Die Kosten der Besatzung

von Reiner Bernstein

Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.

 

Dramatische Warnsignale

Die Autoren befürchteten viertens einen Dominoeffekt in der internationalen Gemeinschaft: „Israel steht vor der schwersten strategischen Krise in seiner Geschichte und hat die Wahl zwischen dem Status eines Schurkenstaates (‚rogue state‘) nach altem südafrikanischem Muster oder einem Staat für alle seine Bürger.“ Zu den zentralen Staaten („key states“) in israelischen Augen rechneten die Autoren ausdrücklich Deutschland, das Israels „einzige Quelle für die maritimen Militärplattformen“ sei. Die Beziehungen zwischen Angela Merkel, einer maßgeblichen Förderin Israels, und der Regierung in Jerusalem seien schon heute bescheiden („poor“). Ein Schritt in die Annexion während der verbleibenden Regierungszeit Merkels und mehr noch in deren Nachfolge könnte die Bundesregierung zu einem Wandel veranlassen, der Israels Sicherheitsbedürfnisse erheblich beeinträchtige. Eine ähnliche Reaktion sei von Seiten einer künftigen US-Administration und aufgrund politischer Verschiebungen im Kongress zu befürchten.

Annexionen mit dem Argument zu untermauern, die Bedeutung des israelisch-palästinensische Konflikts sei angesichts der chaotischen Vorgänge in den arabischen Staaten irrelevant, wiesen die Autoren zurück: In Jordanien und in Ägypten sei der Druck der Straße enorm, Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten sich zu scharfen Reaktionen veranlasst sehen. Auch in Europa seien Sanktionen nicht ausgeschlossen, wenn die Westbank um die Großsiedlung Ma’ale Adumim mit 38.000 Einwohnern [Stand März 2018] praktisch in zwei Teile zerfalle.

In Ergänzung zu einem „diplomatischen Tsunami“ könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Verfahren gegen Einzelpersonen aus Politik und Militär wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnen, nachdem er bereits Voruntersuchungen bezüglich des „Verbrechens der Siedlungen“ einschließlich der Verletzung palästinensischer Rechte eingeleitet habe. „Die Wahrscheinlichkeit von Strafverfahren gegen hochrangige Israelis wird steigen, und Trends für Boykottmaßnahmen einschließlich der BDS-Kampagnen gegen Israel werden sich beschleunigen.“

 

Notbehelfe

 Als Konsequenz ihrer Szenarien verlangten die Autoren abschließend

 – den vollständigen praktischen und legislativen Verzicht auf Annexionen. Komme es dennoch dazu, hätten die Palästinenser das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung;

 – die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung einer offenen und demokratischen palästinensischen Gesellschaft mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel;

 – die Entscheidung über die künftigen Grenzen Israels;

 – einen Volksentscheid oder nationale Wahlen zur Legitimierung politischer Absichten;

 – volle Rechte für alle Staatsbürger Israels und den Schutz von Minderheiten;

 – die Gewährleistung des wirtschaftlichen Wohlstands für alle Staatsbürger sowie

 – die Verhinderung sicherheitspolitischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Gefahren.

Die Autoren schätzten die politische Bereitschaft der jüdischen Bevölkerung, den Palästinensern volle und egalitäre Rechte einzuräumen, als äußerst gering ein, obwohl diese auf dem „zionistischen Charakter in Verbindung mit dem Geist und den Werten der Unabhängigkeitserklärung“ bestehe.

 

Leerstellen

Andererseits wurden im Gutachten mehrere Problemkreise ausgeklammert, so

 – eine Zustimmung zu einem souveränen Staat Palästina beziehungsweise zur Gewährleistung politischer Rechte in einem gemeinsamen Staat;

 – Ideen zur Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge;

 – Ausführungen zur Zukunft Jerusalems;

 – Entscheidungen über den Status der Siedler in der Westbank sowie

 – ein Bekenntnis zur territorialen Einheit der Westbank und des Gazastreifens, wie in den Osloer Vereinbarungen konzipiert.

Die CIS-Mitwirkenden selbst verfechten eine Zweistaatenregelung mit eingeschränkten Souveränitätsbefugnissen der Palästinenser.

 

„It’s the economy, stupid“?

