Zwischen Mittelmeer und Jordan

von Reiner Bernstein

Zur Einweihung der Dependance der amerikanischen Botschaft im Jerusalemer Vorort Arnona mit rund 800 sorgfältig ausgewählten Gästen im ehemals israelisch-jordanischen Niemandsland war nur die zweite Garde aus Washington mit Finanzminister Steven Munich, dem stellvertretenden Außenminister John Sullivan, dem Ehepaar Jared und Ivanka Kushner sowie einigen Mitgliedern des Kongresses angereist. Botschafter David Melech [„König"] Friedman räumte ein, dass die Feierlichkeiten zum „historischen Ereignis“ eine bilaterale Angelegenheit seien, so dass das diplomatische Korps nicht eingeladen worden sei, unterstellte aber „gesunde Unstimmigkeiten“ in den Beziehungen zu jenen Staaten, die nicht gekommen waren. Israel sei seit jeher ein äußerst wichtiger Verbündeter – das Kronjuwel der amerikanischen Außenpolitik, wie ein Reporter präzisierte –, so dass der Botschaftsumzug im besten amerikanischen Interesse liege.

Friedman wollte sich nicht daran erinnern, dass Benjamin Netanjahu wie vor ihm David Ben-Gurion und Präsident Reuven Rivlin keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass Israel nicht einmal den USA traue, wenn es um seine Verteidigung gehe, und Moshe Dayan in den 1970er Jahren dekretiert hatte: „Unsere amerikanischen Freunde geben uns Geld, Waffen und Ratschläge. Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück.“ Man müsse schließlich an den Konflikt „eine größere Perspektive“ angelegen, nämlich den der Sicherheit Israels, so Friedman. Dafür habe er viel Zeit mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Staatspräsidenten und mit Knesset-Abgeordneten verbracht.

Nachdem Justizministerin Ayelet Shaked den deutschen Außenminister als einen sehr guten persönlichen Freund gefeiert hatte, revanchierte sich Heiko Maas mit der Würdigung Israels als Geschenk an Deutschland. Von Aviv aus begnügte sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, mit dem Hinweis auf den „Völkerrechtsbruch“ Russlands. Wenn die Bundesrepublik jetzt eine internationale Untersuchungskommission zum israelischen Vorgehen gegen die palästinernsischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen beipflichtet, würde es nicht überraschen, wenn Netanjahu blockt. Dabei war Friedman vor der Antwort zurückgeschreckt, ob seine Administration Jerusalem und die Westbank als besetzt betrachte. Die Palästinenser hätten ein „bemerkenswertes Interesse am Frieden“ – so nebulös kann Diplomatie sein – sowie an einem besseren Leben, einer besseren Bildung, besseren Straßen und Krankenhäusern. Auf dem VII. Zionistenkongress 1904 in Basel beschwor Vladimir Jabotinsky die Versammelten, dem Aufruf „Politik ist Macht“ zu folgen.

Die Fahnenträger, die randalierend durch die Straßen und die Altstadt zogen, werden das Bekenntnis der Eurovisions-Siegerin Netta Barzilai zur Offenheit und Vielfalt der Gesellschaft bald vergessen machen. Die Sängerin Hagit Yaso trug „Halleluja“ vor – der liturgische Gesang zur Verherrlichung Gottes – und trug eine kleine Kette mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan um den Hals. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hat Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat am 20. August 1980 zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans zurückgezogen. 

1967: Diesseits und jenseits der Geschichte

von Reiner Bernstein 

In diesen Tagen, in denen sich die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder zuspitzt, soll erneut darauf aufmerksam gemacht werden, dass diesem Konflikt der tiefe Streit um die Essenz des religiösen Judentums in der Politik Israels zugrunde liegt. Der einzige deutsche Politiker, der dies verstanden hat, ist der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, der am 31. Januar 2018 vor dem Tel Aviver „Institute for National Security" (vergleichbar der Münchner Sicherheitskonferenz) der israelischen Politik die kritische Frage nach ihrer Strategie vorgelegt hat. Kapituliert diese vor dem Einfluss der religiösen Orthodoxie, die den Staat von der Kultur der liberalen Moderne abzukoppeln sucht? Erweist sich ihr spekulativer Messianismus für viele jüdische Israelis als Rettungsanker vor den global ausgreifenden Verwerfungen der Gegenwart?      

Die Kontroverse eine lange Vorgeschichte. 1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes (1877 – 1948) in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ die folgende Frage auf: Wolle der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, das gemäß der Prophezeiung des biblischen Bileam „allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, oder ob der künftige Staat gedenke, sich als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen. Magnes gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten des „Brit Shalom“ („Friedensbund“), der 1929 beschloss:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“ 

Ein Jahr später bestätigte Magnes in einem Beitrag für die „New York Times“, dass er der Autor dieses Programms sei. Seit dem Junikrieg 1967 ist die vermeintliche jüdische Einsamkeit zum nationalen Statussymbol geworden. An ihm scheitern Regelungsangebote der internationalen Diplomatie.

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Die Diskussion um die von Magnes angestoßene Debatte entschied sich 1967. Die Unterscheidung zwischen den „kleinzionistischen“ Interessen – der Gründung 1948 – und den „großzionistischen“ Bindungen war erledigt. Der Gewinn Ost-Jerusalems, der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen prägte sich im israelischen Bewusstsein nachhaltiger ein als die Bedrohung im Oktoberkrieg 1973 mit seinen 2.700 toten Soldaten. Der Zionismus erfuhr endgültig eine spirituelle Definition: „Heimwärts führte Gott die Gefangenen Zions. Uns war, als geschah es im Traum[1].“ Eine neue Epoche in der Geschichte Israels und des jüdischen Volkes habe begonnen, befand der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog, nachdem Gott Sein Volk nach der Zerstörung des Zweiten Tempels ins Exil geschickt habe.

Als die Soldaten am 06./07. Juni 1967 die westliche Umfassung des ehemaligen Tempelberg-Areals erreichten, feierten sie die Lebendigkeit der Prophezeiung des Propheten: In den Tagen der Einkehr des Messias in die Stadt „wird Juda Heil erfahren, und Israel wird in Sicherheit wohnen. Und das ist sein Name, den man ihm geben wird: Der Herr ist unsere Gerechtigkeit“. Für den späteren Außenminister Shlomo Ben-Ami wurde der Zionismus „durch die Begegnung der Israelis mit den biblischen Landen und durch die Vernarrtheit in die neuen Territorien“ gefährlich neu definiert. Israel stand für den Generalsekretär der Arbeitspartei Arie Lova Eliav (1921 - 2010) an einer schicksalhaften Wegscheide“ mit dem Ergebnis, „dass wir unsere wahre Natur und unseren zionistischen Weg verleugnen“. Nach Auffassung des Historikers Shlomo Avineri mutierte der Zionismus mit der Sakralisierung „Judäas und Samarias“ von einer Bewegung zur „Befreiung von Menschen” in einen Deismus zur „Befreiung von Bäumen oder Steinen, von schönen Tälern und Hügeln” im biblischen Land. In seinen Essays „Counterlife” zitierte der Schriftsteller Philip Roth ironisch einen Siedler: „Sehen Sie jenen Baum? Ein jüdischer Baum. Sehen Sie jenen Vogel? Das ist ein jüdischer Vogel. Sehen Sie dort oben? Eine jüdische Wolke. Es gibt kein anderes Land für Juden als dieses.”

Abba Ebans (1915 - 2002) frühe Ermahnung, „unsere unzweifelhaften historischen Rechte … in eine tragfähige Balance mit den Rechten anderer (zu) bringen und damit unserem eigenen Recht auf einen endgültigen Frieden“ den Pfad zu ebnen, blieb ungehört. Chaim Weizmanns Neffe Ezer Weizman, Verteidigungsminister, Außenminister und Staatspräsident, war „– geboren aus den Nachkommen Abrahams im Lande Abrahams – (...) überall mit dabei”. Avraham Burg, Präsident der Knesset zwischen 1999 und 2002, gedachte seiner Vorfahren: „… wenn mein Ur-Ur-Ur-Großvater in [Osteuropa] vom Land Israel träumte, träumte er nicht von Afeka [bei Tel Aviv]. Auch bin ich nicht so sicher, dass Ein Harod [im Norden Israels] in seinen Sehnsüchten eine entscheidende Rolle spielte.“ Mit der Befreiung Judäas und Samaria hatte Gott dem jüdischen Volk ein größeres Zeichen seiner Liebe als 1948 gegeben.

An die Stelle des von Menschen verhandelten Friedens solle der Friede Gottes treten, der höher sei als alle menschliche Vernunft – eine Befreiungstheologie zur Aufhebung der Zwei-Reiche-Lehre zugunsten eines sakralen Volksgedächtnisses. Den Mord an einen 11 Jahre alten religiösen Jungen in der Siedlung Itamar (bei Nablus) im März 2011 – vermutlich begangen von einem Wanderarbeiter aus Asien – würdigte der amtierende Rabbiner als Erfüllung des göttlichen Willens. Das Wohnen im Lande Israel wiege alle anderen Gebote der Thora auf, heißt es in einem „Midrash“, den Deutungen und Stellungnahmen zu Texten des rabbinischen Judentums[2].

Als Shlomo Goren (1917 - 1994), oberster Militärrabbiner im Generalsrang, gemeinsam mit der 55. Fallschirmjäger-Brigade die Altstadt betrat, entfaltete er auf dem Tempelberg („Har Ha-Bait“) die Thora-Rolle und blies in das Widderhorn („Shofar“). Er schlug vor, den Felsendom („Omar-Moschee“) zu sprengen, weil sie der jüdisch-sakralen Überzeitlichkeit zuwiderlaufe, worauf der Chef des Zentralkommandos ihn ins Gefängnis zu werfen drohte. Von den fünf Faktoren der göttlichen Vorsehung hatten sich für den seit 1973 amtierenden Oberrabbiner Goren immerhin drei erfüllt:

– Der Krieg hatte die Erlösung des Landes Israel von fremder Herrschaft bewirkt,

– eine souveräne jüdische Regierung war in allen seinen Teilen etabliert und

– der Krieg hatte eine jüdische Mehrheit konstituiert, weil die Solidarität eine beträchtliche Zahl Neueinwanderer ins Land brachte.

