"Gegen Antisemitismus, für Kritik an der Politik des Staates Israel"

Im Vorfeld einer von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus“ am heutigen 21. November 2018 in Wien haben 34 jüdische, vorwiegend israelische Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zur Rechtfertigung der israelischen Besatzungspolitik Stellung bezogen und sich dagegen verwahrt, „Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu vermischen“. Ihr Appell hatte folgenden Wortlaut:

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

20. November 2018

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Professor Gadi Algazi, Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Yael Berda, Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jose Brunner (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, und Buchmann Fakultät für Recht, Universität Tel Aviv. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.

Professor Alon Confino, Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University of Massachusetts Amherst.

Professor Arie M. Dubnov, Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.

Professorin Rachel Elior, John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Enoch, Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Dr. Yuval Eylon, Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.

Professor Gideon Freudenthal (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Amos Goldberg, ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Harel, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).

Professor Hannan Hever, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.

Professorin Eva Illouz, Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präsidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.

Daniel Karavan, Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).

Professorin Hannah Kasher (emerita), Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität.

Professor Michael Keren (emeritus), Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Yehoshua Kolodny (emeritus), Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).

Miki Kratsman, ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design; EMET Preisträger (2011).

Nitzan Lebovic, Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University. 

Alex Levac, Träger des Israel-Preis (2005).

Dr. Anat Matar, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jacob Metzer (emeritus), ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Michal Naaman, Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis (2014).

Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus), Fakultät der Künste, Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).

Professorin Dalia Ofer (emerita), Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien, Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Ishay Rosen-Zvi, Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor David Shulman (emeritus), Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).

Dr. Dmitry Shumsky, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv und des Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Zeev Sternhell (emeritus), Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).

Professor David Tartakover, Träger des Israel-Preis (2002).

Professorin Idith Zertal, Hebräische Universität Jerusalem; Zentrum für Jüdische Studien Universität Basel; Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“.

Professor Moshe Zimmerman (emeritus), ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Moshe Zuckermann (emeritus), Cohn Institut für Wissenschafts-philosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Airbnb stoppt Vermittlungen in den jüdischen Siedlungen

Die Gesellschaft Airbnb entscheidet, künftig keine Wohnungen mehr in den jüdischen Siedlungen der Westbank zu vermitteln, und setzt sich von Seiten israelischer Regierungsmitglieder dem Vorwurf des Antisemitismus, des antijüdischen Rassismus und der Unterwerfung unter den Terrorismus aus.

Alles Antisemiten!

von Reiner Bernstein

Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft hierzulande keine Mühe der Intervention scheuen, für die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Koalition zu werben. Lebt sich’s doch ganz gut im Land voller Antisemiten?

Dass in München, wo die Gegner gleichzeitig die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund ablehnen, mit der nackte Vorwurf ausreicht, um Vorträge, Podien und Filme in kommunalen Räumen zu unterbinden, weil sie den Antisemitismus fördern könnten, aber gleichzeitig nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er sich an allen anderen Orten Luft verschafft, erfüllt den Tatbestand der politischen Dummheit. Doch hat das „Entgegenkommen“ unter Betreibern von Cafés und Kinos eine Atmosphäre des Gehorsams oder der psychischen Erschöpfung geschaffen, die in erheblichen Teilen der Stadtgesellschaft mit Resignation, Misstrauen und Angst korrespondiert. Und jene Kräfte, denen antijüdische Ressentiments in die Wolle eingefärbt sind, fühlen sich endlich bestätigt, die Kommunalpolitik sei fremdgesteuert.

 

Avigdor Lieberman zurückgetreten

 Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am 14. November von seinem Amt zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenz aus der von ihm abgelehnten Waffenruhe nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Mit Liebermans Rücktritt scheidet auch seine Partei „Israel Beiteinu“ („Unser Haus Israel“) aus der Regierungskoalition aus, die jetzt nur noch auf 61 der 120 Abgeordneten zurückgreifen kann; Liebermans Partei ist mit sechs Abgeordneten in der Knesset vertreten. Bei den erwarteten vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres geht seine Partei das Risiko ein, an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern. Andererseits könnte, so wird spekuliert, sein Rückzug darauf hinauslaufen, dass Lieberman erfolgreich nicht nur auf den äußersten rechten Rand zielt, die Benjamin Netanjahus „Schwäche“ beklagen, nachdem fast drei Viertel aller jüdischen Israelis die Entscheidung des Ministerpräsidenten für falsch halten.

Kommunalwahlentscheidung in Jerusalem

Bei der kommunalen Stichwahl in Jerusalem am 14. November setzt sich der 57 Jahre alte Moshe Leon – er gehört der modernen Orthodoxie an, siene Famlie stammt aus dem griechischen Thessaloniki – gegen den bisherigen Oberbürgermeister Nir Barkat durch. Erneut boykottiert der arabische Bevölkerungsteil, der mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten in die Waagschale werfen könnte, den Urnengang, obwohl seine Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot ins Auge stechen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung gering aus, weil auch der Streit unter den orthodoxen (mit fünf Listen und drei Kandidaten) und säkularen jüdischen Parteien offensichtlich viele Wähler davon abgehalten hat, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Anshel Pfeffer bemerkt in „Haaretz“, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die in der Knesset sitzenden Parteien nicht bewogen habe, ihren Stolz in der Präsentation politisch gewichtiger Kandidaten zu dokumentieren.

Gedenken an Yitzhak Rabin

Im Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 versammeln sich in Tel Aviv rund zehntausend Menschen unter Leitung der NGO „Darkeinu“ („Unser Weg“), die vier Ziele verfolgt: Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger; die Zwei-Staaten-Lösung als Bürgschaft für Israels Sicherheit; soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung; Kampf gegen den Rassismus und die Diskriminierung in jeder Gestalt.

Von Pittsburgh nach München?

von Judith Bernstein

Nach den schrecklichen Ereignissen in einer Pittsburgher Synagoge  am vergangenen Wochenende mit elf Toten stellt sich die Frage, ob auch wir auf dem Weg dorthin sind. Steht nach dem Amtsantritt des unberechenbaren Donald J. Trump auch uns eine Atmosphäre des Hasses und des generellen Misstrauens bevor?

Diese Stimmung lässt sich an zwei miteinander korrelierenden Beispielen erkennen: Wenn sich die BDS-Kampagne für die natürlichen Rechte der Palästinenser einsetzt, wird sie als Delegitimierung des Staates Israel verunglimpft, obwohl dieser seit Jahren alles tut, die Palästinenser zu unterdrücken.

Sind Menschenrechte antisemitisch? Ist das ein Verbrechen, für die Würde eines Volkes einzutreten? Wer soll für das palästinensische Volk die Stimme erheben, wenn sie von unseren Politikern keine Unterstützung mit der Begründung erwarten können, die Verkürzung ihrer Rechte sei „eine interne israelische Angelegenheit"? Ist es ein Verbrechen, darüber zu sprechen und zu berichten?

Was ist davon zu halten, dass ein prominentes Mitglied des Münchner Stadtrates Veranstaltungen in kommunalen Räumen ablehnt, die sich mit BDS befassen, es aber Agitatoren freistellt, für den Antisemitismus und die Auflösung des Staates Israel anderswo zu werben? Mehr als ein politisches Eigentor? Ja, es ist ein Skandal ersten Ranges. 

Ich, Judith Bernstein, werde zu den politischen Verbrechern gerechnet. Ich bin es, der Antisemitismus vorgeworfen wird, obwohl ich mich auch deshalb für die Rechte der Palästinenser einsetze, weil ich erlebe, wie ihre Negierung seitens der israelischen Politik und ihrer Unterstützer in Deutschland antijüdische Ressentiments verstärkt.

Der Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, dem alle Parteien bis auf die LINKE zugestimmt haben, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr zu trauen scheint, uns Räume für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Einrichtungen befürchten, dass ihnen die städtischen Zuwendungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mittlerweile reagieren auch Gaststätten, Kinos, Akademien und Stiftungen verschreckt. Beim Thema Israel und Palästina herrschen Angst und Hysterie.

Merken viele von uns nicht, dass es um den allmählichen Abbau der Demokratie geht? Hat die Geschichte gerade in Deutschland nicht gezeigt, dass Millionen Mitläufer die NS-Diktatur und seine Verbrechen gerechtfertigt und stabilisiert haben? Was wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern sagen, warum wir schweigen?

Wie weit ist Pittsburgh von unserer Zivilcourage entfernt? Müssen wir nicht endlich dem Ruf: „Sag nein!" Konstantin Weckers folgen?

Zwischen 2018 und 2021

von Reiner Bernstein

Angela Merkel wird im Dezember beim Bundesparteitag nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren, hat aber angekündigt, dass sie bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments 2021 Kanzlerin bleiben wolle. Bisher hatte sie darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand, also der ihren, vereinigt sein müssten. Von dieser „tiefen Überzeugung“ hat sie Abschied nehmen müssen. Geblieben sind Respekt und Erleichterung allerorten. Bedauern klingt anders.

Mit dem Kampf um die Spitzenkandidatur ist die Standortbestimmung der CDU in vollem Gang. Über sie wird das neue Grundsatzprogramm am 07. Dezember in Hamburg entscheiden. Als Prätendenten um den Vorsitz bewerben sich bisher Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; der von Merkel vertriebene Friedrich Merz und Arnim Laschet werden Ambitionen nachgesagt. Ursula von der Leyen kandidiert nicht.

Die Chancen Kramp-Karrenbauers dürften sich in Grenzen halten, weil die Delegierten auf Weichenstellungen ohne die Vertraute Merkels achten werden. Auch Merz wird sich schwertun, weil er nicht der Bundestagsfraktion angehört. Nach dem Sturz Volker Kauders ist ihr Selbstbewusstsein gewachsen. Laschet wird sich überlegen, von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. In Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist er voll ausgelastet.

Die dünne Personaldecke könnte zwar den Ausschlag dafür geben, dass sich Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt hält. Höchst fraglich ist jedoch, ob die Parteigremien bis 2021 stillhalten. Der Ausgang der drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird über ihren Verbleib als Regierungschefin entscheiden.  

Bei der SPD sieht es nicht günstiger aus. Andrea Nahles kommt lediglich der Verschleiß ihrer Vorgänger als Parteivorsitzende zugute. Doch da mit dem Abtreten Merkels die Krisenanfälligkeit der GroKo wächst, wird unter den Sozialdemokraten die Suche nach dem schärferen Profil nicht vor Nahles haltmachen. Dem jetzt im Willy-Brandt-Haus vorgestellten Fahrplan kommt eine Halbwertzeit zu: Bleibt Merkel Kanzlerin, steht ihre Autorität unter den Ministern der Union auf dem Prüfstand, scheidet sie aus, werden die Energien von der neuen Regierung absorbiert. Innerparteilich wird es der SPD vorrangig um die Präzisierung ihrer politischen Ziele gehen, Koalition hin oder her.

Wer sich im Dezember als neue CDU-Spitze durchsetzt, hat den ersten Zugriff auf das Bundeskanzleramt. Nahostpolitische Erfahrung bringt niemand mit. Dass Russland in Syrien die Hauptrolle zukommt, hatte Merkel vor wenigen Tagen in Ankara mit der Bemerkung unterstrichen, Moskau sei „sehr, sehr wichtig“. Gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt machte nur Laschet als Mitglied des Europäischen Parlaments von sich reden, als er auf die Verwendung finanzieller Transferleistungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde drängte.