Trotz aller Vorläufigkeiten sollte die internationale Diplomatie das Gutachten nicht aus den Augen verlieren, zumal da es die aus der Besatzung erwachsenen wirtschaftlichen Verbindlichkeiten benennt – allein 2,35 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Annexion der Zone C, außerdem 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zäune herum sowie 1,1 Milliarden US-Dollar für deren Erhalt. Dass Reuven Rivlin, ein entschiedener Gegner eines Staates Palästina, im Falle von Annexionen auf der Rechtsgleichheit der dort lebenden Palästinenser besteht, wenn auch unter israelischem Vorzeichen, sollte nicht abschrecken und das letzte Wort bleiben – ein zusätzliches Argument dafür, palästinensische und israelische Experten in einem von der Bundesrepublik und von der Europäischen Union logistisch gestützten Konvent auf der Basis der vollen Ebenbürtigkeit im Verhandlungsklima zu fördern, um Chancen für die Koexistenz auszuloten. Einen interessanten Nukleus hierfür bildet die israelisch-palästinensische Gruppe „Ein Land für alle“, die sich diesmal, nämlich am 04. Januar, in einem Kloster bei Jericho getroffen hat.  

Der bisherigen Bereitschaft des politischen Westens sollte eine kritische Prüfung folgen, ob und in welchem Umfang die handelspolitischen Zugeständnisse und die wirtschaftlichen Hilfen für die Deckung des israelischen Staatshaushalts gerechtfertigt sind, wenn Netanjahus Regierung im Gegenzug keinerlei Bereitschaft zum politischen Einlenken an den Tag legt, sondern einem drohenden Abschmelzen der Leistungen schon jetzt das Urteil der „Delegitimierung des Staates Israel“ entgegenhält. Israel ist ein erwachsener Staat, so dass für ihn die international anerkannten Maßstäbe gelten sollten, zumal wenn er darauf besteht, eine Demokratie zu sein – was Netanjahu in Brasilien vor wenigen Tagen erneut hervorgehoben hat.  

"Unser größter Schriftsteller" ist tot

von Reiner Bernstein

„Trauer senkt sich auf uns herab“, kondolierte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den Familienangehörigen: „Unser größter Schriftsteller“ sei von uns allen gegangen.

Amos Oz war ein Patriot in jenem Verständnis, das jegliche nationale Überheblichkeit ausschloss. Für ihn, dessen Eltern aus Litauen und Polen kamen, verband sich der Zionismus mit jenen Ideen, welche die Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes zwischen Mittelmeer und Jordan einschloss. Wie Uri Avnery, der im August verstarb, hielt er bis zuletzt an der Zwei-Staaten-Lösung fest, obwohl sie von den israelischen Regierungen seit den 1970er Jahren regelrecht verbaut wurde. Welch schwere Anfeindungen er für seine politischen Überzeugungen ertragen musste, hat er früh in seinem Bericht „Im Lande Israel“ (Deutsch 1984) gründlich geschildert. Dass Rivlin, der einen Staat Palästina ablehnt, Oz als „einen Giganten des Geistes“ würdigte, belegt beider Beharren auf den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, ohne einander die Glaubwürdigkeit abzusprechen .

Wenige Tage nach der Verabschiedung des „Nationalstaatsgesetzes für das jüdische Volk“ forderte Oz am 29. Juli gemeinsam mit seinen Kollegen David Grossman, Abraham B. Yehoshua, Etgar Keret und anderen Künstlern, Autoren und Intellektuellen die Knesset auf, das Gesetz zurückzuziehen:

„Das Nationalstaatsgesetz, wonach der Staat Israel nur der Nationalstaat der Juden sein soll, erlaubt ausdrücklich die rassistische und religiöse Diskriminierung, verneint Arabisch als eine offizielle Sprache neben dem Hebräischen, erwähnt nicht die Demokratie als die Grundlage des Landes und gibt nicht die Gleichberechtigung als Grundwert an. Deshalb widerspricht sie der Definition des Staates als eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf deren Basis der Staat gegründet wurde.“

Justizministerin Ayelet Shaked warnte das Oberste Gerichtshof vor einem „Krieg der Verfassungsorgane“, sollte er das Gesetz kassieren, und hielt Donald Trump vor, mit einem Friedensplan lediglich Zeit zu verschwenden.

Sein Bekenntnis, Benjamin Netanjahu solle ob seiner Politik zur Hölle fahren, hielt Amos Oz nicht davon ab, den obsessiven Kritikern Israels die Grenzen aufzuzeigen:  

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie.“

 Amos Oz wird uns in Erinnerung bleiben als herausragender Repräsentant des „anderen Israels“: eines Gemeinwesens der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Seine Bibelfestigkeit verband er mit der Hinwendung zu einem Judentum, das sich der Welt zuwandte und sich von der Prophezeiung löste, ein Volk zu sein, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet (Num. 23,9).