Nur noch die Wiedererrichtung des Obersten Gerichtshofs, des „Sanhedrin“ in talmudischer Zeit, und der Bau des Dritten Tempels standen aus. Mitte der 1980er Jahren plädierten die Repräsentanten des „jüdischen Untergrunds“ („Machteret Yehudit“) noch einmal für den Abriss der Moscheen. Als wichtigster „Neubauentwickler“ zu Lasten palästinensischer Eigentümer und Bewohner im Ostteil Jerusalems wiederholte Arye King, der Beauftragte des US-amerikanischen Spielkasino-Moguls Irving Moskowitz 2017 die Parole, den Felsendom („Qubbat Al-Sakhra“) zu zerstören.

Fortan verbat sich eine „elastische Geographie“, kritisierte der politische Geograph Eyal Weizman, jede Kompromissbereitschaft als das Werk einer exilischen Mentalität. Ein weltläufiges Judentum laufe auf die Eigenliquidierung des Staates Israel hinaus, so wie der Aufstand der Sadduzäer gegen die Römer zur Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer im Jahr 71 n.d.Z. geführt habe. Ein Verzicht auf das Land komme der Verlegung des Shabbat als Ruhetag Gottes auf den muslimischen Feiertag. Die Auflösung einer Siedlung in der Westbank bedeute die Profanisierung des göttlichen Gebots. Die Suche des Herzlschen Zionismus nach dem „neuen Juden" hatte sich verkehrt. 

In ihr Wahlmanifest für 1977, als nicht mehr als dreitausend Juden in der Westbank wohnten, bestand die Arbeitspartei auf dem ewigen „Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“. Keine Regierung könne sich darauf festlegen, dauerhaft Juden aus irgendeinem Teil des Heiligen Landes zu verbannen, schrieb Golda Meir in ihrer Biographie. Das Programm nahm die Überzeugung der von Natan Sharanski 1996 aus russischen Einwanderern gegründeten Partei „Israel im Aufstieg“ („Israel b’Aliyah“) voraus, die ihren „tiefen Glauben an das historische und uneingeschränkte Recht des jüdischen Volkes auf alle Teile des Landes unserer Väter“ bekundete. Dennoch war der Kampf gegen den nationalen Defätismus noch nicht gewonnen, so dass sich der Netanjahu-Intimus Yoram Hazony gegen den „systematischen Angriff des kulturellen und intellektuellen Establishments“ verwahrte, damit der „Drang zum Selbstmord“ ein Ende finde. 

Zu den frühen Vertretern der spekulativen Theologie gehörte der Autor Nathan Alterman (1910 – 1970). In einem Beitrag für das damalige Massenblatt „Maariv“ schrieb er am 16. Juni 1967:

„Dies ist die Bedeutung unseres Sieges: Er tilgte gegen alle praktischen Absichten die Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und dem Land Israel. Zum ersten Mal seit der Zerstörung des Zweiten Tempels ist das Land Israel in unserer Hand. Seither sind der Staat und das Land eine Einheit...[3]

Alterman sei die Stimme und wir ihr Echo, urteilte Moshe Dayan (1915 - 1981). Für Shimon Peres (1923 - 2016) identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger saßen“. Am 22. September erschien in den Zeitungen „Davar“, „Yediot Achronot“, „Maariv“ und „Haaretz“ das Manifest „Für das ganze Land Israel“:

„Das Land Israel befindet sich nunmehr in den Händen des jüdischen Volkes... Wir sind verpflichtet, der Unversehrtheit unseres Landes die Treue zu bewahren – verpflichtet gleichermaßen gegenüber der Vergangenheit wie der Zukunft des jüdischen Volkes –, und keine Regierung hat das Recht, auf diese Vollkommenheit des Landes zu verzichten.“

Für den Literaturwissenschaftler Dan Meron war das Manifest eines der wichtigsten Zeugnisse, die je in Israel geschrieben wurden. Zu den Unterzeichnern gehörten außer Nathan Alterman der Dichter Chaim Guri (1923 – 2018) – nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte er in Europa die Traumata der Holocaust-Überlebenden erlebt und dann in seinem Gedicht „Bab El-Wad“ / „Sha’ar Hagai“ („Tor zum Tal“) an die israelischen Soldaten erinnert, die dort für den Durchbruch nach Jerusalem sorgen sollten –, der Schriftsteller Moshe Shamir (1921 – 2004) – 1955 Bialik-Preisträger und bis 1967 zur „Mapam“, zog er 1977 für den „Likud“ in die Knesset ein und verließ die Partei gemeinsam mit Geula Cohen nach dem Friedensvertrag mit Ägypten 1978 –, der Nobelpreisträger „Shai” Agnon (1888 – 1970), Haim Hazzaz (1898 – 1973) – in seiner Novelle „Ha-Drasha“ („Die Forderung“) hatte er unterstellt, wer kein Jude in der von schrecklichen Leiden getränkten jüdischen Geschichte mehr sein wolle und könne, dem bleibe nur die Rückkehr nach Zion –, die Dichter Uri Zvi Greenberg (1886 – 1981) und der einst zum linken Flügel der Gewerkschaft gehörende Yitzhak Tabenkin (1888 – 1971) – er war wie David Ben-Gurion in Warschau Mitglied bei den linkszionistischen „Arbeitern Zions“ („Poalei Zion“) und später Gründungsmitglied der „Mapai“ –, der Jurist und frühere Jabotinsky-Sekretär Chaim Yachil sowie Mitglieder aus der Kibbutz- und Moshav-Bewegung.

Das Land Israel war nunmehr vom fremden Joch erlöst, durch die Präsenz des jüdischen Volkes in seiner exklusiven und kollektiven Bindung an Gottes Gebote geheiligt und sein Boden von seiner Unreinheit („Adama t’meah“) befreit, nachdem seine spirituelle Qualität unter fremder Herrschaft nur derjenigen anderer Territorien geglichen habe und durch einen dem geschichtsfernen Naturalismus verhafteten „Götzendienst“ („Avoda zara“) entstellt worden sei. Dagegen half keine Warnung Emmanuel Levinas, gelobtes Land sei nicht nur erlaubtes Land, sondern speie seine Bewohner wieder aus, wenn es nicht gerecht zugehe.

Der Zionismus solle sich nicht länger schämen, wenn er Siedlungen errichte, Araber evakuiere, Böden enteigne und Flächen einzäune, ließ sich ein Kolumnist in der Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten") im Juli 1972 vernehmen. Der Leiter der für religiöse Soldaten eingerichteten„Yeshiva“ in Ma’ale Adumim verglich eine Regierung, die eine Siedlung „auflösen“ und ihre Bewohner „vertreiben“ wolle, mit Anordnungen, die genauso wie Nazibefehle zu missachten seien. Zum 40. Staatsjubiläum 1988 schrieb Shlomo Goren:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Der damalige Parlamentspräsident Reuven Rivlin empfand tiefe Trauer, dass 1948 die Westbank nicht eingenommen werden konnte: „Wo war unser Hebron? Wo war Sh’chem [Nablus], unser Jericho: Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand, zerrüttet bis aufs Mark, ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt. Ich konnte nicht mitfeiern.“ Kurz vor dem Junikrieg hatte Zvi Yehuda Hacohen Kook (1891 – 1982), der Leiter der nach seinem Vater benannten orthodoxen Rabbinerausbildungsstätte „Yeshivat Merkaz Ha-Rav Kook“ die unvollständigen Ergebnisse des Unabhängigkeitskrieges beklagt.

 

Weder rechts noch links auf dem Königspfad

Im März 1974 wurde „Gush Emunim“ („Block der Glaubenstreuen“) im Kibbutz Kfar Etzion südlich Jerusalems unter Beteiligung von Rabbinern um Chaim Druckman, Shlomo Aviner und Moshe Levinger (1935 - 2015), Zöglinge aus dem Hause Kooks, gegründet. Für Levinger wurde der Prozess der Erlösung des Volkes Israel „wichtiger als hypothetischer [d.h. politischer] Frieden”. Der sefardische Oberrabbiner Ovadia Yosef (1920 – 2013) rief seiner großen Gemeinde zur Bekräftigung des ideologischen Durstes nach den „befreiten Gebiete“ ein kultisches Argument zu: „Wenn nur ein Buchstabe auf einer Thora-Rolle fehlt, ist die ganze Rolle nicht koscher. Dasselbe gilt für das Land Israel, dem kein Zipfel abhandenkommen darf.“ Dem „Gush“ gelang es innerhalb kurzer Zeit, vor allem junge Leute an sich zu ziehen, die wider die vermeintlich maßvolle Nationalreligiöse Partei unter Leitung des 1909 in Dresden geborenen Joseph Burg (1909 - 1999) revoltierten.

Ohne zunächst der Einnahme des Tempelbergs zentrale Bedeutsamkeit beizumessen, wurde „Gush Emunim“ zur größten und wichtigsten messianischen Bewegung in der jüdischen Geschichte, urteilte der Religionswissenschaftler Tomer Persico. Dayan und Peres lernten ihn schätzen. Allein zwischen 2012 und 2015 sollen fast sechs Millionen US-Dollar an Siedlungen ausgezahlt worden sein, hinzu kamen Hilfen für dort lebende Juden. Der Geschäftsführende Direktor der „Jewish Federations of North America“ (JFNA) begründete die Spenden damit, dass „(w)ir glauben, dass Juden Juden sind, wo immer sie leben, und wenn sie für soziale Dienste und für Bildungsaufgaben Hilfe brauchen, tun wir das“. Ohne die auswärtige Spendenökonomie lässt sich der israelische Haushalt nicht in der Balance halten.