Auch unter den Sozialdemokraten (Sigmar Gabriels Rückkehr dürfte ausgeschlossen sein) und bei den Grünen ist weit und breit niemand in Sicht, der in die Beziehungen zu Israel den Prinzipien der politischen Sachlichkeit folgt. Dennoch dürfte Benjamin Netanjahu das Personaltableau mit Sorge betrachten, weil die abrupten Übergänge seinem Verständnis von Stabilität widersprechen. Der Außenamtssprecher in Jerusalem hat das Verhältnis zur Bundesrepublik als „oberste Priorität“ eingestuft. Die PLO hat die Anerkennung Israels zurückgezogen, bis Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Hier und da nichts Neues unter der Sonne.

Nach dem „Syrien-Vierergipfel“ in Istanbul

Nach dem „Vierergipfel“ in Istanbul am 27. Okober 2018 mit den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in der Gemeinsamen Erklärung 16 Eckpunkte festgehalten. Darin bekräftigen sie ihr „nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“; bekunden ihre Entschlosenheit, separatistische Pläne abzulehnen; unterstreichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben könne, der nur im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit der UN-Resolution 2254 gelöst werden könne, und erklären ihre „Unterstützung für einern alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess; bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS), der „Al-Nusra“-Front und allen mit „Al-Qaida“ oder verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen vollständig auszuschalten; begrüßen die türkisch-russische Vereinbarung vom 17. September über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib; würdigen die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der entmilitarisierten Zone und betonen die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe; bekräftigen die Ablehnung des Einsatzes chemischer Waffen; fordern die Einrichtung und Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf bis Ende 2018, damit faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden können; betonen die Bedeutung der Umsetzung vertrauenssbildender Maßnahmen mit dem Ziel der Tragfähigkeit des politischen Prozesses und der dauerhaften Waffenruhe; unterstreichen die Notwendigkeita für den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in ganz Syrien; bekräftigen ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern Türkei, Libanon und Jordanien für die Flüchtlinge und erinnern daran, dass sie ihrer freiwilligen Rückkehr nach Syrien verpflichtet bleiben.

Annexion frei Haus

von Reiner Bernstein

In seiner Autobiographie „Every Day Is Extra“ (New York et al. 2018) hat John Kerry, der nach eigenem Bekunden mehr Zeit mit Benjamin Netanjahu als mit jedem anderen Staatsmann verbrachte, resigniert gefragt, ob die USA noch eine unverzichtbare Nation im israelisch-palästinensischen Konflikt seien.

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, hatte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ bilanziert. Für Daniel C. Kurtzer, Washingtons Botschafter in Tel Aviv, und Scott B. Lasensky, Leitender Forschungsmitarbeiter am „United States Institute for Peace“, lief die rücksichtslose Solidarität mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Rechtsberater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte Martin Indyk – zweimaliger Botschafter in Tel Aviv – in seinem Buch „Innocent Abroad“ (New York et al. 2009) die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit der USA vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte der Diplomat eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische Mängel aus.

„Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hatte 1972 der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) an den Basler Theologen Markus Barth geschrieben, und der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Joseph Samuel Nye Jr. warnte Washington vor der Beschränkung auf die „soft power“ im diplomatischen Verkehr. Ist es gerechtfertigt, Sigmar Gabriel eine „Rambo-Manier“ zu unterzuschieben, nachdem er der Regierung Netanjahus die Frage gestellt hatte, ob sie die deutsche und internationale Öffentlichkeit tatsächlich weiter gegen sich aufbringen und allein auf Donald Trumps politischen Autismus setzen wolle?   

Bei den gerade zu Ende gegangenen 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem hat Angela Merkel der dortigen Regierung einen Freibrief für die Annexion der Westbank eingeräumt, indem sie die nord-südliche Teilung als eine innerisraelische Entscheidung würdigte – und damit jene BDS-Sympathisanten bestärkt hat, die für den vollständigen Boykott des Staates Israel plädieren. Nicht anders sind Merkels Fingerzeig „Wir sind nicht immer einig“ und Netanjahus Bestätigung „Wir sind uns in vielen Dingen nicht einig, in anderen Dingen wenig, na und?“ zu verstehen.

Die Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und dem Toten Meer, die E-1, wird zur Realität. Für ihre Vollendung stehen die Beduinen in Khan Al-Ahmar im Wege. Kaum hatte die Bundeskanzlerin den Rückflug angetreten, da wurde das Gelände zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Vertreibung der Beduinen steht kurz bevor. Übrigens wurde ihre Schule mit deutschen Steuermitteln errichtet.

Soll die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes den Antisemitismus bekämpfen, wo doch alle Umfragen und Eindrücke von Israel-Reisenden belegen, dass sie höchst irritiert nach Gesprächen mit israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszughörigkeit und nach Besuchen in der Westbank zurückkehren? Wenn die Bundeskanzlerin auf die schwindende Zahl der „Shoah“-Überlebenden als Zeitzeugen in deutschen Schulen verweist, sollte sie auch die Rede von David Grossman auf der diesjährigen Versammlung des „Parents Circle – Families Forum“ in Tel Aviv über ihre erbärmliche Behandlung in Israel lesen.

Frank-Walter Steinmeiers Hinweis auf den großen „Instrumentenkasten“ der deutschen Diplomatie bleibt geschlossen – es sei denn im Berliner Auswärtigen Amt sitzen Diplomaten an alternativen Modelle zur gescheiterten Zweistaatenregelung. Sie könnten sich als ersten Schritt auf Staatspräsident Reuven Rivlin berufen, der nach der Annexion der palästinensischen Gebiete der dort lebenden Bevölkerung die vollständige rechtliche Gleichstellung zusagen will. Soll die List der Siedlungs- und Vertreibungsgeschichte auf einen jüdisch-arabischen Staat auf föderativer Basis zulaufen? Dass die deutsch-israelischen Beziehungen zwanzig Prozent der arabischen Staatsbürger ausblenden, findet im „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 ihren Widerhall.

Angela Merkel in Israel

In Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zu den 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem ein. Im deutschen Interesse stehen Fragen der Forschung und der technologischen Zusammenarbeit. Die „Jerusalem Post“ hatte zuvor spekuliert, ob Merkel in letzter Minute den Besuch absagen würde, weil das Berliner Auswärtige Amt im Mai gegen den Abriss der Beduinensiedlung Khan Al-Ahmar zwischen Jerusalem und dem Toten Meer protestiert hatte. Die Zerstörung würde die Westbank teilen und einen palästinensischen Staat verhindern. Darauf in Haifa bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde angesprochen, bezeichnete Merkel die Meldung als “absolut unwahr”. Khan Al-Ahmar sei eine “innere israelische Angelegenheit”.

In einer Erklärung fordert die deutschen Sektion der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ die Bundesregierung auf, in Jerusalem gegen den Abriss Druck aufzubauen. Beobachter vermuten jedoch, dass die israelische Politik die Siedlung abreißen werde, wenn Merkel zurück in Deutschland ist. Mossi Raz, Abgeordneter der bürgerlich-liberalen Partei „Meretz“ („Energie“) bezeichnet die Zerstörung als ein „Kriegsverbrechen“.

Strittig sind in den deutsch-israelischen Beziehungen außerdem die Beziehungen zum Iran. Denn die Bundesrepublik hat sich nicht der Aufkündigung des Iran-Deals durch US-Präsident Donald J. Trump angeschlossen, sondern will die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen zu Teheran durch ein eigenes Förderprogramm umgehen.

Zwei-Staaten-Lösung adé - was nun?

Von Reiner Bernstein

Im Rahmen der Tagung „Krise der Dialogfähigkeit – ‚Shrinking Space‘ im Israel-Palästina-Konflikt“ vom 21. bis 23. September 2018 in der Ev. Akademie Bad Boll war ich eingeladen, über Alternativen unter Israelis und Palästinensern nach dem faktischen Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Den Verantwortlichen der Akademie, vor allem dem Leiter Prof.Dr. Jörg Hübner, dem Vorbereitungsteam unter Federführung von Mauricio Salazar sowie Dr. Ulrich Bausch, Mitglied des Kuratoriums, sage ich auch an dieser Stelle besten Dank dafür, dass sie dem medialen Druck der Verleumdungen und unerträglichen Beschimpfungen in Printmedien, Facebook-Einträgen und Emails, denen sie ausgesetzt waren, standgehalten und die Tagung im vorbildlichen Geist des Dialogs geleitet haben, den die Gegner vermissen ließen, indem sie mit fadenscheinigen Begründungen die Teilnahme verweigerten.   

 Seit vielen Jahren beschäftigt mich die Frage, warum die internationale Diplomatie im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht vorankommt. Anstatt dem üblichen rechtspolitischen Positivismus zu folgen, der die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellt, habe ich nach den ideologischen Vorentscheidungen in Religion und Politik gesucht, welche die zionistische und israelische Öffentlichkeit prägen. Die Antwort lautet: In ihrem Mittelpunkt steht seit dem 19. Jahrhundert, dem Zeitalter der staatsbürgerlichen Emanzipation in Europa, der Widerspruch zwischen rabbinischem Traditionalismus, messianischen Erwartungen und gesellschaftlicher Moderne. Meine thematische Aufmerksamkeit hat mit der Selbstbezeichnung Israels als Demokratie zurück.

Aufgrund des knappen Zeitbudgets in Bad Boll dokumentiere ich an dieser Stelle den vollständigen Text meines Referats.

Der Anlass

Im Jahr 1930 veröffentlichte Judah Leon Magnes (1877 – 1948), der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem, in englischer und deutscher Sprache die Broschüre „Wie alle Völker…?“, der er die Frage „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel?“ (2. Samuel 7,23) mitgab. Magnes bezog sich dabei auf die Prophezeiung in Exodus 23,9, die von Martin Buber und Franz Rosenzweig so übersetzt worden ist: „Da, ein Volk, einsam wohnt es, unter die Erdstämme rechnet sich‘s nicht.“  

 Der 1904 in New York ordinierte Reformrabbiner, der in San Francisco von seiner Mutter deutschsprachig erzogen wurde und in Berlin und Heidelberg studierte, wollte klären, ob das jüdische Volk auf dem Weg zu nationaler Souveränität aufgrund seiner einzigartigen Bindung an Gottes Gebote und Weisungen (Exodus 20,3) jenseits der Realgeschichte verharren und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableiten wolle (Genesis 12,7 et al.), das mit dem Schwert verteidigt werden müsse (Genesis 27,39 f.), oder ob es gewillt sei, nunmehr ein Volk wie jedes andere zu werden und damit der „Idee der Gemeinschaft aller Menschen und der Gerechtigkeit“ zu folgen beabsichtige.