Israels Künstler gegen Einmischungen in Deutschland

Die Berliner „taz“ veröffentlicht den Offenen Brief von 63 israelischen Intellektuellen und Künstlern, der sich gegen den Angriff der Regierung Benjamin Netanjahus auf deutsche und israelische NGO’s sowie auf das Jüdische Museum in Berlin verwahrt. Das Museum zeigt gegenwärtig eine Ausstellung, in der auch muslimisch-palästinensische Perspektiven in Jerusalem aufgenommen sind. „Wir sind schockiert und lehnen die Versuche ab, die Bundesregierung zu veranlassen, die Freiheit des kulturellen Ausdrucks einzuschränken. Diese sind Teil einer umfassenden Kampagne von populistischen und ultrarechten Regierungen weltweit. Deren Ziel ist es, den Spielraum des kritischen Denkens einzuschränken und, wenn möglich, zum Schweigen zu bringen. Zu den Methoden gehört die Denunziation kritischer Künstler, Kuratoren, von Intellektuellen und anderen als fünfte Kolonne“, heißt es in der Stellungnahme. Zu den Unterzeichnern gehört Micha Ullman, der den Bebelplatz in Berlin mit der Installation zur Bücherverbrennung im Mai 1933 gestalete, und der Filmemacher Udi Aloni, Sohn der legenden Bürgerrechtslerin Shulamit Aloni.

Die deutschen Medien berichteten an prominenter Stelle über den Druck der israelischen Regierung auf die Bundesregierung. Der Einbestellung eines führenden Vertreters ins Berliner Auswärtige Amt kam die Regierung nicht nach.

Trumps "Deal of the Century"

von Reiner Bernstein

Ben Caspit, einer der bekanntesten israelischen Kommentatoren mit eigenem TV-Programm, hat am 19. Dezember 2018 in der Internetplattform www.al-monitor.com Donald Trumps „Handel des Jahrhunderts“ diskutiert. Danach soll Jerusalem in drei Sektoren aufgeteilt werden: in die Hauptstadt Israels im Westen der Stadt mit einer Kontrolle der „Klagemauer“ und des jüdischen Viertels in der Altstadt, der Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem sowie dem „Holy Basin“ – bestehend aus der übrigen Altstadt, dem Ölberg, dem Zionsberg und der „Stadt Davids“ (arabisch Silwan) – unter internationaler Kontrolle. Über die Zukunft der Westbank äußere sich Trumps „Deal of the Century“ nicht. Höchst interessant bleiben freilich die Überlegungen zum „Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ (Judith Bernstein).

Während der amerikanische Botschafter in Israel David Melech Friedman und Israels Botschafter in Washington Ron Dermer strikt gegen Trumps Pläne seien und alles unternehmen würden, um seine Vorlage zumindest zu verschieben, stehe Trumps Nahostbeauftragter Jason Greenblatt hinter dem Präsidenten. Dasselbe gelte für seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

Auch Benjamin Netanjahu setze alle Hebel gegen die jetzige Präsentation in Bewegung. Sie würde es ihm äußerst erschweren, die bevorstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen und Naftali Bennetts annexionistische Partei „Unser Haus Israel“ in die Schranken zu weisen. In den USA würde er gemeinsam mit Dermer auf den Widerstand der Evangelikalen bauen.

Die große Unbekannte, so Caspit abschließend, seien Trumps Impulsivität, Stimmungen und Bauchgefühle sowie seine Abneigung gegen „team work“. Die Europäer mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Schweden hätten am 19. Dezember Washington aufgefordert, in die Zwei-Staaten-Lösung die Teilung Jerusalems einzubeziehen.

Plädoyer für den Status quo

von Reiner Bernstein

Der Europäischen Union fehlt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vor Jahrzehnten fragte Henry Kissinger nach der europäischen Telefonnummer, was seine Administration nicht daran hinderte, den Verbündeten eigene Tatkraft zu verweigern. Seit Donald Trump ist zwar ein wachsendes rhetorisches Selbstbewusstsein zu verzeichnen, das jedoch an den nationalen Egoismen haltmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssen“, und zeigt sich davon überzeugt, „dass wir nur vorankommen können, wenn wir alles offen aussprechen, was uns auf dem Herzen liegt und was zu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt wird“.