Der „Gush“ verband religiöse Bindungen mit dem Elan des zionistischen Aufbaus in der britischen Mandatszeit. Ihre Anhänger gehörten zu keiner Randgruppe, sondern in ihm fanden sich Offiziere, Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte, Literaten und Journalisten zusammen, womit die Gruppe zum Brückenkopf in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft aufstieg. Der „Block" wurde politisch-ideologisch zum Selbstläufer. Die Zusammenarbeit von Rechten und Linken, von Religiösen und Säkularen sei der einzigartige historische und grundlegende Beitrag für die Groß-Israel-Bewegung gewesen, erinnerte sich Geula Cohen. Das biblische Gebot war bestimmend: „Auf dem Königspfad wollen wir dahinziehen, ohne nach rechts und links abzubiegen, bis wir Dein Gebiet durchzogen haben[4].“

Der Soziologe Sammy Smooha ermittelte als Trend, eine gut organisierte religiöse Minderheit könne das gesamte politische System nachhaltig stören. Jeder Minister habe inzwischen einen „Gush“-Helfer in seinem Haus, erlebte Amnon Rubinstein in seiner Zeit als Minister nach 1973. Die nationalistischen und die religiösen Siedler verbuchten mit ihren Sympathisanten einen donnernden „Knock out“-Sieg. Der Oberste Gerichtshof befand, dass die Sicherheitsbelange den politischen und ideologischen Gründen des „Gush Emunim“ nachzuordnen seien. Die „Narren in klerikaler Kleidung“ (Albert Einstein 1942 in einem Brief an Kurt Blumenfeld) entwickelten die außerordentliche Tüchtigkeit, Machtpositionen zu erobern sowie Politik und Gesellschaft zu unterwandern.

Nach seinem Regierungsantritt 1977 wies Menachem Begin (1913 - 1993) alle Vertretungen im Ausland an, fortan in Verlautbarungen statt „verwaltete Gebiete“ die Westbank als Judäa und Samaria zu bezeichnen. Der Vorwurf war nicht weit, dass sich die Gegner der Siedlungstätigkeit im jüdischen Selbsthass gefielen und zu Opfern skrupelloser Anpassung an die westliche Welt geworden seien, nachdem der Sinngehalt des göttlichen Gebots nicht mehr von Generation zu Generation weitererzählt wurde. Die Veteranin der Siedlerbewegung Daniella Weiss bezeichnete die Gegner als „Brüder, die nicht richtig im Kopf sind“, und machte sich über die „greinenden Linken“ lustig: Die „Araber dürfen nur hier leben, weil sie unsere absolute Herrschaft akzeptieren“. Für Justizministerin Ayelet Shaked, die Heiko Maas zu ihren guten persönlichen Freunden rechnet, „haben die Juden (zwar) das Recht auf den ganzen Staat Israel“ (sic), doch beschränkte sie ihre Annexionspläne auf die Zone C, in der die dort lebenden hunderttausend Palästinenser wie schon die dort lebende halbe Million Juden die israelische Staatsbürgerschaft erhalten sollten; ob darin das Recht der politischen Mitwirkung eingeschlossen ist, ließ die Justizministerin offen. Die Behauptung von der Einheit Gottes und Seinem Volk in dem ihm zugeteilten Land[5] setzte sich auch bei jenen durch, die wie Shaked nicht religiös sind. Der Sänger und Schauspieler Uri Zohar war der erste Künstler, der seinen öffentlich zur Schau gestellten Glamour zugunsten tiefer Religiosität aufgab.

 

Kein Frieden ohne Jerusalem

Hatte die israelische Regierung 1949 zugestimmt, dass die Altstadt – sie machte weniger als einen Quadratkilometer aus – in jordanischer Hand bleibe und dafür der Zugang zu den heiligen Stätten und zum Skopus als Standort der Hebräischen Universität sowie die Nutzung des jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg gewährleistet sein müssten, so gründeten, um die Altstadt von Muslimen und Christen zu „erlösen“, im Dezember 1978 acht junge orthodoxe Juden eine „Yeshiva“ unter dem Namen „Ateret Cohanim“ („Krone der Hohepriester“) – einer nationalreligiösen Einrichtung, im Staat New York als der Wohltätigkeit dienende steuerbegünstigte Stiftung registriert, unter Leitung des in Bet El amtierenden Rabbiner Shlomo Aviner.

Als UN-Botschafter Benjamin Netanjahu 1988 zum „Fund Raising“-Dinner zugunsten „Ateret Cohanim“ die Festansprache hielt, schickte der demokratische Senator Daniel Patrick Moynihan (1927 – 2003) ein Glückwunschschreiben, in dem er die Gruppe ein leuchtendes Beispiel von „Juden und Arabern, die in der ganzen Altstadt Jerusalems friedlich zusammenleben“, lobte. New Yorks Bürgermeister Ed Koch (1924 – 2013) nannte die Gruppe fanatisch, aber nicht schrecklich: „Sie sind Zeloten. Allgemein finde ich, dass Zeloten – auf allen Gebieten – nette Leute sind.“ 1978 untersagte Moynihan „Ateret Cohanim“, seinen Namen für Werbezwecke zu verwenden.

Seit dem Junikrieg wurden gemäß einer Auflistung von Meir Margalit in Ost-Jerusalem folgende Siedlungen und Siedlungskerne geschaffen: Altstadt 1967; Ramat Eshkol, Ma’alot Dafna, French Hill und A-Tur am Fuße des Ölbergs 1968; Ramot Alon und Atarot 1970, Gilo 1971, Neve Ya’akov 1972; Ost-Talpiyot 1973; Pisgat Ze’ev 1980, Giv’at Ha-Matos 1991 sowie Har Homa 1997. Hinzugekommen sind danach Sheikh Jarrah (benannt nach einem Arzt von Sultan Saladin) unterhalb des „American Colony Hotel“, Nof Zion, Ramat Shlomo und Bet Orot (gegenüber dem Augusta-Viktoria-Krankenhaus). Die meisten arabischen Bewohner von Sheikh Jarrah waren 1948 Flüchtlinge aus Talpiyot. Für den Kauf einer Immobilie in Silwan wurde der Weissagung geworben: „Hier zu leben, ist ein riesiges Privileg! Es bedeutet, an einem Ort mit immensem Wert zu leben, nicht nur im archäologischen und historischen Sinne, sondern einem Ort von innerem spirituellem Wert, wahrlich im Heiligen Land. Hier zu leben, bedeutet, in ewige Werte eingebettet zu sein.“

Ende Oktober 2014 schoss ein palästinensischer Attentäter den „Likud“-Abgeordneten Yehuda Glick nieder, weil er sich als Koordinator aller Aktivisten betätigte, an die Stelle der beiden Moscheen den Dritten Tempel errichten zu wollen: „Errichte mir ein Heiligtum, damit ich darin wohnen kann[6].“ Bis dahin könnten rund 200 der 613 Gebote nicht erfüllt werden, sekundierte Rabbiner Israel Ariel: „Um Zions willen darf ich nicht schweigen, Jerusalem wegen nicht ruhen, bis wie ein Lichtglanz seine Gerechtigkeit hervorbricht und sein Heil brennt wie eine Fackel[7].“ Der aus einer 1811 eingewanderten Rabbinerfamilie stammende Gershon Salomon, der die Gruppe der „Tempelberg-Getreuen“ gründete und zu den Evangelikalen in den USA beste Kontakte pflegte, vertrat wie kaum ein zweiter den Vormarsch der nationalreligiösen Kraftzentren:

„Der Messias, Sohn Davids, wird nicht nach Washington, D.C., nicht nach London, Paris oder Rom kommen, nicht nach Kairo oder Damaskus, sondern an den Ort, den G-tt ausgewählt hat, Jerusalem. Deshalb rufe ich alle Nationen auf, auf Israel keinen Druck auszuüben, dass es einen gegen G-tt gerichteten sogenannten Frieden unterzeichne, welcher das Land, Jerusalem und den Tempelberg den grausamsten Feinden G‘ttes und seines Volkes in Israel aushändigt.“

Die Anerkennung der tiefen Bande von Christen und Muslimen hielten Teddy Kollek (1911 - 2007) als „ein objektiver Beobachter“ nicht von der Bekundung ab, dass die jüdischen Bindungen an Jerusalem älter und „extrem groß“ seien.  Mit Donald J. Trumps Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels im Dezember 2017 sei der Stadt die Witwenschaft genommen worden, nachdem sie geweint habe[8], freute sich ein „Likud“-Abgeordneter.

Rabbiner Ariel berichtete, dass nach dem Sieg über die Jordanische Legion Soldaten Trümmer des Zweiten Tempels herantrugen, damit der Messias kommen könne. Als er auf sich warten ließ, interpretierte Ariel seine theologische Krise damit, dass der Messias erst nach der Errichtung des Dritten Tempels erscheinen werde und vertagt sei, bis das aktive Tun „des einzigartigen Volkes in der Welt“ dem Messias den Weg bereitet habe, auf dass sich der Staat Israel als Beginn der Erlösung der Welt erweise. In „jedem Weinberg, auf jedem Feld, auf jedem Olivenbaum und in jeder Blume (ist) die jüdische Geschichte tief eingepflanzt. … Alle Regierungen Israels seit dem Ende des Sechstagekrieges haben das vereinigte Jerusalem aufgebaut. Die Quellen sagen, ‚Jerusalem – Berge umgürten sie‘. Aber heute kann man nicht länger die Berge sehen, die Hügel aus Stein, die generationenlang Jerusalem einschlossen“, betonte Yitzhak Rabin (1922 - 1995) in seiner Regierungserklärung 1992.