Die Entscheidung über diese innerjüdische Alternative hatte, wie sich denken lässt, unmittelbare Auswirkungen auf die arabische Bevölkerung in Palästina. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

 „Wenn das israelische Volk tatsächlich an die schließliche und ewige arabische Weigerung glaubt, Israel als Partner mit gleichen Rechten in der Familie der nahöstlichen Nationen zu akzeptieren, dann kann nur eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden, dass es nämlich verboten war, den Staat Israel zu gründen, da das zionistische Programm von Anfang an falsch war“,

hat der Präsident des Zionistischen und Jüdischen Weltkongresses Nahum Goldmann (1895 bi 1982) ausgeführt. Der unter dem Pseudonym Achad Ha’am („Einer aus dem Volke“) auftretende Kulturzionist Asher Zvi Ginsberg (1856 – 1927) hatte schon 1902/03 davor gewarnt, das Schwert gegen die Bibel auszutauschen, und angesichts der Zusammenstöße zwischen Arabern und Juden 1920 und 1921 in einem Zeitungsbeitrag geschrieben: „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen.“ Die Mehrheit der Knesset ließ sich am 19. Juli 2018 in ihrer Zustimmung zum „Nationalstaatsgesetz“ nicht davon beeindrucken. Die Vorlage bekräftigte vielmehr den Primat der zeitgeschichtlichen Einzigartigkeit, diesmal gegenüber mehr als 20 Prozent der arabischen Staatsbürger.  

  

Tradition oder Moderne

Die Vorstellung im Zionismus, mit der Einwanderung und den Aufbauleistungen in Palästina den „neuen Juden“ zu schaffen, der sich von der exilischen Vergangenheit löse, stieß seit Anbeginn auf Widerstand. Als einer der großen „Matadore des Zionismus“ (Chaim Weizmann, 1854 – 1952) und „Giganten der Bewegung“ (Golda Meir, 1898 – 1978) gerühmte Shmaryahu Levin (1867 – 1937), geboren im weißrussischen Swislowitz und Kronrabbiner in Grodno und Jekaterinoslaw, befürchtete für das jüdische Leben in Osteuropa infolge der industriellen und kulturellen Modernisierung, dass „die besten jüdischen Köpfe … zu anderen Göttern und einer fremden Umwelt“ übergehen. Levin sah in der offenen Gesellschaft ein Desaster voraus: „Einst verkaufte Esau seine Seele für ein Linsengericht“ (Genesis 25,34), jetzt verkauft Jakob seine Seele für Bürgerrechte. Es ist schwer einzusehen, was Jakob mit Esaus Erstgeburtsrecht gewann.“

Deshalb wurden die reformerischen Erleichterungen des Zaren Alexander II. vielfach mit Beklemmung aufgenommen. Denn manche Juden „fürchteten instinktmäßig“ – so noch einmal Levin –, „dass ein Riss in ihr Leben kommen könnte, dass die Freiheit, die sie unter Alexander dem Zweiten gewannen, geeigneter wäre, ihre spezifische eigene Welt zu zerstören“, als es die harten Erlasse seines Vaters Nikolaus I.„ausgerottet soll sein Name und sein Andenken werden“ – waren. Auch Weizmann erinnerte sich an seine als unbehaglich empfundene Studentenzeit in Berlin:

 „In Pinsk [nahe seiner Geburtsstadt Motol] war es doch besser, obwohl Pinsk doch Russland war und Zarismus, Beschränkung auf das Siedlungsgebiet, numerus clausus und Pogrome bedeutete. In Russland hatten wir Juden wenigstens unsere eigene Kultur, und zwar eine sehr hohe, wir hatten Selbstachtung und dachten nicht im Traum daran, dass unser Judentum etwas sei, das abgestreift und verheimlicht werden müsste.“

 Die „Gesellschaftsanzüge und Fräcke und die eleganten Abendkleider“, die „elegante und pseudo-weltmännische Note“, die „den offiziellen Zionismus“ in Berlin symbolisierten, waren ihm und seinen Studienkollegen aus Osteuropa zutiefst fremd. Der frühe Sekretär Theodor Herzls (1860 – 1904) Nathan Birnbaum (1864 bis 1937) entdeckte bei den Anhängern der Akkulturation ein „Affentalent“. Sammy Gronemann (1875 – 1952), Rechtsanwalt, Zionist, Schriftsteller und Satiriker, zitierte einen Talmud lernenden Mann in Berlin, den das unziemliche Benehmen seiner jüdischen Mitbewohner verdrießte:

 „Es gibt nur eins: Die Juden müssen zurück ins Ghetto! … Ich pfeife auf die ganze Emanzipation! … Im Ghetto hat der Jude gelebt, wie ein Mensch lebt. Ich weiß: er hat wie ein armer, elender hungriger Mensch gelebt und ständig für sein bißchen Leben gezittert! Aber er hat nicht sein ganzes Leben Komödie spielen müssen, bis er selbst nicht mehr weiß, was sein wahres Gesicht ist und was seine Maske.“

Richard Lichtheim (1865 – 1963), der während des Ersten Weltkrieges für die zionistische Organisation in Konstantinopel arbeitete und aus einer völlig assimilierten Familie in fünfter Generation stammte – „Berlin W.W.“ spöttisch genannt –, wo die Zahl der Taufen in seiner Familie erheblich war, ließ in seinen Memoiren seine Mutter Clara mit dem Verdikt zu Wort kommen: „Namensänderungen und Taufe empörten sie. Entfernte Verwandte meines Vaters in Ostpreußen, die Goldstand hießen, hatten sich nach der Taufe ‚Gerdeck‘ genannt. ‚Gerdreck‘“, sagte meine Mutter verächtlich. Gewiss, das demokratische Deutschland sei ein Rechtsstaat. Aber besser noch als das Gesetz schütze die Juden die strenge Gliederung des kaiserlichen Klassenstaates.

Für Stimmen wie diese war der moderne Zionismus eine höchst suspekte Revolution, die sich – an die Adresse Gottes gerichtet – in dem Ausruf ausließ: „Du bist ewig, Du kannst warten. Denn tausend Jahre sind vor Dir wie ein Tag, der gestern vergangen ist, und wie eine Nachtwache. Unsere Geduld ist aber zu Ende. Vergib Deinen Kindern also, wenn sie das Nahen des Tages beschleunigen.” Der Dichter David Shimoni (1886 – 1956) forderte die junge Generation auf: „Höre nicht, mein Sohn, auf die Moralpredigt der Väter”, der Jude habe für die Vereinigung von Geist und Materie im Land Israel selbst zu sorgen. Die drei talmudischen Eide

 – einer, dass Israel nicht geschlossen heraufziehe [d.h. Verbot der Masseneinwanderung vor Anbruch der messianischen Zeit],

 – einer, dass der Heilige, gepriesen sei Er, Israel beschwor, sich nicht wider die weltlichen Völker aufzulehnen [d.h. sie nicht zu reizen], ihrer Obrigkeit Folge zu leisten, sich also der Macht zu beugen, und im Gegenzug,  

 – einer, dass der Heilige, gepriesen sei Er, die weltlichen Völker beschwor, Israel nicht übermäßig zu knechten,

 sollten der Vergangenheit angehören. Mit der nationalen Souveränität werde der Antisemitismus entwaffnet.

 Damit der Zionismus nicht nackt vor der jüdischen Tradition stehe, hat der Bibelwissenschaftler Uriel Simon später geurteilt, versuchte der vom britischen Hochkommissar Herbert Samuel (1870 – 1963) als aschkenasischer Oberrabbiner eingesetzte Abraham Isaac Hacohen Kook (1860 – 1935) einen Zwischenschritt, indem er Religion, Volk und Verheißung als „Licht für die Völker“ (Jesaja 42,6 & 49,6) zusammenführte und zwischen der religiösen Sehnsucht und dem praktischen Pioniergeist keinen Widerspruch gelten ließ: Die Ankunft des Messias hänge von der Rückkehr der Juden in ihre Heimat ab, auf das die Wohnstätte Gottes in Israel auch dem kosmischen Erlösungsprozess zugutekommen werde. Die dem Traditionalismus entrückten jungen Zionisten betrachtete Kook als Vorboten der Endzeit. Eines Tages würde sich aus ihrer Schamlosigkeit das geliebte „Joch der Thora“ („Ol Ha-Thora“) erheben.

 Zu spät für den Frieden?

Welche politischen Alternativen boten sich frühzeitig an, um einen historischen Kompromiss zwischen Juden und Arabern zu finden? Nach dem XIV. Zionistenkongress in Wien im August 1925, auf dem das religiöse Bekenntnis jedem einzelnen überlassen worden war, wurde der „Friedensbund“ („Brit Shalom“) begründet, zunächst als Debattenbeitrag, ohne in die politische Offensive gehen zu wollen. Einerseits ging es um den Ausgleich mit den Arabern auf der Basis gleicher Rechte, andererseits um die nationale Renaissance im Sinne der Rückkehr zur jüdischen Kultur sowie zu jüdischen Werten. Dabei betrachteten die Mitglieder und Sympathisanten die britische Balfour-Erklärung vom 02. November 1917 als die „Ursprungssünde“ (Ilan Pappe), weil sie den Zionismus in die Abhängigkeit von einer imperialen Macht drängte und in der arabischen Bevölkerung auf erbitterten Widerstand stieß.

 Außer Martin Buber (1878 – 1965) gehörten zu der Gruppe der Philosoph Hugo Bergmann (1883 – 1975), der Übersetzer und Lehrer Isaac Epstein (1862 – 1943), Benjamin Radler-Feldman (besser bekannt unter dem Namen Rabbi Benjamin, 1880 – 1957), der Landwirt Chaim Margolis Kalvaryski (1868 – 1947), der Historiker Hans Kohn (1891 – 1971), der in Köln gebürtige Jurist Georg Landauer (1895 – 1974), der Lehrer und Publizist Joseph Lurie (1871 – 1937), der als Vater des Siedlungswerks gewürdigte Ökonom und Jurist Arthur Ruppin (1878 – 1943), der Erziehungswissenschaftler Ernst Simon (1899 – 1988), der durch seine Arbeiten zur „Kabbala“ ausgezeichnete Gershom Scholem (1897 – 1982), die Begründerin der „Jugend-Aliya“ Henrietta Szold (1860 – 1945), Ruppin engster Mitarbeiter Jacob Yochanan Thon (1888 bis 1950) und Robert Weltsch (1891 – 1982), der Chefredakteur der in Berlin erscheinenden „Jüdischen Rundschau“. Aufgrund seiner Position an der Hebräischen Universität musste sich Magnes eine gewisse Zurückhaltung befehlen. Der Verleger Salman Schocken (1877 – 1959) – er kaufte 1935 die bankrotte Tageszeitung „Haaretz“, die heute von seinem Enkel Amos geleitet wird – sympathisierte mit „Brit Shalom“, ohne dort aktiv zu werden. .