Doch an einer Stelle, an der sich die internationale Diplomatie regelmäßig die Zähne ausbeißt, schreckt Ischinger zurück: Nachdem er die europäischen Entscheidungen „in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit“ begrüßt hat, macht er einen Bereich aus, „der für Deutschland wirklich heikel werden könnte: die Israel-Politik. Da könnte es zum Beispiel sein, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen Israel beschließt, die Deutschland nicht mittragen könnte.“ Für diesen Fall, so Ischinger, müsste sich Berlin einen Vorbehalt ausbedingen, dessen „Op-Out-Klausel“ kein allzu großes Risiko darstelle, weil Berlin ansonsten Teil einer soliden Mehrheit sei.

Während Israels Justizministerin Ayelet Shaked ankündigt, dass Trumps Friedensplan – sollte er denn kommen – „reine Zeitverschwendung“ sei, und während sich ihre Regierung im revisionistischen Kreis von Marine Le Pen, Victor Orbán und Mateusz Morawiecki sonnt, stärkt Ischinger deren nationalreligiöse Begründung den Rücken, dass im Heiligen Land völkerrechtliche Verbindlichkeiten keinen Geltungsanspruch erheben können. Im „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, dem Ischinger vorsitzt, haben die persönliche Würde und die nationale Unabhängigkeit der Palästinenser keine politische Stimme. Dass „die Zivilgesellschaft sich stärker in die politische Diskussion“ einbringen solle, gilt nicht für jene jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser, die sich für den Frieden zwischen beiden Völkern einsetzen. Die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen stehen der ebenbürtigen Koexistenz anscheinend entgegen. Benjamin Netanjahu behält in Ost-Jerusalem und in der Westbank freie Hand.

Antisemitismus-Beihilfen

von Reiner Bernstein

Fast neun von zehn Juden in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn bejahen die Frage der seit 2007 in Wien arbeitenden „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA), dass der Antisemitismus im Vormarsch ist. 79 Prozent von knapp 17.000 gaben an, dass sie ihre Erfahrungen nicht gemeldet hätten. Die antijüdischen Vorurteile lauteten: „Die Israelis behandeln die Palästinenser wie Nazis.“ „Die Juden haben zu viel Macht“, und „Die Juden nutzen den Holocaust zu eigenen Zwecken.“ Besonders ausgeprägt seien die Ressentiments in Deutschland, Großbritannien und Schweden. Auch Belgien, Frankreich und Polen sollen dazugehören.

Die Ergebnisse legen drei Erklärungen nahe: Antisemiten unterscheiden nicht zwischen Juden und jüdischen Israelis, was der israelischen Politik in die Hände spielt. Der Nahostkonflikt nimmt eine zentrale Rolle in den Aussagen ein. Die von der israelischen Regierung mit massiven Finanzmitteln unterstützten Anti-BDS-Kampagnen verfehlen ihre Wirkung auf den Schutz jüdischen Lebens in den genannten Ländern.

In Deutschland sollte die Umfrage mehrdimensionale und aufeinander bezogene Konsequenzen nach sich ziehen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Staat Israel wie jedem anderen Staat in der Welt zu begegnen. Der Vormarsch des Antisemitismus kann nicht durch staatlich bestellte „Antisemitismus-Beauftragte“ ausgehebelt werden. Gefragt ist schließlich ein jüdisches Selbstbewusstsein, das sich von der israelischen Politik emanzipiert. Wenn US-Präsident Donald J. Trump bei der Zündung der ersten Chanukka-Kerze im Weißen Haus gegenüber den anwesenden Juden Israel als „your country“ bezeichnet, meint er, dass Juden in den USA nichts zu suchen haben.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten hat Ignatz Bubis s.A. einer solchen Identifikation deutlich widersprochen. Übrig geblieben sind Klagen über die mängelbehaftete Bildungsarbeit, die sich auf die „Shoah“ zu konzentrieren habe. Tut sie dies, löst sie genau jene Anti-Effekte aus. Niemand sollte über der Demoskopie den Ahnungslosen spielen.

"Einmischungen"

Nachdem sich die israelische Regierung dagegen verwahrt hat, dass die Bundesregierung und deutsche Stiftungen israelische Friedensgruppen unterstützen, hat sie am 06. Dezember auf direktem Wege die Bundesrepublik aufgefordert, die Ausstellung über muslimisch-palästinensische Perspektiven zu Jerusalem im Berliner Jüdischen Museum zu unterbinden, weil sie anti-israelisch sei.