Als Innenminister Chaim Moshe Shapira (1902 – 1970) am 28. Juni 1967 die kommunale Jurisdiktion und die Verwaltung auf den Ostteil Jerusalems verkündete, brachen die Anwesenden in Schluchzen aus, selbst laïzistische Juden spürten ein „mystisches Gefühl“ oder wurden vom einem „Tsunami des Enthusiasmus“ (Uzi Benziman) hinweggeschwemmt. Bürgermeister Rouhi Al-Khatib (1914 – 1994) erhielt seine Entlassung auf einer Papierserviette. Die Zeitung „Haaretz“ überschrieb ihren Kommentar: „Jubelt und jauchzet, du wirst in Zion wohnen.“ US-Botschafter Arthur J. Goldberg (1908 – 1990) protestierte scharf im UN-Sicherheitsrat, seine Regierung fürchtete unangenehme Reaktionen aus dem befreundeten Ausland. Amnon Rubinstein rief ein Lied aus der Zeit nach dem Junikrieg in Erinnerung:

„Wenn die ganze Welt gegen uns ist,

ist uns das völlig egal.

Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist,

dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Stadtgrenzen wurden von 38 auf 108 Quadratkilometer erweitert, für 28 arabische Gemeinden und Dörfer mit 70.000 Bewohnern erfolgte die kommunale Einbeziehung. Im September mussten 3.500 Palästinenser das Marokkanische Viertel in der Altstadt räumen, die meisten von ihnen 1948er Flüchtlinge. Unter Mitwirkung Kolleks wurde das Quartier – auch weil an „Shavuot“[9] viele tausend Pilger zu erwarten waren – bis auf zwei Straßen und einige kleine Häuser, die zur Renovierung anstanden, niedergerissen und machte dem Jüdischen Viertel und dem Vorraum der Klagemauer Platz. „Es war die größte Sache, die wir tun konnten, und es ist gut, dass wir es sofort taten“, verkündete Kollek stolz. Er war es auch, der die Sängerin Naomi Shemer (1930 – 2004) zum Lied „Jerusalem aus Gold“ motivierte, das drauf und dran war, die Nationalhymne, die „Ha-Tiqva“ („Die Hoffnung“) – sie wurde schon in Osteuropa als Zeichen des Widerstandes gegen Pogrome gesungen –, zu ersetzen: 

„Die Luft der Berge ist klar und rein,

und der Duft der Pinien schwebt im Abenddunst

und mit ihm der Klang der Glocken.

Im Schlummer von Bau und Stein,

gefangen in ihrem Traum,

liegt die vereinsamte Stadt

und in ihrem Herzen eine Mauer [„Klagemauer“].

Jerusalem aus Gold und Kupfer und aus Licht,

lass mich doch für all Deine Lieder die Harfe sein.

Wie ausgetrocknet die Brunnen sind 

und der Markt leer ist.

Niemand geht auf den Tempelberg in die Altstadt.

Und in den Höhlen des Berges heulen die Winde.

Und niemand geht hinunter ans Tote Meer auf dem Wege nach Jericho...

Ja, wir sind zurückgekehrt zu den Brunnen,

zum Markt und zu deinen Plätzen.

Der Klang des Shofars hallt über dem Berg [„Tempelberg“] dort in der Altstadt…“

 

"Wir waren wie Träumer"

Die funktionale Demarkationslinie wich der religiösen Hingabe. Auf diesen weniger als einen Quadratkilometer großen Terrain sollen die Juden aus aller Welt wieder zusammengeführt und aus ihrer Entfremdung vom Eigentümlichen gerettet werden. Der im Ausland hochgeschätzte Gideon Levy war hingerissen. Der frühere Generalstabschef Yig‘al Yadin (1917 – 1984), der die Ausgrabungen auf der Bergfestung Massada am Toten Meer geleitet hatte, stimmte der „Erlösung Jerusalems“ zu. Harkabi registrierte „eine allgemeine Tendenz zur Selbst-Begeisterung“. Auch Amos Oz – von Avraham Burg als „unbestrittener Sprecher der zionistischen Linken“ gewürdigt – konnte sich der Gefühle angesichts der „Rückkehr“ Jerusalems nicht erwehren. Der langjährige Chefredakteur der „Jerusalem Post“ David Landau, der in London eine orthodoxe Erziehung genossen hatte, von der er sich löste, ließ sich von der „neo-messianischen Erfahrung“ gefangen nehmen: „Wir fühlten uns, als ob die Vision der Propheten wahr geworden wäre und wir ihre Werkzeuge seien.“ „Wir waren wirklich blind, niemand sprach damals von Besatzung“, erinnerte sich die 90 Jahre alte Künstlerin und Designerin Ruth Kedar. Zwar erhoben einige Minister Einwände oder forderten eine Friedensinitiative, aber im Parlament lehnten nur die Parteien „Rakach” („Neue Kommunistische Liste“) und „Maki” („Kommunistische Partei“) die Vorlage des Justizministers ab. Als Thomas L. Friedman für die „New York Times“ kurz nach dem Krieg erstmals Israel besuchte, spürte er eine Veränderung in seinem Leben:

„Schon beim ersten Gang durch die von Mauern umgebene Altstadt von Jerusalem nahm ich ihre Düfte in mich auf, verlor ich mich im bunten Menschenstrom, der sich durch das engste Geflecht der Gassen wälzte – und fühlte mich zu Hause. In irgendeinem früheren Leben muß ich ein Basarhändler gewesen sein, ein fränkischer Soldat vielleicht, ein Pascha oder zumindest ein mittelalterlicher jüdischer Chronist. Auch wenn es meine erste Auslandsreise war – damals wurde mir mit einem Mal klar, daß mir der Nahe Osten näherstand als Minnesota.“

Im Abstand von 13 Jahren gestand Friedman verschämt, dass die Präsentation der Erlebnisse in seiner Schule „eine einzige große Feier des Sechstagekrieges“ gewesen sei. Zu seinen späteren Erfahrungen gehörte die „Erkenntnis, daß viele Leute beim Thema Nahost zeitweise ihren Verstand verlieren“. Dayan, der angeblich aller Mystik abholde Verteidigungsminister, dessen Rhetorik gleichwohl voller biblischer Anspielungen war, begründete den Anspruch auf Groß-Jerusalem mit dem Satz: „Wir sind nach Shilo[10] und Anatot[11] zurückgekehrt, um sie nie zu verlassen.“ Den Eigentumstitel unterstrich Dayan mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“[12]:

„Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des [UN-]-Sicherheitsrates gibt, einen [nach dem amerikanischen Außenminister benannten] Rogers-Plan, einen Dayan-Plan, einen Allon-Plan und noch andere Tableaus. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle diese [Pläne], und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist.”

Die Palästinenser brauchen Freiheit in der Stadt und keine israelischen Erlaubnisscheine, klagte Hanan Ashrawi ein. „Der Konflikt beginnt in Jerusalem und kann in Jerusalem enden. Frieden kann in Jerusalem gemacht werden und kann in Jerusalem zerbrechen“, hat Dan Bitan vom „Jerusalem Committee of the Israeli Peace NGO Forum“ die zentrale Bedeutung der Stadt angezeigt. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung der amerikanischen Botschaft trug die Sängerin beim Vortrag von „Halleluja", dem Lobpreis auf Gott (Psalm 113), ein Kettchen um den Hals mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hatte Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans am 20. August 1980 aufgehoben.   

[1]   Psalm 126,1.

 [2]   Sifrei Dvarim 80.

 [3]   In der rabbinischen Exegese („Midrash“) biblischer (Ex. 12 ff.) und in talmudischen Texten heißt es: Gott begleite Sein Volk durch alle Exile und kehre mit dessen Befreiung in Sein Land heim.

 [4]   Num. 20,17.  

 [5]  Deut. 32,8. 

 [6]  Ex. 25,8.

 [7]  Jes. 62,1. 

 [8]  Klagelieder 1,1-2.

 [9]  „Wochenfest“: Ex. 34,22 & Deut. 16,10.

 [10]   Buch Josua 17,1 ff & 18 über die Versammlung der israelitischen Stämme in Shilo. Der Ort war die Hauptstadt Israels zur Zeit der Richter. Dort soll zu Zeiten Joshuas die Bundeslade gestanden haben.

 [11]   Buch Josua 13 über die Verteilung des Landes unter die israelitischen Stämme. Im Dorf Anatot soll der Prophet Jesaja geboren worden sein.

 [12]  Jes. 41,9. 

 

Trump Aufkündigung des Iran-Nuklearprogramms

US-Präsident Donald J. Trump weist am 08. Mai die Aufkündigung des Vertrags der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands – die 5+1-Gruppe – vom Juni 2015, der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wurde,  in Wien über das iranische Nuklearprogramm an und will „ernsthafte wirtschaftliche Sanktionen“ innerhalb der kommenden sechs Monate einleiten. Sie würden Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise erheblich treffen. Sein Außenminister Mike Pompeo kündigt an, dass er sich mit den Alliierten in Europa und in aller Welt um „eine wahre, umfassende und dauerhafte Lösung“ bemühen wolle, um Teheran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani reagiert zunächst gelassen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Regierungen in Berlin, Paris und London, dass sie an dem Vertrag festhalten wollen: „Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.“ Im selben Sinne äußert sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel, irritiert jedoch mit ihrer Aussage, die USA würden „unser engster Partner bleiben“. Auch die Volksrepublik China und Russland sprechen sich gegen Trumps Ausstiegsentscheidung aus. Ob sich Teheran gemäß dem im Vertrag festgehaltenen Konfliktmechanismus an den UN-Sicherheitsrat wendet, bleibt offen. Entgegen den Bedenken im Generalstab und den Sorgen in weiten Teilen der Öffentlichkeit begrüßt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung Trumps, ebenso Saudi-Arabien.