Ruppin musste ernüchtert feststellen, dass die Araber „schneller als erwartet zu nationalem Selbstbewusstsein gelangt“ seien, „mit allen Mitteln gegen uns kämpfen“ und schied schon 1927 aus. Ihn beschlich die Furcht, „der Wut der Araber ausgeliefert“ zu werden. Magnes schrieb an Weltsch, dass an eine Verständigung nicht zu denken sei, „es sei denn, dass wir bereit sind, uns als brave Untertanen in Palästina in einen arabischen Staat einzugliedern“. Trotz eher taktischen Differenzen fand sich die Gruppe auf dem Höhepunkt der arabisch-jüdischen Zusammenstöße zu einem gemeinsamen Programm zusammen:

 „Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

 Zwei Überzeugungen ließen in dem Programm aufhorchen und wirkten weiter: Es postulierte doppelte nationale Rechte und lehnte den sogenannten demographischen Faktor ab – den „Krieg der Gebärmütter”: die Entscheidung der Mehrheit über das Votum der Minderheit. Zum anderen wurden die verfassungsrechtlichen Fragen nicht angesprochen, sondern die „sozialen Beziehungen in Palästina auf dem Fundament absoluter politischer Gleichheit der zwei kulturell autonomen Völker“ blieben der weiteren Entwicklung überlassen. Dass der Gruppe der Erfolg versagt war, hing damit zusammen, dass seine Protagonisten einerseits in der Tradition der westeuropäisch geprägten Aufklärung („Haskala“) und des deutschen Idealismus standen und dass sein politischer Einfluss nicht gegen den Mehrheitszionismus osteuropäischer Kultur ankam. Dass die arabische Führung mit dem Mufti von Jerusalem Amin Al-Husseini, der Konkurrenten politisch aus dem Wege räumte, an ernsthaften Gesprächen nur dann erkennen ließ, wenn die jüdische Bevölkerung sich ihrem Regiment fügen würde, schwächte die Argumentation des „Brit Shalom“ zusätzlich. Für den einflussreichen Historiker Albert Hourani (1915 – 1991) lag die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat mit einer arabischen Mehrheit bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. 

 Auf dem XVII. Zionistenkongress 1931 in Basel musste sich Chaim Weizmann als Präsident der Zionistischen Organisation den Vorwurf gefallen lassen, er habe das große Ideal der Propheten der „Karikatur des Brith Schalom“ geopfert. Die zionistische Exekutive mit David Ben-Gurion – er befand sich auf dem Sprung zum Vorsitz der „Partei der Arbeiter im Lande Israel“ (Akronym „Mapai“) – ließ kein gutes Haar an der Gruppe. Die „arabische Frage“ interessierte ihn nur aus zionistischer Sicht. Mehrere Initiativen in der Nachfolge des „Brit Shalom“, der 1933 seine Arbeit beendete, ohne sich formell aufzulösen, scheiterten, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Verlauf des Zweiten Weltkrieges konzentrierte. Der Generalsekretär der Arabischen Liga ließ kurz vor dem Ende des britischen Mandats keinen Zweifel daran aufkommen, dass ein „Krieg der Auslöschung mit bedeutenden Massakern“ an den Juden bevorstehe, die jenen der Mongolen und der Kreuzfahrer gleichen würden. In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 informierte Kairo den UN-Sicherheitsrat, dass Ägypten in Palästina „Recht und Ordnung“ schaffen wolle.

 

Frieden jetzt?

Als nach dem Junikrieg die ersten Weichen für ein Groß-Israel gestellt wurden, setzten sich Wissenschaftler, Autoren, Offiziere und Soldaten der Reserve öffentlich zur Wehr. Den Anfang machte im Mai 1969 die Erklärung der „Bewegung für Frieden und Sicherheit“ (man beachte die Reihenfolge im Titel!) mit der Überschrift „Ein israelisches Friedensprogramm – das Gebot der Stunde“, die von Simha Flapan (Publizist), Amos Kenan (Autor, Maler, Skulpteur) sowie den Professoren der Hebräischen Universität Yehoshua Arieli (Amerikanist), Ernst Simon, Gabriel Stein (Historiker), Jacob L. Talmon (Historiker) und Zvi Werblowsky (Religionswissenschaftler) unterzeichnet war. Simon glaubte noch 1971, dass „ihr [der Gruppe] unterirdischer Einfluss vielleicht größer ist als ihre organisatorische Bedeutung und Ausdehnung“. Als Buber 1950 von einem Ladenbesitzer in Jerusalem aufgerufen wurde, ihr politisches Scheitern einzugestehen, parierte er die Aufforderung mit dem Gebot, dass sich aus einer guten Sache, wenn sie besiegt worden sei, nur ergebe, „dass wir uns nunmehr erst recht für sie einzusetzen haben“.

In ihrem Appell warfen die Unterzeichner der Regierung vor, „Israel fortwährend schweren Schaden“ zuzufügen, verwiesen auf die Ausdehnung der „Besiedlung der besetzten Gebiete“, um dort „‚neue Fakten‘ zu schaffen“, und sich „um ihre politische und moralische Pflicht“ zu drücken, „einen Plan für die Wiedereingliederung der in Lagern in den besetzten Gebieten lebenden arabischen Flüchtlinge vorzulegen“. Nachdem die „öffentliche Meinung in der ganzen Welt“ Israel unterstützt habe und „unser loyaler Verbündeter“ im Sechstagekrieg gewesen sei, wende „sie sich gegen uns“. Die Unterzeichner schIossen mit der Hoffnung:

 “Möge Israel durch die Vorlage eines israelischen Friedensprogramms gestärkt werden sowie durch ehrliche, konsequente und zielstrebige Anstrengungen zu seiner Verwirklichung [kommen]!“

 Am 22. September erschien in „Haaretz“ eine mahnende Anzeige der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“):

 „Besatzung gebiert danach Fremdherrschaft,

Fremdherrschaft gebiert danach Widerstand,

Widerstand gebiert danach Unterdrückung,

Unterdrückung gebiert danach Terror.“

Die Gruppe beendete ihren Aufruf mit dem Appell „Sofort raus aus den besetzten Gebieten“. Dagegen verlegte das Verteidigungsministerium eine Broschüre mit dem Untertitel „Ein Zeugnis des Fortschritts“. Am 07. März 1978 legten 348 Angehörige des Militärs vom Oktoberkrieg 1973 den „Brief der Reserveoffiziere“ vor. Darin brachten sie ihren Unmut zum Ausdruck, dass sie gegen die Palästinenser kämpfen müssten, während die Politik jedem politischen Fortschritt auszuweichen suche. Drei Wochen danach meldete sich die Bewegung „Frieden jetzt“ vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Jerusalem zu Wort. Am 01. April nahmen 40.000 Menschen an ihrer Demonstration in Tel Aviv teil. Bis Ende Mai 1978 unterzeichneten 100.000 Personen den Brief. Zur selben Zeit forderte Menachem Begin (1913 bis 1993) alle Botschaften und Konsulate dazu auf, in Zukunft von „Judäa und Samaria“ zu sprechen und zu schreiben. Seither ist Schritt für Schritt die „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt worden, auf den Landkarten wird Israel zwischen Mittelmeer und Jordan ausgewiesen. Kurz vor seinem Tod schrieb Talmon an den Ministerpräsidenten: „Es gibt Siege, die schwerer als Niederlagen zu ertragen sind.“

„Wir waren wie Träumer“

Mit dem Erfolg im Junikrieg 1967 wurde jenes Israel gegründet, das uns heute bekannt ist. „Wo war unser Hebron? Wo war Sh’chem [Nablus], unser Jericho? Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand der Zerrüttung bis aufs Mark ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt“, ließ der heutige Staatspräsident Reuven Rivlin seiner Trauer vor 1967 freien Lauf. In seinem Beitrag für das damalige Massenblatt „Ma‘ariv“ („Abend“) schrieb der Schriftsteller Natan Alterman (1910 – 1970) am 16. Juni 1967:

 „Dies ist die Bedeutung unseres Sieges: Er tilgte gegen alle praktischen Absichten die Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und dem Land Israel. Zum ersten Mal seit der Zerstörung des Zweiten Tempels ist das Land Israel in unserer Hand. Seither sind der Staat und das Land eine Einheit... ”

Alterman sei die Stimme und wir ihr Echo, urteilte Moshe Dayan (1915 – 1981). Hatte dieser in einer Botschaft an die Soldaten am 05. Juni zunächst betont, dass es nur darum gehe, „den Versuch der arabischen Feinde, unser Land zu erobern“, zu verhindern und den Blockadering zu durchbrechen, so unterstrich er nach dem Sieg den Eigentumstitel auf das Land Israel mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“ (Jesaja 41,9). Der angeblich jedem Mystizismus abholde Verteidigungsminister, dessen wilde Grabungen nach antiken Fundstücken berüchtigt waren, begründete den Anspruch auf Groß-Jerusalem mit dem Satz: „Wir sind nach Shiló [Buch Josua 13 über die Versammlung der israelitischen Stämme in der damaligen Hauptstadt Israels zur Zeit der Richter; dort soll die Bundeslade gestanden haben] und Anatót [Buch Josua 17,1 ff., & 18 über die Versammlung der israelitischen Stämme zur Zeit der Richter; in Anatót soll der Prophet Jesaja geboren sein] zurückgekehrt, um sie nie zu verlassen.“ Für Shimon Peres (1923 – 2018) identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger saßen“. Am 22. September erschien das Manifest „Für das ganze Land Israel“:

 „Das Land Israel befindet sich nunmehr in den Händen des jüdischen Volkes... Wir sind verpflichtet, der Unversehrtheit unseres Landes die Treue zu bewahren – verpflichtet gleichermaßen gegenüber der Vergangenheit wie der Zukunft des jüdischen Volkes –, und keine Regierung hat das Recht, auf diese Vollkommenheit des Landes zu verzichten.“

Das Wohnen im Lande Israel wiege alle anderen Gebote der Thora auf, heißt es in einem „Midrash“, der Sammlung von Predigten und Diskussionen. Amos Oz konnte sich der Gefühle angesichts der „Rückkehr“ Jerusalems nicht erwehren. Auch der im Ausland hochgeschätzte Gideon Levy war hingerissen. Yig’al Yadin (1917 bis 1984), Operationschef im israelischen Unabhängigkeitskrieg und Grabungsleiter auf der Bergfestung Massada am Toten Meer, stimmte der „Erlösung Jerusalems“ zu. Der langjährige Chefredakteur der englischen Ausgabe der „Jerusalem Post“ David Landau, der in London eine orthodoxe Erziehung genossen hatte, von der er sich löste, ließ sich von der „neo-messianischen Erfahrung“ gefangen nehmen: „Wir fühlten uns, als ob die Vision der Propheten wahr geworden wäre und wir ihre Werkzeuge“ seien. Der Geheimdienstchef Yehoshafat Harkabi (1921 – 1994) registrierte „eine allgemeine Tendenz zur Selbst-Begeisterung“. „Wir waren wirklich blind, niemand sprach damals von Besatzung“, erinnerte sich die 90 Jahre alte Künstlerin und Designerin Ruth Kedar. Zwar erhoben einige Minister Einwände oder forderten eine Friedensinitiative, aber im Parlament lehnten nur die Parteien „Rakach“ („Neue Kommunistische Liste“) und „Maki“ („Kommunistische Partei“) die Eingemeindung Ost-Jerusalems ab. Am 29. Juni 1967 erhielt der arabische Bürgermeister Ruhi Al-Khatib (1914 – 1994) seine Entlassung auf einer Papierserviette.