Tel Aviver Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen

Am Abend des 04. Dezember demonstrierten rund 20.000 Menschen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen die Gewalt, denen Frauen im Alltag unterworfen sind. Die Organisatorin der Demonstration Nir Einat betont, dass der Kampf keine sozialen, ethnischen und nationalen Grenzen kenne. „Wir alle kommen aus allen Teilen des Landes.“ Ihre Stimme solle in den Räumen der Regierung und der Knesset gehört werden, fügte sie hinzu. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es zunächst abgelehnt hatte, einen Untersuchungsausschuss zu befürworten, will er sich nunmehr an seine Spitze stellen. Daraufhin wird ihm Scheinheiligkeit vorgeworfen.

"Nehmen Sie den Stadtratsbeschluss zurück!"

von Judith Bernstein

Als vom Stadtratsbeschluss Betroffene möchte ich anlässlich der Sitzung am 29. November 2018, in Anwesenheit der Vertreterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, die an der Vorbereitung der Entscheidung am 13. Dezember 2017 beteiligt war, folgendes bemerken:

Am 03. Oktober 2017 hielt ich im Gasteig einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich berichtete von meiner Kindheit in der Stadt und wie ich sie heute erlebe. Doch CSU-Stadtrat Marian Offman wollte verhindern, dass ich das wahre Bild Jerusalems zeige. Mit Hilfe der Fachstelle für Demokratie ist es ihm gelungen, dass ich und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe uns öffentlich zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern können. Da kam den Befürwortern des Beschlusses die BDS-Kampagne als Ablenkungsmanöver gerade gelegen. BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein, gegen ihre Diskriminierung, gegen die Enteignung ihrer Böden, ihre Inhaftierung ohne juristisches Verfahren sowie gegen die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Darüber soll man in München nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch. Wer von den Befürwortern des Ratsbeschlusses war jemals an einem Checkpoint?

Mit dem Stadtratsbeschluss soll der Antisemitismus bekämpft werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er fördert antijüdische Ressentiments und ist ein Angriff auf die demokratischen Vorgaben.

Mein Appell an die Stadt lautet: Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten."

"Wir sind des Konflikts müde"

In Rom fand vom 22. bis 24. November auf Einladung des italienischen Außenministeriums die vierte „Mediterranean Dialogues“-Konferenz mit arabischer und iranischer Beteiligung statt. Die Zukunft der Palästinenser findet keine besondere Aufmerksamkeit, auch wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga Achmed Aboul Gheit sie neben Syrien zum zweiten zentralen Problem in der Region zählt. Das Abrücken fasst ein arabischer JournaIist in die Worte: „Wir sind des Konflikts müde.“ Der palästinensische Außenminister Riad Malki beklagt in einem Interview einen „totalen Paradigmen-Wechsel“. Nur die sozialen Medien würden dafür sorgen, dass die arabischen Regierungen nicht mit Israel reden, wird ein Konferenz-Teilnehmer zitiert.

„Haaretz“ gibt die Auffassung eines führenden europäischen Nahost-Experten wider: „Es fällt mir heute schwer, Journalisten und Thinktanks von der Notwendigkeit zu überzeugen, Papiere zu Israel und Palästina zu verfassen. Niemand erkennt noch einen Sinn darin, und auch ich bin, offen gestanden, nicht mehr sicher.“ Es scheine, dass sich Netanjahus Traum bewahrheitet, hat ein früherer israelischer Diplomat beobachtet.

Rivlin: Ein Staat für zwei Völker

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Israel kündigt der tschechische Präsident Miloš Zeman an, dass er mit Interesse den Ausführungen seines Amtskollegen Reuven Rivlin zur Idee „Ein Staat mit zwei Völkern“ entgegensehe. Damit vertritt Rivlin Vorstellungen, die in Israel seit längerem diskutiert werden, aber in der internationalen Diplomatie kaum Gehör gefunden haben.

"Gegen Antisemitismus, für Kritik an der Politik des Staates Israel"

Im Vorfeld einer von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus“ am heutigen 21. November 2018 in Wien haben 34 jüdische, vorwiegend israelische Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zur Rechtfertigung der israelischen Besatzungspolitik Stellung bezogen und sich dagegen verwahrt, „Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu vermischen“. Ihr Appell hatte folgenden Wortlaut:

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

20. November 2018

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Professor Gadi Algazi, Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Yael Berda, Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jose Brunner (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, und Buchmann Fakultät für Recht, Universität Tel Aviv. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.