Israels Energieminister Yuval Steinitz droht dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit seiner „Ausschaltung“, sollten iranische Waffen von syrischem Boden aus gegen Israel zum Einsatz kommen. Am 09. Mai feuern iranische Einheiten rund zwanzig Raketen auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen ab, worauf Israel mit der Zerstörung iranischer Militäreinrichtungen in Syrien reagiert.

Am 11. Mai veröffentlicht das Berliner Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Jerusalem bis zum 14. Mai. Einen Tag zuvor soll die Verlegung von Teilen der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erfolgen, welche Palästinenser zu gewaltsamen Protesten nutzen könnten.

 

Also doch!

Was im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas im April in Israel zu vermuten war, hat sich bestätigt: Am 04. Mai hat die Regierung in Jerusalem bestätigt, dass sie die Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019 aufgeben wolle. Der deutsche Außenminister hat daraufhin den Verzicht als „Ansporn“ gewürdigt, für israelische Interessen in New York „einzutreten“. Damit schert die Bundesregierung, wenn sie Maas folgen sollte, aus der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aus. Die damalige Vermutung war von der deutschen UN-Vertretung zurückgewiesden worden.

Aus freien Stücken bewusstlos

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu lacht sich ins Fäustchen. Denn was die Aussprache im Bundestag am 26. April unter dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ an Peinlichkeiten bot, kommt seiner Politik gerade recht. Regierungs- und Oppositionsparteien verschwendeten keinen Gedanken darauf, dass Netanjahu sich jede Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten – natürlich unter Einschluss Ost-Jerusalems sowie „Judäas und Samarias“ – verbittet und auf die militärische Stärke seines Landes pocht. Ansonsten nähme er davon Abstand, Iran wegen seines tatsächlichen oder angeblichen Nuklearprogramms zu bedrohen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die ganze Region in Brand gerät. Geradezu vorsorglich verweigerte die Mehrheit dem Antrag der Grünen die Mehrheit, israelischen Expatriots die Staatsbürgerschaft anzubieten.

Den Abgeordneten kam es auch nicht in den Sinn, die Staatsräson auf Israels Grenzlinien bis 1967 zu beschränken und damit ihrer Parole zweier Staaten neues Gewicht zu verschaffen. Stattdessen wurde Israel für den Kampf gegen Fundamentalismus, Extremismus und Antisemitismus – als ob letzterer kein ureigenstes deutsches Problem ist – in die Verantwortung einbezogen. War die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht davon unterrichtet worden, dass 2017 die jüdischen Hinterbliebenen des Terrors auf beiden Seiten im „Parents Circle / Families Forum“ mit dem Ruf „Ab mit Euch Verrätern ins Gas!“ empfangen wurden, ohne dass Polizei und Justiz einschritten? Die Friedensszene hier und dort muss sich verraten fühlen.

Theodor Herzl wird sich im Grabe umdrehen, sollte ihm die Anerkennung Israels als „Land der Freiheit“ zu Ohren kommen. Dazu gehören mehr als 20 Prozent palästinensische Staatsbürger, die dem Bundestag keine Erwähnung wert waren. Gleiches galt für den Gewalteinsatz des Militärs und für die Willkür unter den Siedlern in der Westbank gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Bauern und Arbeiter. Die Beschwörung des sicheren Hafens für alle Juden schert sich nicht darum, dass die jüdischen Spitzenverbände in den USA immer deutlicheren Abstand von Israel nehmen, weil es sich von Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit und Liberalität entfernt. Wahrscheinlich empfindet man es in Berlin als überflüssig, die Berichte deutscher Korrespondenten zu lesen, denn man könnte ja in die Verlegenheit geraten, an der eigenen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Ihr zu misstrauen, lässt sich aus Ihrer unverblümten Gleichsetzung des Boykotts am 01. April 1933 mit der internationalen BDS-Kampagne schließen, Herr Bundesminister a.D. Christian Schmidt. 

Dass Yitzhak Rabin für seine Verdienste um die Zwei-Staaten-Lösung den Friedensnobelpreis erhalten habe, ist ein Märchen. Der damalige Ministerpräsident war lediglich für einen palästinensischen Autonomiestatus zu haben. Das Gedenken des Grafen Lambsdorff und verschlüsselt von Karin Göring-Eckart an die „Genfer Initiative“ hätte den Berlinern zu einer Zeit gutgetan, als die Idee eines Staates Palästina noch eine gewisse Relevanz beanspruchen konnte. Alle Beschwörungen des Friedens taugen nichts, bis der israelisch-palästinensische Konflikt als eine weltpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Netanjahu tut das Seine, um diese Gefahr zu fördern.

Wo bleibt das Gute? Göring-Eckart hat unsere Überzeugung abgewandelt, dass Israel keinen Frieden findet, wenn den Palästinensern der Frieden versagt bleibt. Und dass die Regierungsbank nicht das Wort ergriff, erscheint in Erinnerung an Angela Merkels resignativen Ausruf an die Adresse Netanjahus bemerkenswert „Du machst ja sowieso, was Du willst“. Die Konsequenzen lassen freilich auf sich warten.

Pompeo: "Unsere Beziehungen waren nie enger"

Zu seiner ersten Auslandsreise trifft der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Israel ein und betont, dass die Beziehungen nie enger als gegenwärtig gewesen seien. Er bestätigt, dass Washington am 14. Mai zum 70. Jahrestag der Gründung Israels seine Botschaft in Jerusalem eröffnen werde, darauf sei er „unglaublich stolz“. Mit der Eröffnung würden die USA die Realität anerkennen.

Gleichzeitig betont er, dass die endgültigen Stadtgrenzen in Verhandlungen mit den Palästinensern gezogen werden müssten und dass der endgültige Frieden „eine glänzende Zukunft“ für beide Völker das Ziel bleibe. Präsident Donald J. Trump sei „tief besorgt“ über „Irans gefährliche Eskalation der Drohungen gegen Israel und die Region“. Dafür würden die USA an der Seite Israel stehen.

Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

von Judith Bernstein

Text meines Vortrags im Gesprächskreis "Blickpunkt Hl. Land" am 25. April 2018: 

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

In keinem anderen Ort spiegelt sich die Brutalität der Besatzung wider wie in meiner Geburtsstadt Jerusalem, wo Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden, um Platz für Siedler zu schaffen.

Und nun zu unserem Thema:

Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden als Juden. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei-  und Amerika-feindlich?

Das sagt allerdings nicht, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung z.B. gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen. Interessanterweise hat Benjamin Netanjahu keine Probleme mit rechten Politikern, die er sogar zu seinen Freunden rechnet, wie Viktor Orban, der einen George Soros bekämpft, weil dieser in Ungarn liberale Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Auch ein Geert Wilders oder Christian Strache gehören zu Netanjahus Verbündeten. Sie alle verbindet ihre Abneigung gegen Moslems.

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht. Ihre Begründung lautet: Wir haben die Lehre aus der Geschichte gezogen, wir sind jetzt quitt. Ihr macht mit den Palästinensern das, was unsere Eltern mit Euch gemacht haben, oder sie zeigen sich über den Staat Israel enttäuscht, der mit so vielen Hoffnungen nach dem Holocaust aufgebaut wurde. Vor einigen Jahren wurde mein Mann zu einem Vortrag eingeladen, und als er fragte, ob er über das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen in München oder über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen solle, erhielt er zur Antwort, der Nahe Osten stehe uns eigentlich näher…

Ich gebe zu, dass ich manchmal Schwierigkeiten damit habe, wenn das Publikum lauten Beifall bekundet, sobald über israelische Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. Mir ist da eher zum Weinen über diese Verbrechen zumute.

Ein führender israelischer Politiker hat einmal gesagt, man solle Israel kritisieren, aber nicht mehr als es verdient hat, und ich füge hinzu, Israel hat viel Kritik verdient.

Allerdings bringt uns der Vergleich der israelischen Politik mit der Politik der Nazis nicht weiter und hilft auch den Palästinensern nicht, denn die Situation vor Ort ist schon schlimm genug. Deshalb versuchen mein Mann und ich seit Jahren durch Publikationen, Interviews und Veranstaltungen die Öffentlichkeit für die Lage der Palästinenser zu sensibilisieren.

Während unserer Besuche in Berlin sind wir sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Auswärtigen Amt vorstellig geworden, um unsere politisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, endlich Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie können sich vorstellen, wie ernüchtert und enttäuscht wir oft aus diesen Gesprächen gekommen sind. Wir wissen, dass man auch in Berlin die Lage gut kennt, aber man denkt nicht über Alternativen nach, die den Frieden fördern. Wie oft haben wir uns eingestehen müssen, dass wir nichts erreichen, und doch wussten wir, dass man die Menschen vor Ort, die noch immer an eine Zukunft für beide Völker glauben, nicht allein lassen darf.

Vielleicht wissen einige von Ihnen, dass die Humanistische Union meinem Mann und mir am 28. Januar 2018 den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen hat.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute im Filmtheater am Sendlinger Tor statt.

Auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde, haben die Fraktionen von SPD und CSU im Dezember vergangenen Jahres den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung" beschlossen. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es soll uns also der Zugang zu städtischen Räumen versagt werden. Uns wird unterstellt, mit Hilfe der Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS), die sich gegen die Besatzungspolitik richtet, den Staat Israel vernichten zu wollen. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Entschluss des Stadtrates ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief.

Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, der ich als jüdische Sprecherin angehöre, auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an der Preisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. 