Für die Advokaten des Neo-Zionismus – ein Begriff, den der in Essen geborene Tel Aviver Historiker Shlomo Ne’eman (1925 – 2006) einführte – hatte sich die Unterscheidung zwischen den „kleinzionistischen“ Zielen – der Gründung 1948 – und den „großzionistischen“ Bindungen erledigt. Mit dem Sieg kam ein neuer Seismograph ins Spiel: An die Stelle des von Menschen verhandelten Friedens solle der Friede Gottes treten, der höher sei als alle menschliche Vernunft – eine Befreiungstheologie zur Aufhebung der Zwei-Reiche-Lehre zugunsten eines sakralen Volksgedächtnisses. Rechtsstaat und Demokratie gerieten unter massiven Druck.

  

Vom Kopf auf die Füße stellen 

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, bilanzierte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ und mahnte, Israel mit keiner „Carte blanche“ zu versehen, sprach sich aber geradezu händeringend dagegen aus, für die Zwei-Staaten-Lösung das jüdische Totengebet („Kadish“) zu sprechen. Für den Diplomaten Daniel C. Kurtzer und den Wissenschaftler Scott B. Lasensky lief die rücksichtslose Solidarität der USA mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus, der sich letztendlich für diesen Staat als lebensgefährlich erweisen könne. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Berater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte der Diplomat Martin Indyk in seinem Buch „Innocent Abroad“ die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit von Bill Clinton bis George W. Bush vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte Indyk eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische „Mängel“ aus:

 „Wir nahmen fälschlicherweise an, dass die nahöstlichen Akteure einschließlich unserer israelischen Friedenspartner mit Erfolg unsere Bemühungen mit ihrem eigenen Vorteil verbinden würden, doch heraus kam ein höchst abweichendes Ergebnis.“

Als George W.H. Bush 1991 der Exekutive in Jerusalem vorübergehend eine Bürgschaft zur Integration der Einwanderer aus Russland verweigerte, weil mit dem Geld auch Wohnungen in den palästinensischen Gebieten gebaut würden, führte Yitzhak Shamir die Absage auf das „Jewboy“-Trio Dennis Ross, Miller und Kurtzer zurück, weil sie sich dagegen wehrten, dass der Regierungschef das Geld für die „Einwanderung in das größere Israel“ benutze; Shamir beschwor das Paradigma einer talmudischen Moralweisung, wonach „ganz Israel“ füreinander verantwortlich sei („Kol Israel arewím se ba’seh“); die drei Genannten wurden also nicht mehr dazugezählt. Nach seinem Einzug ins Amt des Ministerpräsidenten machte Benjamin Netanjahu die jüdischen Berater Clintons Rahm Emanuel und David Axelrod für die Ablehnung der Siedlungspolitik verantwortlich. Die „Jerusalem Post” forderte die Regierung auf, Clinton als den seit Dwight D. Eisenhower (1890 - 1969) feindseligsten Präsidenten auszusitzen; der derzeitige Botschafter in Israel David Melech („König“) Friedman, der ein strikter Befürworter der israelischen Präsenz in der Westbank ist, beschuldigte Obama des Antisemitismus.

Je illusionärer sich die Zwei-Staaten-Lösung ausnahm, desto zahlreicher wurden der Alternativen erarbeitet für 

 – eine Föderation mit offenen Grenzen gemäß dem bundesstaatlichen Modell der USA, der Kantonsordnung in der Schweiz und der Option doppelter Staatsbürgerschaften über 

 – die vollständige israelische Annexion der palästinensischen Gebiete mit dem Angebot, dass der dortigen Bevölkerung der Status als „Permanent residents“ mit Eigenregelungen in kulturellen, edukativen und religiösen Angelegenheiten gewährt würden,

 – die Gewährleistung voller bürgerlicher Rechte für die palästinensische Bevölkerung ohne deren politische Mitwirkung. Rivlin, der als dezidierter Anhänger der „Land Israel“-Leidenschaften das Rechtsstaatsprinzip verficht, bot den Palästinensern unter dem Schirm einer „gemeinsamen israelischen Identität“ die Staatsbürgerschaft an. Finde die Offerte keine Zustimmung, so müsse ein „Souveränitätsarrangement“ mit einem legislativ beschränkten palästinensischen Parlament gefunden werden – Hoheitsgewalt minus. Dagegen ignorierte die „willkürliche Grenzziehung“ im Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien nach Auffassung von Yehouda Shenhav „die Existenz einer palästinensischen Gesellschaft und übersah ihre politische, kommunale und soziale Infrastruktur“. Ohne das Recht des jüdischen Kollektivs auf Selbstbestimmung in Zweifel zu ziehen, verwahrte sich der Tel Aviver Soziologe gegen die „neue Nostalgie“ der Technokraten, Staatsdiener, Juristen, Wissenschaftler, Offiziere und Journalisten – nach seinem Urteil den linken Trägern der „säkularen Religion“ –, die am Teilungsparadigma festhalten wollten.

Selbst der in Be‘ersheva lehrende Historiker Benny Morris, der nach seiner epochalen Arbeit über die Flüchtlingstragödie 1947/48 nach Ausbruch der zweiten „Intifada“ bedauerte, dass die israelische Politik nicht „Tabula rasa“ gemacht habe, betrachtete eine Ein-Staat-Lösung unter „strikt geographischen Bedingungen“ als „unweigerlich logisch“. Die Gestalt und die geringe Größe des „Landes Israel/Palästina“ würden die Teilung zu einem Albtraum machen. Es ist zu vermuten, dass für Morris die israelische Souveränität über alle Teile des Landes gewährleistet bleiben sollte.

Auch unter den Palästinensern blieben Antworten nicht aus. Der ehemalige Mitarbeiter Arafats George T. Abed befürchtete, dass sich der Präsident den „Fallstricken der Staatlichkeit“ ergebe. Der wegen seiner analytischen Schärfe argwöhnisch begleitete Azmi Bishara, damals Mitglied der Knesset für die 1996 gegründete „Nationaldemokratische Versammlung“ („Balad“), warf Arafat „Staatsobsession“ vor, schrieb aber auch der Opposition eine „triviale und historisch unverantwortliche Rolle“ zu. Der in New York lehrende Historiker Rashid Khalidi nahm die Idee eines palästinensischen Staates aus dem „Zentrum des historischen Narrativs“ heraus. Die an der Universität Exeter arbeitende Orientalistin Ghada Karmi plädierte für die Wahl zwischen drei Optionen:

– entweder das föderale Modell für Palästina mit Jerusalem als Gegenstück zu Brüssel oder

– das bilaterale Modell, wobei die beiden Bevölkerungen in einem Land, aber ethnisch geschieden, mit offenen Grenzen leben würden, oder ein weltlicher demokratischer Staat auf der Basis der individuellen Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten, und zwar ungeachtet der ethnischen, religiösen oder Geschlechterzugehörigkeit.

Der in Chicago lebende Palästinenser Ali Abunimah hinterließ mit seinem Konzept für einen föderierten Staat Israel-Palästina bei manchem Rezensenten eine Gänsehaut, während Kritiker ihm unberechtigten Optimismus unterstellten, weil auch er die Grenzen als Ergebnis zweier Kriege als unhaltbar und bedrohlich bezeichnete und sich für den Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Eigenheiten aller Volksgruppen aussprach.

Für den in Ramallah tätigen palästinensischen Soziologen Khalil Shikaki kann zwar ein gemeinsamer Staat, wenn die Besatzung anhält, auf lange Sicht kaum verhindert werden, doch werde keine Seite von „einer hässlichen Ein-Staat-Dynamik“ profitieren, aus der – so rügte er – die internationale Diplomatie nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, nämlich dass Israel das Land kontrolliere, während die Palästinenser außerstande seien, ihr Schicksal zu bestimmen und auf die israelische Politik einzuwirken. „Der Name ist mir egal. Ob es Palästina heißt oder Israel oder Kanada“, ließ sich ein Palästinenser aus der Nähe Bethlehems im „Spiegel“-Gespräch auf diesen Vorstellungsrahmen ein.

 Im Juni 2015 präsentierten Israelis und Palästinenser aus Wissenschaft und freien Berufen ihr Manifest „Zwei Staaten – ein Heimatland“ („Two States – One Homeland“):

„Das Land Israel / Palästina ist die gemeinsame Heimat zweier Völker – für Juden und Palästinenser. Beide Völker sind durch tiefe historische, religiöse und kulturelle Bande an das Land gebunden. All jene, die in dieser gemeinsamen Heimat leben, haben die gleichen Rechte auf ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde verdient – Rechte, die in jeder künftigen Regelung garantiert werden müssen. … Palästina / Israel bilden eine historische und geographische Einheit vom Jordan bis zum Mittelmeer.“

In ihren Eckpunkten zeigten sie Beharrungsvermögen:   

– Beide Staaten verständigen sich auf eine verhältnisgleiche („proportional“) Zahl von Bürgern im jeweils anderen Staat mit dem Status von „Permanent resident“. Die Israelis haben das Recht, ihrem Wahlrecht in Israel und die Palästinenser ihrem Wahlrecht in Palästina nachzukommen, wobei letztere als nationale Minderheit bürgerliche Gleichberechtigung, angemessene Vertretung in Behörden, einen fairen Anteil an den staatlichen Ressourcen und angemessene Vertretung in gemeinsamen israelisch-palästinensischen Institutionen erhalten. Identisches gilt für eine jüdische Minderheit in Palästina;      

– zwei souveränen Staaten mit dem Recht der Selbstbestimmung auf der Grundlage der „Grünen Linie“. Beide Gemeinwesen seien künftig durch offene Grenzen zum Zwecke der Bewegungsfreiheit, der Berufswahl und des Wirtschaftsaustauschs miteinander verbunden;

– Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei in diesem lebenden Organismus die heiligen Stätten gemeinsam von Vertretern aller Religionen sowie von der internationalen Gemeinschaft verwaltet würden. Sofern Juden in Palästina bleiben, könnten sie palästinensische Staatsbürger zu denselben Bedingungen werden, wie die arabischen Staatsbürger Israels auch die palästinensische Staatsbürgerschaft zu erwerben berechtigt seien; 

– dem Recht beider nationaler Gemeinwesen in eigener Gesetzgebungskompetenz über die Einwanderung und die Verleihung des Staatsbürgerrechts zu bestimmen. Nach Israel zurückkehrende arabische Flüchtlinge würden „Permanent residents“ und könnten auf der anderen Seite die palästinensische Staatsbürgerschaft erwerben;

– den Rechten der arabischen Bürger Israels als einer nationalen Minderheit mit angemessener Vertretung in öffentlichen Körperschaften; 

– einem gemeinsamen Gerichtshof zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen sowie von Verstößen gegen den freien Wirtschaftsaustausch und für die gerechte Verteilung der Ressourcen;

– einem „Versöhnungsvertrag“ in Abstimmung mit beiden Parteien unter Beteiligung der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er werde den Rahmen für die Friedensverträge mit den Staaten des Nahen Ostens bilden.