Professor Alon Confino, Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University of Massachusetts Amherst.

Professor Arie M. Dubnov, Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.

Professorin Rachel Elior, John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Enoch, Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Dr. Yuval Eylon, Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.

Professor Gideon Freudenthal (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Amos Goldberg, ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Harel, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).

Professor Hannan Hever, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.

Professorin Eva Illouz, Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präsidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.

Daniel Karavan, Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).

Professorin Hannah Kasher (emerita), Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität.

Professor Michael Keren (emeritus), Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Yehoshua Kolodny (emeritus), Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).

Miki Kratsman, ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design; EMET Preisträger (2011).

Nitzan Lebovic, Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University. 

Alex Levac, Träger des Israel-Preis (2005).

Dr. Anat Matar, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jacob Metzer (emeritus), ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Michal Naaman, Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis (2014).

Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus), Fakultät der Künste, Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).

Professorin Dalia Ofer (emerita), Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien, Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Ishay Rosen-Zvi, Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor David Shulman (emeritus), Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).

Dr. Dmitry Shumsky, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv und des Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Zeev Sternhell (emeritus), Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).

Professor David Tartakover, Träger des Israel-Preis (2002).

Professorin Idith Zertal, Hebräische Universität Jerusalem; Zentrum für Jüdische Studien Universität Basel; Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“.

Professor Moshe Zimmerman (emeritus), ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Moshe Zuckermann (emeritus), Cohn Institut für Wissenschafts-philosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Airbnb stoppt Vermittlungen in den jüdischen Siedlungen

Die Gesellschaft Airbnb entscheidet, künftig keine Wohnungen mehr in den jüdischen Siedlungen der Westbank zu vermitteln, und setzt sich von Seiten israelischer Regierungsmitglieder dem Vorwurf des Antisemitismus, des antijüdischen Rassismus und der Unterwerfung unter den Terrorismus aus.

Alles Antisemiten!

von Reiner Bernstein

Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft hierzulande keine Mühe der Intervention scheuen, für die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Koalition zu werben. Lebt sich’s doch ganz gut im Land voller Antisemiten?

Dass in München, wo die Gegner gleichzeitig die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund ablehnen, mit der nackte Vorwurf ausreicht, um Vorträge, Podien und Filme in kommunalen Räumen zu unterbinden, weil sie den Antisemitismus fördern könnten, aber gleichzeitig nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er sich an allen anderen Orten Luft verschafft, erfüllt den Tatbestand der politischen Dummheit. Doch hat das „Entgegenkommen“ unter Betreibern von Cafés und Kinos eine Atmosphäre des Gehorsams oder der psychischen Erschöpfung geschaffen, die in erheblichen Teilen der Stadtgesellschaft mit Resignation, Misstrauen und Angst korrespondiert. Und jene Kräfte, denen antijüdische Ressentiments in die Wolle eingefärbt sind, fühlen sich endlich bestätigt, die Kommunalpolitik sei fremdgesteuert.

 

Avigdor Lieberman zurückgetreten

 Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am 14. November von seinem Amt zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenz aus der von ihm abgelehnten Waffenruhe nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Mit Liebermans Rücktritt scheidet auch seine Partei „Israel Beiteinu“ („Unser Haus Israel“) aus der Regierungskoalition aus, die jetzt nur noch auf 61 der 120 Abgeordneten zurückgreifen kann; Liebermans Partei ist mit sechs Abgeordneten in der Knesset vertreten. Bei den erwarteten vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres geht seine Partei das Risiko ein, an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern. Andererseits könnte, so wird spekuliert, sein Rückzug darauf hinauslaufen, dass Lieberman erfolgreich nicht nur auf den äußersten rechten Rand zielt, die Benjamin Netanjahus „Schwäche“ beklagen, nachdem fast drei Viertel aller jüdischen Israelis die Entscheidung des Ministerpräsidenten für falsch halten.