In einem Schreiben des sogenannten „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“, dem u.a. die Linksjugend München und die Grüne Jugend München angehören (ich weiß nicht, was bei denen „links“ oder „grün“ sein soll), wird die Preisverleihung an mich „auf Schärfste kritisiert", weil "mir jedwede Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus fehle". Aus diesem Aufruf wird klar, dass diese jungen Leute keine Ahnung von der Situation vor Ort haben und glauben, dass sie die israelische Politik unterstützen müssten.

Sie benutzen den Antisemitismus-Vorwurf, um jede Kritik an der Regierung Netanjahus zu delegitimieren. Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, den Aufruf dieser Gruppe (https://lbga-muenchen.org) anzuschauen, werden sich auch Ihnen die Haare sträuben. Wes Geistes Kind sind diese Leute, die offen für die Annexion der palästinensischen Gebiete eintreten und diejenigen beschimpfen, die den Palästinensern das Recht auf nationale Ebenbürtigkeit zusprechen?  

Die Angriffe auf meine Person gehen so weit zu behaupten, ich sei gar keine Jüdin, weil ich die israelische Politik kritisiere. Doch wer mich kennt, der weiß, dass ich im Gegensatz zu einigen anderen - Juden nicht ausgeschlossen - weder aggressiv noch polemisch argumentiere, doch die Dinge beim Namen nenne. Vielleicht macht mich das so „gefährlich".

Die BDS-Kampagne soll verboten werden, doch gleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen - wie absurd. Doch eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden.

Ich weiß, dass gerade in Deutschland der Vorwurf des Antisemitismus nach dem Holocaust schwer wiegt. Ich selbst sehe mich nicht als „Opfer" - Opfer sind die Palästinenser und die Friedensgruppen in Israel und Palästina. Persönlich kann ich mit dem Vorwurf leben, ich sei eine „Antisemitin“ (ich würde mich ja dann ins eigene Fleisch schneiden), denn ich weiß, dass der Vorwurf nur ein Ablenkungsmanöver ist, das wissen auch Charlotte Knobloch und Marian Offman.

Mir geht es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Unrecht geschieht, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt werden und dass wir dagegen unsere Stimme erheben müssen. Wenn man von einer Sache überzeugt ist, dass sie richtig ist, dann muss man manchmal auch die Kritik ertragen. Das tue ich, in dem ich vor allem über meine Geburtsstadt Jerusalem berichte. Herr Offman war bei meinem Vortrag im Gasteig anwesend und warf mir danach vor, dass ich damit den Antisemitismus fördere. War er jemals in der Westbank, um sich ein eigenes Urteil zu bilden? Ich bin der Meinung, dass die Anträge und Verbote den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren (das habe ich auch OB Reiter geschrieben).

Seit dem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017 darf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, die Friedensgruppen aus Israel und Palästina unterstützt und weder gegen Juden, noch gegen Israel hetzt, sondern allein für das Ende der Besatzung und für die Gleichstellung der Palästinenser in Palästina und Israel plädiert, keine Veranstaltungen in öffentlichen Räumen ausrichten. Als Vorwand wird die Unterstützung der BDS-Kampagne genannt. Ich denke, dass wenn es diese Kampagne nicht gegeben hätte, hätte man sie erfinden müssen. Im Übrigen unterstützt jetzt auch die irische Hauptstadt Dublin diese Bewegung offiziell.

Die Diskussion in München um den gewaltlosen Widerstand gegen die Besatzung begann im November 2015. Wir hatten damals versucht, in München über den Inhalt und die Hintergründe der BDS-Kampagne zu informieren, deren Einsatz auf das Versagen der internationalen Politik zurückzuführen ist. Schon im Vorfeld war diese Veranstaltung mit dem Naziaufruf „Kauft nicht bei Juden" vom 01. April 1933 gleichgesetzt worden.

Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin Frau Knobloch zugesagt, keine weiteren Veranstaltungen zu BDS zuzulassen. Die kommunale Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung lag voll auf der Linie der Stadt und der Israelitischen Kultusgemeinde, von Unabhängigkeit keine Spur. 

Diese Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus bedeutet eine Verharmlosung des Holocaust. Denn die Juden wurden damals boykottiert, nur weil sie Juden waren - dagegen konnten sie nichts unternehmen. Israel aber kann die Besatzung beenden. Damit würde sich jeder Boykott erübrigen. Die Kampagne richtet sich nicht gegen die Existenz des Staates Israel, wie unterstellt wird.

Durch den Kampf gegen die Kampagne wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man BDS als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede weitere Diskussion erübrigen. Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza ungestört fort.

Im Gegensatz zum Jahr 1933 werden im Jahr 2018 nicht die Juden, sondern die Kritiker der israelischen Politik boykottiert. Für eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, die am 24. April 2018 stattgefunden hat, wurde in letzter Minute der Raum gekündigt mit der Begründung: "durch Recherche und einige Hinweise Dritter mussten wir feststellen, dass Sie unseren Seminarraum am 24.4.2018, für einen Vortrag gemietet haben, der sich mit dem Thema Antisemitismus sowie einigen weiteren Themen befasst, die nicht zu unserem Geiste passen.  Aufgrund dieses Themas kann Ihre Veranstaltung leider nicht bei uns stattfinden." Nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts wurde die Kündigung zurückgenommen.

Ein weiteres: Auf Betreiben der Münchner Regionalbischöfin, also der Evangelischen Landeskirche, der israelitischen Kultusgemeinde und des israelischen Konsulats ist im Mai vergangenen Jahres eine Tagung in der Ev. Akademie Tutzing abgesagt worden. Eingeladen waren die letzten Palästinenser und Israelis, die noch miteinander sprechen. Zur Begründung der Absage wurde angeführt, dass die Zusammensetzung der Teilnehmer „nicht ausgewogen“ sei, obwohl der Akademie seit Monaten das Programm vorlag – abgesehen davon, dass der Konflikt nicht „ausgewogen“ ist.

Zum Schluss möchte auch ich auf den Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland eingehen. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israelis wegen ihrer Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor zwei Wochen auch anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt.  

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung, der vor kurzem ernannt worden ist. Wie können wir von den Flüchtlingen verlangen, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen, und Israel mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet wird, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen?

Bei unserem Besuch in Ägypten hat uns ein Taxifahrer gesagt: „Ich bin froh, dass es einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten gibt. Allerdings behandeln die Israelis die Palästinenser so, wie sie uns früher behandelt haben". Das also ist das Bild, das sich dort eingeprägt hat. 

Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an unserem früheren Außenminister Sigmar Gabriel nehmen, der sich im April 2017 mit israelischen Menschenrechtsaktivisten getroffen hat. Im Gegensatz zum Münchner Stadtrat und zum heutigen Außenminister Heiko Maas, hat Gabriel am 31.01.2018 bei einer Konferenz in Tel Aviv folgendes gesagt: "Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt in meiner eigenen Partei sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen. Und für Menschen wie mich wird es zusehends schwierig, ihnen die Gründe dafür zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel andauern muss. Als Freund und enger Verbündeter müssen wir wissen, ob Israel eine verhandelte Lösung dieses Konflikts nicht mehr unterstützt."

Mein Fazit: Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus? Nein, eine sachliche Kritik ist nicht nur erwünscht, sie ist sogar notwendig, um auch Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben.

 

02.05.2018 - Eine Bemerkung zur jetzigen Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Wenn Solidarität mit den Juden gleichzeitig Solidarität mit Israel bedeutet ("deutsche Staatsräson"), dann macht man auch die Juden für die Menschenrechtsverletzungen der Israelis verantwortlich.

 

 

 

Amos Oz zur Kritik an Israel

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie“, hat Amos Oz in einem Interview mit der Deutschen Welle am 18. April die Grenze zwischen Kritik an der Politik Israel und der Israelkritik gezogen.   

David Grossmans Warnung und Appell

Entgegen dem Vorjahr haben am 17. April die Veranstalter des „Parents Circle“ und der „Combatants for Peace“ die Beteiligung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten zur Gedenkfeier in den Tel Aviver Messehallen durch den Obersten Gerichtshof durchgesetzt. Dabei verwahrte sich David Grossman, dessen Sohn Uri 2006 im Krieg gegen die „Hisbollah“ im Libanon ums Leben kam, als Hauptredner gegen den von außen inszenierten Lärm und gegen die geschürte Erregung und unterstrich das gemeinsame Schicksal der Opfer-Angehörigen auf beiden Seiten, für die es kaum Worte gebe. Er hoffe, dass Israel über das 70. Jahr seiner Gründung hinaus noch viele Jahrzehnte seine Kinder und Enkel an der Seite eines unabhängigen Staates Palästina in Sicherheit, in Frieden und mit Gestaltungskraft großziehen könne, nachdem es seit 1948 eine Festung und noch keine Heimat geworden sei. Die Lösung der großen Komplexität in den israelisch-palästinensischen Beziehungen lasse sich in kurzen Formeln zusammenfassen:

– Wenn die Palästinenser keine Heimat haben, werden auch die Israelis sie nicht haben. Wenn Israel keine Heimat werde, werde auch Palästina keine sein; 

– wenn Israel ein anderes Volk besetzt halte und es unterdrücke, habe es nach 51 Jahren eine Apartheid-Realität in den besetzten Gebieten geschaffen;

– wenn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den palästinensischen Angehörigen von Opfern die Beteiligung an der Veranstaltung verbieten wolle, sei Israel weniger als eine Heimat;  

– wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsorganisationen aufwiegele und sie diffamiere, werde Israel noch weniger eine Heimat für alle;  

– wenn sich das offizielle Israel gegen die Not der Überlebenden des Holocaust, gegen die in Not Geratenen, gegen die Alleinerziehenden und gegen ältere Menschen gefühllos zeige, gegen Tagesstätten für Kinder, die ihr Zuhause verloren haben, und gegen das Zerbröseln in den Krankenhäusern;  

– wenn es die 1,5 Millionen palästinensischen Bürger vernachlässige und diskriminiere;  

– wenn es die Jüdischkeit von Millionen Reform- und konservativen Juden von sich fernhalte und

– wenn jeder Künstler seine Loyalität und seinen Gehorsam nicht nur gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der führenden Partei offenlege müsse,

dann habe die Heimat ihre Funktion für die Minderheit und die Mehrheit aufgegeben. Israel, so Grossman abschließend, sei „eine große und wundervolle Angelegenheit, auf die wir wegen seiner Erfolge in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Kultur und in den Künsten, im IT-Bereich, in der Medizin und in der Wirtschaft stolz sein können. Doch wir fühlen den Schmerz seiner Entstellung." Zu der Veranstaltung waren 6.800 Menschen gekommen. Grossman kündigte an, die Hälfte der Auszeichnung des „Israel-Preises“, den er am 19. April erhält, dem „Parents Circle“ und der Organisation „Elifelet“ zur Verfügung zu stellen, die sich um die Kinder der Asylsuchenden aus Afrika kümmert.