Nachdem Yossi Beilin, häufig als Architekt der Osloer Vereinbarungen gepriesen, erst in tausend Jahren eine Ein-Staat-Lösung für möglich hielt, kam auch er zum Ergebnis einer israelisch-palästinensischen Konföderation, da „unsere beiden Völker“ zu nahe beieinander leben. 2013 hielt Rivlin „ernsthaft“ die Zeit für das Eingeständnis gekommen, „dass Israel krank“ sei – woraufhin er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“ und „Verräter“ beschimpft wurde. Als er im November 2017 die Begnadigung eines Soldaten ablehnte, der einen am Boden liegenden Palästinenser in Hebron kaltblütig erschossen hatte, wurde er als „ein verdammter Nazi“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf von der Arbeitspartei zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“.

Im April 2018 schließlich setzte sich der Autor Abraham B. Yehoshua für eine „De-facto-Partnerschaft“ für die Westbank und für Jerusalem mit folgenden Parametern ein, um dem „Krebsgeschwür der Okkupation“ ein Ende zu bereiten:  

 – Absoluter Stopp des Baus neuer Siedlungen und der Erweiterung bestehender Anlagen. Innerhalb von fünf Jahren wird allen palästinensischen Bewohnern der Westbank die Staatsbürgerschaft angeboten. In ihrem Personalausweis stehe: Angehörige der „Israelisch-Palästinensischen Föderation“. Sie erwerben das Recht auf volle Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb einer Föderation.  

– Alle palästinensischen Bewohnern Jerusalems wird das volle Bürgerrecht angeboten. Die heiligen Stätten in der Altstadt werden gemeinsam von den drei großen Religionen verwaltet.   

– Das Wahlsystem für ein Unterhaus des Parlaments wechselt vom Verhältnis- und Regionalrecht.

– Das Land wird in Distrikte aufgeteilt, aus denen unabhängig vom demographischen Gewicht je zwei Repräsentanten in ein Oberhaus des Parlaments entsandt werden. Die Distrikte regeln Erziehung, Kultur und Religion in eigener Verantwortung.

– Der gemeinsame Präsident geht wie in den USA und Frankreich aus allgemeinen Wahlen hervor.

– Enteignete Palästinenser werden durch Zuweisung von Böden (gemeint sein dürfte Staatsland) und finanziell entschädigt.

– Das israelische Recht auf Rückkehr der Juden aus der Diaspora wird modifiziert. Die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von außerhalb der Föderation beschränkt sich auf die Familienzusammenführung. Die Europäische Union und andere Staaten werden um Kredite und verlorene Zuschüsse für die Rehabilitierung der Bewohner in den Flüchtlingslagern gebeten.

– Die östliche Grenze Israels/Palästinas bleibt unter voller israelischer Kontrolle.

Am 04. November 1995 wurde Yitzhak Rabin ermordet. Sein Todesurteil lautete: „Wer sich um das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht.“ Sigmar Gabriel dürfte bewusst gewesen sein, dass die größte Herausforderung darin besteht, die jüdische Bevölkerung Israels von ihrer Psychose als ewiges Opfer und der daraus resultierenden Reaktion des Gewalteinsatzes zu befreien. Die Methoden des „soft power“ (Joseph Samuel Nye Jr.) in Frank-Walter Steinmeiers „Streit unter Freunden“ bei   haben einer Friedensordnung keine Impulse vermittelt. Da Beschwichtigungen geringe Realisierungschancen haben, verwischen konsensfähige Formulierungen die Hauptsache: Vertrauen und Respekt als grundlegende Formate für politische Absprachen. Der international renommierte Schauspieler Mohammad Bakri hat beklagt:

„Wie kann jemand wie ich, der sein ganzes Leben an das Recht beider Völker, Israelis und Palästinenser, geglaubt hat (und immer noch daran glaubt), Seite an Seite in Frieden und Respekt und Gleichberechtigung zu leben, ein voller Partner zu sein und Schulter an Schulter mit meinen jüdischen Brüdern zu arbeiten, wenn Sie [Netanjahu] mir das Recht nehmen, den Mund aufzumachen, und die Fähigkeit nehmen, für meine Kinder das Brot zu verdienen?“

Mit Nachdruck hat der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann darauf hingewiesen, dass die deutsche Verdichtung der bilateralen Beziehungen auf die „Zeichen der schwierigen Vergangenheit“ in Israel eine „Wagenburg-Mentalität“ fördert, und dazu aufgerufen, die Geschichte neu zu studieren und zu bewerten, die der souveränen Verantwortung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk Rechnung trage. In einem Beitrag aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung Israels haben er und Shimon Stein, von 2001 bis 2007 Botschafter seines Landes in Berlin, die Bundesregierung zum Umdenken aufgefordert: „So richtig es bleibt, die Geschichte als Mahnung und Wegweiser zu betrachten: Das deutsche Ritual, sich in der Außenpolitik ständig auf den Holocaust zu beziehen, wird immer öfter problematisch.“ Die eigentliche Frage, die eigentliche Verantwortung, so beide Autoren weiter, „betrifft die Existenz der Demokratie in Israel“.

Im Frühjahr 2017 – Gabriel leitete das Auswärtige Amt – habe ich ein Papier unter Rückgriff auf israelische und palästinensische Debatten zur Schaffung einer neuen politischen Erzählung eingebracht. Danach soll die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Union die Federführung bei der Vorbereitung eines Konvents mit parteipolitisch unabhängigen israelischen und palästinensischen Staatswissenschaftlern, Politologen, Soziologen, Ökonomen und Kulturschaffenden übernehmen und ihn organisatorisch-logistisch und materiell fördern und begleiten, damit in einem gemeinsamen Vortrag ein Wandel zu Entspannung, Zuwendung und Toleranz in Gang gesetzt werde. Im Gegensatz zu den schlechten Erfahrungen der Protagonisten in der „Genfer Initiative“ seien die Hauptstädte außerdem unmittelbar eingebunden und mitverantwortlich.

Den Experten wäre ohne Einmischung von außen aufgetragen, nach einem bundesstaatlichen oder (kon-)föderativen Verfassungsmodell mit der auf korporative Partizipation ausgerichteten Fortschreibung von Woodrow Wilsons Selbstbestimmungsrecht zu suchen, das durch einen integrativen Pragmatismus „von unten“ der Gefahr entgeht, die jeweils demographisch und ökonomisch schwächere Minderheit zu dominieren. Netzwerke zwecks Förderung des Jugend- und Erwachsenenaustausches sind wichtig. Wenn der nationalen Trennung beider Völker die Realisierungschance abhandengekommen ist, muss sich die Diplomatie für die rechtliche und politische Gleichstellung verwenden, um ein verschärftes Apartheid-Regime zu verhindern.

Moshe Tavor, Pressereferent an der Israel-Mission in Köln vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1965 und danach langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Jerusalem, hat uns in den 1970er Jahren eine „wissende Unbefangenheit“ aufgetragen: in Deutschland die politischen Lektionen aus der „Shoah“ zu ziehen und in Israel die Politik zu begleiten, auch kritisch.

Welche politischen Erwartungen lassen sich an die 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 04. Oktober 2018 in Jerusalem knüpfen? Bleibt es bei der Betonung der Beziehungen zwischen beiden Staaten, Unterschriften unter Wirtschaftsabkommen und die Warnung vor dem Iran? Im Februar 1974 hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda in Tel Aviv beim Empfang des Staatspräsidenten klargestellt:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, daß wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, daß der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt.“

Dem in London wirkenden libanesisch-französischen Historiker Gilbert Achcar folgend, ist es höchste Zeit, sich jener Zionisten zu erinnern, die die Spannungen aus dem Weg räumen wollen.

"Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

Vortrag von Judith Bernstein im Rahmen der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander" in der Evangelischen Akademie Bad Boll am 23. September 2018.

 Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös, noch waren sie Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt.

Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Henrietta Szold und Robert Weltsch, eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

 

Und nun zu unserem Thema: Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden, weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich?

 

Ich möchte damit nicht sagen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, aber oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen.

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht und tendieren dazu, Israel mit Nazideutschland zu vergleichen. Dieser Vergleich bringt uns nicht weiter, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug, aber dennoch nicht in ihrem Ausmaß und ihren Methoden vergleichbar.

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Zur Begründung gab der Gasteig an: „Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin]. der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne."  

Das Kulturzentrum bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde und den Fraktionen von SPD und CSU eingebracht. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

In einem Schreiben an OB Reiter versuchte ich ihm klarzumachen, dass dieser Beschluss nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren würde und dass dies eines Tages auf alle Juden zurückschlagen wird. Seine Loyalität gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde München scheint ihm aber wichtiger zu sein.

eshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an der Preisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. 

 

Verbot aus einem Guss

Ich erwähne das deshalb, weil seit Juli 2018 der Münchner Stadtrat Stelen und Wandtafeln in München anbringen lässt, um die Stolpersteine zu verhindern. Dahinter stehen die Personen und Institutionen – also Israelitische Kultusgemeinde, Stadtrat und Oberbürgermeister, die sich auch für das Verbot ausgesprochen haben, dass kritische Veranstaltungen zum brisanten Nahostkonflikt in städtischen Räumen stattfinden können. Da frage ich mich – geht es beim Verbot der Stolpersteine tatsächlich um die Erinnerung und beim Verbot um eine sachliche Diskussion zum Nahen Osten tatsächlich um Antisemitismus, oder geht es nicht vielmehr um Macht? Der Aufruf gegen unsere Preisverleihung und das Verbot der Vermietung öffentlicher Räume an BDS-Unterstützer kommt einem Boykottaufruf gleich. BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit einem Boykott droht. 

Durch den Kampf gegen die BDS-Bewegung – Boycott, Divestment and Sanctions – wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede weitere Diskussion erübrigen.

Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch geradezu perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten für die Palästinenser mit dem Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dann scheint die bloße Existenz der Palästinenser antisemitisch zu sein. 

Wie in vielen anderen propalästinensischen Gruppen gibt es auch bei der BDS-Bewegung Menschen, die sich auf Kosten der Palästinenser profilieren wollen, und leider auch solche, die die Kampagne für ihren Hass auf Juden benutzen. Das kann man aber nicht der Bewegung anlasten. BDS ist gegen jede Form von Rassismus – auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil – in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu den Menschenrechten prüfen.

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza, in der Westbank und in Ost-Jerusalem ungestört fort. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen.

  

Zweifelhafte Erfolge

Eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt – nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser – zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland hat sein Ziel erreicht. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor einigen Monaten anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt.

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung. Wie können wir von den Flüchtlingen erwarten, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Benjamin Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen? Damit nimmt er alle Juden für seine Politik in Haftung.

Israel wird mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen, wie es das neue Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, bei denen sowohl mein Mann und ich als auch die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe diffamiert und regelrecht bekämpft worden sind. Aber ich habe für mich entschieden, mich nicht auf das Niveau meiner Gegner herab zu begeben.

Wie ich von einem bekannten ehemaligen Journalisten belehrt wurde, haben wir gegen die Macht in der Stadt keine Chance. Also müssen wir nach Alternativen suchen. Und warum lernen wir nicht von den Palästinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bemühen, zu einer friedlichen Lösung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerständen und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft wird, hat sie nicht eingeschüchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will?