Kommunalwahlentscheidung in Jerusalem

Bei der kommunalen Stichwahl in Jerusalem am 14. November setzt sich der 57 Jahre alte Moshe Leon – er gehört der modernen Orthodoxie an, siene Famlie stammt aus dem griechischen Thessaloniki – gegen den bisherigen Oberbürgermeister Nir Barkat durch. Erneut boykottiert der arabische Bevölkerungsteil, der mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten in die Waagschale werfen könnte, den Urnengang, obwohl seine Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot ins Auge stechen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung gering aus, weil auch der Streit unter den orthodoxen (mit fünf Listen und drei Kandidaten) und säkularen jüdischen Parteien offensichtlich viele Wähler davon abgehalten hat, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Anshel Pfeffer bemerkt in „Haaretz“, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die in der Knesset sitzenden Parteien nicht bewogen habe, ihren Stolz in der Präsentation politisch gewichtiger Kandidaten zu dokumentieren.

Gedenken an Yitzhak Rabin

Im Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 versammeln sich in Tel Aviv rund zehntausend Menschen unter Leitung der NGO „Darkeinu“ („Unser Weg“), die vier Ziele verfolgt: Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger; die Zwei-Staaten-Lösung als Bürgschaft für Israels Sicherheit; soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung; Kampf gegen den Rassismus und die Diskriminierung in jeder Gestalt.

Von Pittsburgh nach München?

von Judith Bernstein

Nach den schrecklichen Ereignissen in einer Pittsburgher Synagoge  am vergangenen Wochenende mit elf Toten stellt sich die Frage, ob auch wir auf dem Weg dorthin sind. Steht nach dem Amtsantritt des unberechenbaren Donald J. Trump auch uns eine Atmosphäre des Hasses und des generellen Misstrauens bevor?

Diese Stimmung lässt sich an zwei miteinander korrelierenden Beispielen erkennen: Wenn sich die BDS-Kampagne für die natürlichen Rechte der Palästinenser einsetzt, wird sie als Delegitimierung des Staates Israel verunglimpft, obwohl dieser seit Jahren alles tut, die Palästinenser zu unterdrücken.

Sind Menschenrechte antisemitisch? Ist das ein Verbrechen, für die Würde eines Volkes einzutreten? Wer soll für das palästinensische Volk die Stimme erheben, wenn sie von unseren Politikern keine Unterstützung mit der Begründung erwarten können, die Verkürzung ihrer Rechte sei „eine interne israelische Angelegenheit"? Ist es ein Verbrechen, darüber zu sprechen und zu berichten?

Was ist davon zu halten, dass ein prominentes Mitglied des Münchner Stadtrates Veranstaltungen in kommunalen Räumen ablehnt, die sich mit BDS befassen, es aber Agitatoren freistellt, für den Antisemitismus und die Auflösung des Staates Israel anderswo zu werben? Mehr als ein politisches Eigentor? Ja, es ist ein Skandal ersten Ranges. 

Ich, Judith Bernstein, werde zu den politischen Verbrechern gerechnet. Ich bin es, der Antisemitismus vorgeworfen wird, obwohl ich mich auch deshalb für die Rechte der Palästinenser einsetze, weil ich erlebe, wie ihre Negierung seitens der israelischen Politik und ihrer Unterstützer in Deutschland antijüdische Ressentiments verstärkt.

Der Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, dem alle Parteien bis auf die LINKE zugestimmt haben, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr zu trauen scheint, uns Räume für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Einrichtungen befürchten, dass ihnen die städtischen Zuwendungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mittlerweile reagieren auch Gaststätten, Kinos, Akademien und Stiftungen verschreckt. Beim Thema Israel und Palästina herrschen Angst und Hysterie.

Merken viele von uns nicht, dass es um den allmählichen Abbau der Demokratie geht? Hat die Geschichte gerade in Deutschland nicht gezeigt, dass Millionen Mitläufer die NS-Diktatur und seine Verbrechen gerechtfertigt und stabilisiert haben? Was wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern sagen, warum wir schweigen?

Wie weit ist Pittsburgh von unserer Zivilcourage entfernt? Müssen wir nicht endlich dem Ruf: „Sag nein!" Konstantin Weckers folgen?

Zwischen 2018 und 2021

von Reiner Bernstein

Angela Merkel wird im Dezember beim Bundesparteitag nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren, hat aber angekündigt, dass sie bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments 2021 Kanzlerin bleiben wolle. Bisher hatte sie darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand, also der ihren, vereinigt sein müssten. Von dieser „tiefen Überzeugung“ hat sie Abschied nehmen müssen. Geblieben sind Respekt und Erleichterung allerorten. Bedauern klingt anders.