Am heutigen 18. April feiert der Staat Israel gemäß dem jüdischen Kalender den 70. Jahrestag seiner Gründung.

Europa ade

von Reiner Bernstein

In der Nacht zum 14. April haben die USA als Vergeltung für die dem syrischen Regime zugeschriebenen Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung im Douma Raketenschläge gegen drei Ziele geflogen, unter Beteiligung des britischen und des französischen Militärs. Nachdem Angela Merkel eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen hatte, beurteilt sie nun die Angriffe als „angemessen und erforderlich“. Dagegen verlangt Andrea Nahles eine diplomatische Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands – eine deutliche Distanzierung von Heiko Maas, der in den vergangenen Tagen in Brüssel und Dublin auf eine harte Konfrontationslinie gegen Moskau gepocht hatte. Am heutigen Tag ruderte Maas in Berlin zurück. Schlingern als Markenkern?

Man muss sich nicht den Verdammungsurteilen der russischen Regierung in Eintracht mit Bashar Al-Assad anschließen. Schließlich haben beide an der Konfrontationsschraube jahrelang mitgewirkt und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten. Das Ergebnis der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird deshalb wie das Hornberger Schießen ausgehen. Offen bleibt die Frage, ob der als einmalig deklarierte Militäreinsatz, der von der israelischen Regierung umgehend begrüßt wurde, nachdem ihr Militär seit Wochen selbst in Syrien tätig war, in eine politische Strategie eingebettet ist. Die Erfahrungen in Libyen seit 2011 sprechen dagegen.

Zu befürchten ist, dass Syrien noch tiefer im Strudel von Chaos und Gewalt versinkt. Denn weder Moskau noch Iran werden untätig bleiben und ihren Verbündeten in Damaskus schon aus Gründen der Gesichtswahrung im Stich lassen. Von Donald J. Trump haben wir nichts anderes als politische Sprunghaftigkeit und strategische Inkompetenz erlebt. Dass nunmehr London, Paris und Berlin auf die Linie Washingtons einschwenken, spricht der Rhetorik von der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einmal mehr Hohn. Am 27. April reist Merkel in die amerikanische Hauptstadt.

 

Freie Wahlen aus politische Farce

von Reiner Bernstein: Kairo, 28. März 2018

Am Tag vor Beginn der Wahlen bedauerte Abdel Fatah Al-Sisi auf CNN, dass er keine relevanten Mitbewerber um das Amt des Präsidenten habe. Kein Wort verlor er darüber, dass seine Dienste dafür gesorgt hatten, alle politischen Bewerber aus dem Weg zu räumen. Die Opposition oder das, was von ihr nach den Wellen ihrer Ausschaltung übriggeblieben ist, war von vornherein jede Chance genommen worden, ihren Vorstellungen zu kommunizieren. An allen Straßenecken, an Mauern und an öffentlichen Gebäuden sprang das retuschierte Konterfei Al-Sisis den Passanten ins Auge, die TV-Medien verboten sich kritische Kommentare, und in der Bevölkerung setzte sich jene Lethargie der vergangenen Jahre fort.

Dabei hätte sie allen Grund zur Rebellion. Die allgemeine Freundlichkeit gegenüber den Touristen kann über die erschreckende Armut nicht hinwegtäuschen, die Infrastruktur liegt darnieder, dem öffentlichen Leben wohnt eine geringe Dynamik inne. Die Kleinsthändler an den Wegen zu den archäologischen Grabungsstätten mit ihrem monotonen Schnickschnack und Kitsch, was niemand zum Kaufen einlädt, verdecken nicht einmal notdürftig die immense Arbeitslosigkeit an allen Ecken und Enden.

 

Gott sei Dank — Alhamdu lilah

Doch die Empörung lässt auf sich warten, ja aus Gesprächen am Rande gewinnt man den Eindruck, dass Al-Sisi in Ehren gehalten wird. Ist es die Hitze um knapp 40 Grad, welche Eigeninitiativen lähmt? Oder ist es die sprichwörtliche Gelassenheit, die sich in das anscheinend Unabänderliche zu fügen bereit ist? Die Herrschaft der Pharaonen hat im Islam des großen Flusses ihre moderierende Fortsetzung gefunden. „Die Ägypter sind das am leichtesten regierbare Volk auf Erden“, hat Alaa al-Aswani in seinem Roman „Der Jakubijan-Bau“ einen seiner Protagonisten erzählen lassen.  

An der Mentalitätskonstante hat der ägyptische Frühling nach dem Sturz Hosni Mubaraks Mitte Februar 2011 wenig geändert. Die Interessen der inneren Sicherheit des Regimes haben sich von der sozialen Sicherheit, dem Wohlstand auf niedrigem Niveau, abgekoppelt. Der altneue Präsident kann sich auf seine Dienste im Militär und in der Polizei verlassen. Der Ausgang der Wahlen bestätigt ihn, dazu brauchte es keinen überwältigenden Erfolg wie 2014. Der Friedensvertrag mit Israel funktioniert. Der Kampf ums materielle Überleben verdrängt jede Aufmerksamkeit für die humanitären Katastrophen in Syrien, und die Palästinenser sind weit.

 

Wege und Formate für Ramallah

Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Benjamin Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden.  

Nicht wegen, sondern trotz Auschwitz

von Reiner Bernstein

Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln und Rolle rückwärts? Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinen baldigen Besuch in Israel mit der Begründung versehen, er reise nicht etwa wegen Willy Brandt und auch nicht wegen der Friedensbewegung nach Jerusalem, sondern wegen Auschwitz. Dabei hatten Brandt „mehr Demokratie wagen“ versprochen, Frank-Walter Steinmeier die Öffnung des großen „Instrumentenkastens“ der deutschen Außenpolitik zugesagt und Sigmar Gabriel mit Blick auf die Zukunft gefragt, welche Strategie die israelische Politik gegenüber ihren palästinensischen Nachbarn verfolge, wofür ihn 22 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft dankten.

Bei ihren Besuchen im Frühjahr 2017 hatten Steinmeier und Gabriel vor einer Selbstisolierung Israels gewarnt und Angehörige der Friedensszene besucht – womit sich Gabriel den geballten Zorn Benjamin Netanjahus zuzog. Der Ministerpräsident verlangte die Einbeziehung von Siedlern in die Gespräche, um der politischen Ausgewogenheit Genüge zu tun. Wer erinnert sich dabei nicht an die Evangelische Akademie Tutzing, welche eine Tagung absagte, in der die letzten miteinander redenden Friedensgruppen beider Seiten zu Wort kommen sollten?

Der Historiker Moshe Zimmermann hat mit Nachdruck verlangt, dass die deutsche Verdichtung der bilateralen Beziehungen auf die „Zeichen der schwierigen Vergangenheit“ in Israel eine „Wagenburg-Mentalität“ fördere, und dazu aufgerufen, die Geschichte neu zu studieren und zu bewerten, die der souveränen Verantwortung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk Rechnung trage. Für Avraham Burg, Autor des Buches „Hitler besiegen“, kann Deutschland nicht erlöst werden ohne Israel und umgekehrt, und er hat darauf hingewiesen, dass „Palästinenser wie wir sind“ und es nichts wie eine jüdische Demokratie gebe. Der Historiker Tom Segev hielt die Zeit für gekommen, dass Israel dieselben Maßstäbe an sich anlege, wie das seine auswärtigen Freunde tun. Sogar die Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) kam im Februar nicht an der Einladung jüdischer Friedensaktivisten vorbei.

All das hielt den deutschen Justizminister im Dezember 2016 nicht davon ab, seine Amtskollegin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über die Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) einzuladen – eine Politikerin, die jüngst vor der israelischen Anwaltskammer „die liberale Rechtsdiktatur“ in ihrem Land geißelte und ausführte, dass die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit höher als die Verletzung von Rechten der palästinensischen Bevölkerung rangiere. Sie kümmert sich nicht um die Mahnung Aharon Baraks, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs:   

„Das zentralste aller Menschenrechte ist das Recht auf Würde. Es ist die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Die Würde fügt die anderen Menschenrechte in ein Ganzes ein. … Die Menschenwürde ist deshalb die Freiheit des Einzelnen, eine individuelle Identität auszuformen. Sie ist die Autonomie des individuellen Lebens. Sie ist die Freiheit der Wahl. Die Menschenwürde betrachtet einen Menschen als einen Selbstzweck, nicht als ein Mittel für Zwecke, andere Rechte durchzusetzen.“

Quo vadis, Heiko Maas? Soll nach seinem Amtsverständnis die persönliche Gesinnung über empirische Vernunft triumphieren? Dem neuen Außenminister ist die Sorge seines Vorgängers zu empfehlen: „Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt auch in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen.“ Selbst ihm, so Gabriel vor dem „Institute for National Security“ in Tel Aviv Ende Januar, falle es immer schwerer, ihnen die Gründe für die Unterstützung Israels zu erklären.