Es ist doch die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, welche die moralischen Grundlagen des Staates gefährden. Übrigens haben die Israelunterstützer in Deutschland zu diesem Gesetz geschwiegen. Sie wussten warum. Denn würde bei uns ein solches Gesetz verabschiedet, würde es den Vorwurf des Antisemitismus und des Rassismus erfüllen.

Das Nationalstaatsgesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gründung des Staates herrscht – die palästinensische Bevölkerung nicht als ebenbürtig zu betrachten. Auch die Forderung an Machmud Abbas, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zielte genau darauf, nämlich dass eine Minderheit von 20% kein Recht auf volle nationale Gleichheit genießt.

 

Unsere Adressaten

Ich denke, dass unsere Adressaten diejenigen sein sollten, die wir überzeugen können, und dass wir uns nicht mit der Politik Israels und seinen Unterstützern in Deutschland aufhalten sollten. Wichtiger ist es, diejenigen Friedensgruppen zu unterstützen, die nach Alternativen zur jetzigen Politik suchen. Um unsere Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir vor allem glaubwürdig sein. Auch wenn es natürlich in einer Zeit von „Fake news" mit einem Nationalisten wie Donald Trump schwieriger geworden ist, so kann niemand die Zukunft voraussagen. Und vielleicht kommt doch der Tag, an dem auch hierzulande die Politik Rechenschaft ablegen muss, warum sie jahrelang zu einer Politik geschwiegen hat, die unseren eigenen Werten widerspricht (ich erinnere an die Aussage des jetzigen Außenministers Heiko Maas, als er die nationalistische israelische Justizministerin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über Rechtstaatlichkeit nach Berlin einlud und von den „gemeinsamen Werten“ sprach). Und wenn bei der jetzigen Auseinandersetzung um den Antisemitismus beklagt wird, dass dieser sich gegen die Politik Israels richtet, warum wird die Ursache hierfür, also die ungerechte Behandlung der Palästinenser, nicht bekämpft?

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen, ohne sich mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz und Blindheit und ideologische Voreingenommenheit gegenüber dem Konflikt – das sehen wir zum Beispiel bei den Antideutschen wie bei der Grüne Jugend und ähnlichen Gruppierungen. Manche trauen sich nicht, Kritik an der israelischen Politik zu äußern, aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden.

Bei den jüdischen Gemeinden geht es vor allem um die Anerkennung seitens Israels. Als ich in den 1970er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich in Jerusalem nicht sagen, dass ich nicht beabsichtige, nach Israel zurückzukehren. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast in Israel von Frau Knobloch begleitet. Diese Anerkennung haben die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung Israels erworben.

  

Unsere Glaubwürdigkeit

Es ist richtig und wichtig, zu unseren Werten wie der Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nur die Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und bei uns anprangern. Nur so können wir auch von unserer Regierung erwarten, dass sie nicht von Israel als der einzige n Demokratie im Nahen Osten spricht. Denn mittlerweile zeigen die letzten Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, dass Israel sich nicht von seinen Nachbarn unterscheidet, die auch bei uns nicht als Demokratien betrachtet werden. Zwar wird die Politik Orbáns, Kaczynskis und Straches von allen deutschen Parteien – bis auf die AfD und leider auch auf die CSU  abgelehnt, nicht aber von ihrem Freund und Partner Netanyahu. Gemeinsam gilt für diese Nationalisten, dass sie Moslems und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen.

Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln, und somit diesen Staat gefährden. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel zu Kollaborateuren eines ungerechten Regimes geworden sind –wollen sie das wirklich?

Daher ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels, und da schließe ich die BDS-Kampagne ein, nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig – gerade auch um Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben.

Um den Konflikt wirklich zu verstehen, reicht es nicht aus, Leute wie Amos Oz oder Avi Primor zu hofieren, weil sie ihre Stimme gegen die Besatzung erheben, und gleichzeitig die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bezeichnen. Denn diese gewaltlose Kampagne geht noch weiter: Sie fordert nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch die Gleichberechtigung der Palästinenser, was auch das Recht – und ich betone, es geht in erster Linie um das Recht und nicht automatisch um den Vollzug – auf Rückkehr der Flüchtlinge bedeutet. Warum dürfen Juden, die nie in Israel gelebt haben, nach Israel einwandern, während Palästinensern, die über Generationen dort gelebt haben, dieses Recht vorenthalten wird? Es ist natürlich für viele Israelis sehr schmerzhaft, denn die Gleichberechtigung auch den Verzicht auf Privilegien bedeutet. Und doch gibt es keinen Grund, warum die Palästinenser in Israel und in Palästina nicht das Selbstbestimmungsrecht wie die jüdischen Israelis genießen sollten.

 

Theologie und Politik

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Numeri 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Diese Aussagen sind heute politische Realität geworden. Während wir an Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das „Heilige Land" über der Geschichte stehen. Vor diesem innerjüdischen haben schon die Mitglieder von „Brit Shalom“ in den 1920er Jahren gewarnt, doch indem man auf sie nicht hörte, hat man zur weiteren Verschärfung des Konflikts beigetragen. 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend operieren.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, das heißt, wie sie ihrer Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit beraubt und diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, was mit den Palästinensern selbst geschieht. Egal wie man zu Israel beziehungsweise Palästina steht: Hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord.

In einer Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie jedoch aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und sämtliche Institutionen immer wieder vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der nicht-demokratischen Politik der israelischen Regierung wird sich früher oder später auch auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik auswirken. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt

Im Rahmen der Tagung "Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt - Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander" am 21. bis 23. September 2018 halten Judith und Reiner Bernstein in der Ev. Akademie Bad Boll am Vormittag des Samstag, 22. September, die Vorträge      

Reiner Bernstein: "Zwei Staaten passé - was tun? Welche Alternativen werden unter Israelis und Palästinensern diskutiert?"

Judith Bernstein: "Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

 

 

 

 

Welches Israel?

von Reiner Bernstein

Die Berliner Literaturwissenschaftlerin Elvira Groezinger hat am 31. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Leserbrief geschrieben, den die Redaktion mit der Überschrift „Falscher Ton gegenüber den Freunden Israels“ versehen hat. Ungeachtet ihrer berechtigten scharfen Kritik am „israelbezogenen Antisemitismus“ verwahrt sich Groezinger im Namen der deutschen Sektion einer internationalen Wissenschaftsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East“ gegen den „Boykott des Staates Israel“ und setzt Appelle, keine „israelischen“ Erzeugnisse zu kaufen, mit dem infamen 01. April 1933 „Kauft nicht bei Juden!“ gleich.

Man mag ein solche Meinungsäußerung als weiteren Beleg dafür hinnehmen, dass in den aufgeheizten Israel-Palästina-Debatten Urteile häufig hinter der politischen Fachkompetenz zurückbleiben – würde sie nicht am selben Tag und an gleicher Stelle von Jochen Stahnkes Bericht über Israels „Politik der schleichenden Annexion“ zurechtgerückt werden, der sich selbst der Oberste Gerichtshof beugt.

Die Angelegenheit ist über den Tag hinaus ernst. Denn Groezinger will darüber entscheiden, wer die „Freunde Israels“ und wer „in Wahrheit Judenfeinde im neuen Gewand“ seien, und führt damit den innerzionistischen Streit aus den 1920er Jahren gegen Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch fort, die für den „anderen Zionismus“ – den notwendigen Ausgleich mit der Mehrheitsbevölkerung – eintraten.

Will Groezinger jene jüdischen und arabischen Israelis, die an dieser humanistischen Tradition festhalten, wie Yehuda Bauer, Abraham Burg, Naomi Chazan, Mohammad Darawshe, Galia Golan, David Grossman, Etgar Keret, Dov Khenin, Mordechai Kremnitzer, David Kretzmer, Ayman Odeh, Amos Oz, Ze‘ev Sternhell, Achmed Tibi und A.B. Yehoshua zu den Verderbern Israels zählen, weil sie sich gegen Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Benjamin Netanjahu, Miri Regev und Ayelet Shaked stellen, um den Namen Israels vor der moralischen Zerrüttung zu retten? Glaubt sie, dass unter den Anhängern von BDS-Kampagnen (zu denen ich nicht gehöre) nicht längst aufgefallen ist, dass seit 1978 die „Grüne Linie“ des israelisch-jordanischen Waffenstillstandsvertrages aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurde und die Westbank als „Judäa und Samaria“ ausgewiesen wird?

Es ist fatal, dass Groezinger aufs letzte ideologische Gefecht einschwenkt, nachdem selbst der Zentralrat der Juden in Deutschland zum „Nationalstaatsgesetz“ des 19. Juli (ansonsten um keine Stellungnahme verlegen) schweigt, weil es der arabisch-palästinensischen Bevölkerung endgültig den staatsbürgerlichen Sekundärstatus zuschreibt. Die Autorin möge sich vorstellen, welche öffentliche Entrüstung hierzulande losbräche, würde der Bundestag ein Gesetz gegen eine Minderheit wie die jüdische verabschieden.

Zeit für die Kehrtwende

von Reiner Bernstein

Es ist verrückt: Immer mehr jüdische Israelis suchen das Weite, reisen durch die Welt, Soldaten genehmigen sich nach dem Wehrdienst einen bisweilen mehrjährigen Erholungsaufenthalt in Asien und in den beiden Amerikas – und die Regierung in Jerusalem drückt in der Knesset mit dem „Nationalstaatsgesetz“ einen ethnoreligiösen Rechtsrahmen durch, der das erste Gebot der Menschenrechtscharta außer Kraft setzen soll: Alle Menschen sind frei und haben Anspruch auf Anerkennung ihrer Würde in der individuellen Lebensführung.

Hat der Staat Israel endgültig und unwiderruflich den Weg eingeschlagen, sich aus der Geschichte verabschieden zu wollen, wie das vor fast hundert Jahren Martin Buber, Chaim Margolis Kalvarisky, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch als Spitzen des „alternativen Zionismus“ schon befürchteten?

Sind mehr als zweitausend Jahre „unter den Völkern“ vergessen? Ist es gerechtfertigt, das Leben von Millionen Juden außerhalb des Staates Israel als Exil und Verbannung („Galut“) abzuqualifizieren, obwohl sie großartige Leistungen auf den Feldern der Kultur, der Wissenschaften, der Wirtschaft und der Politik erbringen, ohne deren Kraft das nunmehr monolithisch aufgezäumte Gemeinwesen im Nahen Osten ziemlich bescheiden daherkommt? Israels Nationalhymne begann mit dem Ruf „Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren“. Das neue Gesetz soll ihm den Garaus machen, indem es den Glauben an die Zukunft einer Deutung unterwerfen soll, die Scholem als eine „tödliche Gefahr“ witterte, „den Untergang, in den hier vor sich gehenden Prozessen“.

Haben wir damit nichts zu tun? Angela Merkels Beschwichtigungen dürfen nicht das letzte Wort bleiben, sie verfolge die innerisraelischen Diskussionen „sehr, sehr aufmerksam“, doch verbiete sich die politische Einmischung. Ist diese Zurückhaltung die Antwort auf die deutsch-jüdische Katastrophe in Europa?