Mit dem Kampf um die Spitzenkandidatur ist die Standortbestimmung der CDU in vollem Gang. Über sie wird das neue Grundsatzprogramm am 07. Dezember in Hamburg entscheiden. Als Prätendenten um den Vorsitz bewerben sich bisher Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; der von Merkel vertriebene Friedrich Merz und Arnim Laschet werden Ambitionen nachgesagt. Ursula von der Leyen kandidiert nicht.

Die Chancen Kramp-Karrenbauers dürften sich in Grenzen halten, weil die Delegierten auf Weichenstellungen ohne die Vertraute Merkels achten werden. Auch Merz wird sich schwertun, weil er nicht der Bundestagsfraktion angehört. Nach dem Sturz Volker Kauders ist ihr Selbstbewusstsein gewachsen. Laschet wird sich überlegen, von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. In Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist er voll ausgelastet.

Die dünne Personaldecke könnte zwar den Ausschlag dafür geben, dass sich Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt hält. Höchst fraglich ist jedoch, ob die Parteigremien bis 2021 stillhalten. Der Ausgang der drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird über ihren Verbleib als Regierungschefin entscheiden.  

Bei der SPD sieht es nicht günstiger aus. Andrea Nahles kommt lediglich der Verschleiß ihrer Vorgänger als Parteivorsitzende zugute. Doch da mit dem Abtreten Merkels die Krisenanfälligkeit der GroKo wächst, wird unter den Sozialdemokraten die Suche nach dem schärferen Profil nicht vor Nahles haltmachen. Dem jetzt im Willy-Brandt-Haus vorgestellten Fahrplan kommt eine Halbwertzeit zu: Bleibt Merkel Kanzlerin, steht ihre Autorität unter den Ministern der Union auf dem Prüfstand, scheidet sie aus, werden die Energien von der neuen Regierung absorbiert. Innerparteilich wird es der SPD vorrangig um die Präzisierung ihrer politischen Ziele gehen, Koalition hin oder her.

Wer sich im Dezember als neue CDU-Spitze durchsetzt, hat den ersten Zugriff auf das Bundeskanzleramt. Nahostpolitische Erfahrung bringt niemand mit. Dass Russland in Syrien die Hauptrolle zukommt, hatte Merkel vor wenigen Tagen in Ankara mit der Bemerkung unterstrichen, Moskau sei „sehr, sehr wichtig“. Gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt machte nur Laschet als Mitglied des Europäischen Parlaments von sich reden, als er auf die Verwendung finanzieller Transferleistungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde drängte.

Auch unter den Sozialdemokraten (Sigmar Gabriels Rückkehr dürfte ausgeschlossen sein) und bei den Grünen ist weit und breit niemand in Sicht, der in die Beziehungen zu Israel den Prinzipien der politischen Sachlichkeit folgt. Dennoch dürfte Benjamin Netanjahu das Personaltableau mit Sorge betrachten, weil die abrupten Übergänge seinem Verständnis von Stabilität widersprechen. Der Außenamtssprecher in Jerusalem hat das Verhältnis zur Bundesrepublik als „oberste Priorität“ eingestuft. Die PLO hat die Anerkennung Israels zurückgezogen, bis Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Hier und da nichts Neues unter der Sonne.

Nach dem „Syrien-Vierergipfel“ in Istanbul

Nach dem „Vierergipfel“ in Istanbul am 27. Okober 2018 mit den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in der Gemeinsamen Erklärung 16 Eckpunkte festgehalten. Darin bekräftigen sie ihr „nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“; bekunden ihre Entschlosenheit, separatistische Pläne abzulehnen; unterstreichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben könne, der nur im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit der UN-Resolution 2254 gelöst werden könne, und erklären ihre „Unterstützung für einern alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess; bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS), der „Al-Nusra“-Front und allen mit „Al-Qaida“ oder verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen vollständig auszuschalten; begrüßen die türkisch-russische Vereinbarung vom 17. September über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib; würdigen die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der entmilitarisierten Zone und betonen die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe; bekräftigen die Ablehnung des Einsatzes chemischer Waffen; fordern die Einrichtung und Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf bis Ende 2018, damit faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden können; betonen die Bedeutung der Umsetzung vertrauenssbildender Maßnahmen mit dem Ziel der Tragfähigkeit des politischen Prozesses und der dauerhaften Waffenruhe; unterstreichen die Notwendigkeita für den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in ganz Syrien; bekräftigen ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern Türkei, Libanon und Jordanien für die Flüchtlinge und erinnern daran, dass sie ihrer freiwilligen Rückkehr nach Syrien verpflichtet bleiben.