 

"Eine Orgie der Huldigung"

Bei der diesjährigen Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), zu der ins Washingtoner „Renaissance Hotel“ mehr als 10.000 Menschen gekommen sind, ragt unter den Mitgliedern des US-Teams die UN-Botschafterin Nikki Haley hervor, die die Gäste durch ihr Bekenntnis für Israel zu 18 stehenden Ovationen hinreißt. Kommentatoren sprechen von einer „Orgie der Huldigung“.

Der demokratische Senator Chuck Schumer (New York) führt die Friedlosigkeit der Palästinenser darauf zurück, dass sie nicht an die Thora glauben. Die jüdischen Siedlungen, die Bodenenteignungen und die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätten nichts mit dem Konflikt zu tun. Israel habe auf den Gazastreifen verzichtet, und auf der Gipfelkonferenz im Juli 2000 in Camp David habe Ehud Barak riesige Konzessionen angeboten, die Yasser Arafat zurückgewiesen habe.

Der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey) sagt Israel als „unserem einzigen Verbündeten im Nahen Osten“ Hilfe im Falle einer iranischen Aggression zu. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer (Maryland) bezeichnet Israel als „Wunder im Nahen Osten“.

Der rhetorisch perfekte Auftritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt vergessen, dass er zu Hause mit einer Anklage wegen Untreue und Bestechung rechnen muss. Wer heute Israel boykottiert, müsse damit rechnen, in Kürze selbst boykottiert zu werden. Das Verhältnis zu den Palästinensern kommt kaum mehr als in einer Fußnote vor. Niemand könne Israel besser repräsentieren als er, heißt es.

Washingtoner Zeichen an der Wand

von Reiner Bernstein

Schon als sich am 04. März im Washingtoner „Renaissance Hotel“ die Delegierten des „American Israel Public Affairs Committee“ zum vorabendlichen Cocktail trafen, kündigte sich eine Überraschung an: Nicht nur die Spitzen von AIPAC ließen neue politische Töne vernehmen, sondern Angehörige israelischer und amerikanisch-jüdischer Friedensgruppen hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern im Nahen Osten öffentlich vorzutragen. Während sich die AIPAC-Honoratioren bemühten, den notorischen Eindruck der Israel-Hörigkeit zu verwischen, und sich im Gegensatz zu Benjamin Netanjahu offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannten, durften die Friedensaktivisten diesmal ihre Überzeugung „Juden (in den USA) sind nicht frei, solange die Palästinenser unfrei sind“ nicht nur vor dem Hotel vortragen.

Viele Teilnehmer, so wurde berichtet, seien von Donald Trump angewidert. Seine blinde Unterstützung der israelischen Regierung vertiefe den Riss innerhalb der jüdischen Gemeinden. Darauf müsse endlich eine Antwort gefunden werden. Innerhalb der Lobby-Organisation sei ein kritischer Dialog dringend erforderlich. Der Staat Israel habe ein Recht auf Existenz, doch auch die Palästinenser hätten Menschen- und politische Rechte. Selbst der neue Vorsitzende von AIPAC Mort Fridman kam um das Eingeständnis nicht herum, dass „die Menschen zornig und verletzt und frustriert sind und genug haben“. Das progressive Narrativ zugunsten Israels sei ebenso legitim wie das konservative. AIPAC müsse von seiner zweischneidigen Ideologie runter.

Man darf auf Netanjahus Auftritt am 06. März gespannt sein. Im Gespräch mit Trump hatte er auf die Revision des Nuklearvertrags mit dem Iran gedrungen und dem Präsidenten nochmals für seine Ankündigung gedankt, im 70. Jahr der Gründung des Staates Israel die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

"Jerusalem - das Herzstück des Konflikts"

Am 22. Februar 2018 hat die US-Administration angekündigt, dass sie ihre Botschaft im Mai des Jahres von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde, pünktlich zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Zu dieser hochbrisanten Thematik war Judith Bernstein am 21. und 22. Februar in Bielefeld und in Osnabrück zum Vortrag über ihre Geburtsstadt Jerusalem mit dem Titel „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ eingeladen. Aufgrund ihrer Erkrankung hat Reiner Bernstein diese Vorträge gehalten.

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"Israel bricht die Brücken zur christlichen Welt ab"

Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben in der Knesset, das es ermöglichen soll, kirchlichen Grundbesitz zu verstaatlichen, sowie gegen Pläne der Jerusalemer Stadtverwaltung, künftig auch von den Kirchen die seit osmanischer Zeit nicht eingetriebene Kommunalsteuer („Arnona“) in der heutigen Größenordnung von umgerechnet 150 Millionen Euro zu erheben, versammeln sich am 25. Februar die Spitzen der Griechisch-Orthodoxen, der Armenischen und der Römischen Kirche vor der Grabeskirche und unterbrechen den Zugang für Besucher. Auf Transparenten heißt es „Genug ist genug!“ Am 26. Februar schließt sich die evangelische Erlöserkirche dem Vorgehen an. Die Enteignungen kommen privaten Investoren zugute, so in dem in den 1920er Jahren entwickelten Stadtteil Rehavia.

Das israelische Vorgehen werde die christliche Präsenz im Heiligen Land weiter dezimieren, heißt es in kritischen Kommentaren. Die Tageszeitung „Haaretz“ fragt in ihrem Bericht „Israel bricht seine Brücken zur christlichen Welt ab", was geschehen würde, wenn in einem anderen Land Grund und Boden von Synagogen enteignet würde.

Nach Protesten frieren am 27. Februar die Regierung und die Stadtverwaltung Jerusalem ihre Pläne ein. 

Der Staatshaushalt gibt's her

Das israelische Kabinett stellt 60 Millionen Shekel (rund 13 Millionen Euro) für die Evakuierung von 15 Familien aus einem Außenposten („outpost“) zur Verfügung, der auf palästinensischem Grund und Boden liegt. Die Siedler sollen an einem anderen Ort im „Gush Etzion“ („Etzion-Block“) südlich Jerusalems untergebracht und finanziell entschädigt werden. Weitere 225 Millionen Shekel werden für ihre vorübergehende Unterbringung in Hotels bereitgestellt.

Deniz Yücel frei!

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Februar an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. Noch am Tage reist er in einer Chartermaschine nach Berlin aus. Vor einigen Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Gespräche geführt und vor wenigen Tagen in Rom Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan getroffen. Am 17. Februar würdigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gsbriels nimmermüde Engagement" für die Freilassung Yücels. Sie sei sein persönliches Verdienst, wird ein „kundiger Mund" zitiert: „Er hat sich unter nicht unerheblichen politischen Risiken dafür eingesetzt - auch gegen Kritik im eigenen Hause."     

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.   

Berlin: Verdienst und Fehlschluss

von Reiner Bernstein

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD belegt die tiefe Frustration über die israelische Regierung. Erstmals wird hier die Siedlungspolitik gegen das internationale Recht gestellt. Einen Vorgeschmack hatte Sigmar Gabriel am 30. Januar vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security“ in Tel Aviv geliefert: Wie steht Ihr zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Seid Ihr bereit, für die Fortsetzung der Besatzung den Preis der Entfremdung in Deutschland und in anderen Teilen Europa zu zahlen? Ist es wirklich eine gute Sache, allein auf die USA zu setzen?

Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nach der Ankündigung Donald J. Trumps, die Finanzhilfen zu kürzen, noch mehr unterstützen will und dass gleichzeitig eine Reform der UN angemahnt wird. Begrüßenswert ist die Absage an Gewalt und Aufruhr, auch wenn die Adressaten der Forderung nicht genannt werden. Schwierig wird es nachdrücklich an drei Stellen im Text:   

Das Recht Israels auf Existenz wird als ein Pfeiler der deutschen Politik bezeichnet, wohl wissend, dass die Regierung in Jerusalem die Einbindung in verteidigungspolitische Allianzen ablehnt und nur selbst darüber entscheidet, wann Israel gefährdet sei. Strittigen Interpretationen wäre mit dem deutschen Bezug auf die Grenzen bis 1967 vorzubeugen.  

Zum anderen unterstreicht der Entwurf die besondere Verantwortung für Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Damit übernehmen die Autoren eine Formel, die der näheren Betrachtung nicht standhält. Denn der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht dessen Uniformität sei das Kennzeichen der Demokratie, und das zentralste aller Menschenrechte sei das Recht auf Würde; sie sei die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Shimon Peres hat Barak als einen der bedeutendsten Juristen der Gegenwart gewürdigt.

Ebenso unbedacht ist der Verweis auf Israel als jüdischen Staat. Er nimmt rund 20 Prozent der arabisch-palästinensischen Staatsbürger nicht wahr, und er versteht nicht das Narrativ „jüdisch“. Es kann den Berliner Autoren nicht entgangen sein, dass darüber seit Jahren ein heftiger Kulturkampf tobt: Soll Israel ein Hafen für alle Juden sein, „religiös oder säkular, orthodox, konservativ und Reform, aschkenasisch, sefardisch oder sonst“, wie es eine Soziologin ausgedrückt hat?

Oder ist damit die Konnotation gemeint, welche die nationale Existenz auf die „Heimat des jüdischen Volkes“ in Judäa und Samaria mit ihren heiligen Stätten in Hebron, Bet El, Ost-Jerusalem und Sh’chem (Nablus) bezieht? Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin lassen keine Zweifel aufkommen, unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt: Der Ministerpräsident ist lediglich bereit, den Palästinensern den Status von Beisassen („gerim“) zuzumessen, während der Staatspräsident nach der Annexion für alle die gleichen Rechte und Pflichten vorsieht .

Wenn nach dem Abschied der USA auf der Bundesrepublik die größte Hoffnung bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung ruht (James Bindenagel), dann kommen auf Berlin in Nahost erhebliche Nacharbeiten zu.