Jerusalem interessiert sich für ihn nur insofern, als er die jüdische Einwanderung befördert. Denn für seine Existenz sorgt der Staat schon selber, auch mit Rüstungsimporten aus den USA und Deutschland. Es darf der israelischen Politik nicht gelingen, in der Bundesrepublik mit Hilfe hiesiger Trabanten für politische und emotionale Spaltungen zu sorgen.

Wie zur Bestätigung meldete die EU-Kommission am 15. Dezember unter Berufung auf amtliche israelische Stellen, dass in der ersten Hälfte 2017 fast 8.000 neue Wohneinheiten in der Westbank und in Ost-Jerusalem gebaut worden seien. In Ost-Jerusalem würden mittlerweile 208.000 und in der Zone C (sie umfasst etwa 60 Prozent der Westbank und steht unter alleiniger israelischer Kontrolle) rund 399.000 Juden wohnen.