Benjamin Netanjahus „Nationalstaatsgesetz“ muss die Kehrtwende zur Weltoffenheit Israels einleiten, damit die Hymne nicht untergeht. Wenn nicht jetzt, wann dann? 

      

Uri Avnery ist tot

Uri Avnery ist tot. Er starb am 20. August nach einer Gehirnblutung in einem Tel Aviver Krankenhaus. 1923 als Helmut Ostermann geboren und in Hannover zur Schule gegangen, emigrierte seine Familie 1933 nach Palästina und ließ sich nach einer kurzen Übergangsphase in Nahalal – 1915 wurde dort Moshe Dayan geboren – in Tel Aviv nieder. 1938 schloss sich Avnery der illegalen „Nationalen Militärorganisation“ (Akronym „Irgun“) an, um das Recht auf einen eigenen Staat durchzusetzen: „Wir waren Friedenskämpfer, für die Briten jedoch Terroristen.“ Drei Jahre später verließ er die Organisation in der Überzeugung, dass die arabische Bevölkerung dasselbe Recht auf Unabhängigkeit habe wie die Juden. Nachdem er den UN-Teilungsplan vom November 1947 abgelehnt hatte, weil er auch Tulkarem, Hebron und Nablus als seine Heimat ansah, verstand er rasch, dass mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg, in dem er verletzt wurde, die Vorstellung der jüdisch-arabischen Koexistenz erledigt sei. Danach hielt Avnery an der Zwei-Staaten-Theorie fest.

Zwischen 1969 und 1977 sowie noch einmal von 1979 bis 1981 gehörte er der Knesset an. Im Juli 1982, während des Libanon-Krieges, traf er mit Yasser Arafat in Beirut zusammen. 1993 gründete er „Gush Shalom“ (den „Friedensblock“), wofür er bis zu seinem Tode in Kommentaren und auf Protestveranstaltungen gegen die Okkupationspolitik präsent war. Sein politischer Widerstand galten der Verehrung des Militärs, dem religiösen Zwang - er lässt sich kremieren, seine Asche wird auf dem Meer verstreut -, dem Verzicht auf eine demokratische Verfassung und der Diskriminierung ethnisch-religiöser Gruppen. In deutscher Übersetzung liegen mehrere Bücher von ihm vor, so „Israel ohne Zionisten“ (1968), „Mein Freund, mein Feind“ (1988), „Wir tragen das Nessos-Gewand. Israel und der Frieden im Nahen Osten“ (1991), „Zwei Völker – zwei Staaten“ (1995) sowie gemeinsam mit Azmi Bishara als Herausgeber „Die Jerusalem-Frage“ (1996).

Den transnationalen Kampagnen „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stand Avnery aus mehreren Gründen ablehnend gegenüber. Dazu gehörte seine Überzeugung, dass die Opposition gegen die israelische Politik vorrangig die Pflicht der eigenen Gesellschaft sei.

Mit Avnery, dessen in Berlin gebürtige Frau Rachel 2011 starb, hat uns ein politischer und persönlicher Freund verlassen, dessen emotionale Sperrigkeit wir respektierten. Wir trauern um den unermüdlichen Kämpfer für den Frieden zwischen Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern.

Israels "Nationalstaatsgesetz"

Israels Knesset verabschiedete am 19. Juli 2018 das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ mit 62 gegen 55 Stimmen.

 1. Grundprinzipien

Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, die der Staat Israel geschaffen hat.

Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.

Das Recht, die nationale Selbstbestimmung im Staat Israel zu erfüllen, ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten („is unique to the Jewish people“).

 2. Symbole des Staates

Der Name des Staates ist „Israel“.

Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Seiten und einem blauen Davidsstern in der Mitte.

Das Staatsemblem ist ein siebenarmiger Leuchter mit Olivenblättern auf beiden Seiten und dem Wort „Israel“ darunter. 

Die Staatshymne ist „Die Hoffnung“ („Ha-Tiqva“).

Details bezüglich der Staatssymbole wird ein Gesetz regeln.

  

3. Hauptstadt des Staates

Jerusalem in Gänze und vereinigt ist die Hauptstadt Israels.

 

4. Sprache

Die Sprache des Staates ist Hebräisch.

Die arabische Sprache hat einen speziellen Status im Staat. Regulierungen zum Gebrauch des Arabischen in staatlichen Einrichtungen oder durch sie wird ein Gesetz regeln.

 Diese Klausel beeinträchtigt nicht den Status, der der arabischen Sprache gegeben wurde, bevor dieses Gesetz in Kraft trat.

5. Einsammlung der Zerstreuten

Der Staat steht der jüdischen Einwanderung und der Einsammlung der Zerstreuten offen.

6. Bindungen an das jüdische Volk

Der Staat will sich bemühen, die Angehörigen des jüdischen Volkes abzusichern, die in Schwierigkeiten oder gefangen sind, [und zwar] aufgrund der Tatsache ihrer Zugehörigkeit zum Judentum („Jewishness“) oder ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Staat handelt in der Diaspora, um die Bindungen („affinity“) zwischen dem Staat und den Angehörigen des jüdischen Volkes zu stärken.

Der Staat wird tätig, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes in der Diaspora zu stärken.

7. Jüdische Ansiedlung

Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Ansiedlung („settlement“) als einen nationalen Wert und wird tätig, um ihre Schaffung und ihre Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern.

 

8. Offizieller Kalender

Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates, daneben wird der Gregorianische Kalender als ein offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des jüdischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird ein Gesetz regeln.

9. Unabhängigkeitstag und Tage des Gedenkens

Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle nationale Feiertag des Staates.

Der Tag des Erinnerns an die Gefallenen in Israels Kriegen sowie der Tag des Gedenkens an den Holocaust und an das Heldentum („Holocaust und Heroism Remembrance Day“) sind die offiziellen Gedenktage des Staates.

 

10. Ruhetag und Shabbat

Der Shabbat und der Feierlichkeiten Israels sind die Ruhetage im Staat; Nichtjuden haben das Recht, ihren Shabbat und ihre Feierlichkeiten als Ruhetage zu pflegen. Details in diesen Angelegenheiten wird ein Gesetz regeln.

 

11. Unveränderlichkeit

Das Grundgesetz darf nicht erägnzt werden, bis ein anderes Grungesetz von der Mehrheit der Mitglieder der Knesset verabschiedet ist.

Quelle: Reiner Bernstein: “Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Dilemma der internationalen Diplomatie” (Darmstadt 2018).

Rettungsaktion auf dem Golan

In der Nacht zum 23. Juli holt das israelische Militär rund 800 Angehörige der syrischen „Weißhelme“, darunter Verletzte und Waisen aus der syrischen Kriegszone auf den Golanhöhen, um sie vor den vorrückenden Soldaten des Assad-Regimes zu retten, und bringt sie nach Jordanien, wo sie an der Grenze abgeholt werden. Die USA, Kanada und Deutschland baten die Regierung in Jerusalem um diese humanitäre Operation. Dazu war dem israelischen Militär schon vor einiger Zeit von den USA die Namensliste gegeben worden. Jordanien sagt zu, den Syrern befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben.

Allein auf dieser Welt

von Reiner Bernstein

                                                                

   "Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Vökern rechnet"                                                                                                                                                         

Die Kontroverse um die Bedeutung der Religion im politischen Zionismus blickt auf hundert Jahre zurück. Die Idee eines säkularen Nationalstaates kam nur schwer zum Zuge. Zwar trugen die „niederen Seelen“ der Land- und Bauarbeiter keine Gebetsriemen, doch bewiesen sie, dass in ihrem Herzen die jüdische Heiligkeit verborgen liege, hat der erste, von der britischen Mandatsmacht eingesetzte aschkenasische Oberrabbiner in Palästina Abraham Issac Kook (1865 – 1935) ausgeführt. Inzwischen sind die ideologischen Schlachten geschlagen, Lebensentwürfe des einzelnen weichen der Sakralisierung des nationalen Kollektivs.

Den Herausforderungen hatte Judah L. Magnes (San Francisco 1877 – New York 1948), in der Aufbauphase Präsident und seit 1925 Kanzler der Hebräischen Universität, 1930 in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ thematisiert und ihnen den biblischen Vers vorangestellt „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel[2]?“. Magnes wollte ermitteln, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen jenseits der Realgeschichte schaffen wolle und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableite. Oder laute die Alternative, dass sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen gedenke?

Golda Meir (1898 – 1978) wählte in ihrer Biographie den Zwischentitel „We are alone“. Der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog (1921 – 1972) flankierte sie in seinem Essay- und Vortragsband „A People That Dwells Alone“. Die Erinnerung an die „Shoah“ hat Neigungen verstärkt, gegenüber der Welt „keine Wahl“ zu haben. „Wir sind Überlebende des Holocaust und sehen überall Gefahren. Israelis und Palästinenser – auch sie Überlebende zahlreicher Fremdherrschaften – kennen nur die Sprache der Gewalt“, hat David Grossman 1999 eingeräumt.

Die Schärfe der Wahrnehmungen überlagert das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ vom gestrigen 19. Juli 2018. In ihm ist Israel als jüdischer Staat definiert worden, die jüdischen Siedlungen werden als „nationaler Wert“ bezeichnet – was dem Kauf von Immobilien durch arabische Staatsbürger einen Riegel vorschieben soll –, der arabischen Sprache ist ein „spezieller Status“ zugewiesen, der die Gleichwertigkeit mit dem Hebräischen vermissen lässt, und das demokratische Selbstverständnis in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist entfallen. Im Vorfeld hatte Bildungsminister Naftali Bennett gewarnt, die „israelischen Araber“ sollten „unsere Geduld nicht strapazieren“. Für Kommentatoren rückte die Trauer um die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels am 9. Tag des Monats Av („Tisha b’Av“), der nach der christlichen Zeitrechnung gewöhnlich in den frühen August fällt, näher und mündete im „freien Hass“ („Sin’at Hinam“) gegen alles Fremde.

Konnte und wollte der „jüdische“ Staat ein egalitäres politisches und kulturelles Konzept garantieren, oder war er von vornherein auf die „res publica judaica“ als Leitkultur verpflichtet? Staatspräsident Reuven Rivlin klagte, das Gesetz werde die Juden in aller Welt und in Israel belasten. Es habe nichts mit dem Judentum zu tun, sondern sei Ausdruck eines extremen Nationalismus, wurde der Regierung vorgehalten. Benjamin Netanjahu – der am Rednerpult eine Kippa trug – pries Israel als den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, „der das Recht respektiert“. Ob der Oberste Gerichtshof Korrekturen anbringen kann, ist aufgrund seiner Besetzung höchst ungewiss.

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland, ansonsten zur affirmativen Begleitung der israelischen Politik stets bereits, scheint es die Sprache verschlagen zu haben.

[1]   So übersetzten Martin Buber und Franz Rosenzweig den Vers im 5. Buch Mose 23,9. Amos Funkenstein (1937 – 1995) hat auf die tägliche Danksagung in der Liturgie aufmerksam gemacht, dass der Schöpfer „uns nicht gleich den Völkern der Länder erschaffen und uns nicht den anderen Geschlechtern der Erde gleichgestaltet hat“.

 [2]   2. Samuel 7,23.

 

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